Folge des Unions-Kompromisses: Deutschland weist einen Schutzsuchenden direkt an der bayrisch-österreichischen Grenze nach Griechenland zurück.
Zum Ende der Sommerpause haben wir Merkel und Seehofer an einen Tisch gesetzt – quasi. Um zu klären, wie es nach dem Streit weitergeht.
Am Begriff „Transitzentren“ hält Seehofer fest – trotz anderslautendem Koalitionsbeschluss. Außerdem sollen Leistungssätze reduziert werden.
Seehofer soll nun bilaterale Abkommen aushandeln. Die SPD will bald ein Einwanderungsgesetz auf den Weg bringen. Pro Asyl übt scharfe Kritik an dem Deal.
Die SPD will Seehofers Vorgehen bei seinem „Masterplan“ untersuchen lassen. Die Gewerkschaft der Polizei hält die geplanten „Transitzentren“ für nicht umsetzbar.
Wie gerecht kann Abweisung sein? In der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ zeigt die Kanzlerin, wie gründlich sie nach rechts gedriftet ist.
Nach dem Unions-Schwenk in der Flüchtlingspolitik warnt die EU-Kommission Deutschland vor weiteren Alleingängen – und zeigt doch Verständnis.
Seehofer, Söder und Co. sprechen von „den Menschen“ – um in deren Namen menschenverachtende Politik zu machen. Es ist nur noch zum Schreien.
Der Asylkompromiss von CDU und CSU trifft in der EU auf Skepsis. Besonders in Österreich, das jetzt seine Südgrenze dicht machen will.
Das 3-Punkte-Papier von CDU/CSU erklärt: Über die Unterschiede von Transitzentren und Transitzonen und die „Fiktion der Nichteinreise“.
Die SPD ist offen für die Asylverschärfung der Union, sieht aber noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Aus der Opposition kommt scharfe Kritik.
Indem Merkel Horst Seehofer nachgibt, sichert sie vorerst die Macht ihrer Partei. Lange gut gehen dürfte das aber nicht.
Seehofer befeuerte den Asylstreit mit der Ankündigung, 2018 könnten bis zu 220.000 Zuwanderer ins Land kommen. Die Angabe ist nicht gedeckt.
Warum sollte Merkel daran interessiert sein, einen kindisch-beleidigten Nervbolzen mit rechten Tendenzen in der Regierung zu halten? Eben.
