+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Schwere Kämpfe in Cherson erwartet
Die teilweise von Russland besetzte Region Cherson steht vor schweren Gefechten. Bundespräsident Steinmeier warnt vor zu einer zu großen Abhängigkeit von China.
Steinmeier warnt vor zu großer Abhängigkeit von China
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. „Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen, und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China“, sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-„Tagesthemen“.
„Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.“
Steinmeier räumte ein, es gebe keine Sicherheit, dass wirtschaftlicher Austausch auch politische Annäherung hervorrufe. Das Vertrauen, dass aus Handel Wandel entstehe, sei abhandengekommen. Steinmeier hatte der Ukraine bei seinem unangekündigten Besuch am Dienstag weitere deutsche Unterstützung zugesagt. Einerseits sollten die Waffenlieferungen fortgesetzt werden, andererseits sollten Städtepartnerschaften das kriegsgebeutelte Land besser über den Winter bringen. (dpa/rtr)
Schwere Kämpfe in Cherson erwartet
Ein hochrangiger ukrainischer Beamter sagt für die teilweise von Russland besetzte Südprovinz Cherson „die schwersten Kämpfe“ voraus. „Die Lage um Cherson ist eindeutig. Die Russen stocken auf und verstärken ihre Gruppierung dort“, sagt Olexij Arestowytsch, Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, in einem Online-Video. „Das bedeutet, dass sich niemand auf einen Rückzug vorbereitet. Im Gegenteil, die schwersten Gefechte werden um Cherson stattfinden.“ (rtr)
Britischer Geheimdienst: Russische Kriegsgegner sabotieren Schienennetze
Russische Kriegsgegner haben nach Einschätzung britischer Geheimdienste in den vergangenen Monaten wiederholt das Schienennetz im eigenen Land sabotiert. Die Beschädigung einer Bahnstrecke nahe einem Dorf unweit der russisch-belarussischen Grenze Anfang dieser Woche sei bereits der sechste Akt seit Juni gewesen, zu dem sich eine russische Anti-Kriegs-Gruppe namens „Stop the Wagons“ bekannt habe, hieß es am Mittwoch im täglichen Kurzbericht des britischen Verteidigungsministeriums. Die Aktionen seien Teil eines größeren Trends zu vermehrten Angriffen auf die Schienennetze in Russland und Belarus.
Die russische Armee sei enorm abhängig von dem mehr als 33.000 Schienenkilometer umfassenden Netz in Russland, um ihre Einheiten in die Ukraine zu transportieren. Da viele Strecken isoliert durch kaum besiedelte Gegenden führten, sei es schwierig, sie gegen Sabotage abzusichern, hieß es von den Briten. Die russische Führung werde zunehmend besorgt darüber sein, dass selbst eine kleine Gruppe von Bürgern den Krieg so vehement ablehne, dass sie auf physische Sabotage zurückgreife.
Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine gezielte Desinformationskampagne vor. (dpa)
Biden und Sunak wollen bei Unterstützung der Ukraine zusammenarbeiten
US-Präsident Joe Biden und der neue britische Premierminister Rishi Sunak haben sich bei ihrem ersten Telefonat am Dienstag auf eine enge Zusammenarbeit bei der Unterstützung der Ukraine verständigt. Die beiden seien sich einig über die „Wichtigkeit, bei der Unterstützung der Ukraine zusammenzuarbeiten und Russland für seine Aggression zur Rechenschaft zu ziehen“, erklärte das Weiße Haus. Zudem wollten Biden und Sunak sich mit „den von China dargestellten Herausforderungen befassen“, hieß es weiter.
Sunak wurde am Dienstag von König Charles III. zum Premierminister ernannt, nachdem seine Vorgängerin Liz Truss nach nur eineinhalb Monaten im Amt zurückgetreten war. Am Montag hatte Biden die bevorstehende Ernennung des ersten nicht-weißen Premierministers in der Geschichte Großbritanniens als „bahnbrechend“ bezeichnet.
