Bisher hat der sächsische Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Infos über AfD-Abgeordnete gesammelt. Der neue Chef macht damit Schluss.
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Typ: Bericht
Formal scheinen Höcke und Co. der Forderung des AfD-Parteivorstands nachzukommen. Experten sprechen jedoch von „Augenwischerei“.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Weil er in der Rüstungsindustrie arbeitete, wurde Markus H. überprüft. Der Polizei fiel dabei nichts auf. Zu diesem Zeitpunkt war Walter Lübcke schon fünf Tage tot.
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Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies nicht ausreicht.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Erst wollte der Verfassungsschutz schon früher als die anderen von der Preppergruppe „Nordkreuz“ gewusst haben. Nun nicht mehr.
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Typ: Bericht
Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
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Quelle: taz Berlin
Ressort: Berlin Aktuell
Typ: Bericht
Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich.
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Quelle: taz Nord
Ressort: Nord Aktuell
Typ: Bericht
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz und andere deutsche Sicherheitsbehörden schützen nicht alle gleichermaßen. Brauchen wir einen Inlandsgeheimdienst?
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Typ: Podcast
NSU, war da was? Ausgerechnet der Präsident des Verfassungsschutzes äußert sich in einem ZDF-Interview zum Fall Lübcke grob fahrlässig.
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Typ: Bericht
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 auf einem Höchststand. Der Innenminister nennt die Szene „brandgefährlich“.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz sieht die AfD-Jugend unter Extremismusverdacht. Die verpasst sich nun ein „Rebranding“ – und koffert zurück.
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Typ: Bericht
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor immer erfolgreicheren Extremisten. Der neue Chef will auch Neurechte im Auge behalten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt.
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Typ: Bericht
Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde ein.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Ein Gericht hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Behörde geht dagegen nicht vor.
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Typ: Bericht
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