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    • 14. 4. 2022

      Entscheidung zur Bundestagswahl 2017

      NPD-Beschwerde erfolgreich

      Die rechtsextreme NPD wurde mit ihrer Berliner Landesliste zu Unrecht nicht zur Bundestagswahl 2017 zugelassen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht.  

      Schild vor dem Bundesverfassungsgericht
      • 21. 2. 2019

        Bundestagswahlkampf 2017

        Fälschte die AfD Spenderlisten?

        Alice Weidel unter Druck: Einige der vermeintlichen Spender, die ihrem Kreisverband 2017 rund 130.000 Euro gegeben haben sollen, bestreiten das nun.  Leonie Schöler

        Alice Weidel von hinten fotografiert
        • 8. 5. 2018

          Leistungssportler in der Politik

          Aus dem Velodrom ins Parlament

          Olympiasieger Jens Lehmann sitzt für die CDU im Bundestag. Von Sportfunktionären hat er gelernt, was man nicht machen sollte.  Markus Völker

          Zwei Bahnradfahrer
          • 1. 4. 2018

            Datenhandel bei der Deutschen Post

            Wahlkampf mit Kundendaten

            Verhökert die Post Daten ihrer Kunden an die Politik? Nur im Rahmen des Datenschutzes, sagt das Unternehmen. Doch in Zeiten des Facebook-Skandals bleiben Fragen offen.  

            Ein Postbote mit einem Päckchen in der Hand leuchtet mit einer Taschenlampe auf eine Hausklingel
            • 19. 2. 2018

              Die Linke in den neuen Bundesländern

              Ein Plan für den Osten

              Linkspartei-Spitzen präsentieren einen Aktionsplan für Ostdeutschland. Ihre Analyse ist gut. Doch im Kernbereich bleiben weiterhin Fragen offen.  Michael Bartsch

              Eine alte Bushaltestelle im Grünen
              • 16. 11. 2017

                CDU und Fehleranalyse

                Nach vorne diskutieren

                Kommentar 

                von Anja Maier 

                Die Kanzlerin hatte eine vertiefte Debatte zu den Verlusten bei der Bundestagswahl angekündigt. Doch die Klausur zum Thema gerät zur Farce.  

                Angela Merkel steht vor Mikrofonen
                • 1. 11. 2017

                  Koalitionsgespräche

                  Jamaika im Konklave verhandeln

                  Kommentar 

                  von Claus Leggewie 

                  Die Parteien sollten hinter verschlossenen Türen verhandeln, professionell moderiert – warum nicht auch mit einem Bürgerbeirat?  

                  zwei Menschen umringt von Journalist_innen mit Mikros
                  • 23. 10. 2017

                    Berlins Grüne Jugend-Chef über Jamaika

                    „Positionen, die abstoßend sind“

                    Caspar Schumacher sieht eine mögliche Jamaika-Koalition kritisch. An seine Partei richtet er eine deutliche Warnung.  

                    Palmen biegen sich im Wind
                    • 10. 10. 2017

                      Putzwut beim Ordnungsamt Mitte

                      Alles sauber am Laternenmast?

                      Die Plakate zur Bundestagswahl dürfen nur eine Woche nach Abstimmung hängen bleiben. Jetzt räumt Mitte selbst auf und kassiert dafür bei den Parteien  Anna Klöpper

                      • 9. 10. 2017

                        Jamaika und die Grünen

                        Eine neue Kultur der Kooperation

                        Kommentar 

                        von Claus Leggewie 

                        Eine Jamaika-Koalition könnte Deutschland Chancen eröffnen. Wir könnten zum Beispiel Trendsetter einer grünen Außenpolitik werden.  

