Deutschkurse, Praktika, Berufsschule: Auf dem Weg in den Arbeitsmarkt müssen Asylbewerber viele Hindernisse überwinden.
Die neuen Gesetze helfen den Flüchtlingen Jibran Khalil und Sam Toluie, Arbeit und Ausbildung zu finden. Darauf haben beide sehr gehofft.
Die Regierung will das Bleiberecht neu regeln. Mit dem Kampf dagegen könnten die Grünen das Debakel um die „sicheren Herkunftsstaaten“ wiedergutmachen.
Die Einstufung von Balkanstaaten als „sicher“ wird nicht zur schnelleren Abschiebung von Flüchtlingen führen. Die Verfahrensdauer wird kaum verkürzt.
Das Flüchtlingsthema ist zurück und könnte helfen, linke Positionen wieder zu erhärten – und auch den Widerstand gegen Schwarz-Grün.
Flüchtlinge und Unterstützer versammelten sich vor dem Bundesrat. Sie demonstrierten gegen die Erleichterung von Abschiebungen und gegen die Grünen.
Der Bundesrat hat der Asylrechtsreform zugestimmt. Das grün-rot-regierte Baden-Württemberg trug den Kompromiss mit. Die Grünen sind gespalten.
