Neuberechnung von Hartz-IV: "Kuhhandel zu Lasten der Armen"

Die Anhebung der Regelsätze wird deutlich unter 20 Euro liegen. Wirtschaftspolitiker spekulieren indes, ob man den Armen das Geld für Alkohol und Tabak streichen könnte.

Geschacher um ein bisschen mehr Geld: Die Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze. Bild: dpa

BERLIN taz | Es bleibt spannend in der Frage, wie viel Geld Langzeitarbeitslose künftig im Monat bekommen sollen. Noch gebe es "keine Vorfestlegung", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Derweil spekulieren Haushaltspolitiker, ob man das Geld für Alkohol und Tabak aus den Regelsätzen streichen könne.

Am Sonntag soll die Entscheidung über die Höhe der Regelsätze in einer Koalitionsrunde vorbereitet und am Montag von Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet werden. Nach Aussage des Sprechers des Bundesarbeitsministeriums, Jens Flosdorff, sind noch am Donnerstag Daten vom Statistischen Bundesamt angeliefert worden, nach denen sich die Neuberechnung der Regelsätze gestaltet.

Die Nachrichtenagentur dpa meldete, dass die erwartete Anhebung der Regelsätze deutlich unter 20 Euro liegen werde. Darauf hätten sich die Ministerpräsidenten der Union mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt. Derzeit liegt der Hartz-IV-Regelsatz bei 359 Euro im Monat. Laut dpa schlagen Politiker vor, die Ausgabeposten für Alkohol und Tabak aus dem Regelsatz für Langzeitarbeitslose zu streichen, um Kosten zu reduzieren. Dies sind 19 Euro im Monat pro Empfänger. Bild zitierte Wirtschaftspolitiker aus Union und FDP, die sich für eine solche Kürzung bei den Genussmitteln aussprechen.

Die Frage der Regelsatzhöhe berührt die Existenz von 6,5 Millionen Menschen. Die Sätze müssen neu berechnet werden, weil sie das Bundesverfassungsgericht als willkürlich und intransparent gerügt hatte. Besonders für die Kinder von Hartz-IV-Empfängern forderte das Gericht eine Überprüfung der Beträge, um auch die Kosten für Bildung und gesellschaftliche Teilhabe decken zu können.

Im Bundeshaushalt für das kommende Jahr sind lediglich 480 Millionen Euro für Mehrkosten von Hartz-IV-Empfängern eingeplant. In einem bereits vorliegenden Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) werden aber schon 500 Millionen Euro für den Mehraufwand für die Bildungsbeteiligung an Kindern veranschlagt. Hinzu kommt laut dem Gesetzentwurf ein Mehraufwand von 120 Millionen Euro, da Kinder aus Familien im Hartz-IV-Bezug Zuschüsse zum Mittagessen bekommen sollen.

Eine deutliche Erhöhung der Regelsätze hätte weitreichende Konsequenzen. Den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz zum Beispiel auf 420 Euro monatlich zu erhöhen, würde die öffentlichen Haushalte jährlich gut 10 Milliarden Euro kosten, hatte eine Berechnung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahre 2008 ergeben. Aus Koalitionskreisen verlautete am Freitag, eine Erhöhung des Regelsatzes um 10 Euro im Monat schlüge mit 700 bis 800 Millionen Euro Mehrkosten im Jahr für den Bundeshaushalt zu Buche.

Von der Leyen befindet sich in einer Zwickmühle. Einerseits setzen Haushaltspolitiker der Union sie unter Druck. Sie fordern, die Ministerin solle das Geld in ihrem eigenen Etat einsparen, wenn die Hartz-IV-Mehrausgaben über die veranschlagten 480 Millionen Euro hinaus jährlich steigen. Andererseits aber ist die Ministerin nicht frei in ihrer Entscheidung zum Regelsatz. Dessen Höhe wird abgeleitet von den Ausgaben der Geringverdiener. Diese statistischen Zahlen werden am Montag bekannt gegeben, jede Abweichung nach unten muss politisch begründet werden - ob es sich um Alkohol, Tabak oder andere Posten handelt.

