+++ Hamas-Angriff auf Israel +++: Gazastreifen blockiert
Der einzige Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist geschlossen worden. Die UN verhandeln über den Transport humanitärer Hilfsgüter.
Sieben Journalisten im Gazastreifen zu Tode gekommen
Seit dem Beginn der israelischen Vergeltungsangriffe sind nach Angaben des Medienbüros der Hamas-Regierung im Gazastreifen sieben Journalisten zu Tode gekommen. Es handele sich um Ibrahim Lafi, Fotograf der Ain Media Company, den Freiberufler Mohammed Al-Salhi, Said Al-Tawil, Redakteur beim Alchamissa News Network sowie Mohammed Subh Abu Risk und Hischam Al-Nawajaha, zwei Fotografen von Chbr Press, teilte die Hamas-Regierung mit. Mehr als zehn Journalisten hätten Verletzungen erlitten, zu den Journalisten Nidal Al-Wahidi und Haitham Abdel-Wahed sei der Kontakt abgebrochen. (ap)
Israel und Palästinenser-Regierung zu EU-Treffen eingeladen
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell lädt Israels Außenminister Eli Cohen und seinen palästinensischen Amtskollegen Rijad al-Maliki zu einem Notfalltreffen der EU-Außenminister am Dienstag ein. Dabei soll über die Lage in Israel und in der Region gesprochen werden, teilt Borrell über den Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, mit. (rtr)
UN verhandeln über humanitäre Korridore nach Gaza
Die Vereinten Nationen und andere Hilfsgruppen verhandeln mit Ägypten über den Transport humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen. Ägypten habe Israel und die USA kontaktiert, um die Einrichtung humanitärer Korridore sicherzustellen, sagten ein Vertreter Ägyptens und ein Mitarbeiter einer Hilfsorganisation am Dienstag. Die Hilfslieferungen sollten über den ägyptischen Grenzübergang Rafah erfolgen. (ap)
Ägypten schließt Grenzübergang nach Gaza
Der einzige Grenzübergang aus dem Gazastreifen ins Nachbarland Ägypten ist nach israelischen Angriffen geschlossen worden. Eine Sicherheitsquelle in Ägypten bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass die ägyptischen Behörden den Grenzübergang Rafah bis auf Weiteres geschlossen hätten. Grund dafür seien anhaltende israelische Angriffe in der Nähe des Grenzübergangs. Die Situation am Grenzübergang sei für Zivilisten und Mitarbeiter gefährlich.
Israel hatte nach dem Hamas-Großangriff mit mehr als 900 Toten im Grenzgebiet eine komplette Abriegelung des Gazastreifens angeordnet. Der Grenzübergang Rafah ist der einzige Übergang aus Gaza, der nicht von Israel kontrolliert wird. Mit der Schließung des Übergangs gibt es für die Menschen im Gazastreifen derzeit keine Möglichkeiten, das Gebiet zu verlassen. Ob humanitäre Hilfslieferungen passieren können, ist derzeit nicht klar. Am Montag hatte ein Vertreter der palästinensischen Botschaft in Rafah mitgeteilt, dass Hilfslieferungen verschiedener Hilfsorganisationen in der Nähe des Grenzübergangs bereitstünden. (dpa)
Bundesanwaltschaft ermittelt gegen Hamas
Die Bundesanwaltschaft hat Ermittlungen wegen der Terrorangriffe auf Israel durch die Hamas eingeleitet. Hintergrund sind die Tötungen und Entführungen auch von deutschen Staatsbürger:innen in den vergangenen Tagen. Eine genaue Zahl von Betroffenen könne hier noch nicht benannt werden, sagte eine Sprecherin der taz. Ermittelt werde wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristische Vereinigung und weiterer Delikte wie Mord oder Geiselnahmen. (taz)
Unicef: Hunderte Kinder in vergangenen 72 Stunden getötet
Seit Beginn der Kämpfe nach dem Großangriff der Hamas auf Israel sind dem UN-Kinderhilfswerk Unicef zufolge Hunderte israelische und palästinensische Kinder ums Leben gekommen. Zahlreiche weitere Kinder seien in den vergangenen 72 Stunden verletzt worden, teilt Unicef mit.
