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: 150. Bürgerbegehren gescheitert

27.9.2006 0:00 Uhr

KÖLN dpa ■ Zum 150. Mal ist nach Angaben des Vereins „Mehr Demokratie“ in Nordrhein-Westfalen ein Bürgerbegehren für unzulässig erklärt worden. „Dass in NRW fast zweieinhalb mal so viele Bürgerbegehren für unzulässig erklärt werden wie in Bayern sollte dem Landtag zu denken geben“, sagte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer des Vereins, gestern in Köln. Gründe für das häufige Scheitern seien der Kostendeckungsvorschlag und die Themenausschlüsse für Bürgerbegehren in NRW. So seien etwa Begehren zu Flächennutzungs- und Bebauungsplänen in NRW nicht erlaubt.