Seit 2017 muss sich der BND an Regeln halten, wenn er weltweit Datenströme durchforstet. Jetzt urteilt Karlsruhe: Die Vorschriften sind unzureichend.
Das Deutsche Theater in Göttingen inszeniert Juli Zehs Überwachungs-Text „Corpus delicti“ in einer Tiefgarage. Die Zuschauer sitzen dabei im Auto.
Seit Jahrhunderten nutzen Staaten Epidemien, um ihre Macht auszuweiten. In Zeiten von Corona wittern nun auch Techkonzerne einen riesigen Datenschatz.
Mehrere Gruppen hatten dazu aufgerufen, online gegen Schleswig-Holsteins neues Polizeigesetz zu protestieren. Aber nur wenige machten mit.
Das Bündnis gegen das Polizeigesetz in Schleswig-Holstein hatte für Samstag zur Demo aufgerufen. Die fällt aus, aber die Kritik bleibt.
Wer im Netz sucht und einkauft, hinterlässt Spuren. Seit letzter Woche kann man sich bei Facebook die Datenspur anzeigen lassen.
Ein US-Start-up hat neue Software zur Gesichtserkennung entwickelt. Grundlage: 3 Milliarden Fotos. Behörden und Unternehmen freuen sich.
Am 15. Januar 1990 besetzten DemonstrantInnen die Zentrale der Stasi. Sie standen vor einer Herausforderung: Wie löst man einen Geheimdienst auf?
Kolumne Chinatown Deutsche fragen Menschen mit chinesischen Wurzeln oft nach Politik in China. Statt um qualifizierte Antworten geht es darum, sich überlegen zu fühlen.
Wegen eines technischen Fehlers in der Abfrage von Funkzellen müssen in Dänemark Gerichtsurteile überprüft werden. Und zwar mehr als 10.000.
Das Bundeskriminalamt will gegen Rechtsextreme vorgehen – mit neuen Strukturen und mehr Personal. Für diese Pläne gibt es nicht nur Lob.
In Hongkong verändert Technologie die Protestkultur: Einst halfen Regenschirme gegen Tränengas, jetzt Laserpointer gegen Gesichtserkennung.
Der Hamburger Senat hat den Neubau einer Jugendvollzugsanstalt beschlossen. Opposition und Expert*innen kritisieren das Baukonzept.
In Frankreichs Rathäusern setzt man auf Verwaltung per Algorithmus. Vorreiterin Nizza überlässt dem Rüstungskonzern Thales das Datensammeln.
Seit 2016 testet die Londoner Polizei automatische Gesichtserkennung. Gegen die staatliche Überwachung regt sich nun Widerstand.
Nach Razzien der australischen Bundespolizei gegen eine Reporterin und den Sender ABC fordern Journalisten bessere Gesetze gegen Schikane.
Die Politik will, dass Behörden Zugriff auf die Daten von Smart-Home-Geräten bekommen. Doch welcher Verbrecher bestellt bei Alexa schon Sprengstoff?
Nach dem Vorstoß Horst Seehofers kommt Kritik aus dem Justizministerium: Ein Staatssekretär warnt vor dem Zugriff auf Daten von Smarthome-Geräten.
Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit.
Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
In Schrebergärten gibt es Regeln zum Umgang mit Abwasser. Die Stadt Hamburg will das Einhalten dieser Regeln kontrollieren – und das gibt Ärger.
Wer mit einer Gesundheits-App täglich 8.500 Schritte sammelt, bekommt einen neuen Blick auf die Verkehrswege in der Stadt. Doch es besteht Schummel-Gefahr.
Mittels App überwacht Facebook die Smartphone-Aktivitäten seiner NutzerInnen und zahlt dafür. Das zeigt, wie egal den Menschen ihre Daten sind.
Hamburgs Innenbehörde klagt gegen den Datenschutzbeauftragten. Der will die Datenbanken löschen, aus denen sich G20-Fahndungserfolge speisen.
China strebt bei der KI an, Weltspitze zu werden. Um das zu erreichen, sammeln und verschränken Staat und Wirtschaft hemmungslos Daten.
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
Nach der Verlagerung der Kriminalität durch Videoüberwachung braucht die Polizei noch mehr Kameras im Umfeld des Hauptbahnhofs.
Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX will mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der BND innerdeutsche Kommunikation abzapfen darf.
Die neuen Apple-Smartphones dürfen in China keine elektronische SIM-Karte haben. Das hilft dem Überwachungsstaat.
Tausende Menschen demonstrieren gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Innenminister Pistorius will Änderungen vornehmen.
Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl nichts.
Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen beobachtet die Junge Alternative. Die überlegt, die beiden Landesverbände aufzulösen.
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
Selbst wenn NutzerInnen entsprechende Optionen abschalten, speichert Google weiter Standortdaten von Smartphones. Nun wird der Konzern verklagt.
Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
US-Diplomaten in China werden wegen Gehörproblemen repatriiert – wie im letzten Jahr in Kuba. Die Ursache der Symptome ist völlig unklar.
Die Angestellten im Hannoveraner Bahnhofsgeschäft Blumen Wolf klagen über schlechte Arbeitsbedingungen. Der Chef schweigt zu den Vorwürfen.
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
Mindestens 51 Demokratieprojekte wurden seit 2004 vom Verfassungsschutz kontrolliert. Die Überprüfung kann per Email angefordert werden.
Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse.
Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.
Bassist Captain Sensible von der britischen Band The Damned über einen Kackwettbewerb in Brooklyn, suizidale Delfine und seine Zeit als Zeitungsausträger.
Soll die Bundespolizei Geflüchtete bewachen? Oliver Malchow, Chef der Polizeigewerkschaft, ist klar dagegen. Er verstehe nicht, wie Seehofer auf die Idee dazu käme.
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig.
