... UND SONST

Laut Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) ist Berlin gut auf die Entlassung von Gewalttätern aus der Sicherungsverwahrung vorbereitet. Die Senatorin sagte am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, Berlin sei nach der Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs Ende vergangenen Jahres als eines der ersten Bundesländer tätig geworden. Man habe ein „engmaschiges“ Weisungskonzept bei der Führungsaufsicht für die zu Entlassenden erarbeitet +++ Von der Aues Kollegin für Arbeit, Carola Bluhm (Linke), teilte mit, dass der Begleitservice des VBB weitergeführt und ausgebaut werden könne. Durch Intervention des Senats sei es gelungen, die Mitarbeiterzahl des Projekts langfristig auf 118 zu verdoppeln. Der Begleitservice wird seit 2008 angeboten, die beschäftigten Langzeitarbeitslosen werden über den Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) gefördert +++ Auch Ingeborg Junge-Reyer (SPD), im Senat für Stadtentwicklung und Verkehr zuständig, meldete sich zu Wort. Sie erklärte, der Senat werde der S-Bahn im laufenden Jahr voraussichtlich 45 Millionen Euro wegen des lückenhaften Betriebs vorenthalten. Die bisherige „Schlechtleistung“ der S-Bahn ließen zudem befürchten, dass auch die für das kommende Jahr in Aussicht gestellten Leistungen nicht erbracht werden können