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Archiv-Artikel

Ungewöhnlich scharf kritisiert hat die Spitze der schleswig-holsteinischen SPD das Vorgehen der Bundespartei beim gescheiterten Ausschlussverfahren gegen Ex-Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin. „Herr Dr. Thilo Sarrazin ist nicht unser Genosse“, heißt es in einer Erklärung des Landesvorstandes. Er solle die Partei verlassen. Sarrazin vertrete in seinem Buch menschenunwürdige Thesen. +++ Investieren in die Renaturierung seiner Flüsse will Niedersachsen in diesem Jahr rund acht Millionen Euro. Das Land setze auf Gewässerschleifen statt Begradigung und auf naturnahe Ufer anstelle von Steinschüttungen oder gar Beton, sagte FDP-Umweltminister Hans-Heinrich Sander. +++ Die Einführung des Digitalfunks bei Polizei, Feuerwehr und Behörden in Niedersachsen schreitet voran. Für 5,4 Millionen Euro sei mit der Firma Motorola die Lieferung von 9.700 Funkgeräten vereinbart worden, teilte die Zentrale Polizeidirektion in Hannover mit. Flächendeckend soll der Digitalfunk bis Ende 2012 bereitstehen. +++ Gebühren für eine regelmäßige waffenrechtliche Überprüfung müssen Jäger zahlen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg entschieden. Die Richter verwarfen die Berufung eines Jägers gegen ein gleichlautendes Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen. +++