Der Sozialverband VdK forderte am Freitag eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf 420 Euro pro EmpfängerIn im Monat. "Sollte die Erhöhung tatsächlich unter 20 Euro liegen, muss man von einer nicht realistischen und nicht bedarfsgerechten Neuberechnung der Regelsätze ausgehen", erklärte Verbandschefin Ulrike Mascher. Es deute sich an, dass ein "erneuter Kuhhandel zu Lasten der Armen stattfindet", sagt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

Comments

[caribucharlie]

@ Mauermer

Thilo, bist Du das?

[Mauermer]

Tja, das jahrelange Auszehren der Sozialsysteme durch immer mehr Wohltaten und vor allem immer mehr sog. "Berechtigte" findet ein Ende. Nix mehr da zum Verteilen, Schluß.

Vorschlag: Sofortiger Stop der Gleichbehandlung von älteren Arbeitslosen mit jung-dumm-arrogant-Schnöseln, die keinen "Bock" haben, Sozialgelder erst nach mindestens 5 Jahren Einzahlung, keine Leistungen für 22-Jährige, die nicht mehr bei Mutti leben wollen, Leistungen für Nicht-Deutsche erst nach 10 Jahren unauffälligem Aufenthalt und mind. 5 Jahren Beitragszahlung, Leistung auf 5 Jahre begrenzen. Mindestlohn von mind. 10 Euro. Innerhalb von zwei, höchstens drei Jahren wäre wieder eine Basis geschaffen, die dem Staat und den Einzahlern Luft verschafft. Gut, es wäre wohl auch so 2 - 3 Millionen ausgewandert, das Arbeitslosenproblem wäre erheblich kleiner. Ungerecht, liebe Linke? Nein, sachorientiert und zielführend!

[audio001]

Es ist schon ein Phänomen in Deutschland!- Die Politik schafft es nicht für die 7 bis 8 Millionen Arbeitslosen, Arbeitssuchenden und unfreiwillig Geringfügig und/oder Teilzeitbeschäftigten ausreichend Arbeitplätze zu schaffen, die mit einem angemessenen Lohnniveau versehen, das Existenzminimum sichern!

Diese schwarz/gelbe Koalition befördert durch ihre Verweigerung gegenüber Mindestlöhnen, Lohndumping in diesem Land und treibt Menschen in die Inanspruchnahme von sozialen Tansfers!- Und ausgerechnet diese Politiker wenden sich gegen eine angemessene Erhöhung der Hartz IV- Sätze für die, die aufgrund des Versagenes der Politik(er) überhaupt erst in die Situation gekommen sind, auf soziale Transfers angewiesen zu sein!?

[grifter]

Die in Deutschland gezahlten Unterstützungen für Lang-

zeitarbeitslose und chronischen Arbeitsverweigeren ge-

hören im internationalen Vergleich zur Spitzengruppe.

Was auf jeden Fall verbessert werden muß , dass her-

ausfiltern von Arbeitsverweigerern. Diese müssen er-

heblich weniger Leistungen erhalten als Menschen,die

unverschuldet Arbeitslos geworden sind. Die da einge-

sparten Mittel sollten den wirklich Arbeitslosen zu-

kommen. Eine generelle Erhöhung der Hartz IV Sätze ist

schon aus sozialhygenischen Erwägungen nicht wünschens

wert.

[Molly]

Da muss ich gleich mal ein wenig weinen. Ich lebe gerade in Irland. Vorgestern hat mich ein Pakistaner im Chipshop gefragt, wieviel Sozialhilfe es in meinem Land gibt. Als ich ihm sagte, es seien so 350 Euro plus Miete, meinte er, das sei das Paradies und er hätte es wohl besser dort. Komisch, ne?

Wenn man weniger heulen würde könnte man mehr arbeiten. Oder sich mal fortbilden. Oder mal schön ausgedehnt die Schnauze halten wenn man schon nichts beiträgt. Mir wärs ja peinlich.

[swilly]

Na da funktioniert ja die breit angelegte Propaganda gegen die Schwächsten der Gesellschaft!

Und alle Medien von BLÖD bis ARD machen fleißig mit bei der medialen Begleitung des lobby-gesteuerten total-zynischen Sozialabbaus.

Vollkommen unkritisch werden die populistischen Forderungen der Wespenkoalition breit getragen.

