+++ Wagner-Aufstand in Russland +++: Wagner-Söldner werden nicht belangt
Der Aufstand der Söldnertruppe Wagner ist beendet. Wladimir Putin lässt verkünden, auf eine Bestrafung Prigoschins und seiner Leute zu verzichten.
Wagner-Chef und seine Kämpfer werden nicht strafrechtlich verfolgt
Im Gegenzug für die Beendigung ihres Aufstands werden der Chef der russischen Söldner-Truppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, und seine Kämpfer nach Angaben des Kremls nicht strafrechtlich verfolgt. Nach dem von Minsk vermittelten Rückzug der Wagner-Kämpfer werde Prigoschin sich nach Belarus begeben und müsse kein Strafverfahren in Russland fürchten, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstagabend vor Journalisten.
Auch Prigoschins Söldner sollen demnach straffrei bleiben. „Niemand wird sie strafrechtlich verfolgen“, sagte Peskow. „Wir haben immer ihre heldenhaften Taten an der Front respektiert.“
Am Freitagabend war der seit Langem schwelende Machtkampf zwischen Prigoschin und der russischen Militärführung eskaliert. Wagner-Kämpfer marschierten von der Ukraine aus mit dem Ziel nach Russland ein, die Militärführung in Moskau zu stürzen. Am Samstag drangen die Söldner nach Angaben der Regionalregierung bis in russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau vor. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hatte wegen des Aufstandes ein strafrechtliches Verfahren wegen „bewaffneter Meuterei“ eingeleitet.
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Am Abend verkündete Prigoschin schließlich überraschend den Rückzug seiner Kämpfer, um ein Blutvergießen in Russland zu verhindern. Den Rückzug hatte der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko in Absprache mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ausgehandelt. Der Kreml dankte Lukaschenko in seiner Erklärung für seine Dienste als Vermittler und die Aushandlung einer „Lösung ohne neue Verluste“. Die Vereinbarung mit Prigoschin habe „ein Blutbad verhindern“ sollen, hieß es weiter.
Zugleich betonte der Kreml, der Aufstand der Wagner-Truppe beeinträchtige „keinesfalls“ die russische Offensive in der Ukraine. (afp)
Selenski fordert Russen zum Sturz von Kremlchef Putin auf
Angesichts des Aufbegehrens der russischen Söldnertruppe Wagner hat der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski zum Sturz von Präsident Wladimir Putin aufgerufen. „Je länger dieser Mensch im Kreml ist, desto größer wird die Katastrophe“, sagte Selenski am Samstag in seiner täglichen Videobotschaft – diesmal aber auf Russisch und an die Russen gerichtet. Je länger die russischen Truppen in der Ukraine seien, desto mehr Verwüstung würden sie später nach Russland bringen. Der Sieg der Ukraine nach dem russischen Einmarsch vor 16 Monaten sei dabei „gewiss“, zeigte Selenski sich erneut zuversichtlich.
Gleichzeitig forderte Selenski den Westen auf, ohne Rücksicht auf Moskau der Ukraine jetzt F-16-Kampfjets und Raketen mit größerer Reichweite zu liefern. Sein Land schütze Europa vor dem „russischen Chaos“. Die Nato solle die Ukraine aufnehmen, forderte er. „Das Gipfeltreffen in Vilnius im Juli ist eine historische Chance für echte Lösungen, ohne auf Russland zu schauen“, unterstrich der ukrainische Staatschef. (dpa)
Wagner-Gruppe zieht sich zurück
Wagner-Kämpfer beginnen ihren Abzug aus Rostow am Don, wie ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur Reuters von vor Ort berichtet. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Belta am Samstagabend ein zweites Mal mit Russlands Staatschef Wladimir Putin telefoniert. Darin habe er ihn über das Ergebnis seiner Gespräche mit Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin informiert. Das russische Präsidialamt und Putin selbst äußerten sich zunächst nicht. (rtr)
Prigoschin ordnet Stopp des Vormarsches an
Der Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hat den Vormarsch seiner Truppen auf die russische Hauptstadt Moskau nach eigenen Angaben gestoppt. „Unsere Kolonnen drehen um und gehen in die entgegengesetzte Richtung in die Feldlager zurück“, sagte er am Samstag in einer von seinem Pressedienst auf Telegram veröffentlichten Sprachnachricht. Bislang sei „nicht ein Tropfen Blut unserer Kämpfer“ vergossen worden, sagte Prigoschin. „Jetzt ist der Moment gekommen, wo Blut vergossen werden könnte.“ Deshalb sei es Zeit, die Kolonnen umdrehen zu lassen.
Unmittelbar zuvor hatte der Pressedienst des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko mitgeteilt, dass dieser Prigoschin zur Aufgabe bewogen habe. „Prigoschin hat den Vorschlag von Belarus' Präsident Alexander Lukaschenko zum Anhalten seiner Bewaffneten aus der Wagner-Truppe und weiteren Schritten zur Deeskalation angenommen“, hieß es in einer Pressemitteilung des Präsidialamts der staatlichen Nachrichtenagentur Belta zufolge.
Lukaschenko habe sich in Absprache mit Russlands Präsident Wladimir Putin als Vermittler eingeschaltet, hieß es weiter. Prigoschin erwähnte Lukaschenko in seiner Sprachnachricht nicht ausdrücklich. (dpa)
Ukraine: Neue Offensiven im Osten des Landes mit Geländegewinnen
Inmitten der Krise in Russland hat die Regierung in Kiew über neue Offensiven im Osten der Ukraine zum Zurückdrängen der russischen Armee informiert. Die ukrainische Armee gehe gegen russische Stellungen in der Nähe von Städten wie Orichowo-Wasyliwka, Bachmut und Klischtschiwka in der Region Donbass vor, erklärte die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Samstag. „Es gibt Fortschritte in allen Richtungen“, versicherte sie.
