... UND SONST

Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sieht sich durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung bestätigt. Ein Eckpunktepapier für eine neue Sicherungsverwahrung sei bereits ausgearbeitet, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch laut einer Mitteilung. Im Mittelpunkt steht dabei, Sanktionen durch eine engmaschige und individuelle Betreuung der Straftäter zu vermeiden. Das höchste deutsche Gericht hat am Mittwoch sämtliche Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und eine umfassende Reform verlangt +++ Der brutale Übergriff auf einen 29-Jährigen auf dem U-Bahnhof Friedrichstraße hat im Abgeordnetenhaus eine heftige Debatte ausgelöst. Die CDU-Fraktion kritisierte Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) am Mittwoch im Rechtsausschuss, weil sie die Staatsanwaltschaft nicht angewiesen habe, rechtlich gegen die Aussetzung der Untersuchungshaft für den mutmaßlichen 18-jährigen Täter vorzugehen. Die Justizsenatorin wies die Vorwürfe zurück. Vielmehr sei es eine „gefährliche Entwicklung“, wenn ein unabhängiger Richter wegen seiner Entscheidung „öffentlich an den Pranger“ gestellt werde. Sie distanzierte sich damit auch von Innensenator Ehrhart Körting (SPD), der sich zuvor kritisch zur Haftverschonung geäußert hatte