Biden und Sunak hätten die „besondere Freundschaft“ zwischen ihren Ländern bekräftigt, teilte das Weiße Haus mit. Das Vereinigte Königreich ist ein wichtiger Verbündeter der USA bei der Bewaffnung und Unterstützung des ukrainischen Militärs. (afp)
Münchner Sicherheitskonferenz: Putin zielt mit Atom-Drohungen auf Deutschland
Nach Einschätzung des Leiters der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, will der russische Präsident Wladimir Putin mit seinen Atom-Drohungen im Ukraine-Krieg vor allem Einfluss auf Deutschland ausüben. „Mit der Atomwaffen-Drohung zielt er in erster Linie auf Deutschland“, sagte Heusgen den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwoch). Putin versuche mit dieser Drohung Ängste zu schüren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. „Wir sind zurück in der Logik des Kalten Krieges.“
Die Amerikaner hätten Moskau klar zu verstehen gegeben, dass der Einsatz von Atomwaffen katastrophale Konsequenzen für Russland hätte, sagte Heusgen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass es selbstmörderische russische Generäle gibt, die eine solche Anordnung umsetzen würden.“ Außerdem wolle sich der Kremlchef nicht in eine weltweite Isolation begeben. Auch China könne den Einsatz von Atomwaffen nicht durchgehen lassen.
Der Kreml hat in Verbindung mit dem Angriffskrieg in der Ukraine wiederholt indirekt auch mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Putin hatte etwa angekündigt, zum Schutz Russlands alle zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen. Russland hatte zuvor ukrainisches Territorium annektiert. Beobachter sahen darin eine Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen.
Zur Frage einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine sagte Heusgen, dass die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Gipfel 2008 ihr Veto eingelegt habe. Die Situation habe sich durch Putins Völkerrechtsbruch geändert, sagte Heusgen, der viele Jahre lang Merkels außenpolitischer Berater war. „Wir müssen uns überlegen, welche Garantien wir der Ukraine geben können.“ Er wolle dem nicht vorgreifen. „Aber ich finde, wir sollten eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine jetzt nicht mehr ausschließen“, sagte Heusgen den Zeitungen. (dpa)
Botschafter von Russland und Belarus bei Nobelpreis-Gala unerwünscht
Die Botschafter von Russland und Belarus in Schweden werden von der diesjährigen Nobelpreis-Zeremonie in Stockholm ausgeschlossen. Wegen der russischen Invasion in die Ukraine habe man von einer Einladung abgesehen, teilte die Nobelstiftung am Dienstag mit. Eigentlich gehören in Schweden dienende Botschafter stets zu den geladenen Gästen der traditionellen Zeremonie am 10. Dezember, dem Todestag von Preisstifter Alfred Nobel.
Die Stiftung teilte zudem mit, dass es auch in diesem Jahr an der Praxis festhalte, alle Vorsitzenden der Parteien im schwedischen Parlament einzuladen – mit Ausnahme der rechten Schwedendemokraten, die bei der jüngsten Parlamentswahl zweitstärkste Kraft wurden und nun eng mit der konservativen neuen Regierung zusammenarbeiten. Man sehe keinen Grund, die vorangegangene Entscheidung zu revidieren, die Schwedendemokraten auszuschließen. Die Nobelpreise beruhten auf Respekt für Wissenschaft, Kultur, Humanismus und Internationalismus, erklärte die Nobelstiftung. (ap)
Linke Demokraten ziehen Ukraine-Brief an Biden nach Kritik zurück
Nachdem eine Gruppe progressiver Demokraten im US-Kongress das Weiße Haus zu direkten diplomatischen Gesprächen mit Russland aufgefordert hatte, machte sie nach massiver Kritik aus den eigenen Reihen einen Rückzieher. Das Schreiben mit dem Aufruf an Präsident Joe Biden sei zurückgezogen worden, teilte die Abgeordnete Pramila Jayapal, Vorsitzende des sogenannten Progressive Caucus, am Dienstag mit. Der Brief war dem Weißen Haus weniger als 24 Stunden zuvor mit Unterschriften von 30 Mitgliedern des linken Flügels der Demokraten übermittelt worden.
Das Schreiben sei schon vor etlichen Monaten aufgesetzt, jedoch vom Personal ohne vorangegangene Prüfung veröffentlicht worden, erklärte Jayapal weiter. Als Vorsitzende des Progressive Caucus übernehme sie dafür die Verantwortung.
Viele Abgeordnete der Demokraten hatten mit Verärgerung auf den Brief reagiert, da er den Eindruck erwecke, dass der Rückhalt für Bidens Ukraine-Politik in seiner eigenen Partei bröckele. Auch das Timing sorgte für Unmut, zumal in gut zwei Wochen Zwischenwahlen anstehen, bei denen die Demokraten ihre Mehrheiten im Kongress einbüßen könnten. (ap)
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