Steuererhöhungen für Militärausgaben? Die Bevölkerung wäre dem gar nicht abgeneigt, sagt Volkswirt Tobias Börger basierend auf einer Untersuchung.
... Jahr und hätte damit ein Budget von 53,3 Milliarden Euro... Soldaten der Bundeswehr schrieb der Minister: „Das Ergebnis ist nicht so... dem Sonderprogramm, aus dem der Minister im kommenden Jahr über 22...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
... so offensiv für ein höheres Budget wie ihre SPD-Kollegin Svenja... sehr, dass Olaf Scholz die Minister an die Einhaltung der Schuldenbremse... vor allem die Ministerinnen und Minister der SPD, die die Haushaltsvorgaben...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die britische Regierungschefin zieht die Konsequenzen. Bis Freitag kommender Woche wollen die Tories über ihre Nachfolge bestimmen.
... ihr damaliger Finanzminister mit ihrem „Mini-Budget“ am 28. September ausgelöst hatten...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Grünen fordern ein Klimaschutzministerium – inklusive Vetorecht. Dass sie mit der Idee in den Wahlkampf ziehen, dürfte auch taktische Gründe haben.
... verbindliche Ziele und sinkende Treibhausgas-Budgets vorgeschrieben. Aber ein mächtiges Klimaschutzministerium... eine stärkere Position als andere Minister. Die Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Brasiliens Präsident Bolsonaro gerät mit seiner umstrittenen Umweltpolitik immer mehr unter Druck. Sogar die Agrarlobby rückt von ihm ab.
.... Konsequent hatte er etwa das Budget des Umweltbundesamts Ibama um fast... gegen die Flammen vorgehen. Laut Minister Salles befinden sich 44.000...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Linke ist abgewählt. Kann der neue Ministerpräsident seine Versprechen halten und die griechischen Haushaltslöcher stopfen?
... Verwaltung zuwenden. Da ist das Budget besonders schmal und der Reformbedarf... Vorsitzenden wählten, warf der langjährige Minister Evangelos Meimarakis seinen Hut in...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach dem Kurz-Sturz steuert Bundespräsident Alexander Van der Bellen das Land mit ruhiger Hand. Hartwig Löger wird Interims-Interims-Kanzler.
... auch, von Parlamentsbeschlüssen, die das Budget kompromittieren, Abstand zu nehmen. Man... immer wieder genannt. Nicht das Budget kompromittieren Weitgehend einig ist man... alle Ministerien jederzeit von einem Minister oder einer Ministerin geleitet werden...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Alle Sozialleistungen sollen im „Universal Credit“ vereint werden. So saniert Großbritannien den Sozialstaat. Aber das neue System steigert die Not.
... Milliarden Pfund für das UC-Budget. Das Geld soll Geringverdienern helfen... Milliarden Pfund aus dem UC-Budget für Aufstockungen der Einkünfte von... der für die Reform verantwortliche Minister Ian Duncan Smith spektakulär zurück...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Vor dem EU-Parlament hat der französische Präsident eine Renaissance der Europäischen Union gefordert. Doch es mangelte an Pathos. Die Euphorie blieb aus.
..., den Euro mit einem eigenen Budget zu stabilisieren. Er forderte auch... setzen, und die „vielen kleinen Mini-Schäubles“ würden ihm auch nicht... setzen, und die „vielen kleinen Mini-Schäubles“ in Berlin würden ihm...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
.... Das entspricht beinahe dem gesamten Budget des Verkehrsministeriums. Um den Betrag... Nato tatsächlich nützen. Das türkische Budget zum Beispiel ist auch deswegen... könnten ihren Beitrag zügeln, sagte Minister Mattis in Brüssel. Was das...
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
... einzige Bundesland, das das persönliche Budget von Menschen mit Behinderungen gekürzt...-Walter Steinmeier zum ersten Mal Minister wurde, trat Christoph Butterwegge aus...
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Quelle: taz
Ressort: Hintergrund
DIPLOMATIE In Brüssel und Paris suchen Diplomaten nach einem Weg aus der Krise. Militärbeobachter treffen in Kiew ein
... Milliarden Euro aus dem EU-Budget, davon 1,4 Milliarden Zuschüsse... France International auch der deutsche Minister Frank-Walter Steinmeier und der...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
PARTEIFREUNDE Entwicklungsminister Dirk Niebel hat FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker für 100.600 Euro im Jahr zur Geschäftsführerin einer Servicegesellschaft des Ministeriums gemacht. Der Bundesrechnungshof kritisiert Personalie und Besoldung
... Deutsche Evaluierungsinstitut (DEval) mit einem Budget von 5,2 Millionen Euro... Ministerium angegliedert sind. ■ Verteidigung: Der Minister erklärte, alle Einstellungen erfolgten streng...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Kaum ein Politiker hat das Prinzip, Parteileute ins Ministerium zu hieven, so perfektioniert wie Dirk Niebel. Nun regt sich Widerstand unter seinen Beamten.
... wird gefragt, ob sich der Minister eine Wahlkampftruppe zusammenstellt, statt sich...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
In wessen Sinne die Regierung handelt, zeigt der Fall des Prüf-Instituts IQWiG. Das soll die Bürger vor nutzloser Medizin schützen. Dies wird ihm künftig sehr schwer gemacht.
... Faust Daten beschaffen wollte: Ein Budget, um eigene wissenschaftliche Studien zu... nun ruft ausgerechnet ein FDP-Minister die Revolution aus? "Wir", erinnert... ausgaben (18 Prozent), sagt der Minister, ließen sich 2 Milliarden sparen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
... 1,7 Millionen einen Low-Budget-Film von einem unbekannten Regisseur... Auftrag gegeben, weil ein SED-Minister die Frau Dreymanns begehrt und...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die SPD tendiert zum Mindestlohn, die Union eher zum Kombilohn – eine Reformdebatte, die den Herbst bestimmen wird
... der Beschäftigung, Kombilöhne schaden dem Budget.“ Minister Glos (CSU): „Mindestlohn schadet der... Beschäftigung, Kombilohn schadet dem Budget“ Minister Müntefering (SPD): „Die Leute sollen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
... auch im öffentlichen Krankenhaus im Budget und werden von den Versicherten... Zeitungsartikel. Allerdings haben Bundesvorsitzende und Minister natürlich einen leichteren Zugang zu...
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Quelle: taz NRW
Ressort: Hintergrund
So könnte der Stabilitätspakt künftig funktionieren: Wenn in schlechten Zeiten zu viel Geld ausgegeben wird, muss in guten gespart werden
... dem Umweg über Brüssel das Budget anderer Mitgliedsländer subventionierten, lautet die... die Nettotransfers aus dem deutschen Budget in den Brüsseler Topf weiter... Landes „umfassend analysiert“. Der deutsche Minister erwartet sich in Zukunft mehr...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Die Opposition gibt den Spielverderber
... Minister Steuern in Höhe von 194,5 Milliarden Euro in das Budget... hätten viele gerne, aber der Minister profitiert hier von der deutschen...
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
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