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Archiv-Artikel

... UND SONST

Das Amtsgericht Tiergarten hat die Kritik des Neuköllner SPD-Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky an der Berliner Justiz scharf zurückgewiesen. „Wer sich wie Herr Buschkowsky als aktiver Politiker, ohne den Sachverhalt vorab aufzuklären, zu einer Art politischer Revisionsinstanz aufschwingt und sich dabei zu derart verbalen Entgleisungen hinreißen lässt, offenbart ein gestörtes Verhältnis zu den Spielregeln unseres Rechtsstaates“, so der Präsident des Amtsgerichts Tiergarten. Buschkowsky hatte in einem Gastbeitrag für eine Zeitung von „Schlafmützenjustiz“ geschrieben und Richter als „Schwachmaten“ bezeichnet +++ 80 ältere Viertelzüge der S-Bahn werden durch Sanierung fit gemacht, damit sie noch bis 2017 fahren können. Die Erneuerung der Wagenkästen und die Neugestaltung der Innenräume koste 20 Millionen Euro, teilte die Bahn AG mit. Die Züge seien Anfang der 1990er angeschafft worden. Ein Teilaustausch der Bodenbleche sei notwendig, da bei einer Untersuchung 2008 eine „Rissanfälligkeit“ des Materials entdeckt wurde +++ Mit der letzten Sitzung des Abgeordnetenhauses am Donnerstag endet auch die politische Laufbahn des Präsidenten: Walter Momper (SPD) tritt nach 32 Jahren nicht mehr an. Der 66-Jährige war von 1989 bis Anfang 1991 Regierender Bürgermeister