Die CDU in Sachsen-Anhalt habe ihre Regierungsfähigkeit eingebüßt, sagt Grünen-Chef Habeck. Er verteidigt den Verbleib seiner Partei in der Regierung.
... anderen Ländern mitgetragene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent vorerst blockiert...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In Sachsen-Anhalt gelingt es dem Regierungschef mit einem Kniff, dass die CDU nicht mit der AfD stimmt. Unklar ist, ob seine Strategie aufgeht.
... Staatsvertrag für die Anhebung des Rundfunkbeitrages zurückziehe. Zuvor hatte sich die... SPD gerungen. Denn bei den Rundfunkbeiträgen hätte die CDU-Fraktion ansonsten... mit der AfD gegen den Rundfunkbeitrag zu stimmen, handelte Haseloff nun...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Längst geht es beim Koalitionskrach nicht mehr um die Erhöhung der Rundfunkgebühren: „Es geht um eine Abstimmung über die Regierung“, sagt Cornelia Lüddemann, Sachsen-Anhalts Grünen-Fraktionsvorsitzende
... Koalitionsvertrag 2016, gerne den derzeitigen Rundfunkbeitrag von 17,50 Euro festgeschrieben... lange nicht mehr um den Rundfunkbeitrag. Es geht um den Richtungskampf...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Magdeburger Krise beschäftigt die Bundespolitik. Paul Ziemiak (CDU) verteidigt den Kurs des Landesverbands. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
... Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags platzen sollte. Eine solche hatte... Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Im Koalitionsvertrag ist für den... AfD gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Darüber sind wir in der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
CDU, SPD und Grüne in Sachsen-Anhalt können sich nicht einigen über die Rundfunkgebühren. Die Christdemokraten lehnen eine Erhöhung weiter ab.
... ist gegen die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent . Und auch...
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Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Sollte der Landtag in Magdeburg den neuen Staatsvertrag blockieren, bleibt der Fernseher zwar nicht schwarz. Doch für die AfD wäre es ein Etappensieg.
... eigentlich schon beschlossenen Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmt, ist das Projekt... einen neuen Staatsvertrag in Sachen Rundfunkbeitrag schließen – ohne Sachsen-Anhalt. Doch...
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Typ: Bericht
Wie kommt das Land Thüringen wieder zu einer funktionierenden Regierung?
... sich gerade Sorgen um ihre Rundfunkbeitrage – denn der neue Staatsvertrag kann...
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Typ: Bericht
... Montag betont, dass Asylbewerber vom Rundfunkbeitrag befreit sind. Dummerweise weiß die...
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