… und sonst?

+++ Nachrichten aus dem Parlament: Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat nach dem möglicherweise antisemitischen Vorfall an einer Polizeischule mit der Entlassung von Schülern gedroht. Es müsse aber erst „sehr genau geprüft“ und definitiv geklärt werden, ob es sich hier um antisemitische Einstellungen und Äußerungen gehandelt habe oder um unbedachte Sätze, sagte Körting gestern im Abgeordnetenhaus. Polizeischüler sollen im Februar im Unterricht mit dem jüdischen Zeitzeugen Isaac Behar (83) erklärt haben, sie wollten „nicht dauernd an den Holocaust erinnert werden“ +++ Die rot-rote Koalition will zur Einführung der so genannten Gemeinschaftsschule noch vor der Sommerpause das Schulgesetz ändern. Damit würden die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Projekt geschaffen, sagte gestern Linkspartei-Fraktionschefin Carola Bluhm. Auf den schrittweisen Einstieg in die Gemeinschaftsschule, in der Kinder bis zur zehnten oder zwölften Klasse gemeinsam lernen sollen, hatten sich SPD und Linkspartei in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Die SPD stimmte Modellprojekten zu +++ Am Pfingstsonntag dürfen die Berliner Trödel- und Kunstmärkte voraussichtlich doch öffnen. Die SPD kündigte eine Nachbesserung des Ladenöffnungsgesetzes an. „Für eine Touristenstadt wie Berlin ist es wichtig, dass an solchen Feiertagen die Trödel- und Flohmärkte geöffnet haben können“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Frank Jahnke +++