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Archiv-Artikel

Mit einer Initiative zum Informationsfreiheitsgesetz gescheitert sind die niedersächsischen Landtagsgrünen, wonach Bürger leichter an Behördeninformationen kommen sollten. CDU und FDP lehnten einen entsprechenden Vorstoß am Dienstag ab. +++ Verschwunden sind Unterschriftenlisten einer Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung einer Hähnchengroßschlachterei bei Celle. Die Mitglieder bemerkten nach einem Bürgerabend, dass die Listen aus dem Dorfgemeinschaftshaus von Wietze verschwunden waren, teilte die Polizei am Dienstag mit. In dem Ort will das Unternehmen Emsland rund 40 Millionen Euro in einen 21 Hektar großen Schlachtbetrieb investieren. +++ Die Rechte von Kindern stärken wollen Bremen und Rheinland-Pfalz mit einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat. Sie fordern eine gesetzliche Klarstellung zum Umgang mit Geräuschimmissionen von Kinder- und Jugendeinrichtungen. Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen: „Kinderlärm soll kein Grund für Klagen bei Gericht sein.“ +++ Geräumt werden soll der seit elf Tagen besetzte große Hörsaal der Universität Osnabrück. Die Hochschulleitung habe die Besetzer in einem Ultimatum aufgefordert, bis Mittwochmittag um 12 Uhr den Saal freizugeben, teilte die Uni am Dienstag mit. +++