Vize-Verteidigungsministerin Maljar hatte mit Blick auf den Aufstand der Wagner-Söldner von einer „einmaligen Gelegenheit“ für Kiew gesprochen. Der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walery Saluschny, versicherte, die ukrainische Gegenoffensive zum Zurückdrängen der russischen Armee laufe „nach Plan“. (afp)
Schützenpanzer und Sandsäcke an Abschnitt des Moskauer Autobahnrings
Wegen des Aufstands der Wagner-Söldner und deren geplantem Vorrücken in Richtung der russischen Hauptstadt haben die Behörden an mindestens einem Abschnitt des Moskauer Autobahnrings einen Kontrollpunkt eingerichtet. „Die Sicherheitsmaßnahmen werden an einer Reihe von Ausfahrten verstärkt“, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti am Samstag. Auf dem dazugehörigen Video waren Soldaten, ein Schützenpanzer und eine Sandsacksperre zu sehen. Der Clip wurde demnach im Südwesten Moskaus an einer Ausfahrt des Autobahnrings MKAD gedreht. (dpa)
Söldner schon auf halbem Weg nach Moskau
Bei ihrem bewaffneten Aufstand gegen die russische Führung hat die Söldnereinheit Wagner nach Behördenangaben auf dem Weg vom südrussischen Rostow am Don nach Moskau inzwischen die Region Lipezk erreicht. „Den Einwohnern wird dringend geraten, ihre Häuser nicht zu verlassen und auf Fahrten mit Verkehrsmitteln zu verzichten“, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Igor Artamonow, am Samstag auf seinem Telegram-Kanal. Die Lage sei aber unter Kontrolle. Lipezk befindet sich etwa auf halbem Weg zwischen Rostow und Moskau – rund 400 Kilometer von der russischen Hauptstadt entfernt.
Im Gegensatz zur weiter südlich gelegenen Region Woronesch gab es keine Berichte über Kämpfe. Auf Videos waren aber in den Straßengraben gekippte Lastwagen zu sehen. Sie waren offenbar eilig als Straßensperre aufgebaut worden, um die Kolonne der Söldnereinheit Wagner aufzuhalten. Auf weiteren Videos war zu sehen, wie Straßen aufgerissen und tiefe Gräben ausgehoben werden. Auch dies sollte dazu dienen, die Söldner zu stoppen. Der Krisenstab der Region Lipezk erklärte später, dass einige Straßen beschädigt worden seien, um den Vormarsch der Wagner-Truppen zu bremsen. (dpa)
Biden spricht mit Scholz und Partnern über Entwicklung
US-Präsident Joe Biden hat sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Rishi Sunak über die Situation in Russland ausgetauscht. In dem Gespräch hätten die Partner unter anderem ihre „unerschütterliche Unterstützung“ für die Ukraine bekräftigt, teilte das Weiße Haus am Samstagmittag (Ortszeit) mit.
Biden sei am Morgen außerdem von seinem nationalen Sicherheitsteam über die Entwicklungen in Russland unterrichtet worden. Ebenfalls anwesend bei dem Briefing waren nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem Vize-Präsidentin Kamala Harris, der Nationale Sicherheitsberater Jake Sullivan sowie Verteidigungs- und Außenminister Lloyd Austin und Antony Blinken. (dpa)
Verteidigungsministerium in Kiew reagiert mit Spott
Das ukrainische Verteidigungsministerium hat mit Spott auf den Aufstand der russischen Söldnertruppe Wagner gegen die Militärführung in Moskau reagiert. „Das Verteidigungsministerium der Ukraine fragt sich, warum die russischen Soldaten noch in ihren schlammigen Schützengräben sind, anstatt ihren Kameraden auf beiden Seiten des Konflikts zu Hilfe zu eilen“, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Ministeriums im Onlinedienst Twitter.
„Das wäre bei Weitem sicherer, als sich der ukrainischen Armee entgegenzustellen“, hieß es weiter. (afp)
Ex-Präsident Medwedew: Aufständische planen Staatsumsturz
Die Aufständischen der Söldner-Truppe Wagner planen nach Angaben des Vizechefs des russischen Sicherheitsrates, Dmitri Medwedew, einen Staatsumsturz. „Es ist offensichtlich, dass es sich um eine gut durchdachte und geplante Operation handelt, deren Ziel es ist, die Macht im Lande zu übernehmen“, sagte Medwedew am Samstag nach Angaben russischer Agenturen. Die Aktionen derer, die den Militäraufstand organisiert hätten, passten „voll und ganz in das Schema eines gut durchdachten und orchestrierten Staatsumsturzes“, so der frühere russische Staatschef.
Medwedew schloss nicht aus, dass am Aufstand auch frühere Mitglieder russischer Eliteeinheiten des Militärs beteiligt sein könnten – oder auch ausländische Spezialisten. Das zeige das hohe Niveau der Vorbereitung des Aufstandes und die gute Kontrolle der Truppenbewegungen. Den Chef der privaten Wagner-Armee, Jewgeni Prigoschin, nannte Medwedew nicht namentlich.
Bewaffnete Kolonnen der Söldner setzten sich am Samstag aus dem südrussischen Rostow am Don in Richtung Moskau in Marsch. Medwedew, warnte, dass ein Staatsstreich gegen die größte Atommacht „die Welt an den Rand der Zerstörung zu bringen droht“. Die russische Führung werde ein solches Szenario nicht zulassen, betonte er. (dpa)
Moskau wappnet sich für Auseinandersetzung
Angesichts der Rebellion von Söldnerchef Jewgeni Prigoschin gegen die russische Staatsführung wappnet sich die Hauptstadt Moskau für mögliche gewaltsame Auseinandersetzungen. Während am Samstag im Süden der Stadt Medienberichten zufolge bewaffnete Soldaten und Polizisten Positionen bezogen, erklärte Bürgermeister Sergej Sobjanin bereits den Montag zum arbeitsfreien Tag. Dies sei erforderlich, „um Risiken zu minimieren“, hieß es in einer Mitteilung. Es gebe lediglich einzelne Ausnahmen. Der Bürgermeister rief die Bevölkerung auf, sich möglichst nicht durch die Stadt zu bewegen. Es sei möglich, dass Straßen gesperrt würden. Die Lage sei schwierig, ein Anti-Terror-Einsatz sei im Gange.