Aber man schwätzt ja lieber von Tigerentenkoalition, klingt ja auch viel harmloser.

[Kawa]

Ja, ich will dass jeder Schulbildung bekommt und Teilhabe an der Gesellschaft. Jeder soll ausreichend Klamotten, eine Wohnung und die Möglichkeit zur Fortbewegung haben (ÖPNV). Aber kann mir mal einer erklären, warum ich Steuerzahler irgendwem Kippen und Bier für 19€ im Monat finanzieren soll?

[rheinelbe]

Eine Mini-.Anhebung oder gar keine wie von Seehofer gewünscht der nach wie vor nicht armutsfesten Hartz IV-Sätze wäre ein Hohn! Für die Pleitegroßbanken sind ständig viele Milliarden Euro verfügbar, für die Menschen angeblich nicht. Da sollte sich die Politik was schämen und schleunigst die Richtung ändern. Anderenfalls wird das tiefe Mißtrauen noch wachsen - und das ist eine Gefahr für unsere Demokratie. Menschenwürde und Existenzminimum sind nicht verhandelbar.

Auch sind die simplen Versuche interessierter Kreise durchsichtig, Erwerbslose und Arbeitende gegeneinander auszuspielen. Wer immer noch darauf reinfällt ...

[Brian]

Solange es Menschen gibt, die einen Vollzeitjob haben und dann noch mit Hartz IV aufstocken müssen sind die Regelsätze bei Hartz IV immer zu niedrig! Erst wenn sich in dieser Richtung etwas ändert kann man auch über zu hohe Hartz IV-Regelsätze diskutieren.

[Gerhard Behres]

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Also wirklich, 20 Euro sind nicht mehr zum Lachen, sogar unter 10 Euro sollen "in der Diskussion" sein. Den Politikern fehlt doch der Kontakt zur Wirklichkeit.

Harmloser ist, was der taz fehlt: das 2. h in Kuhhandel. In der gedruckten taz war es bestimmt drin.

Spitzfindige Grüße aus Thüringen, G.Behrens

[Marc Hessling]

Es ist schon obszön, wenn die Bundesregierung Milliarden für die "Rettung" der Banken übrig hat, und für die wirklich bedürftigen läppische 20 Euro. Eine Regierung die das allen ernstes für eine gerechte und an den Interessen des Volkes aufgerichtete Politik hält, sollte besser schnellstmöglich aus dem Amt gejagt werden.

[Nordwind]

Klar, Tabak und Alkohol aus der Berechnung herausnehmen.

Schön zu sehen wie die neoliberalen Freiheitsplapperer immer gern bereit sind andere zu bevormunden. Und sei es auf der Basis der zum Urteil geronnenen Vorurteile.

Nun, das können wir auch.

Wir fordern:

1. Regelmäßige Wischproben auf den Toiletten von Bundestag und Ministerien sowie Drogenspürhunde in den Foyers (Da wird so mancher Koksnase der Arbeitstag sehr lang erscheinen)

2. Kontrolle der Schreibtische in Ministerien auf Spirituosen. (Gegen das Zittern wird Baldriantee gereicht)

3. Wöchentliche Entnahme einer Urinprobe beim dauertrunkenen Brüderle unter NADA-Bedingungen.

4. Quartalsmäßige Prüfung der Reduktion des drogenbedingten Größenwahns.

[Dirk]

Die Diskussion um die Streichung des Bedarfes von Alkohol und Tabak ist eine Ablenkungsdebatte. Es soll abgelenkt werden davon, dass nicht mehr die untersten 20 Prozent der Bevölkerung herangezogen werden, sondern nur noch die untersten 15 Prozent. Es soll abglenkt werden davon, dass Angela und die schwarzen Ministerpräsidenten den Regelsatz politisch festgelegt haben, statt wie das Bundesverfassungsgericht gefordert hat, wissenschaftlich begründet. Da muß man halt eine Sau durch die deutschen Zeitungen und Medien jagen, damit davon abgelenkt wird, was wirklich wichtig ist.

