: ... bin nicht dumm, kann es auch noch andersrum
■ EU-Finanzminister wollen von der Kommission ein neues Ökosteuerkonzept
Brüssel (taz) – Die Bundesregierung ist für Ökosteuern – schon seit Jahren. Nicht gewußt? Doch, doch, aber natürlich nur gemeinsam mit den anderen EU-Staaten – damit die deutsche Wirtschaft den Risiken (und Chancen) nicht im Alleingang ausgesetzt wird. Und weil die Minister sich in den vergangenen Jahren nicht einigen konnten, soll die Kommission nun zum dritten Mal einen neuen Vorschlag vorlegen. Das schlug zumindest die italienische Präsidentschaft im Ministerrat gestern vor.
Der letzte gescheiterte Vorschlag der Kommission sah vor, daß es den Staaten selbst überlassen bleibt, ob sie Ökosteuern einführen wollen. Auf europäischer Ebene sollte nur ein Muster erarbeitet werden, das den vorauseilenden Staaten eine gewisse Vereinheitlichung erleichtert. Doch nicht einmal über diesen recht mageren Ansatz konnte im Ministerrat Einigung erzielt werden. Deutschland und andere Staaten wollten sicherstellen, daß nach einer Zeit „freiwilliger“ Ökosteuern zu einem obligatorischen EU- Ökosteuersystem übergegangen wird. Doch gerade diesen Schritt will England verhindern. Und da in Steuerfragen Einstimmigkeit erforderlich ist, sind die Verhandlungen in der Sackgasse.
Auch mit einem neuen Mandat wird die Kommission vor dem gleichen Problem stehen. England wird wohl für möglichst allgemeine Regelungen streiten, die an Ökosteuern interessierten Staaten für ein möglichst konkretes Mandat. Die Kommission selbst will künftig an bereits vorhandenen Verbrauchssteuern ansetzen, um diese nach ökologischen Kriterien zu differenzieren.
Denkbar wären etwa nach Schadstoffausstoß gespreizte Steuersätze in der Mineralölsteuer. Damit könnten zwar bestimmte Benzinsorten und Kfz-Typen bevorzugt werden, der Straßenverkehr als solcher würde aber nicht angegangen.
Eine wirklich europäische Ökosteuer wäre das nicht. Aber Ökosteuern will ja auch die Bundesregierung, die immer nach Europa zeigt, nicht. Christian Rath
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