Im Süden Moskaus befestigten russische Soldaten eine Stellung mit Maschinengewehren, wie von der Zeitung „Wedomosti“ veröffentlichte Fotos zeigten. Auf den Bildern war auch zu sehen, wie sich schwerbewaffnete Polizisten an einem Ort an der Autobahn M4 versammeln, die aus dem Süden des Landes nach Moskau führt. Auf dieser Autobahn fuhr unterdessen eine Kolonne von Prigoschins Söldnergruppe Wagner-Söldner in Richtung Hauptstadt. (rtr)
Melnyk sieht „bankrottes Putin-Regime“ vor Zusammenbruch
Nach Einschätzung des früheren ukrainischen Botschafters in Deutschland, Andrij Melnyk, ist die Entmachtung des russischen Präsidenten Wladimir Putin nur noch eine Frage der Zeit. „Mit dem Wagner-Putsch wurde der Rubikon überschritten und eine neue Ära von Machtverfall und Instabilität in Russland eingeläutet“, sagte Melnyk dem Nachrichtenportal „t-online“ (Samstag).
Zwar könne es Putin gelingen, den Aufstand blutig niederzuschlagen und „halbwegs Ordnung wieder herzustellen“, doch das werde den Kreml „nicht vor dem sich anbahnenden inneren Chaos bewahren“, so Melnyk. „Der totale Zusammenbruch des bankrotten Putin-Regimes ist nur eine Frage der Zeit.“ Melnyk war mehrere Jahre Botschafter in Deutschland, zuletzt Vize-Außenminister der Ukraine und wurde jüngst zum Botschafter in Brasilien ernannt.
„Die Wagner-Rebellion bedeutet nichts anderes als eine wahre Götterdämmerung für (den russischen Präsidenten Wladimir) Putin und sein barbarisches Regime“, sagte Melnyk dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Samstag. „Der Prigoschin-Aufstand, und zwar egal, wie er ausgeht, bietet eine einmalige Chance für die ukrainische Armee, unsere Gegenoffensive mit neuem Elan voranzutreiben. Aber dieser neue Kampfgeist allein wird für die Befreiung all der besetzten Gebiete leider nicht ausreichen.“ (dpa)
Experten erwarteten wegen Russland-Krise höhere Öl-Preise
Experten sagen wegen der Krise in Russland für die kommende Handelswoche höhere Öl- und Rohstoffpreise sowie Druck auf die Aktienmärkte voraus. „Trotz des Embargos gegen Russland verkauft Russland immer noch viele Rohstoffe an wohlgesinnte Länder wie China und trägt zur weltweiten Versorgung bei“, sagte der Chefstratege von Interactive Brokers, Steve Sosnick, am Samstag. „Es ist zu erwarten, dass die Preise für Öl und andere wichtige Rohstoffe steigen werden. Wenn die Ölpreise stark ansteigen, wird dies in der Tat die Aktien belasten und die Angst vor einer Stagflation wieder aufleben lassen.“
Auch Michael Purves von Tallbacken Capital Advisors sprach von den möglichen Folgen für die Aktienmärkte. „Diese Art von geopolitischen Schocks sind oft nur von kurzer Dauer und haben normalerweise keine großen Auswirkungen auf den US-Aktienmarkt“, sagte er. „Aber dieses Mal könnte das der Fall sein, weil die Aktien so hoch gestiegen sind.“ Auch er erwartete höhere Rohstoffpreise. „Jedes Mal, wenn es in einem Rohstoffland zu politischen Unruhen dieser Art kommt, muss man zumindest mit einem kurzfristigen Schock bei den Preisen der dort produzierten Rohstoffe rechnen.“ Die ersten Folgen dürften sich am Sonntagabend zeigen wie ein Rückgang der Aktien-Futures, höhere Ölpreise und eine größere Nachfrage nach Staatsanleihen. (rtr)
Westen soll Wagner-Aufstand „nicht ausnutzen“
Die Regierung in Moskau warnt die westlichen Staaten davor, den Aufstand der Wagner-Gruppe zu nutzen, um ihre „Russland-feindlichen Ziele“ zu erreichen. Dies geht aus einer Erklärung des Außenministeriums in Moskau hervor. (rtr)
Baerbock: Bundesregierung beobachtet Entwicklung genau
Die Bundesregierung steht nach den Worten von Außenministerin Annalena Baerbock wegen des gewaltsamen Aufstands der russischen Söldnerarmee Wagner in „engstem Austausch“ mit Deutschlands Partnerländern. „Die Entwicklungen in Russland beobachten wir seit gestern Abend sehr aufmerksam“, schrieb die Grünen-Politikerin am Samstag auf Twitter. Zugleich aktualisierte das Auswärtige Amt seine Reise- und Sicherheitshinweise für Bundesbürger in Russland.
In den Hinweisen heißt es nun, die betroffenen Gebiete und insbesondere die Stadt Rostow am Don sowie deren Umland sollten gemieden werden. „In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden. Den Anweisungen russischer Sicherheitsbehörden sollte unbedingt Folge geleistet werden.“ Generell rät das Ministerium Bundesbürgern von Reisen nach Russland ab. Das österreichische Außenministerium sprach eine „partielle Reisewarnung“ für Russland aus. Es riet am Samstag von Reisen in die an die Ukraine angrenzenden Verwaltungsbezirke Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Rostow und Krasnodar ab. (dpa)
Putin segnet Strafen für Verstöße gegen Kriegsrecht ab
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Gesetz zur Bestrafung von Verstößen gegen das Kriegsrecht unterzeichnet. Demnach können solche Vergehen – sofern sie nicht strafrechtlich relevant sind – mit bis zu 30 Tagen Arrest und einem Bußgeld belegt werden, wie aus dem am Samstag veröffentlichten Gesetz hervorgeht. Offiziell wurde in Russland das Kriegsrecht aber noch nicht verhängt. Stattdessen haben die Behörden in verschiedenen Regionen einen Anti-Terror-Notstand erklärt.