Die von Israel angekündigte Wasser- und Treibstoff-Blockade des Gazastreifens werde das Leiden noch erhöhen. Laut UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk wurden bei israelischen Luftangriffen Wohngebäude, Schulen und Einrichtungen der Vereinten Nationen (UN) getroffen. Eine Abriegelung, die das Leben von Zivilisten in Gefahr bringe, sei nach dem Völkerrecht verboten. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO sind die medizinischen Vorräte im Gazastreifen inzwischen aufgebraucht. (rtr)
Israel mobilisiert 300.000 Reservisten
Nach den verheerenden Angriffen von Hamas-Terroristen auf Israel mehren sich Anzeichen für eine bevorstehende Bodenoffensive Israels im Gazastreifen. Israel ordnete die komplette Abriegelung des nur 40 Kilometer langen und sechs bis zwölf Kilometer breiten Gebietes an, während die Armee 300.000 Reservisten mobilisiert. „Was die Hamas erleben wird, wird hart und fürchterlich sein. Wir sind erst am Anfang“, hatte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu gesagt und Rache geschworen. (dpa)
Mindestens 100 Leichen nach Geiselnahme geborgen
Mindestens 100 Leichen sind in dem ländlich gelegenen Kibbuz Beeri geborgen worden, das beim terroristischen Angriff der islamistischen Hamas auf Israel Schauplatz eines Geiseldramas war. Das teilte der israelische Rettungsdienst Zaka am Montag mit. Diese Zahl ist Teil der mindestens 900 Toten bei dem Großangriff, von denen israelische Medien am Montagabend berichteten. (ap)
Grenzübergang Rafah nach Ägypten geschlossen
Das israelische Militär revidiert die Empfehlung seines Chefsprechers, Palästinenser sollten über den Grenzübergang Rafah nach Ägypten fliehen. Rafah sei entgegen den Äußerungen von Sprecher Richard Hecht geschlossen, stellt sein Büro klar. „Der Grenzübergang Rafah war gestern geöffnet, aber jetzt ist er geschlossen“, erklärt das Büro. Hecht hat zuvor erklärt: „Mir ist bekannt, dass der Grenzübergang Rafah immer noch offen ist.“ Er fügte hinzu: „Jedem, der raus kann, würde ich raten, rauszugehen.“ (rtr)
Palästinenser sollen nach Ägypten fliehen
Das israelische Militär fordert Palästinenser, die sich vor den Luftangriffen im Gazastreifen in Sicherheit bringen wollen, zur Flucht nach Ägypten auf. „Mir ist bekannt, dass der Grenzübergang Rafah immer noch offen ist“, sagt Richard Hecht, Chefsprecher des Militärs, vor der Presse mit Verweis auf den Übergang an der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. „Jedem, der raus kann, würde ich raten, rauszugehen.“ Das israelische Militär reagiert mit massiven Luftangriffen auf den großangelegten Angriff der Hamas vom Wochenende. Auch der Einsatz israelischer Bodentruppen im Gazastreifen wird erwartet. (rtr)
Leichen von „rund 1.500“ Hamas-Kämpfern in Israel entdeckt
Die israelische Armee hat nach dem Großangriff der Hamas den Fund von rund 1.500 getöteten Kämpfern der radikalislamischen Palästinenserorganisation in Israel gemeldet. „Etwa 1.500 Leichen von Hamas-Kämpfern wurden in Israel und rund um den Gazastreifen gefunden“, sagte Armeesprecher Richard Hecht am Dienstag.
