: 1.Mai - 2.Runde
■ Alle Parteien und die Polizei sprechen sich für einen Untersuchungsausschuß zum 1. Mai aus
Voraussichtlich am 5. Juni will der Innenausschuß in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der „Gintzel-Kommission“, die die Aufgabe hat, den Polizeieinsatz am 1. Mai zu untersuchen, diskutieren. Der Tagesordnungspunkt wurde deshalb auf der gestrigen Innenausschußsitzung weitgehend zurückgestellt. Innensenator Pätzold legte ein weiteres verwaltungsinternes Protokoll zum 1. Mai vor. Auch dieses Schriftstück, so der Innensenator, sei nicht vom ihm gegengezeichnet worden. Der CDU-Abgeordnete Wienhold hatte zuvor einen Untersuchungsausschuß zum 1. Mai gefordert. Alle Fraktionen wollen in ihren heutigen Sitzungen über einen solchen Ausschuß beraten. Die AL-Abgeordnete Schraut sprach sich gestern dafür aus; auch die SPD habe nichts dagegen, sagte der Abgeordnete Lorentz. In Zukunft sollen Gesprächsprotokolle von internen Besprechungen nur noch bei der Senatsverwaltung für Inneres gefertigt werden, kündigte gestern Pätzold an. Erst wenn er sie abgezeichnet habe, sollten sie auch der Polizei zur Verfügung gestellt werden.
Auf Antrag der CDU wird sich der Innenausschuß am Montag nochmals mit dem von der Regierungskoalition eingebrachten neuen Gesetz zur Kontrolle des Verfassungsschutzes befassen. Das neue Gesetz soll noch vor der Sommerpause verabschiedet werden. Sollte dieses Gesetz durchkommen, so Wienhold, „dann wird das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht mehr mit der Berliner Behörde zusammenarbeiten und Pätzold und Ströbele müssen selber in den Mehringhof gehen und ihre Beobachtungen machen“. Das neue Gesetz, das von Kritikern des Verfassungsschutzes „als das bisher fortschrittlichste in dieser Branche“ bezeichnet wird, sieht eine umfassende Kontrolle der bislang weitgehend unkontrolliert arbeitenden Behörde vor. Für Montag sollen nun auf Wunsch der CDU „Sicherheitsexperten“ Angaben darüber machen, ob das Gesetz nicht generell gegen den Auftrag des Landesamtes verstößt.
bf/time
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