Im Gesetzestext werden keine konkreten Verstöße aufgeführt. Aber es geht bei der Maßregelung offenbar nicht um Vergehen, die auch in Friedenszeiten strafbar wären. Gemeint sein dürften daher Verstöße gegen generelle Ausgangssperren, Sperrstunden oder die Verweigerung eines Arbeitsdienstes. Sollte die Person bei einer Zuwiderhandlung gegen das Kriegsrecht im Fahrzeug unterwegs sein, könnte dieses laut dem neuen Gesetz beschlagnahmt werden. (dpa)
Melnyk – „Einmalige Chance“ für ukrainische Gegenoffensive
Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk spricht von einer Chance für sein Land im Krieg gegen Russland. „Der Prigoschin-Aufstand, und zwar egal, wie er ausgeht, bietet eine einmalige Chance für die ukrainische Armee, unsere Gegenoffensive mit neuem Elan voranzutreiben“, sagt der ehemalige Botschafter in Deutschland dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) einem Vorabbericht zufolge. „Aber dieser neue Kampfgeist allein wird für die Befreiung all der besetzten Gebiete leider nicht ausreichen.“
Melnyk ruft „zuallererst Deutschland“ auf, die Militärhilfe nun deutlich zu erhöhen. „Wir brauchen dringend Marschflugkörper Taurus, wir brauchen Kampfhubschrauber Tiger, um russische Truppen in die Flucht zu treiben. Die Bundesregierung sollte ihre letzten roten Linien endlich überschreiten.“ (rtr)
Gouverneur: Wagner-Söldner sind in der Region Lipezk
Aufständische Söldner der Wagner-Truppe sind nach Angaben des Regionalgouverneurs am Samstag bis in die russische Region Lipezk rund 400 Kilometer südlich von Moskau vorgedrungen. Wagner-Söldner seien dabei, „sich auf dem Gebiet der Region Lipezk zu bewegen“, teilte Regionalgouverneur Igor Artamonow im Online-Dienst Telegram mit. Die Erklärung zeigt das Vorrücken der Wagner-Truppen in Richtung der russischen Hauptstadt Moskau. (afp)
Kreml-Sprecher: Putin arbeitet weiter im Kreml
Der russische Präsident Wladimir Putin arbeitet nach Angaben seines Sprechers trotz eines Aufstandes durch Kämpfer der Söldnertruppe Wagner weiter in seinem Regierungssitz in Moskau. „Der Präsident arbeitet im Kreml“, sagte der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Samstag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Die Agentur hatte Peskow zu Gerüchten in den Online-Netzwerken befragt, nach denen Putin Moskau wegen des Aufstandes verlassen habe.
Zuvor hatte sich der russische Staatschef in einer Fernsehansprache an das russische Volk gewendet und den Aufstand als „tödliche Bedrohung“ bezeichnet. (afp)
Kadyrow schickt Truppen in „Spannungsgebiete“ in Russland
Angesichts des Aufstands der russischen Wagner-Söldner schickt Tschetschenen-Führer Ramsan Kadyrow nach eigenen Angaben seine Truppen in die „Spannungsgebiete“ in Russland. Tschetschenische Kämpfer des Verteidigungsministeriums und der Nationalgarde seien bereits auf dem Weg, gab Kadyrow, ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Waldimir Putin, am Samstag im Online-Dienst Telegram bekannt. Er fügte hinzu: „Der Aufstand muss niedergeschlagen werden und wenn harte Maßnahmen nötig sind, sind wir bereit dazu!“
Das ebenfalls mit Moskau verbündete Belarus bezeichnete die bewaffnete Rebellion als „Geschenk an den Westen“. „Jede Provokation, jeder interne Konflikt in den militärischen oder politischen Kreisen, im Bereich der Information oder in der Zivilgesellschaft, ist ein Geschenk an den Westen“, zitierte das Außenministerium in Minsk den belarussischen Sicherheitsrat. „Das kann in einer Katastrophe enden“, erklärte der Rat weiter und forderte dazu auf, der „Stimme der Vernunft“ zuzuhören. (afp)
Iran nennt Vorgänge in Russland innere Angelegenheit
Der Iran bezeichnet die Vorgänge in Russland als dessen innere Angelegenheit. Iranische Staatsmedien zitieren einen Sprecher des Außenministeriums außerdem mit den Worten, die Islamische Republik unterstütze die Herrschaft des Rechts in der Russischen Föderation. (rtr)
USA bleiben in enger Abstimmung mit Partnern
Die USA bleiben angesichts der Entwicklungen in Russland in enger Abstimmung mit ihren Verbündeten und Partnern, erklärt Außenminister Antony Blinken auf Twitter. Er habe an diesem Samstag mit den G7-Außenministern und dem EU-Außenbeauftragten gesprochen. An der US-Unterstützung für die Ukraine ändere sich nichts. (rtr)
Putin telefoniert mit Erdogan, Belarus versichert Solidarität
Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach russischen Angaben mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan telefoniert. Erdogan unterstütze den Umgang der russischen Regierung mit der Rebellion von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin, erklärt das russische Präsidialamt. Von der türkischen Seite liegt zunächst keine Stellungnahme vor.
