Die Bereitschaftspolizeien der Länder filmen mit mobilen Kamerawagen präventiv Demonstrationen, obwohl das rechtlich nicht erlaubt ist. Die Politik sieht bislang keinen Handlungsbedarf.
... „abgeschreckt“ werden können, erklärt das OVG Münster. Den Einwand der Polizei, das... es zumindest das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen in Münster. In einem ähnlich...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
...“ vorenthalten worden, urteilte gestern das OVG Münster. Nur einen Tag nach der... „HAUSHALTSLÜGE“ Neue Ratswahl in Dortmund MÜNSTER | Weil Dortmunder Amtsträger im Wahlkampf...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... können.“ Am Mittwoch hatte das OVG in Münster entschieden, dass Bierbikes mit... Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zu Bierbikes könnte auch die...
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin
Die Polizei stellt die ständige Videoüberwachung der Reeperbahn ein. Die Auflagen der Gerichte waren so hoch, dass sich der Aufwand nicht mehr gelohnt hätte.
... innere Sicherheit stärken könnten", sagte Münster, "vor verpixelten Bildschirmen ist das... dem Urteil des Hanseatischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) vom 22. Juni vorigen Jahres...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Hamburg Aktuell
Typ: Bericht
Familienministerin Schröder ist nicht bereit, die Kommunen beim Kita-Ausbau noch stärker zu unterstützen. Der Bedarf von 35 Prozent wurde seit 2005 nicht mehr erhoben.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow weiter überwachen, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Unverhältnismäßiges Vorgehen sei nicht erkennbar.
... Verwaltungsgericht Köln und beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster - hatte Ramelow bisher Erfolg. Deshalb... Abgeordneten erforderlich. Anders als das OVG Münster sah das Bundesverwaltungsgericht den Grundsatz...
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Typ: Bericht
Nach dem rechtskräftigen Urteil gegen das Eon-Projekt soll nun ein neuer Bebauungsplan her. Grüne und Linkspartei warnten vor "nachträglicher Legalisierung eines Schwarzbaus".
... 90 Mängel hatte das Oberverwaltungsgericht Münster festgestellt. Die Liste reicht von... Naturschutz. Am Dienstag wurde das OVG-Urteil vom September 2009 durch...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
... sie den Westfälischen Kunstverein in Münster und tritt die Nachfolge von.... Das hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) entschieden und damit einen Beschluss...
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
RECHTSSTAAT Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestieren ranghohe Juristen
...? Er war zuvor Richter am OVG Münster und gilt als Rechtsexperte für... den PräsidentInnen aller 15 Oberverwaltungsgerichte (OVG). Zwei Wehrdienstsenate gibt es am...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Verteidigungsminister Franz Josef Jung hat verhindert, dass ein Kriegsdienstverweiger am Bundesverwaltungsgericht über Soldaten Recht sprechen darf. Jetzt protestiert die Justiz.
...? Er war zuvor Richter am OVG Münster und gilt als Rechtsexperte für... den PräsidentInnen aller 15 Oberverwaltungsgerichte (OVG). Zwei Wehrdienssenate gibt es am...
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Typ: Bericht
ENERGIE Nordrhein-Westfalen will mit Eon und der Stadt für das umstrittene Kohlekraftwerk kämpfen
... Investitionsruine wird. Die vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster gerügten Verstöße gegen Umweltvorschriften beim... im Wirtschaftsausschuss des Landtags. Das OVG hatte den Bebauungsplan der Stadt...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... Teilen stoppen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster entschied am Donnerstag in einem... in Europa werden soll. Das OVG entschied nun, dass die neuen...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Das Oberverwaltungsgericht Münster erzwingt den Baustopp für das geplante Kohlekraftwerk in Datteln. Eon droht jetzt eine milliardenteure Investitionsruine.
... ein wegweisendes Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 3. September, dessen schriftliche... stehen still, nachdem die Bezirksregierung Münster als zuständige Kontrollbehörde am Mittwochnachmittag...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... weist den richtigen Weg Das OVG in Münster urteilte, dass muslimische Mädchen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... rechtswidrig gewesen, stellte das OVG gestern in Münster fest. Es bestätigte damit... ■ Die Ordnungshüter in der Fahrradhauptstadt Münster müssen im Kampf gegen das...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... gegen den Bau vor dem OVG Münster. (dpa)
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
... unzulässige R-Gespräche, so das OVG Münster. Der Beschluss ist nicht anfechtbar...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
.... Die OVG-Richter hatten im Februar... (OVG) für Nordrhein-Westfalen zurückgenommen, teilte das Gericht gestern in Münster mit... Observierung von Scientology legal MÜNSTER dpa ■ Das Urteil zur Überwachung ...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... Ordnungsamt nach Angehörigen suchen. Das OVG Münster gab den Brüdern eines Gestorbenen...
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Quelle: taz
Ressort: Inland
... das jüngste Garzweiler-Urteil des OVG Münster ein. Das Bundesgericht soll die...
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
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