15 Marks-Ticket bei Sozialhilfe Monatskarte

■ Sozialbehörde und VBN wollen SozialhilfeempfängerInnen billige Bremer Karte anbieten / Einführung für Land und VBN ohne zusätzliche Kosten

Sozialhilfeempfänger in Bremen sollen noch in diesem Jahr wieder eine verbilligte Monatskarte für Busse und Bahnen bekommen können. Nach den Plänen der Sozialbehörde soll die Karte künftig für etwa 15 Mark an alle abgegeben werden, die „Hilfe zum Lebensunterhalt“ beziehen. Das Geld wird direkt mit der Sozialhilfe verrechnet und an die Verkehrsgemeinschaft Bremen/Niedersachsen (VBN) weitergeleitet.

Im Sozialhilfe-Regelsatz sind rund 25 Mark zur Deckung des Mobilitätsbedarfs vorgesehen. Der größere Teil, so steht es im Gesetz, soll davon für die Mobilitätsbedürfnisse vor Ort ausgegeben werden. Wichtigste Voraussetzung für die Umsetzung des Planes, die Kostenneutralität, ist damit für die Behörde erfüllt. Erst vor zwei Jahren hatte der Senat ein Modellprojekt abgeblasen, in dem die Sozialhilfe-Monatskarten für 25 Mark abgegeben wurde und die Behörde einen Zuschuß von 17 Mark pro Karte zahlen mußte. Das Projekt kostete damals in einem Jahr knapp 770.000 Mark.

„Diesmal wollen wir die Leute, die in Frage kommen, anschreiben und über die Möglichkeit der billigen Monatskarte informieren“, erklärt die zuständige Referentin in der Behörde, Gertrud Janzer-Bertzbach. Nur wer die Karte nicht will, informiert die Behörde über den Verzicht. Janzer-Bertzbach rechnet deshalb mit einer hohen Zahl von InteressentInnen. Derzeit gibt es in Bremen rund 45.000 SozialhilfeempfängerInnen.

Die Teilnehmerzahl ist auch für den anderen Vertragspartner beim Deal um die neue Karte wichtig. Die VBN möchte möglichst „an alle potentiellen Empfänger zum Billigpreis verkaufen, anders rechnet es sich nicht“, erklärt VBN-Geschäftsführer Reiner Strenge. Der hätte am liebsten eine Lösung wie sie derzeit beim Semesterticket für Studenten zum Zug kommt: Der Bezug der Karte ist verbindlich für alle und wird auch zentral verrechnet. Rund 25.000 Bremer Studis müssen so nur 12,33 Mark pro Monat für ihre Bremer Karte zahlen.

Eine verbindliche Abnahme der Billigkarte ist bei den SozialhilfeempfängerInnen allerdings nicht möglich. Es sei „auch aus rechtlichen Gründen nicht vertretbar, die ohnehin enge Dispositionsfreiheit der Berechtigten durch Zwang zur Abnahme der Monatskarten einzuschränken“, heißt es in einer Vorlage für die Sozialdeputation, die bereits in der letzten Woche dem Projekt ihren Segen erteilt hat. Auf konkrete Nutzerzahlen will sie die Behörde vorerst aber auch nicht festlegen. Für VBN-Chef Strenge gilt dagegen die Faustregel: „Je weniger sich daran beteiligen, umso teurer wird die Karte.“

Einzelheiten wollen Sozialbehörde und VBN noch einmal am 15. Juni klären. Sollten sich die beiden einig werden, müßte noch die Gesellschafterversammlung der VBN zustimmen. Der Verkehrsverbund hat insgesamt 27 Mitglieder. „Wir gehen davon aus, daß wir im Oktober mit der Ausgabe der billigen Monatskarten beginnen können“, hofft Janzer-Bertzbach. Zum Kreis der Bezieher sollen dann auch Asylbewerber gehören, die über das Asylbewerberleistungsesetz versorgt werden. Sie sollen 7,50 Mark für die Monatskarte zahlen, der Rest des Geldes werde durch die Kosten ausgeglichen. die bislang schon durch die Deckung der gesetzlich vorgeschriebenen Fahrkostenerstattung gezahlt werden. mad