Der Sicherheitsrat von Belarus stellt unterdessen klar, dass das Land ein Alliierter Russlands bleibe. Die internen Streitigkeiten in Russland seien „ein Geschenk an den kollektiven Westen“, erklärt das Gremium zudem. (rtr)
Russland verstärkt Verteidigung in Moskau
Russische Soldaten befestigen eine Stellung mit Maschinengewehren im Süden Moskaus, wie von der Zeitung „Wedomosti“ veröffentlichte Fotos zeigen. Auf den Bildern ist auch zu sehen, wie sich schwerbewaffnete Polizisten an einem Ort an der Autobahn M4 versammeln. Auf der M4 bewegen sich Wagner-Söldner in Richtung Moskau. Die Autobahn führt von Süden in die russische Hauptstadt. (rtr)
Krisenstab der Bundesregierung tagt
Wegen der Entwicklungen in Russland ist der Krisenstab der Bundesregierung zusammengetreten. „Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen in Russland aufmerksam“, erklärt ein Sprecher des Auswärtigen Amts. „Dazu tagt zur Stunde unter Leitung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, der Krisenstab der Bundesregierung im Auswärtigen Amt.“
Die Reise- und Sicherheitshinweise für deutsche Staatsangehörige in Russland hatte das Auswärtige Amt bereits am Vormittag angepasst. „Außenministerin Baerbock hat sich gerade mit den Außenministerinnen und Außenministern der G7 über die Lage beraten“, erklärt der Sprecher weiter. (rtr)
Geheimdienstchef erklärt Putschversuch für gescheitert
Der Chef des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR erklärt den Putschversuch für nicht erfolgreich. Es sei klar, dass der Versuch einer Destabilisierung der Gesellschaft und einer Anzettelung zu einem brudermörderischen Bürgerkrieg gescheitert sei, zitiert die amtliche russische Nachrichtenagentur Tass Sergej Naryschkin.
Der Chef der russischen Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, wähnt das Land derweil hinter sich. Die russische Bevölkerung unterstütze ihn, erklärt Prigoschin in einer Audio-Botschaft. Seine Kämpfer hätten das russische Militär-Hauptquartier in der Stadt Rostow eingenommen, ohne einen einzigen Schuss abzugeben. Allerdings seien seine Kämpfer von Hubschraubern und Artillerie beschossen worden. (rtr)
Selenski-Berater: Nächste 48 Stunden entscheiden über Russland
Angesichts des bewaffneten Aufstands des Chefs der Söldnerarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hält der ukrainische Präsidentenberater Mychajlo Podoljak das Schicksal von Kremlchef Wladimir Putin für offen. „Die nächsten 48 Stunden werden über den neuen Status von Russland entscheiden“, schrieb Podoljak am Samstag beim Kurznachrichtendienst Twitter. Möglich seien ein „ausgewachsener Bürgerkrieg“, ein „ausgehandelter Machtübergang“ oder auch eine „vorübergehende Atempause vor der nächsten Phase des Sturzes des Putin-Regimes“.
Podoljak ist einer der Berater von Präsident Wolodimir Selenski. Weiter schrieb er: „Alle potenziellen Akteure entscheiden jetzt, auf welcher Seite sie stehen.“ In Russland herrsche gerade ein „ohrenbetäubendes Schweigen der „Elite““. Russland führt seit 16 Monaten einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Dabei gehörten die Wagner-Söldner bislang zu den wichtigsten Truppen. (dpa)
Chodorkowski unterstützt Wagner-Aufstand
Der frühere Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski hat sich am Samstag hinter den bewaffneten Aufstand der Söldnertruppe Wagner gestellt. Chodorkowski schrieb bei Facebook, der Aufstand von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin sei der schwerste Schlag für das Ansehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Prigoschin bei seinem Weg nach Moskau zu helfen, würde bedeuten, Russland zu helfen, schrieb er.
Prigoschin habe Wort für Wort wiederholt, „was wir, die Kriegsgegner, seit Beginn des Krieges gesagt haben“: Der Zweck des Krieges in der Ukraine sei Diebstahl. Die offiziellen Kriegsgründe glaube niemand. Chodorkowski schrieb: „Helft dem Teufel, wenn er beschließt, sich diesem Regime zu widersetzen!“ Die Hilfe sei gerechtfertigt, denn es gebe kein schlimmeres Verbrechen als die Entfesselung eines Angriffskrieges. „Wenn ein Verbrecher bereit ist, sich mit einem anderen anzulegen … müssen wir helfen.“
Chodorkowski zog nach London, nachdem er zehn Jahre in Russland wegen Vorwürfen in Haft gesessen hatte, die gemeinhin als politische Retourkutsche für seine Kampfansagen an Präsident Putin gewertet wurden. (ap)
Putin spricht mit Staatschefs mehrerer Ex-Sowjetrepubliken
Der russische Präsident Wladimir Putin hat wegen des bewaffneten Aufstands der Söldner-Gruppe Wagner im eigenen Land mit mehreren Staatschefs benachbarter Staaten gesprochen. Das belarussische Präsidialamt erklärte auf Telegram, Putin habe Präsident Alexander Lukaschenko über die Lage informiert.
Der russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge sprach Putin auch mit dem usbekischen Präsidenten Schawkat Mirsijojew. Nach einem Telefonat Putins mit dem kasachischen Präsidenten Qassym-Schomart Toqajew erklärte dieser seinem Büro zufolge, es handele sich um eine interne Angelegenheit Russlands. Die öffentliche Ordnung müsse aufrechterhalten werden. (rtr)
Prigoschin widerspricht Putin
Der Chef der russischen Privatarmee Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat Präsident Wladimir Putin eine grobe Fehleinschätzung der Lage um den bewaffneten Aufstand seiner Söldner vorgeworfen. „Der Präsident irrt sich schwer“, sagte Prigoschin am Samstag in einer Sprachnachricht auf seinem Telegram-Kanal. „Wir sind Patrioten unserer Heimat.“ Putin hatte die Aufständischen um seinen Ex-Vertrauten zuvor in einer Rede an die Nation als „Verräter“ bezeichnet und angekündigt, sie ihrer „unausweichlichen Bestrafung“ zuzuführen.