[nichtrauchender und nichttrinkender Hartz´ler]

Wie kann man 19€ für Rauschmittel einrechnen, aber bei jedem Cent für Kinder rummanipulieren? Wie wäre es mit 19€ für gesunde Lebensmittel&Co.....?! Raucher und Trinker sollen sich(sorry, Leute)gefälligst ihre Sucht selbst finanzieren. Kindern wird nichts finanziert, Bücher kaufen nicht, Obst nicht. Unsere Haustiere werden nicht finanziert(obwohl besser für die Gesundheit und die Seele). Ja, kürzt uns nun die 19€, und alle Nichtraucher und Nichttrinker werden mit abgestraft und dürfen dann mit noch weniger auskommen. Schweine. Jaaaaa, 20€ mehr sind sooooo viel, 1 Paar Kinderschuhe, eine Kinderwinterjacke, 10KG Äpfel, ein halber Tierarztbesuch. Einfach, wenn man Zehntausende monatlich auf dem Konto hat und man sich mit solchen Peanuts nicht beschäftigen muss.

[Anna V.]

Es läuft, als hätte es das Urteil des BVerfG vom Februar 2010 gar nicht gegeben: Man setzt die Regelleistung politisch fest und manipuliert bzw. trickst danach so lange rum, bis es passt.

Allein ein Inflationsausgleich für die Zeit von der erstmaligen Festlegung der Regelsätze in 2003 bis zum Januar 2011 ergäbe einen höheren Betrag als das, was aus dunklen Quellen bislang verlautete. Die eigentlichen Vorgaben des BVerfG wären damit überhaupt nicht umgesetzt worden.

Da man auf der anderen Seite ab Januar 2011 keine Rentenbeiträge für ALG-II-Bezieher mehr zahlt und für diesen Personenkreis auch das Elterngeld wegfällt, ergäbe sich unter dem Strich sogar eine reale Kürzung der Leistungen.

Wie dreist will man seitens der Bundesregierung eigentlich noch gegen ein Urteil des BVerfG verstoßen? Shame on you!

[E.Bürger]

Mein Kommentar dazu:

Da setzen sich Politiker über eine lange Zeit und auch vielleicht noch am Wochenende zusammen und diskutieren, ob der Regelsatz ggf. auf 11 Euro erhöht wird.

Frau Ministerin von der Leyen wird dann am Montag es als großen "Wurf" präsentieren.

Wenn man dann jährlich Mehrausgaben von ca. 500-700 Millionen Euro durch die Erhöhung hat, schlage ich etwas anderes vor.

Das Parlament besteht aus ca. 700 Bundestagabgeordnete.

Jeder erhält 1 Million Euro und macht dann aber bitte "Die Flatter"

und als Gegenleistung, verzichtet jeder Betroffene ALG II- Empfänger auf die Regelsatzerhöhung.

Das nenne ich eine gerechte und sozialverträgliche Regelung.

[Amos]

Dynamische Anpassung der Diäten für "Volksverarscher" mehr Werbungskosten für Lobbyparteien und Krümel für die Bedürftigen. Das ist die Politik die im Namen des Volkes gegen das Volk gemacht wird. Die Verfassung wird von diesen gierigen Berserkern mit Füßen getreten.

[Guenter Schuster]

Diese Koalition bedient nur die Lobbyisten.

Die Politiker sollten mal 1 Jahr von Hartz IV beziehen,

ob sie dann noch so reagieren würden ist eher unwahrscheinlich.

Bei der Neuberechnung des Hartz IV Satzes wird garantiert gemauschelt und gelogen.

Unsere Politiker sind auch nicht gerade gesetzestreu, nur diese werden nicht belangt.

Es geht schon lange nicht mehr um das Wohl des Volkes.

[Wolfgang]

Das ganze große Problem, das den Parteien im Nacken sitzt, sind die Pensionen der Beamten:( dazu gehören u.a.auch Abgeordnete, Pfarrer und Priester) sie steigen und steigen. Darüber hat man nie genau nachgedacht. Wenn man bedenkt, das jedes Jahr tausende Beamte bereits vorzeitig in den Ruhestand gehen, braucht man nicht lange zu rechnen, welche finanzielle Probleme noch auf Deutschland zukommen. Also wo spart man dann zuerst? Immer bei den Armen!