Drei Tage nach dem Beginn des Hamas-Angriffs habe die Armee „mehr oder weniger“ die Kontrolle über die Grenze zum Gazastreifen wiedererlangt. In der Nacht zu Dienstag seien keine Hamas-Kämpfer nach Israel gelangt, es könne aber immer noch zu einzelnen „Infiltrationen“ kommen, sagte Hecht. Das israelische Militär habe die Evakuierung von 24 Ortschaften an der Grenze zum Gazastreifen „fast abgeschlossen“, fügte der Armeesprecher hinzu. (afp)
Hamas droht mit „Hinrichtung“ von Geiseln
Die radikalislamische Hamas hat mit der Tötung israelischer Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen. „Auf jeden unangekündigten Angriff auf unser Volk werden wir mit der Hinrichtung einer der zivilen Geiseln antworten“, erklärten die Essedin-al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, am Montagabend.
Bewaffnete Kämpfer hatten bei ihrem Großangriff auf Israel am Samstag etwa hundert Menschen in den Gazastreifen verschleppt, darunter nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt offenbar auch Menschen mit doppelter israelischer und deutscher Staatsbürgerschaft. Das Schicksal der Verschleppten ist seither unklar. (afp)
Abbas wird in Moskau erwartet
Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach russischen Angaben am Dienstag in Moskau mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mohammed Shia Al-Sudani Gespräche über bilaterale Fragen und die Entwicklung der Lage im Nahen Osten führen. „Ausführlich werden Fragen der Entwicklung der vielfältigen russisch-irakischen Zusammenarbeit sowie aktuelle Themen der internationalen Agenda besprochen, insbesondere die Situation im Nahen Osten“, heißt es in einer Mitteilung des Kremls auf der Nachrichten-App Telegram. Das Treffen findet vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen statt. Die russischen Investitionen im Irak werden auf mehr als 10 Milliarden Dollar geschätzt, vor allem in der Ölindustrie.
Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas wird russischen Medienberichten zufolge zu Gesprächen nach Russland reisen. „Es wurde vereinbart, dass Herr Abbas nach Moskau kommt“, zitiert die russische Nachrichtenagentur RBC den palästinensischen Botschafter in Moskau, Abdel Hafiz Nofal. Beide Seiten hätten „täglichen Kontakt“. „Wir warten auf eine offizielle Erklärung des Kremls, von russischer Seite, wann der Besuch stattfinden wird.“ Der russische Präsident Wladimir Putin hatte Abbas zuletzt vor einem Jahr am Rande einer Regionalkonferenz in Kasachstan getroffen. Russischen Medienberichten zufolge war Abbas zuletzt vor zwei Jahren in Russland. Russland, das sowohl Beziehungen zu arabischen Ländern, dem Iran und der Hamas als auch zu Israel unterhält, verurteilt die Gewalt auf beiden Seiten und wirft den USA vor, die Bedeutung eines unabhängigen palästinensischen Staates nicht anzuerkennen. (rtr)
Israels Armee rät Bürgern zur Vorratsbeschaffung
Israels Armee hat die Menschen im Land angewiesen, sich mit ausreichend Nahrung, Wasser und Medikamenten einzudecken. Die Vorräte sollten mindestens 72 Stunden reichen, teilte das Militär – offensichtlich mit Blick auf eine drohende militärische Auseinandersetzungen mit der islamistischen Hamas – mit. Auch andere Ausrüstung für Notsituationen sollen sich die Bürger beschaffen und überprüfen, wo sich der nächst gelegene Luftschutzbunker befindet, hieß es Montag weiter.
Israelische Medien zufolge waren die Supermärkte anschließend voll mit Leuten, viele Regale jedoch leer. Die Armee betonte daraufhin, es habe sich lediglich um eine Erinnerung an eine standardmäßige Empfehlung und keine neue Anweisung gehandelt. (dpa)
EU-Kommission relativiert Aussage zu Zahlungsstopp
Die EU-Kommission hat ihre Ankündigungen zum Einfrieren von Entwicklungshilfezahlungen an die Palästinenser relativiert. In einer am Montagabend verbreiteten Pressemitteilung der Brüsseler Behörde heißt es, da momentan keine Zahlungen vorgesehen seien, werde es vorerst auch nicht zu einer Zahlungsaussetzung kommen.
