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Archiv-Artikel

… und sonst?

+++ Was fehlt: ein Urteil im Untreue-Prozess gegen den Landesbank-Exvorstand Jochem Z. Auch am Montag wird nicht – wie geplant – das Urteil verkündet. Die zuständige Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts sicht sich nämlich in der Pflicht, aufgrund von Z.s Angaben in seinem „letzten Wort“ noch einmal in die Beweisaufnahme einzusteigen. Damit ist das Ende des Verfahrens wieder offen +++ Was noch fehlt: 1-Euro-Kräfte an Berliner Schulen. Und das soll, so versicherte gestern Bildungs-Staatssekretär Thomas Härtel im Abgeordnetenhaus, auch so bleiben. Im kommenden Schuljahr würden schließlich 300 Vollzeit-Stelleneinheiten geschaffen und rund 600 Stellen aus dem Sekundarbereich I vor allem an die Grundschulen versetzt. Dramatisch werde die Situation an den Schulen also trotz Mehrbelastungen – etwa durch das abgesenkte Einschulungsalter – nicht +++ Was vor allem fehlt: Konsens in Sachen Bahnhofsplanung. Die PDS-Fraktion ruft im Streit um das Konzept der Bahn, die ICE-Züge von der Stadtbahn zu nehmen und auf den künftigen Hauptbahnhof zu konzentrieren, nach dem Bund. Wenn die Bahn die ursprüngliche Planung mit dezentralen ICE-Haltepunkten einseitig aufkündige, sei der Bund als Unternehmenseigentümer gefordert, sagte Verkehrsexpertin Jutta Matuschek. Die geleisteten Investitionen und das Fahrplanangebot seien keine Privatangelegenheit der Bahn AG +++