VERDACHT AUF RECHTSTERRORISMUS: 14 neue Ermittlungsverfahren

HAMBURG | Die Generalbundesanwaltschaft hat im vergangenen Jahr 14 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Bildung oder Unterstützung rechtsterroristischer Vereinigungen eingeleitet. Ermittelt wurde dabei gegen 21 Beschuldigte, wie gestern aus einer im Internet veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorging. Wegen des Verdachts auf Linksterrorismus wurde 2012 demnach kein einziges Verfahren eingeleitet.

Laut Spiegel lag die Zahl der Verfahren wegen mutmaßlichen Rechtsterrorismus 2012 höher als in den vergangenen zehn Jahren zusammen. Diese Zahlen stehen demnach auch im totalen Gegensatz zu früheren Jahren: 2006 und 2007 überwogen die Verfahren gegen mutmaßliche Linksterroristen und ihre Unterstützer deutlich, die Zahl von Verfahren gegen Extremisten aus dem rechten Spektrum war deutlich niedriger.

Von den 14 Verfahren 2012 stehen laut Spiegel zehn im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen den Nationalsozialistischen Untergrund, dem zehn Morde angelastet werden. (afp)