: 120 Seiten für eine ökosoziale Marktwirtschaft
■ Umweltsenator Hassemer stellt den Umweltschutzbericht vor
Die Umweltpolitik soll sich in den kommenden Jahren „vom Problemmanagement zum Leistungsmanagement, vom Katastrophenszenario zum Aufgabenszenario“ wandeln. Die Umsetzung aller Umweltaktivitäten im östlichen Teil der Stadt und die Hinwendung zu einer ökosozialen Marktwirtschaft sei die Herausforderung, der sich die Stadt bis weit in das Jahr 2000 zu stellen habe, sagte Umweltsenator Hassemer (CDU) gestern bei der Vorstellung seines Umweltschutzberichtes.
Auf 120 Seiten bietet der Bericht zum ersten Mal eine ökologische Bestandsaufnahme der wiedervereinigten Stadt sowie Perspektiven für die Umweltpolitik der nächsten Jahre. Schwerpunkte sind die Altlastensanierung von Flächen und Gewässern, für die in den nächsten zwanzig Jahren allein etwa 30 Milliarden Mark veranschlagt werden. Auch sollen 15 neue Parks entstehen und 100.000 Straßenbäume zu den bereits vorhandenen 387.000 hinzukommen.
„Umweltschutz als Sache weniger Aufgeklärter hat ausgedient“, sagte Hassemer. Industrie, Gewerbe und Bürger müßten einbezogen werden. Materielle Anreize sollen zum schonenden Umgang mit Energie und Wasser motivieren. So sollen etwa die Grundsteuer verringert, dafür aber die Gebühren für die Grundwasserentnahme erhöht werden. „Dann macht einen Gewinn, wer sich umweltfreundlich verhält, und einen Verlust, wer sich der Umwelt gegenüber mangelhaft verhält“, so Hassemer. Auch Strom- und Abfalltarife sollen neu strukturiert, die Landegebühren auf Flughäfen stärker nach Lärm gestaffelt und Benutzervorteile für schadstoffarme Autos eingeführt werden.
„Der Umweltschutz wird zum stabilsten Arbeitsmarktfaktor werden“, sagte Hassemer. In den Bereichen Umwelttechnik und Recycling etwa bestehe eine hohe Dienstleistungsnachfrage, für die entsprechende Kapazitäten bereitgestellt werden müßten. Jetzt schon arbeiteten über 10.000 Personen in ökologischen Sonderprogrammen wie dem Sanierungs- oder dem Umweltförderprogramm. Der Bericht zeige zwar, daß die großen Umweltprobleme global seien, so Hassemer. „Was wir aber lokal beeinflussen können, haben wir im Griff.“ Er verwies hierzu auf die Senkung des Schwefeldioxid-Ausstoßes von 45.000 auf 17.000 Tonnen seit 1989. Die Kohlendioxid-Emission will er bis 2010 um 25 Prozent senken. Eine zwölfprozentige Einsparung sei schon auf den Weg gebracht – „die weiteren 13 Prozent werden aber die schwierigeren sein“. cor
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