Die Wagner-Söldner würden ihren Kampf fortsetzen und sich nicht – wie von Putin gefordert – ergeben, betonte Prigoschin, der eine voll ausgestattete eigene Armee mit Panzern und Flugzeugen zur Verfügung hat. „Wir wollen nicht, dass das Land weiter in Korruption, Betrug und Bürokratie lebt“, sagte er. Bislang galt der Geschäftsmann als Vertrauter des Präsidenten und eine der Stützen im Angriffskrieg gegen die Ukraine. Über Monate hinweg konnte er sich Kritik an der Militärführung leisten, ohne zur Verantwortung gezogen zu werden.
Mit Blick auf den Machtapparat sagte Prigoschin nun, erst sei der Wagner-Armee gesagt worden, dass Afrika gebraucht werde, dann sei das fallengelassen worden. Es seien alle Gelder gestohlen worden, die für die Hilfe bestimmt gewesen seien. Die Wagner-Armee ist auch in mehreren afrikanischen Ländern im Einsatz.
„Als uns gesagt wurde, dass wir uns im Krieg mit der Ukraine befinden, gingen wir los und kämpften. Aber es stellte sich heraus, dass Munition, Waffen und das gesamte Geld, das investiert wurde, ebenfalls gestohlen werden“, sagte Prigoschin weiter. Er hatte zuvor schon immer wieder Korruption und Bürokratie kritisiert, besonders im Verteidigungsministerium. „Wir sind Patrioten“, sagte er nun. „Und die, die sich uns heute widersetzen, sind die, die sich um den Abschaum versammelt haben.“ (dpa)
Behörden melden Kämpfe im Gebiet Woronesch
Angesichts des bewaffneten Aufstands der russischen Söldnertruppe Wagner melden Behörden nun Kämpfe im Gebiet Woronesch im Südwesten des Landes. Russische Militärhubschrauber haben das Feuer auf einen Konvoi der Wagner-Söldner in der Nähe der Stadt Woronesch im Süden des Landes eröffnet, wie ein Reuters-Reporter beobachtet.
„Im Rahmen einer Anti-Terror-Operation führen die Streitkräfte der Russischen Föderation auf dem Gebiet der Region Woronesch notwendige operativ-kämpferische Maßnahmen durch“, schrieb Gouverneur Alexander Gussew am Samstagmittag auf Telegram. „Ich werde weiter über die Entwicklung der Lage informieren.“ Unabhängig überprüfen ließen sich die Angaben zunächst nicht.
Gussew erläuterte nicht konkret, gegen wen die Armee im Gebiet Woronesch kämpft. Zuvor hatte es allerdings Berichte gegeben, dass die aufständischen Wagner-Kämpfer dort einzelne militärische Einrichtungen besetzt hätten. Das gleichnamige Gebietszentrum ist rund 470 Kilometer von der Hauptstadt Moskau entfernt. Es liegt ungefähr auf halber Strecke zwischen Moskau und Rostow am Don, wo Aufständische Militäreinrichtungen besetzt haben.
Wenig später berichtete der Gouverneur zudem von einem brennenden Tanklager. Rund 100 Feuerwehrleute seien an den Löscharbeiten beteiligt. Ob es einen Zusammenhang zu den Kampfhandlungen gab, war zunächst unklar. (dpa/rtr)
Selenski: Wagner-Aufstand legt russische Schwäche offen
Der gewaltsame Aufstand der Söldnertruppe Wagner verdeutlicht nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski die Schwäche der russischen Regierung. Russland habe lange Zeit Propaganda benutzt, um seine Schwäche und die Dummheit seiner Regierung zu verschleiern, schrieb Selenski im Netzwerk Telegram. „Und jetzt herrscht so viel Chaos, dass keine Lüge es verbergen kann.“
„Russlands Schwäche ist offensichtlich. Schwäche in vollem Umfang“ schrieb der ukrainische Präsident. Je länger Russland seine Truppen und Söldner auf ukrainischem Territorium behalte, desto mehr Chaos, Schmerz und Probleme werde es später erleben. „Auch das ist offensichtlich.“ Jeder, der den Weg des Bösen wähle, zerstöre sich selbst. (ap)
Russische Parlamentspräsidenten unterstützen Putin
Die Vorsitzenden der beiden russischen Parlamentskammern und die von Russland eingesetzten Verwaltungschefs in den russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine haben angesichts des Aufstands der Söldner-Truppe Wagner ihre Solidarität mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ausdruck gebracht.
Die Vorsitzende des russischen Oberhauses, Valentina Matwienko, versicherte, Putin habe die „volle Unterstützung“ der Parlamentskammer. Unterhaus-Vorsitzender Wjatscheslaw Wolodin rief die Russen zur Unterstützung des Kreml-Chefs auf.
Auch die Verwaltungschefs der von Russland besetzten Regionen in der Ukraine unterstützten Putin. „Die Menschen in Cherson und die Region unterstützen unseren Präsidenten voll und ganz!“, schrieb der von Moskau eingesetzte Gouverneur in Cherson auf Telegram. Das Gebiet stehe „dem Präsidenten bei“, teilte auch der Gouverneur des von Russland kontrollierten Teils der Region Saporischschja mit. (afp)
Auswärtiges Amt warnt vor Besuchen im Moskauer Stadtzentrum
Angesichts des Machtkampfes mit den Wagner-Söldnern in Russland hat das Auswärtige Amt seine Reisehinweise für das Land aktualisiert. „Auf Grund aktueller Ereignisse“ sollten schon bisher von einer Teilreisewarnung betroffene „Verwaltungsgebiete und insbesondere die Stadt Rostow sowie das Umland gemieden werden“, teilte das Ministerium am Samstag mit. „In Moskau sollten staatliche, insbesondere militärische Einrichtungen weiträumig umgangen werden. Das Stadtzentrum sollte bis auf Weiteres gemieden werden.“
Für Russland gilt vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges schon länger eine Teilreisewarnung des Auswärtigen Amtes. Diese umfasste die an die Ukraine grenzenden Verwaltungsgebiete Belgorod, Kursk, Brjansk, Woronesch, Krasnodar und auch Rostow, wo die Wagner-Söldner in der gleichnamigen Hauptstadt nach eigenen Angaben die Kontrolle über Militäreinrichtungen übernommen haben.
