Fluchthelfer können sich nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen, so der BGH. Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar.
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Die US-Telekommunikationsaufsicht FCC stuft den Zugang zu Internet als öffentliche Grundversorgung ein – und entscheidet so für die Netzneutralität.
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Flüchtlinge und AnwohnerInnen in Köpenick sollen miteinander reden. Bei einem Begegnungsabend im Stadion des FC Union knüpfen sie erste Kontakte.
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Schädigt die Strafverfolgung von Wilderern indigene Gemeinden? In Südafrika diskutieren Experten über einen menschenwürdigen Naturschutz.
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Das Minsker Abkommen macht offenbar Fortschritte. Seit zwei Tagen hält die Waffenruhe. Die ukrainische Armee kündigt den Abzug schwerer Militärausrüstung an.
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Niels H. muss lebenslang in Haft. Weil sich der Krankenpfleger unterfordert fühlte, hat er 90 Patienten eine Medikamenten-Überdosis gespritzt, 30 starben.
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Samantha Elauf verklagte den Modehersteller Abercrombie & Fitch. Dieser wollte sie wegen ihres Kopftuchs nicht einstellen. Nun liegt der Fall beim Supreme Court.
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Die Arbeitsstättenverordnung der Bundesarbeitsministerin ist gescheitert. Die Verbesserungsvorschläge für Arbeitsbedingungen sollen völlig neu erarbeitet werden.
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Kurz vor der Bundestagsabstimmung über Finanzhilfen für Athen spricht der griechische Finanzminister erneut von einer „Umschuldung“. Schäuble reagiert gereizt.
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Präsidentin Kirchner wirft dem Geheimdienst SI vor, den Staatsanwalt Nisman getötet zu haben, um sie zu belasten. Nun soll der SI umstrukturiert werden.
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Rund 13.000 Risse mit bis zu 15 Zentimeter Länge sind in zwei Atomreaktoren gezählt worden. Sie entstanden schon während des Baus.
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Mehr als 100 Journalisten, aber auch Politiker, Juristen, Polizisten und NGOs sollen von der Regierung abgehört worden sein. Die Vorwürfe erhebt die Opposition.
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Datenschutz, Einnahmen, Diskriminierung: Die SPD hat Zweifel an der PKW-Maut und will sich nicht treiben lassen. Der Verkehrsminister lässt sich die Laune nicht verderben.
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Thomas de Maizière will Aufnahmezentren für Flüchtlinge in Nordafrika einrichten, um die Einreise in die EU zu steuern. Dort könnte über Asylanträge entschieden werden.
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In Südkorea galt Ehebruch bisher als Verbrechen. Im Extremfall drohte sogar Gefängnis. Damit ist nach 62 Jahren Schluss, entschied das Verfassungsgericht.
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Der US-Deserteur hatte in Deutschland einen Antrag auf Asyl gestellt. Doch dieser wurde abgelehnt. Die Richter des EuGH prüften den Fall – und lassen ihm wenig Hoffnung.
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Jüdische Gläubige sollen in Vierteln mit vielen Muslimen lieber ihre Kippa absetzen, meint der Zentralrat der Juden. 2014 stiegen antisemitische Straftaten an.
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Wegen umstrittener Nutzungsbedingungen geht der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Facebook vor. Dessen Datenerhebung sei nicht transparent.
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Der milliardenschwere Steuerbonus für Gebäudedämmung ist vorerst gestoppt. Die CSU sperrt sich gegen die erschwerte Absetzbarkeit der Handwerkerleistungen.
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