                        Ein grüner großer Luftballon mit einer Sonnenblume drauf fliegt vor einem blauen wolkenlosen Himmel
                        • 8. 10. 2017

                          Kommentar Umgang mit AfD-Wählern

                          Kein Recht auf ein nettes Willkommen

                          Der Intendant des Friedrichstadtpalasts tut gut daran, AfD-Wähler auszuladen: Wer diese Partei wählt kann nicht erwarten, freundlich empfangen zu werden.  Malene Gürgen

                          • 7. 10. 2017

                            Kolumne Eier

                            Punkt für dich, Patriarchat

                            Kolumne Eier 

                            von Peter Weissenburger 

                            Knapp doppelt so viele Männer wie Frauen gaben am 24. September ihre Stimme der AfD. Was ist da los? Drei Thesen zur Wahl.  

                            Ein Mann mit einer Tasche läuft an einem Zaun vorbei
                            • 6. 10. 2017

                              AfD-Fraktion im Bundestag

                              „Alternative Mitte“ gegen „Flügel“

                              Mit Beatrix von Storch als Vize-Chefin ist die AfD-Fraktionsführung komplett. Derweil festigen sich in der Partei die zwei Strömungen.  Sabine am Orde

                              Einige Männer und Frauen stehen vor einer grauen Wand und sprechen in Mikrofone
                              • 6. 10. 2017

                                Kolumne Lügenleser

                                Land der Dauerwütenden

                                Kolumne Lügenleser 

                                von Juri Sternburg 

                                Die Diskussionen über die Abspaltung am Stammtisch laufen heiß, jeder hat eine Meinung dazu. Steht der Säxit endlich bevor?  

                                Menschen halten ein Foto der AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland und die Worte Holen wir unser Land zurüc
                                • 4. 10. 2017

                                  Austritt aus AfD-Bundestagsfraktion

                                  Mangelnde Abgrenzung von rechts

                                  Mario Mieruch wurde für die AfD ins Parlament gewählt, verlässt nun aber wie schon Frauke Petry die Fraktion. Unklar ist, ob sie künftig zusammenarbeiten werden.  Sabine am Orde

                                  Ein Mann mit Glatze sitzt neben einer Frau mit kurzen Haaren
                                  • 2. 10. 2017

                                    Kolumne Minority Report

                                    Reale Ängste

                                    Kolumne Minority Report 

                                    von Fatma Aydemir 

                                    Rechte Ängste ernst nehmen? Es ist dumm zu glauben, dass man dem Rechtsruck entgegenwirkt, indem man rechte Positionen salonfähig macht.  

                                    Gauland trägt eine Krawatte mit einem Muster mit gelben Jagdhunden
                                    • 30. 9. 2017

                                      Grüner Robert Habeck im taz-Interview

                                      „Weniger Masse, mehr Hirn“

                                      Wie kriegt seine Partei Jamaika hin? Der Grüne Robert Habeck über Posten, rote Linien und über Cem, Katrin und Macron.  

                                      Robert Habeck jongliert mit Zitorne, Avocado und einem grünen Apfel
                                      • 29. 9. 2017

                                        AfD als stärkste Partei in Sachsen

                                        Verliebt in die Angst

                                        Wirklich regieren soll die AfD nicht, sagen viele in der Lausitz. Die Partei müsse aber mitreden und anderen „auf die Finger kloppen“.  Michael Bartsch

                                        Eine Menschenmenge mit AfD-Transparent, einige Menschen zeigen den Mittelfinger
                                        • 25. 9. 2017

                                          Petry und die AfD-Fraktion

                                          Kein kluger Schachzug

                                          Kommentar 

                                          von Sabine am Orde 

                                          Petrys Entscheidung als Fraktionslose in den Bundestag zu gehen, zeigt die Gräben in der AfD. Doch so einfach wird sich das Problem AfD nicht lösen.  

                                          Frauke Petry und Jörg Meuthen
                                          • 25. 9. 2017

                                            Debatte Bundestags-Einzug der AfD

                                            Die Erben des Rassismus

                                            Kommentar 

                                            von Micha Brumlik 

                                            Die AfD und ihre WählerInnenschaft beerben den tief verwurzelten Rassismus Deutschlands. Die Partei ist eine aktualisierte Wiedergängerin der NSDAP.  

                                            Ein Blitz über dem Bundestag
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                                          Bundestagswahl2017

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