Für Moskau wurde keine Reisewarnung ausgesprochen. Schon bisher wurde aber generell durch das Auswärtige Amt von Reisen in die Russische Föderation abgeraten. „Den Anweisungen russischer Sicherheitsbehörden sollte unbedingt Folge geleistet werden“, hieß es in den Reisehinweisen weiter.
Dort wird weiter betont, dass in der Russischen Förderation „auch für deutsche Staatsangehörige und deutsch-russische Doppelstaater die Gefahr willkürlicher Festnahmen“ bestehe. Zudem wird auf Drohnenangriffe verwiesen, die auch bereits in Moskau stattfanden. „Diese können auch für die Zukunft nicht ausgeschlossen werden“, steht in den Reisehinweisen. „Gleiches gilt für mögliche Angriffe auf das öffentliche Verkehrsnetz, insbesondere den Zugverkehr.“ (afp)
Russlands Präsident kündigt schwere Strafen an
Wladimir Putin hat einen bewaffneten Aufstand des Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin als Verrat bezeichnet. Putin kündigte am Samstag in einer Fernsehansprache harte Maßnahmen und schwere Strafen gegen die Verantwortlichen an. „Die Streitkräfte und andere staatliche Stellen haben die notwendigen Befehle erhalten“, sagte er. Den Namen des Chefs der Söldner-Gruppe Wagner nannte er dabei nicht.
Putin forderte die Söldner auf, sich nicht an einem Verrat und kriminellen Handlungen zu beteiligen. Er verurteilte den Aufstand, während Russland gegen die Ukraine um seine Zukunft kämpfe. „Die gesamte Militär-, Wirtschafts- und Informationsmaschinerie des Westens wird gegen uns eingesetzt“ sagte der Präsident. Der Kampf erfordere die Einheit aller Kräfte. Ein bewaffneter Aufstand zu einem Zeitpunkt wie diesem sei ein Schlag für Russland und sein Volk. „Diejenigen, die einen bewaffneten Aufstand planten und organisierten, die die Waffen gegen Mitstreiter erhoben, haben Russland verraten. Und sie werden dafür geradestehen“, sagte Putin. Er bestätigte in seiner Rede, dass die Söldner in der südrussischen Stadt Rostow am Don zivile und militärische Behörden blockierten. (ap)
Bundesregierung beobachtet Ereignisse aufmerksam
Die Bundesregierung beobachtet die Ereignisse in Russland um die Konfrontation mit den Wagner-Söldnern „aufmerksam“. Dies teilte ein Sprecher der Regierung am Samstag auf Anfrage mit. Vize-Regierungssprecherin Christiane Hoffmann schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter, es sei „sehr interessant“, dass Russlands Präsident Wladimir Putin in einer Ansprache die Lage „mit 1917“ verglichen habe, am „Vorabend der Revolution“ in Russland. (afp)
Britischer Geheimdienst: „größte Herausforderung“
Der Aufstand der Söldnertruppe Wagner ist nach Ansicht britischer Geheimdienste für den russischen Staat die „größte Herausforderung“ der jüngeren Zeit. „In den kommenden Stunden wird die Loyalität der russischen Sicherheitskräfte und insbesondere der russischen Nationalgarde entscheidend für den Verlauf der Krise sein“, betonte das Verteidigungsministerium in London am Samstag. Es gebe bisher nur „sehr begrenzte Beweise“ für Kämpfe zwischen Wagner und Sicherheitskräften. Dies deute darauf hin, dass einige russische Truppen wahrscheinlich „passiv“ geblieben seien und Wagner nachgegeben hätten.
Einheiten der Wagner-Gruppe hätten an mindestens zwei Stellen aus der Ukraine die russische Grenze überschritten, hieß es in der Mitteilung weiter. In der südrussischen Stadt Rostow habe Wagner „mit ziemlicher Sicherheit wichtige Sicherheitseinrichtungen besetzt, darunter das Hauptquartier, das die russischen Militäroperationen in der Ukraine leitet“. Nun würden Wagner-Einheiten das südwestrussische Gebiet Richtung Norden durchziehen. „Mit ziemlicher Sicherheit“ sei ihr Ziel, die Hauptstadt Moskau zu erreichen.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor 16 Monaten täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Moskau wirft London Desinformation vor. (dpa)
Söldner sollen Woronesch kontrollieren
Kämpfer der Söldnergruppe Wagner haben einem Insider zufolge alle militärischen Einrichtungen der Stadt Woronesch 500 Kilometer südlich von Moskau unter ihre Kontrolle gebracht. (rtr)
Selenski-Berater spricht von „Antiterror-Operation“
Ein führender Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski nennt den Vorstoß des Söldnerführers Jewgeni Prigoschin eine „Antiterror-Operation“. Einer müsse auf jeden Fall verlieren, entweder Prigoschin oder seine Gegner, twitterte Mychailo Podoljak: „In Russland fängt alles gerade erst an“. (rtr)
Söldner sollen Gefolgschaft verweigern
Die russische Armee hat den Wagner-Söldnern Sicherheit garantiert, wenn diese ihre „Rebellion“ beenden. „Sie wurden zu dem kriminellen Unterfangen von (Wagner-Chef Jewgeni) Prigoschin und zur Teilnahme an einem bewaffneten Aufstand verleitet“, hieß es in einer Erklärung des Militärs am Samstag. „Wir bitten Sie, vernünftig zu sein und sich mit Vertretern des russischen Verteidigungsministeriums oder der Strafverfolgungsbehörden in Verbindung zu setzen. Wir garantieren die Sicherheit jedes Einzelnen.“
Das Militär rief die Söldner auf, an ihre „Einsatzorte“ zurückzukehren und erklärte, viele Söldner hätten sich bereits gemeldet und gebeten, ihre Kasernen wieder aufsuchen zu dürfen. (afp)
Antiterror-Alarmzustand in Moskau verhängt
Russlands Komitee zur Terrorbekämpfung hat der Agentur RIA zufolge für die Stadt und die Region Moskau den Antiterror-Alarmzustand verhängt.
