Bei der alljährlichen 1.-Mai-Demo ist es im Berliner Stadtteil Neukölln zu Ausschreitungen gekommen. In Hamburg wurden linksradikale Demos verboten.
Coronabedingt fällt die Kundgebung des DGB kleiner aus als in den Vorjahren. Und von der FAU kriegt er auch noch Schelte für seinen „laschen Kurs“.
Am Berliner Hermannplatz ist die „Demonstration zum revolutionären 1. Mai“ gestartet. In Paris kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Der Überblick.
Andreas Schwiede lässt Autos abschleppen, die auf Rad- und Busspuren parken. Er sieht sich mehr als Polizisten- denn als Falschparkerschreck.
Wegen der Pandemie ist die Zahl der registrierten Verbrechen zurückgegangen. Deutlich zugenommen hat politisch motivierte Gewalt.
Das am Donnerstag im Abgeordnetenhaus beschlossene neue Polizeigesetz sorgt auch dafür, dass die Behörde Abschied vom Polizeipräsidenten nimmt.
Wie erwartet wird ein Brandschutzexperte das Gebäude begutachten, geschützt von der Polizei. Nun ist auch der Termin bekannt geworden.
Eine Frau betrat Polizeigelände und kam dafür vor Gericht. Ihr Verteidiger hält das für eine Bagatelle. Am Dienstag beginnt schon der dritte Prozesstag.
Das Berliner Amtsgericht verurteilt einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Es kritisiert die Ermittlungen als chaotisch.
Wird die „Querdenker“-Großdemo an Silvester in Berlin untersagt? Darüber diskutiert der Innenausschuss vor dem Hintergrund des Verbots in Bremen.
Ein 41-jähriger Berliner steht unter Verdacht, einen seit langem vermissten Mann ermordet und zumindest teilweise aufgegessen zu haben.
Kurz schien eine politische Lösung für die besetzte Habersaathstraße 46 greifbar. Aber der Bezirk Mitte ruderte zurück und die Polizei räumte.
Am ersten Tag der verschärften Corona-Auflagen auf Einkaufsstraßen musste die Polizei kaum einschreiten. Mit der Information hapert es aber noch.
Bei einem Basketballspiel sollen drei Männer rassistische Bemerkungen gemacht haben. Das Landgericht hält die Beweise aber nicht für ausreichend.
Gewerkschafter Jörg Reichel kritisiert die Polizei für körperliche Angriffe auf Journalisten, die Rote Zone und die voyeuristische Hausführung.
Die Polizei präsentiert der Presse die geräumte Liebig 34 als „Drecksloch“. Ein ekelerregender Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre.
Die Räumung der Liebig 34 zeigt: Ohne demokratische Kontrolle des Wohnungsmarkts ist es egal, welche Parteien an der Regierung sind.
Das linksradikale Hausprojekt Liebig 34 ist geräumt, Bewohner*innen winken beim Gehen. Im Umfeld gab es Rangeleien und Brandstiftungen.
Mieterinis, Anwohnende, Besetzerinnen, Militante und die Linke: Die Unterstützung für die Liebig 34 ist groß. Groß wird aber auch der Polizeieinsatz.
Das Hausprojekt Liebig 34 in Berlin soll geräumt werden. Eine von der Polizei beendete Pressekonferenz gab einen Vorgeschmack darauf.
Je mehr von dem rechtsextremen Dreck bekannt wird, desto besser. Die Wahrheit ist zwar bitter, aber die Politik kann ihr nun nicht länger ausweichen.
25 Polizisten teilten über Jahre rassistische Inhalte in Chats. Nach einem ARD-Bericht leitet die Berliner Polizei nun Ermittlungen ein.
Drei Polizisten haben bei einer Demonstration von Corona-Leugnern den Bundestag vor Nazis geschützt. Ein lobenswerter Einsatz für die Demokratie.
