100 Tage Rot-Grün

Die Debatte um Ziele und Inhalte der neuen Regierungspolitik ist alles andere als entschieden

BERLIN taz ■ 100 Tage war Rot-Grün gestern an der Regierung, was erneut Bewertungen herausforderte. Die parteiübergreifende Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat einen „negativen Politikschock“ erlitten, wie ihr „Botschafter“ Juergen Donges gestern in Berlin ausführte. Der Kölner Wirtschaftsprofessor und langjährige Exvorsitzende des Sachverständigenrates bemängelte unter anderem, dass die Hartz-Reformen für den Arbeitsmarkt nicht komplett umgesetzt wurden. Er forderte eine weitgehende Abschaffung des Kündigungsschutzes sowie mehr Eigenverantwortung der Krankenversicherten.

Ganz anders äußerte sich gestern die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD. In ihrer „Dresdner Erklärung“ kritisierte sie, „dass das Schlagwort ‚keine Tabus‘ immer nur die Rechte der Arbeitnehmer betrifft, nicht aber die Besitzstände der ohnehin Bessergestellten unserer Gesellschaft.“ UH