… UND SONST?

+++ Eine Woche vor dem offiziellen Ende des Volksbegehrens zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof haben bis zur Schließung der Auslegungsstellen am Donnerstag 189.118 Berliner einen Unterschriftsbogen ausgefüllt. Das notwendige Quorum für den Erfolg des Volksbegehrens liegt bei 7 Prozent der Wahlberechtigten; das entspricht rund 170.000 Unterschriften +++ Für die Strafgerichte werden dringend Schöffen gesucht. Gefragt sind Berliner, die Interesse daran haben, als Schöffe gemeinsam mit Berufsrichtern in Strafverfahren Urteile zu fällen. Im Jahr 2009 beginnt eine fünfjährige Schöffenperiode, für die sich interessierte Berliner jetzt bei dem für ihren jeweiligen Wohnsitz zuständigen Bezirksamt melden können. Insgesamt müssen noch in diesem Jahr rund 6.000 neue Laienrichter in Berlin berufen werden +++ Aktfotos nackter Männer mit einem erigierten Geschlechtsteil in einem Kalender für Homosexuelle sind nach Auffassung des Kammergerichts keine verbotene Pornografie. Der Kalender sei nicht reißerisch auf die Erregung sexueller Reize ausgerichtet und mache die Männer nicht zum bloßen Objekt sexueller Begierde, argumentierten die Richter. Damit bestätigte der Vierte Strafsenat einen Freispruch aus erster Instanz eines Amtsgerichts für den Verleger zweier Kalender aus dem Jahr 2004 +++ Der Güterverkehr auf Berlins Wasserstraßen wird in den kommenden Jahren stark zurückgehen. Laut der jüngsten Prognose des Bundesverkehrsministeriums sinkt der Güterumschlag in den hiesigen Häfen bis 2025 auf 2,6 Millionen Tonnen +++