Zuvor hatte am Nachmittag der zuständige EU-Kommissar Oliver Varhelyi über den Kurznachrichtendienst X eine Überprüfung der EU-Entwicklungshilfen für die Palästinenser angekündigt und mitgeteilt, alle Zahlungen würden sofort ausgesetzt. Ein Sprecher der Behörde hatte dies danach bestätigt.
Am Abend hieß es nun aus Kommissionskreisen, es sei angesichts des Angriffs der islamistischen Terrororganisation Hamas auf Israel tatsächlich vereinbart worden, keine Gelder auszuzahlen, bis die Überprüfung der Hilfen abgeschlossen sei. Es sei aber auch richtig, dass derzeit keine Zahlungen anstünden. Varhelyi habe die Entscheidung eigenmächtig kommuniziert. Ursprünglich sei vorgesehen gewesen, zunächst die Mitgliedstaaten zu informieren, damit das Thema dann auch bei dem für diesen Dienstag geplanten Sondertreffen der Außenminister mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell besprochen werden könne.
Die Meinungen zu dem Thema gehen in der EU weit auseinander. So erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach einem Telefonat mit UN-Generalsekretär António Guterres: „Wir dürfen die dringend benötigte Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe für die palästinensischen Zivilisten nicht stoppen. Dies könnte von der Hamas ausgenutzt werden und Spannungen und Hass verschärfen.“
Ähnlich äußerte sich der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. Er schrieb: „Die Aussetzung der Zahlungen – eine Bestrafung des gesamten palästinensischen Volkes – hätte den EU-Interessen in der Region geschadet und die Terroristen nur noch mehr ermutigt.“ Aus seiner Sicht macht die neue Mitteilung der Kommission klar, dass wegen der Überprüfung keine fälligen Zahlungen ausgesetzt werden. (dpa)
Türkei bereit für Vermittlerrolle
Die Türkei ist nach Darstellung von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bereit für eine Vermittlerrolle im Gaza-Konflikt. Er ruft Israel dazu auf, die Bombardierung der palästinensischen Gebiete einzustellen, und die Palästinenser, Übergriffe auf zivile israelische Siedlungen zu beenden. Die Türkei bereite humanitäre Hilfe für den Gazastreifen vor, sagt er weiter. Es werde keinen Frieden in der Region ohne einen unabhängigen souveränen Staat Palästina geben. (rtr)
13.000 UN-Mitarbeiter können Gazastreifen nicht verlassen
13.000 UN-Mitarbeitende befinden sich den Vereinten Nationen zufolge im Gazastreifen. „Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, wegzugehen“, sagte UN-Sprecher Stephane Dujarric am Montag. „Sie konzentrieren sich darauf, im Rahmen ihres Mandats alles zu tun, was sie können, um der Bevölkerung zu helfen.“ Es seien Angestellte des UN-Hilfswerks für Palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) – die meisten von ihnen seien Palästinenser, etwa 300 seien internationale Mitarbeitende.
Die Vereinten Nationen haben eigenen Angaben zufolge Vorräte innerhalb des Gazastreifen angelegt. „Irgendwann, in nicht allzu ferner Zukunft, werden uns die Vorräte ausgehen“, so Dujarric.
Eine von UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen, in der vertriebene Familien Zuflucht gesucht hatten, sei am Wochenende beschossen worden, hieß es weiter. Dabei habe es keine Verletzten gegeben.
Angesichts der Ankündigung unter anderem der EU, finanzielle Unterstützung für Palästinenser einzufrieren, sagte Dujarric auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur: „Wir hoffen sehr, dass die Finanzierung der UN-Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten und im Gazastreifen geschützt wird“. Es blieb von UN-Seite aus zunächst unklar, ob Gelder unter anderem für UNRWA gefährdet sind. (dpa)
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