[regieassisstent]

das spiel ist doch klar:

die spd muss im bundesrat zustimmen zu was auch immer, da die spd aber bei jedem von der cdu vorgeschlagenem HIV satz 'mehr' fordern wird, muss spielraum nach oben bleiben.

dh. die cdu schlägt 360EUR vor, damit die spd 'nur' 400EUR fordern kann. die erhöhung darf nämlich tatsächlich nicht zu hoch ausfallen, im interesse der spd. denn wer hat die meisten HIV bezieher? richtig: spd geführte bundesländer. und jeder euro mehr wird ein alptraum für deren haushalte, zb brandenburg.

eigentlich sollte man applaudieren. hier wird endlich überparteilich politik gemacht. großartig!

[Wendula Strube]

Alles gut und schön, aber man könnte bspw. den Alleinerziehenden auch anders helfen und zwar so:

Alleinerziehende rein in die Parteien und Anträge stellen!

Vorschlag: Der Unterhaltsvorschuss soll während der gesamten Erziehungszeit incl. der Dauer von Ausbildung und Studium gewährt werden.

Begründung:

Unterhaltsvorschuss muss auf die gesamte Zeit bis nach der Ausbildung und Studium gewährt werden, nicht led. 72 Monate. Der Nichterziehende Elternteil muss den Unterhaltsvorschuss dem Jugendamt zurückerstatten. Anstatt Unterhaltsvorschuss länger als 72 Monate über das 12. Lebensjahr zu gewähren, deckt der Staat bei Alleinerziehenden bisher sämtliche Kosten mit Hartz-IV, Wohngeld oder dem Erziehungszuschlag. Der Staat stellt bisher keine Forderungen auf, sondern bewerkstelligt led. Auszahlungen. Das ist unprofessionell und nicht hinnehmbar! Durch die Erneuerung des Unterhaltsvorschussgesetzes von der „Geberhaltung“, kann er über die „aktive“ Beteiligung des Nichterziehenden Elternteils, zum Wirtschaftsunternehmen werden. Theoretisch sogar durch die Vergabe dieser Vorschussleistung auf der Basis eines Bankunternehmens mit Zins und Zinseszins. Verändert werden kann das, durch die Gewährung eines längeren Zeitraums an Unterhaltsvorschuss, nämlich bis zum Ende der Ausbildung oder des Studiums, der von dem Nichterziehenden Elternteil zurückerstattet wird. Diese „Kredite“ sichert den Kindern Unterhalt, denen damit die Teilhabe an der Gesellschaft garantiert wird. Aus den bisher nahezu 14 Jahren, in denen ein Kind Hartz-IV bezieht, die auf die Unterhaltsvorschussgewährung bis max. zum 12. Lebensjahr folgen, blieben dem Staat rund 180,00 EUR X 12 Mon. = 2.160,00 EUR p. a. X 14 Jahre = 30.240,00 EUR pro Kind erspart und als Forderung gegenüber dem Nichterziehendem Elternteil erhalten. Wie hoch mag da der Betrag sein, wenn wir alle Kinder über 12 Jahre hinein rechnen würden, die derzeit keinen Unterhalt von ihrem Nichterziehenden Elternteil erhalten?! Daher muss die Zahlung bis nach der Ausbildung oder dem Studium ausgedehnt werden.

[Sven D.]

Ich habe selbst ein jahr von Hartz 4 Leben müssen, es war kein schönes Jahr, aber es war auch nciht so das ich hätte zur Suppenküchegehen müssen, um satt zu werden. Besonders für Geringverdiener ist diese ganze Debatte nicht so schön, denn wer für grad mal 1000€ Netto 40 Stunden und mehr Arbeiten geht, musse einfach etwas mehr in der Tasche haben als jemand der dies nicht tut. Wenn man die ganzen Belastungen mitrechnet, z.b. GEZ, Heizung etc. ist der Abstand schon heute bei höchstens 150€ - 200€, wenn der Satz nun auf 420€Erhöht wird, werden sich viele Menschen denken, warum sie überhaupt noch einen Job machen, den sie nicht machen möchten, für in etwa das gleiche Geld was man hat, wenn man nix tut. Ich hoffe mich versteht hier niemand falsch, natürlich geht es vielen Hartz 4 Empfängern nicht sehr gut, aber es sollte reichen zum Leben, dafür ist es gedacht. Es sollte lieber mehr unternommen werden, dass man gar nicht erst in Hartz 4 rutscht und mit dem Abbau des Niedriglohnsektors begonnen werden, sonst haben wir hier bald 20 Miollionen Menschen die von Harzt 4 Leben, einen Zuschuss bekommen oder grad mal 100€ mehr im Monat trotz Arbeit haben, was nicht wirklich Sinn des ganzen sein kann.

