… könnten Abgeordnete belangt werden

Den beiden Schweriner NPD-Landtagsabgeordneten Udo Pastörs und David Petereit droht ein neues Strafverfahren. In seiner heutigen Sitzung will der mecklenburg-vorpommersche Landtag darüber entscheiden, ob die Strafverfolgung der beiden rechtsextremen Politiker genehmigt und ihre Immunität aufgehoben wird. Das hatte die Schweriner Staatsanwaltschaft beantragt.

Worum geht es genau? Pastörs, Chef der NPD-Fraktion, wird vorgeworfen, Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD, Foto) beleidigt und – unter anderem – als „Gesinnungsextremistin“ bezeichnet zu haben. Parteifreund Petereit soll Zitate im Internet verbreitet haben.

Pastörs war 2012 erst zu acht Monaten Haft auf Bewährung und 6.000 Euro Geldbuße verurteilt worden: Aus Sicht des Schweriner Amtsgerichts hatte er in einer Rede Überlebende des Holocaust verleumdet und das Andenken an die Opfer verunglimpft.