Der Streit um die Grundsteuer war albern, da keine Steuererhöhung geplant war. Von Söders aktueller Regelung profitieren nur Millionäre.
Das Bundesfinanzministerium dementiert einen „Bild“-Bericht zur Grundsteuer. Doch noch immer blockiert die CSU Olaf Scholz' Pläne.
Der Finanzminister gibt seinen Gesetzentwurf trotz CSU-Protesten in die Ressorts. Bayerns Regierung pocht darauf, dass die Länder mitentscheiden.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will sparen – bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten. Das ist inhuman wie falsch.
Die Linksfraktion fordert, dass NS-Opfer im Alten- oder Pflegeheim schnell eine höhere Opferrente erhalten. Die große Koalition hat es nicht eilig.
Wenn Schäuble Bundestagspräsident wird, braucht Angela Merkel einen neuen Finanzminister. Der kommt besser nicht von der FDP.
Das Bundesfinanzministerium will den Streit um den steuerlichen Status der NGO weiterführen. Es kritisiert ihre politischen Aktivitäten.
Der Bundesrechnungshof beklagt Einnahmeausfälle in Millionenhöhe. Besonders ausländische Firmen drücken sich vor der Umsatzsteuer.
Das Bundesfinanzministerium schafft den Garantiezins in der Lebensversicherung ab. Die private Rente wird noch unsicherer.
In Zukunft soll es allen Verbrauchern möglich sein, ein eigenes Konto zu eröffnen. Das ist gut. Die Frage ist aber, wer als „Verbraucher“ gilt.
Die Bundesregierung unterstützt Israel bei der Anschaffung von vier Kriegsschiffen. Mit bis zu 115 Millionen Euro wird der Kauf neuer Korvetten bezuschusst.
Weil sie nicht an die Inflation angepasst werden, sinkt der Anteil der Umweltabgaben an den Staatseinnahmen. Der Finanzminister reagiert darauf nicht.
Heute so, morgen so: Die Bundesregierung ist offenbar gegen eine Verschiebung des neuen Überweisungs-verfahrens Sepa.
Dank gestiegener Steuereinnahmen wird die Finanzlücke von Bund, Ländern und Sozialkassen wird kleiner. Die Gesamtkreditsumme liegt unter 25 Milliarden Euro.
Krise? Welche Krise? Die öffentliche Hand steigert ihre Einnahmen und hofft, über Lohn- und Umsatzsteuern ihre Haushalte sanieren zu können.
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