+++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland stoppt Lieferung von Öl

Nach der Verkündung der EU-Sanktionen stoppt Russland die Öllieferung über die Druschba-Pipeline. Nancy Faeser sieht eine Gefahr in russischen Cyber-Attacken.

Erdölraffinerie in Schwedt, Brandenburg: Ein Teil der polnischen Druschba-Pipeline führt hierher Foto: Christophe Gateau/dpa

Kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt. Wie die EU am Samstag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 121 weitere Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische Drohnenhersteller. Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen.

Das am Freitagabend vereinbarte zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar 2022 wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt. Auf der Sanktionsliste stehen nun 96 weitere Unternehmen und Behörden, darunter auch drei weitere russische Banken. Betroffen sind erstmals auch sieben iranische Firmen, die Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine liefern.

Auch die Exportbeschränkungen und die Liste der Menschen, die nicht mehr in die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird, werden ergänzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige „Deportation und Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich sind.

Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland die Öllieferungen über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline, der zu einer Raffinerie im brandenburgischen Schwedt führt. Die Lieferung sei von russischer Seite gestoppt worden, teilte der polnische Konzern PKN Orlen mit.

Bereits seit längerem geltende EU-Sanktionen verbieten russische Ölimporte auf dem Seeweg. Für Pipeline-Öl gibt es aber eine Ausnahme. Deutschland und Polen hatten dennoch angekündigt, ab Januar kein Erdöl aus Russland mehr über die Druschba-Pipeline zu beziehen. Während Deutschland dies umsetzte, liefen manche Lieferungen nach Polen zunächst weiter. (dpa)

Zunahme russischer Cyber-Attacken

Sieht einen Wettlauf gegen neuen Angriffstechnologien: Bundesinnenministern Nancy Faeser Foto: Carsten Koall/dpa

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. „Die Cyber-Sicherheitslage hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen“, sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und Sabotageaktivitäten bleibe hoch.

Bund und Länder müssten Cyber-Gefahren gemeinsam abwehren und ihre Fähigkeiten „permanent weiterentwickeln“, sagte Faeser. Sie hob hervor: „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien. Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.“ Als Beispiel nannte die Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). (afp)

Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an

Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj, rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer in diesem Frühling. „Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine Gegenoffensive“, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag). Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das angegriffene Land sehr wichtig sind.

Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland und an die internationale Gemeinschaft.“

Er sagte demnach zudem: „Es ist eines unserer strategischen militärischen Ziele, dass wir versuchen, einen Keil in die russische Front im Süden zu treiben – zwischen der Krim und dem russischen Festland.“ Der Geheimdienstler schloss auch Schläge gegen Waffenlager in russischen grenznahen Gebieten nicht aus: „Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist etwa eine Bedrohung für Charkiw.“

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 offen Krieg gegen das Nachbarland Ukraine. In den Kämpfen sind seitdem mindestens 8000 Zivilisten getötet und mehr als 13 000 verletzt worden. Insgesamt halten russische Truppen derzeit rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. (dpa)

Eine Million Soldaten in Belarus

In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben. Sollte es in dem Land zu einer „Ausrufung des Kriegsrechts und der Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus“ kommen, seien bis zu 1,5 Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur im Angriffsfall kämpfen. (rtr)

Stromversorgung in der Ukraine stabilisiert

Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht gerechnet werden. „Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt“, postet der Minister auf der Social-Media-Plattform Telegram. Seine Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in der Ukraine oft unter null Grad. (rtr)

Bundeswehrverband sieht langfristigen Konflikt zwischen der Nato und Russland

Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein wird“, sagt Wüstner der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Putin wird vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen, Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“ Wüstner dränge daher auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr. (rtr)

Russische Offensive in Jahidne offenbar erfolglos

Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von Jahidne in den vergangenen Tagennach ukrainischen Angaben erfolglos geblieben. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit am Sonntag der russischen Söldner-Truppe Wagner, die die Einnahme des Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte. Die russischen Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen Militärs. Dort liegt auch Jahidne.Reuters kann Berichte über das Kampfgeschehen nicht unabhängig bestätigen.

Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine. In der einst 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt harren nur noch rund 5000 Menschen aus. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, hatte am Samstag erklärt, seine Einheiten hätten Jahidne eingenommen.Bereits am Freitag hatte er mitgeteilt, seine Kämpfer hätten das Dorf Berchiwka, das am Stadtrand von Bachmut liegt, unter ihre Kontrolle gebracht.

Dem Lagebericht des ukrainischen Militärs zufolge hielten die Kämpfe allerdings an. Darin ist von „erfolglosen Offensiven“in der Nähe von sechs Ortschaften in der Region Donezk, darunter Jahidne und Berchiwka, die Rede. Die Kämpfe an der Front im Osten und Süden der Ukraine sind insbesondere bei Bachmut zu einem Stellungskrieg geworden. Manchmal rücken die Streitkräfte jeweils nur wenige Meter vor. Die russischen Truppen haben zwar in den vergangenen Wochen Fortschritte bei der Einkesselung Bachmuts gemacht. Eingenommen haben sie die Stadt aber bislang nicht. (rtr)