Zuvor schon waren in der russischen Hauptstadt Moskau die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt worden. Es würden zusätzliche Straßenkontrollen eingeführt, hatte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin mitgeteilt. (rtr)
Putin soll demnächst Ansprache halten
Der russische Präsident Wladimir Putin will einem Bericht zufolge bald im Fernsehen sprechen. Putin wolle eine im Fernsehen übertragene Ansprache halten, berichtete die Agentur Tass unter Berufung auf den Kreml. (rtr)
Deutschland will weitere Gepard-Panzer liefern
Die Bundesregierung will der Ukraine bis zum Jahresende 45 weitere Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer liefern. Das sagte der Leiter des Planungsstabs im Verteidigungsministerium, Christian Freuding, der „Welt am Sonntag“. Weitere Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern schloss der Brigadegeneral aus. Das stehe im Moment nicht zur Debatte. (rtr)
Progoschin hält sich in Rostow am Don auf
Söldnerchef Jewgeni Prigoschin hält sich nach eigenen Angaben mit seinen Kämpfern im südrussischen Rostow am Don auf und will mit Russlands Verteidigungsminister verhandeln.
Progoschin sagte in einem auf Telegram veröffentlichten Video, er kontrolliere mit seiner Söldnertruppe Wagner alle Militäreinrichtungen der Stadt und werde auf Moskau marschieren, wenn nicht Verteidigungsminister Sergej Schoigu und Generalstabschef Waleri Gerassimow zu ihm kämen. Sie seien bereit, „bis zum Äußersten“ gegen das russische Militär vorzugehen. Er und seine Männer würden jeden vernichten, der sich ihnen in den Weg den Weg stelle. Dies behindere aber nicht Russlands „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine, betonte Prigoschin. Zuvor hatte er schon betont, seine Aktion sei kein Militärputsch.
In der Nacht hatte der Gouverneur von Rostow ruft nach der Drohung von Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin an die Moskauer Militärführung die Bevölkerung dazu aufgerufen, zuhause zu bleiben. Die Behörden ergriffen alle notwendigen Maßnahmen, um die Sicherheit der Einwohner zu gewährleisten, sagt Wassili Golubew auf seinem Telegram-Kanal. (rtr)
Autobahn M-4 für den Verkehr gesperrt
Die von Süden nach Moskau führende Autobahn M-4 ist nach Angaben des örtlichen Gouverneurs für den Verkehr gesperrt worden. Die Autobahn sei an der Grenze zur Region Woronesch, etwa 400 Kilometer südlich von Moskau, geschlossen worden, sagte der Gouverneur der Region Lipezk.
Zuvor hatte die Regionalverwaltung der südrussischen Region Woronesch die Einwohner dazu aufgerufen, die Autobahn M-4 in Richtung Moskau zu meiden. Grund sei ein Militärkonvoi, der sich dort bewege, teilt die Verwaltung auf Telegram mit. Die Situation sei unter Kontrolle. Es seien Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit ergriffen worden. Der russische Militärunternehmer hatte zuvor erklärt, mit seinen Söldnern die Grenze von der Ukraine nach Russland überquert zu haben. (rtr)
Drohnen-Bruchstücke auf Parkplatz in Kyjiw
Drohnen-Bruchstücke sind nach ukrainischen Angaben am frühen Samstag auf einem Parkplatz im Zentrum von Kyjiw eingeschlagen. Rettungskräfte seien zum Ort des Geschehens geschickt worden, teilt Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegramm mit. Klitschko macht keine Angaben zu Opfern oder Schäden. In der gesamten Ukraine herrschte dem Militär zufolge mehr als eine Stunde lang Luftalarm. Explosionen wurden in der Großstadt Charkiw und anderen Städten gemeldet. Im ganzen Land sollen Flugabwehreinheiten im Einsatz gewesen sein. (rtr)
Putin wird rund um die Uhr informiert
Der russische Präsident Wladimir Putin wird einem Medienbericht zufolge rund um die Uhr über die Sicherheitslage informiert. Das Verteidigungs- und das Innenministerium sowie der Inlandsgeheimdienst FSB lieferten ständig Informationen zu Sicherheitsmaßnahmen, mit denen eine mögliche bewaffnete Meuterei durch den russischen Militärunternehmer Jewgeni Prigoschin verhindert werden könnte, berichtet die Nachrichtenagentur Tass. (rtr)
Moskau verschärft Sicherheitsvorkehrungen
Im Machtkampf zwischen dem russischen Militärunternehmer Jewgeni Prigoschin und der Staatsführung verschärft Moskau offenbar die Sicherheitsvorkehrungen in Regierungsgebäuden, Transportmitteln und anderen wichtigen Orten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Tass unter Berufung auf Sicherheitsdienstkreise. Zuvor hatte Prigoschin die offizielle Kriegsbegründung als Lügengeschichte bezeichnet, Verteidigungsminister Sergej Schoigu eines Militärangriffs zur Zerstörung seiner Söldnergruppe Wagner bezichtigt und Vergeltung angekündigt. (rtr)
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