+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: EU und USA planen Seekorridor für Gaza
Seekorridor laut von der Leyen vielleicht schon am Sonntag. USA planen provisorischen Hafen in Gaza. Hoffnung auf baldige Feuerpause schwindet.
EU und USA planen gemeinsamen Seekorridor
Mit dem Schiff einer Hilfsorganisation soll am Freitag ein Korridor für Hilfslieferungen in den Gazastreifen getestet werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte in Zypern, der Korridor werde dann möglicherweise schon am Sonntag geöffnet. Zunächst werde jedoch die Organisation Open Arms mit einem Schiff eine Testfahrt unternehmen. Es liegt bereits im Hafen von Larnaca und soll Nahrungsmittelspenden der US-Organisation World Central Kitchen transportieren.
Die EU richte den Korridor gemeinsam mit den USA, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen Partnerländern ein, um große Mengen an Hilfsgütern in den Gazastreifen zu liefern, sagte von der Leyen auf einer Pressekonferenz mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides. In dem abgeriegelten Küstengebiet spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab.
Unklar blieb zunächst, welchen genauen Weg die Hilfslieferungen nehmen sollen. Bereits im Januar waren Hilfsgüter per Schiff von Zypern aus für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen angeliefert worden, allerdings nicht direkt, sondern über Ägypten. Ein direkter Seeweg von Zypern nach Gaza wäre neu.
Nur wenige Stunden vor von der Leyens Äußerungen hatte US-Präsident Joe Biden in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt, die USA wollten einen temporären Hafen im Gazastreifen einrichten, über den mehr Hilfsgüter zur Bevölkerung des Gebiets gelangen sollten. Demnach soll unter Mitarbeit des US-Militärs ein Pier gebaut werden, an dem Hilfslieferungen, die über den Seeweg in den Gazastreifen gelangen, abgeladen werden können. Es sei aber nicht vorgesehen, dass dafür US-Soldaten an Land seien, hieß es aus Regierungskreisen.
Wie genau der Bau vonstatten gehen soll, blieb unklar. Der Bau eines solchen Piers könnte Wochen dauern. Eine Gewährsperson sagte der Nachrichtenagentur AP, das US-Militär könnte das Vorhaben auch vor der Küste vorantreiben.(ap/taz)
Hoffnung auf Feuerpause vor Ramadan schwindet
Wenige Tage vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan schwinden die Hoffnungen auf ein Abkommen zwischen Israel und der islamistischen Hamas über eine Waffenruhe und Geisel-Freilassungen im Gazastreifen. Die Hamas-Delegation unterbrach am Donnerstag die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen planen die USA derweil laut Regierungskreisen die Einrichtung eines temporären Hafens im Gazastreifen für humanitäre Hilfslieferungen.
Ein ranghoher Vertreter der islamistischen Hamas sagte, die Hamas-Delegation habe die Gespräche in Kairo unter Vermittlung der USA, Ägyptens und Katars unterbrochen und sei zu Beratungen nach Doha gereist. Zur Begründung hieß es, die bisherigen Antworten der israelischen Regierung erfüllten „nicht die Mindestanforderungen“.
Die Hamas verlangt einen dauerhaften Waffenstillstand, einen vollständigen Abzug der israelischen Streitkräfte aus dem Gazastreifen, die Rückkehr der Binnenvertriebenen in ihre Häuser und den Beginn des Wiederaufbaus in dem Palästinensergebiet. Israel lehnt dies ab.
Der Hamas-Vertreter Mahmud Mardawi sagte, der Fortgang der Verhandlungen hänge nun von Washington ab. Die US-Regierung müsse entscheiden, ob sie den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und seine Regierung „unter Druck setzen will, um eine Einigung zu erzielen“, sagte Mardawi. US-Regierungsvertreter sehen weiterhin die Hamas „in der Pflicht“, der Freilassung der in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zuzustimmen.
Trotz der zähen Verhandlungen hält der US-Botschafter in Israel, Jack Lew, eine Einigung zwischen Israel und der Hamas vor Beginn des Ramadan noch für möglich. Der Ramadan beginnt je nach Sichtung der Mondsichel bereits am Sonntagabend. „Die Differenzen werden abgebaut“, sagte Lew in Tel Aviv mit Blick auf die derzeitigen Verhandlungen. Es gebe zwar noch keine Einigung, die Gespräche seien aber „noch nicht gescheitert“.
