: ... und der Lummer hat doch gelogen
■ Parlamentarischer Untersuchungsausschuß legte Abschlußbericht vor/ Verfassungsschutz schreckte vor Maßnahmen wg. Stasi-Kontakten zurück
Rathaus Schöneberg. Der Mann ist weder durch Steinwürfe noch durch Kontakte zum MfS zu bremsen: CDU-Rechtsaußen Heinrich Lummer, in dessen Wagen vor einer Wahlkampfveranstaltung Montag abend in Friedrichshain ein Stein geschleudert wurde, kam mit einer Prellung davon und überlebt auch den Untersuchungsausschuß über seine früheren Stasi-Kontakte unbeschadet. Der Untersuchungsausschuß des Abgeordnetenhauses, der im September 1989 eingesetzt wurde, um die dubiosen Beziehungen des früheren Innensenators zum MfS zu untersuchen, hat seinen Abschlußbericht erstellt, der der taz vorliegt. Aus dem Bericht geht hervor, daß Lummer bei seiner Befragung vor dem Ausschuß nicht immer die Wahrheit gesagt hat und daß seine Kontakte zur ehemaligen Staatssicherheit vom Westberliner Landesamt für Verfassungsschutz gedeckt wurden (die taz berichtete).
Der Fall Lummer ist kompliziert und wird sich nie ganz aufklären lassen. Zur Erinnerung: Im Herbst letzten Jahres war bekannt geworden, daß Lummer seit Mitte der 70er Jahre intime Beziehungen zu einer MfS- Agentin unterhielt. Lummer wußte über die geheimen Absichten seiner Freundin Susanne Rau spätestens seit 1981 Bescheid, als ein weiterer DDR-Agent auf ihn angesetzt wurde, der der hiesigen Spionageabwehr bekannt war. Schon Anfang 1970 war ein enger Freund Lummers aus Ost-Berlin vom MfS auf ihn angesetzt worden. In beiden Fälle hielt es Lummer erst sehr spät für nötig, den Verfassungsschutz zu informieren. Im Fall Rau behauptete er, die Dame erst seit kurzem zu kennen, obwohl belastende ältere Fotos vorliegen; außerdem wollte er über seine ersten Ostkontakte bereits 1975 den BND in Pullach informiert haben — was dieser allerdings nicht bestätigte. 1982 war Innensenator Lummer gleichzeitig auch Bürgermeister und einer der höchsten Repräsentanten des Landes Berlin. Der damalige Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutzes (LfV), Franz Natusch, schreckte wegen der politischen Brisanz des Falles vor »operativen« Maßnahmen gegen seinen obersten Dienstherren zurück und übergab ihn auch nicht der Staatsanwaltschaft. Die Protokolle im Abschlußbericht geben noch einmal wieder, wie Natusch sich um schnelles Handeln drückte: »Der mögliche Erfolg würde in keinem vertretbaren Verhältnis zu dem dadurch entstehenden Schaden (dem Rücktritt des Herrn Bürgermeisters) stehen. Da es sich in diesem Fall nicht um einen nachrichtendienstlichen Schaden handelt [...], sondern vielmehr um einen möglichen politischen Schaden, muß in diesem konkreten Fall die Entscheidung über die Unterrichtung der Exekutive auch von politischer Seite getroffen werden«, heißt es in dem Bericht. Informiert wurden nacheinander die Regierenden Bürgermeister von Weizsäcker und Diepgen sowie die Innensenatoren Neubauer und Kewenig — ohne Konsequenz. Heinrich Lummer stolperte erst über seine Verbindungen zu rechtsradikalen Kreisen. Nach dem 2. Dezember wird er dem gesamtdeutschen Parlament angehören, denn die CDU hat ihn auf einem sicheren Listenplatz nominiert. kd
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