Haben Rechte die Coronaproteste gekapert? Nein: Protestierende, die sich zum Volk erklären, sind ebenso antidemokratisch gesinnt.
Vor dem Reichstag waren genug Beamte, sagt Berlins Polizeipräsidentin. Aber nicht mehr, als sie von zwei Seiten in die Zange genommen wurden.
Der Ruf nach hartem Durchgreifen der Polizei gegen die Coronaleugner ist nachvollziehbar. Eine adäquate Antwort von links ist es nicht. Im Gegenteil.
Ein Lkw überrollt am Alex eine Radlerin. Die Verkehrsverwaltung untersagt daraufhin das Rechtsabbiegen. Doch das Verbot wird ignoriert.
Generalstaatsanwältin begründet im Rechtsauschuss, warum zwei Staatsanwälte abgelöst wurden. Es dürfe nicht der geringste Zweifel entstehen.
Bei der Untersuchung der rechten Terrorserie in Neukölln gab es Fehler, sagt Berlins Innensenator Geisel (SPD). Er wird Sonderermittler einsetzen.
Bei einem Besuch der Berliner Polizeiakademie stellt Bundesfamilienministerin Franziska Giffey fest, Prügel-Polizisten seien „Einzelfälle“.
Rechte Anschlagserie in Neukölln: Wegen möglicher Befangenheit werden zwei Staatsanwälte strafversetzt. Ein Wochenkommentar.
Offenbar bei einem Streit innerhalb einer Gruppe kommt ein Mensch zu Tode. Damit rückt der Alex erneut in den Fokus als Platz von Gewalt.
„Fassungslos“ ist Ferat Kocak angesichts der Versetzung zweier befangener Staatsanwälte. Sie haben wohl die Ermittlungen aktiv behindert.
In der CDU wird gefordert, Demonstrationen wie die vom Samstag zu verbieten. Das wäre falsch, aber Auflagen müssen rigide durchgesetzt werden.
Den Durchsuchungen im linken Hausprojekt folgen Räumungen. Dabei sind die Eigentumsverhältnisse unklar und fehlen entsprechende Gerichtsbeschlüsse.
In Berlin sind Adbustings, also politisch verfremdete Werbeplakate, keine Kleinigkeit: Sie sorgten für Hausdurchsuchungen und einen Gerichtsprozess.
SPD-Fraktionschef Raed Saleh will mit Franziska Giffey Parteichef werden. Er fordert grünes Umdenken beim U-Bahn-Ausbau – und Respekt vor der Polizei.
Thilo Cablitz weiß, dass es auch bei der Polizei Rassismus gibt. Aber das sei keinesfalls die Regel, sagt der Chef der Pressestelle der Polizei Berlin.
Viele sind am Wochenende ohne Mund-Nasenschutz im ÖPNV unterwegs – obwohl seit Samstag bei Verstößen ein saftiges Bußgeld droht.
Beim Protest gegen Polizeigewalt in Berlin wurden auffallend viele Jugendliche festgenommen und verletzt. Am Samstag wird wieder protestiert.
Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
Das von Rot-Rot-Grün entworfene Berliner Versammlungsgesetz kann und sollte noch verbessert werden.
Am 1. Mai schlug ein Polizist der Kamera-Assistentin Lea R. ins Gesicht. Die Folgen für R. sind massiv, sie klagt auf 10.000 Euro Schadenersatz.
Mit einem Großaufgebot will die Polizei die Corona-Beschränkungen durchsetzen. 20 Klein-Kundgebungen sind genehmigt. Aktionen in Kreuzberg am Abend.
Die Zahl der Straftaten ist in der Coronakrise gesunken. Besonders drastisch ist der Rückgang bei Autodiebstählen und Wohnungseinbrüchen.
Vor dem 1. Mai belebt die Gewerkschaft der Polizei alte Feindbilder: die linke Szene sowie Rot-Rot-Grün. Und fragt: „Was ist mit der 18-Uhr-Demo?“