Vermittler bemühen sich seit Wochen um ein Abkommen für eine Waffenruhe und die Freilassung israelischer Geiseln aus der Hand der Hamas noch vor Ramadan-Beginn. Derzeit liegen ausgehandelte Vorschläge auf dem Tisch, wonach die Kämpfe im Gazastreifen für sechs Wochen unterbrochen werden sollen. Im Gegenzug soll die Hamas israelische Geiseln im Austausch für in Israel inhaftierte Palästinenser freilassen. (afp)
Biden: Provisorischer Hafen an der Mittelmeerküste zum Gazastreifen
Das US-Militär wird Präsident Joe Biden zufolge einen provisorischen Hafen an der Mittelmeerküste des Gazastreifens bauen, um auf dem Seeweg humanitäre Hilfe in das Kriegsgebiet zu bringen. Ein Einsatz von US-Soldaten in dem in weiten Teilen zerstörten Palästinensergebiet sei nicht vorgesehen. Die USA würden mit europäischen und regionalen Partnern zusammenarbeiten, um eine internationale Koalition für die Hilfe aufzubauen.
Per Schiff sollten via Zypern Nahrungsmittel, Wasser, Medikamente und Notunterkünfte in den Gazastreifen gebracht werden. Einem israelischen Regierungsvertreter zufolge unterstützt Israel „voll und ganz“ die Errichtung eines provisorischen Docks. In seiner Rede zur Lage der Nation sagt Biden zudem, im Gazastreifen seien seit Kriegsbeginn mehr als 30.000 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet worden. „Die meisten davon sind keine Hamas-Mitglieder“, sagt der Präsident. „Tausende und Abertausende sind unschuldige Frauen und Kinder.“ Die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen hatten am Donnerstag die Zahl der durch israelische Angriffe Getöteten mit mindestens 30.800 angegeben. (rtr)
Biden: Israel darf humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht als „Druckmittel“ nutzen
US-Präsident Joe Biden hat Israel davor gewarnt, die humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen als „Druckmittel“ zu nutzen. „Humanitäre Hilfe darf keine zweitrangige Überlegung oder ein Druckmittel sein“, sagte Biden am Donnerstag (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress im Washington. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben, betonte er.
Für die Lieferung weiterer Hilfsgüter legte der US-Präsident einen Plan für den Bau eines temporären Hafens im Gazastreifen vor, den hochrangige Regierungsvertreter bereits zuvor angekündigt hatte.
In seiner Ansprache wiederholte Biden seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe. Das Abkommen würde „die Geiseln nach Hause bringen und die unerträgliche humanitäre Krise lindern“, sagte er. Zudem werde dadurch „etwas Dauerhafteres“ aufgebaut.
Der US-Präsident betonte, dass Israel das Recht habe, die Gazastreifen herrschende Hamas als Reaktion auf deren brutalen Überfall am 7. Oktober anzugreifen. Die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Palästinenserorganisation könne „diesen Konflikt noch heute beenden“, indem sie die in den Gazastreifen verschleppten Geiseln freilasse, betonte er.
Bei dem Angriff der Hamas auf Israel waren israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 als Geiseln verschleppt worden. Israel geht seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, bisher mindestens 30.800 Menschen getötet. Nach fünf Monaten Krieg ist die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet katastrophal. (afp)
Angriffe der Huthi im Golf von Aden abgewehrt
Das US-Militär hat nach Angaben des für die Region zuständigen Central Command (CENTCOM) am Donnerstag mehrere Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen abgewehrt. Drei Drohnen seien abgeschossen worden, die in Richtung des Golfs von Aden geflogen seien. Sie seien aus von den Huthi kontrollierten Gebieten im Jemen gestartet worden. Zudem seien in Selbstverteidigung vier Anti-Schiff-Raketen der Huthi vom US-Militär beschossen worden. Die Huthi-Rebellen greifen immer wieder Handelsschiffe im Roten Meer an. Sie gehören zur vom Iran geführten sogenannten Achse des Widerstandes und haben sich solidarisch mit der Hamas im Gazastreifen erklärt.
Bei einem Angriff auf den Frachter „True Confidence“ waren am Mittwoch vor der Küste des Jemens erstmals drei Menschen getötet worden. Unter den Toten seien zwei philippinische Seeleute, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf das philippinische Ministerium für Gastarbeiter. Mindestens zwei weitere Staatsangehörige seien verletzt worden, hieß es. Die Besatzung sei zu einem sicheren Hafen gebracht worden. (afp/rtr)
Niederlande schicken Kriegsschiff ins Rote Meer
Die Niederlande planen einem Medienbericht zufolge die Entsendung einer Fregatte in das Rote Meer, um die Handelsschifffahrt vor Luftangriffen zu schützen. Das berichtet der niederländische Fernsehsender NOS auf seiner Webseite. Das Schiff solle Ende März das Gebiet erreichen. Das niederländische Kabinett werde am Freitag formell über die Angelegenheit entscheiden. (rtr)
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