Koalition beschließt umstrittene Regeln für Diesel-Fahrverbote. Automatische Überwachung gibt es nicht. Die Grünen bezweifeln die Wirksamkeit.
Nachdem die Observation eines linken Wohnprojekts in Hamburg aufgeflogen war, teilt der Hamburger Senat mit, dass das LKA dahintersteckt.
In Schrebergärten gibt es Regeln zum Umgang mit Abwasser. Die Stadt Hamburg will das Einhalten dieser Regeln kontrollieren – und das gibt Ärger.
Wer mit einer Gesundheits-App täglich 8.500 Schritte sammelt, bekommt einen neuen Blick auf die Verkehrswege in der Stadt. Doch es besteht Schummel-Gefahr.
Mittels App überwacht Facebook die Smartphone-Aktivitäten seiner NutzerInnen und zahlt dafür. Das zeigt, wie egal den Menschen ihre Daten sind.
Hamburgs Innenbehörde klagt gegen den Datenschutzbeauftragten. Der will die Datenbanken löschen, aus denen sich G20-Fahndungserfolge speisen.
China strebt bei der KI an, Weltspitze zu werden. Um das zu erreichen, sammeln und verschränken Staat und Wirtschaft hemmungslos Daten.
Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
Nach der Verlagerung der Kriminalität durch Videoüberwachung braucht die Polizei noch mehr Kameras im Umfeld des Hauptbahnhofs.
Der Betreiber des Internetknotens DE-CIX will mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass der BND innerdeutsche Kommunikation abzapfen darf.
Die neuen Apple-Smartphones dürfen in China keine elektronische SIM-Karte haben. Das hilft dem Überwachungsstaat.
Tausende Menschen demonstrieren gegen das niedersächsische Polizeigesetz. Innenminister Pistorius will Änderungen vornehmen.
Mehrere tausend Menschen folgten dem Aufrug des #noNPOG-Bündnisses und gingen gegen das geplante Gesetz auf die Straße. Bringen wird das wohl nichts.
Verfassungsschutz in Bremen und Niedersachsen beobachtet die Junge Alternative. Die überlegt, die beiden Landesverbände aufzulösen.
Das geplante Polizeigesetz mobilisiert den Protest hunderter Menschen in Niedersachsen. Sie sehen ihre Bürger- und Freiheitsrechte bedroht.
Selbst wenn NutzerInnen entsprechende Optionen abschalten, speichert Google weiter Standortdaten von Smartphones. Nun wird der Konzern verklagt.
Rechtsanwalt Andreas Hüttl sorgt sich darum, dass das neue niedersächsische Polizeigesetz nicht nur Terroristen betrifft – sondern auch Fußballfans.
Der Verein Digitalcourage klagt gegen die Überwachung von Smartphones und Computern mittels Trojanern. Die Entscheidung dürfte Jahre dauern.
US-Diplomaten in China werden wegen Gehörproblemen repatriiert – wie im letzten Jahr in Kuba. Die Ursache der Symptome ist völlig unklar.
Die Angestellten im Hannoveraner Bahnhofsgeschäft Blumen Wolf klagen über schlechte Arbeitsbedingungen. Der Chef schweigt zu den Vorwürfen.
Der BND scannt Telefonate und Emails zwischen Deutschland und dem Ausland. Der Netzknotenbetreiber de-cix will nicht mehr mitmachen.
Mindestens 51 Demokratieprojekte wurden seit 2004 vom Verfassungsschutz kontrolliert. Die Überprüfung kann per Email angefordert werden.
Das neue bayerische Polizeigesetz hat eine scharfe Debatte ausgelöst. Doch nicht nur in Bayern erhalten Polizisten mehr Befugnisse.
Opferberatungsstellen sind empört, dass der Verfassungsschutz sie im Visier hat: Sie stünden doch schon mit dem Rücken zur Wand.
Bassist Captain Sensible von der britischen Band The Damned über einen Kackwettbewerb in Brooklyn, suizidale Delfine und seine Zeit als Zeitungsausträger.
Soll die Bundespolizei Geflüchtete bewachen? Oliver Malchow, Chef der Polizeigewerkschaft, ist klar dagegen. Er verstehe nicht, wie Seehofer auf die Idee dazu käme.
Ein Eingriff in die Grundrechte: Der Kriminologe Tobias Singelnstein erklärt, was hinter der Ausweitung polizeilicher Befugnisse in vielen Bundesländern steht.
Der Verfassungsschutz hat den Menschenrechtler Rolf Gössner 38 Jahre lang ausgespäht. Ein Gericht befand das Vorgehen jetzt für rechtswidrig.
Matthias Senkels literarische Spielfreude in „Dunkle Zahlen“ ist bemerkenswert. Manch einer wird sich aber auch vor den Kopf gestoßen fühlen.
Die Initiative für mehr Videoüberwachung überarbeitet ihren Gesetzentwurf. Kritik, das Volksbegehren sei verfassungswidrig, weist sie zurück.
Tunesien soll gegen islamistische Gruppen in der Sahara ausgerüstet werden. Doch es geht Europa auch um den Schutz vor Migranten.
Hamburger Verfassungsschutz räumt die Observation des FSK-Reporters Werner Pomrehn ein. Verdächtig machten ihn Berichte über linke Themen.
In Großbritannien müssen bald Pornoseiten ihre Nutzer verifizieren. Das aussichtsreichste System gehört einer Firma, die mehrfach gehackt wurde.
Ein neuer Algorithmus soll dem Bremer Verfassungsschutz dabei helfen, extremistische Strömungen und Gruppierungen zu überwachen.
Die einen gehen bei Rot über eine Straße, die anderen gucken Pornos im Netz. Chinas Behörden kontrollieren ihre Bürger – die braven bekommen Prämien.
Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte: Großbritannien verteidigt die Massenüberwachung gegen die Klagen von Bürgerrechtlern.
Baden-Württemberg ringt um ein strengeres Polizeigesetz. Dabei zeigt sich, wie nah – oder fern – sich Grüne und CDU realpolitisch sind.
In Tübingen installiert die Polizei rechtswidrig eine Kamera am Eingang eines linken Wohnprojekts. Wieder einmal werden die Betroffenen nicht informiert.
Der Fall zeigt ein Dilemma: Journalisten müssen ihre Quellen schützen und können nicht über den Abhörskandal berichten – weil sie betroffen sind.
Am Bahnhof Berlin-Südkreuz läuft das Pilotprojekt für Überwachung mit Gesichtserkennung. Für unbeteiligte Pendler wird das skurril.
An einem Berliner Bahnhof sollen drei Testsysteme Gesichter erkennen – später auch hilflose Personen, herrenlose Koffer und andere „Gefahrenszenarien“.
Die Polizei wird während des Gipfels Drohnen einsetzen, so viel steht fest. Aber was die filmen und was mit den Aufnahmen geschieht, will keiner sagen.
Der Verfassungsschutz präsentiert seinen neuen Jahresbericht. Sorgen bereiten dem Amt der islamistische Terror, Reichsbürger und G20.
Italien blieb von größeren dschihadistischen Attacken verschont. Ist das Glück strukturell bedingt – oder können andere Länder sich was abschauen?
Real und die Post nehmen das Kaufverhalten ihrer Kund*innen per Video auf. Bürgerrechtler*innen haben nun dagegen Strafanzeige erstattet.
Die Innenminister wollen die Überwachung von Messengern erlauben. Das ist schon längst möglich – gelingt dem Bundeskriminalamt aber nicht.
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