Der US-Präsident Joe Biden startet in den ersten 100 Tagen mit Vollgas ins Amt. Er sagt dem Neoliberalismus ab und setzt auf Vielfalt.
Grüne, FDP und Linke halten die Reform, die die Große Koalition durchgesetzt hat, für verfassungswidrig. Jetzt ziehen sie gemeinsam nach Karlsruhe.
Am Donnerstag wollen Union und SPD ihre Wahlrechtsreform beschließen. Der Linke Friedrich Straetmanns kritisiert das Gesetz – und will klagen.
Beim Klimastreik beteiligen sich junge Menschen am politischen Diskurs – und machen den Job der Älteren.
Union und SPD haben sich auf eine Wahlrechtsreform geeinigt, die aber erst ab der übernächsten Wahl wirklich greifen soll. Die Opposition ist empört.
Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so.
Union und SPD haben sich geeinigt, Unternehmen weiter finanziell zu unterstützen. Die Koalition fand außerdem einen Kompromiss beim Streitthema Wahlrechtsreform.
Am Dienstag hat der Koalitionsausschuss die wohl letzte Chance, sich vor der Bundestagswahl über die Verringerung der Abgeordnetenzahl zu einigen.
Im Bundestag sollten künftig weniger Abgeordnete sitzen – und eigentlich mehr Frauen. Doch die werden im Streit um eine Reform zur Nebensache.
Damit der Bundestag schrumpfen kann, muss eine Wahlrechtsreform her – und zwar schnell. Doch die Groko lässt sich Zeit.
Der Bundestag soll kleiner werden. Aber statt sich für eine Lösung zu entscheiden, die dem Willen der Wähler:innen entspricht, tricksen CDU und CSU.
Was die georgische Wahlrechtsreform wert ist, muss die Praxis zeigen. Die Opposition ist aber eher an Rache als an konstruktiver Arbeit interessiert.
CDU und CSU haben einen Kompromiss gefunden: Ab 2025 sollen Mandate wegfallen, damit der Bundestag schlanker wird. Offen bisher: Wie reagiert die SPD?
Es gibt zu viele Bundestags-Abgeordnete. Wie kann sich das ändern? Ein unionsinterner Vorstoß scheiterte am Montag, jetzt wird in der Partei debattiert.
Die Union schlägt eine Obergrenze für den nächsten Bundestag vor. Doch selbst der Justiziar der Fraktion zweifelt, ob sie verfassungskonform ist.
Linke, Grüne und FDP wollen den Bundestag über Wahlrechtsreform abstimmen lassen – kein einfaches Unterfangen.
Lange war jegliche Wahlrechtsreform blockiert. Jetzt bringt SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider Bewegung in die verfahrene Lage.
Ein Treffen der Regierungsfraktion mit Linken, Grünen und FDP zur Wahlrechtsreform blieb ohne Ergebnis. Der nächste Termin ist im Februar.
Direktmandate blähen den Bundestag immer weiter auf. CSU und CDU wollen aber die Zahl der Wahlkreise nicht verringern.
Bei der anstehenden Reform des Wahlrechts ist Parität kein Thema. Über die Frage, wie das doch noch erreicht werden kann, herrscht Uneinigkeit.
Seit Jahren diskutieren die Fraktionen, den aufgeblähten Bundestag zu verkleinern. Die Zeit drängt. Was macht die Einigung so schwierig?
Sollten 16-Jährige auf Bundesebene wählen dürfen? Die SPD-Fraktion greift diesen Vorschlag von Justizministerin Barley auf – die Union hält dagegen.
Der polnische Präsident Andrzej Duda hat das Gesetzesvorhaben der Regierungspartei ausgebremst. Die reagiert erleichtert.
In Baden-Württemberg streitet die CDU über eine Wahlrechtsreform. Damit stürzt sie die grün-schwarze Koalition in ihre erste Krise.
Die Mehrheit der Bremer Abgeordneten will die Wahlperiode verlängern, Gegner möchten das per Volksentscheid stoppen. Reicht es, wenn Bremen alle fünf Jahre wählt?
Das Parlament in Rom gibt sich ein an Deutschland angelehntes Wahlsystems. Mehr Stabilität nach den Neuwahlen wird das nicht bringen.
Die Wähler von Thomas vom Bruchs (CDU) haben ihn aus dem Bremer Parlament gevotet: Für Wahlrechtsforscher ein verfassungswidriger Systemfehler.
Italien hat das Wahlgesetz reformiert. Hat die stärkste Partei über 40 Prozent der Stimmen, erhält sie 55 Prozent der Abgeordnetensitze.
Deutlich mehr Einzel-KandidatInnen als 2011 kämpfen um einen Platz in der Bürgerschaft – teils mit tausenden Euros. „Lobby Control“ fordert mehr Transparenz.
Die Unruhen wegen der Wahlrechtsreform weiten sich in der Hauptstadt des Kongo aus. Oppositionelle werden verhaftet. Die Opferzahlen sind umstritten.