[willy]

Man könnte ja bei den Politikerdiäten sparen oder einige Milliarden von den "Not leidenden Banken"

zurückfordern.

Boni für Harzer!

[vic]

Kein Geld für Alkohol und Tabak.

Es ist soweit.

Die alte Floskel von "Wasser predigen und Wein saufen" wird Realität.

Nicht Zuwanderer, Nachkommen von Zuwanderern und Andersgläubige gefährden die innere Sicherheit dieses Staates, sondern Figuren die sich so etwas ausdenken.

Leyen, Rösler, Brüderle, etc.pp. Lauter Meilensteine des moralischen Abstiegs der Politik.

[Drogen braucht das Land]

Unbedingt mehr Geld für Alkohol, Tabak und öffentlich-rechtlichen Rundfunk! Spart an der Bildung der Kinder!!!

[Karl Kraus]

420 Euro im Monat mehr. Mal 6,5 mio. Mal 12. Und das ergibt 10 mrd.? Aha. Sind die auch einfach arbeitslos. Tststs. Ich habe auf RTL genau gesehen, dass die alle nur nicht arbeiten wollen. Manche kriegen sogar Kinder von MEINEM Geld!!

Vielleicht sollten wir konsequenter nach einer Endlösung für die Sozialschmarotzer suchen...

[Juergen K]

Wenn man Montag wenigstens erklärte, dass

Pelzmäntel, Yachten und Villen in Monaco

wieder drin wären.

[David]

Mit dieser Diskussion um Alkohol und Tabak möchte man aus meiner Sicht doch nur mal wieder angebliche Klischees über Arbeitssuchende verbreiten, die ja angeblich nichts besseres zu tun haben, als ihr ganzes Geld aus Transferleistungen in Alkohol und Tabak zu investieren. Wie möchte man denn überhaupt feststellen, ob Bezieher von Hartz 4 regelmäßig oder öfters Alohol und Tabak konsumieren? Die Regelsätze müssen erhöht werden, aber man muss den Leuten auch sinnvoll helfen, denn von Transferleistungen alleine, können Langzeitarbeitssuchende und ihre Familien nicht wieder in ein "normales" Leben zurückkehren.

[Michael]

Was soll eigentlich dieses aufgeregte Vorabgeschreibe über "Man weiß nichts Genaues, aber irgendjemand hat was über weniger als 20 Euro gesagt..."

Wenn ich mich recht erinnere, hat das Verfassungsgericht nicht die Höhe der Hartz IV Bezüge angemeckert, sondern die Intransparenz ihrer Bemessung.

Wenn das am Montag nicht anständig Dokumentiert wird, ist immer noch Zeit, sich aufzuregen, dann aber über die richtigen Dinge.

[Calfred Kantemoller]

19 Euro für Alkohol und Tabak weg, 20 Euro dazu, macht 1 Euro mehr für Tabak und Alkohol. Wer will sich da beschweren?

[Abacus]

"Den Arbeitslosengeld-II-Regelsatz zum Beispiel auf 420 Euro monatlich zu erhöhen, würde die öffentlichen Haushalte jährlich gut 10 Milliarden Euro kosten, hatte eine Berechnung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) aus dem Jahre 2008 ergeben."

Da würde ich dann aber gerne wissen, wieso das so wäre: das wäre eine Erhöhung von ca. 60 Euro pro Monat. Bei 6,5 Millionen Betroffenen ergibt das für mich erstmal 4,68 Milliarden Euro pro Jahr?! Und da das meiste davon auch wieder ausgegeben wird, dürfte alleine schon durch die Umsatzsteuer ca. eine halbe Milliarde wieder reinkommen?!