Wahlrechtsreformen haben wohl von sich aus immer einen machtpolitischen Beigeschmack, so auch die Jüngste, bei der insbesonderen Grüne und AFDP aufgrund einer weiteren Mehrgewichtung der Verhältniswahl und der Streichung des seit Anbeginns des Bundeswahlgesetzes im Jahre 1956 bestehenden Grundsatzes "§1(1) ..einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl..." sowie ihrer verhälnismäßig wenigen Wahlkreismandate Nutznießer sein werden.

Die zwar legitime Mehrgewichtung der Verhältniswahl ist zum einen ein Schritt hin zum Wahlrecht der Weimarer Republik und somit weg von den Lehren dieser Zeit, die 1956 in der ursprünglichen Fassung des Bundeswahlgesetz als Grundsätze niedergeschrieben worden sind, aber zum anderen auch der Hauptgrund für die auffälligen "Abweichungen", durch Überhang- und Ausgleichsmandate, auf aktuell 736 Abgeordneten im Bundestag.

>>Bundeswahlgesetz

§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 299 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

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Eine Abrechnung für ein Interview mit dem amtierenden Kanzler enthält „Informationen, die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens haben könnten, wenn diese öffentlich bekannt werden“?

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Wenn schon grundsätzliches, dann die ganze Wahrheit bitte und die lautet wie folgt,

"einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl",

einzig die Zahl der Abgeordneten und Wahlkreise sind seit der Erstfassung geändert worden.

Bundeswahlgesetz vom 7. Mai 1956:

§ 1 Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze

(1) Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus diesem Gesetz ergebenden Abweichungen aus 506 Abgeordneten. Sie werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl von den wahlberechtigten Deutschen nach den Grundsätzen einer mit der Personenwahl verbundenen Verhältniswahl gewählt.

(2) Von den Abgeordneten werden 253 nach Kreiswahlvorschlägen in den Wahlkreisen und die übrigen nach Landeswahlvorschlägen (Landeslisten) gewählt.

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"Die Lieferung von Schützenpanzern ist eine gute Nachricht für Pazifisten." - So gut wie es die Einnahme von Alkohol, Nikotin und anderen Giftstoffen für Schwangere ist.

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„Als unabhängige Journalistin kann und will ich so nicht arbeiten.“ - so dann wird sie nie für ... arbeiten können

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Grundfreibetrag (§32a,EStG) vs Pfändungsfreigrenzen (§ 850c,ZPO)

Beides dient dem verfassungsrechtlich geschützen Existenzminimum, so die Ordnung, jedoch beschreiben die Gesetze unterschiedliche Minima für ein und die selbe Existenz, so sind es im Jahr 2022 gemäß ZPO ca.16.079 Euro Netto aber nach EStG nur 10.347 Euro Brutto und im SGB sind es zur Zeit 5.388 Euro Netto + Kosten für Unterkunft und Heizung.

Ein sozialer Bundesstaat indem eine Person alleine über 10.000 verschieden Existensminima hat.

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Ich ahnte schon nach der Überschrift wohin die Reise gehen könnte, zumal der Text heute hier zu lesen ist, aber das es eine Tragödie sein wird, bei der am Ende Mensch den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht überraschte dann doch.

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@Autorin ist Ihnen vielleicht der am 22. April 2022 erschienen offenen Brief www.berliner-zeitu...-ukraine-li.223704 an den Kanzler, indem Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Kultur und anderen Bereichen der Zivilgesellschaft "gemeinsam vor einer unbeherrschbaren Ausweitung des Krieges mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Welt warnen" und sich "gegen eine Verlängerung des Krieges und Blutvergießens mit Waffenlieferungen einsetzen", im andauernden medialen Kriegsgeschei, entgangen?

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Wer auf Waffen setzt, hat den Frieden aufgegeben.

Seit der applaudierten "Zeitenwende-Rede" ist eine Eskalation der kapitalistischen, militaristischen, bellizistischen und verfassungsfeindlichen Politik der Bundesregierung, der sie stützende "Ampel-Koalition" sowie in Teilen der Gesellschaft zu erleben.

Das heutige sterben und zerstören in der Ukraine wäre, mit der Umsetzung der einstimmig verabschiedeten Resolution 2202 des UN-Sicherheitsrates, vermeidbar gewesen, allein der Wille dazu fehlte.

Mit dem beschlossenen Antrag (Drucksache 20/1550 / dbtg.tv/cvid/7535564 ) der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, wurde die Es­ka­la­ti­on der Gewalt und Tyrannei teilweise verklärt, begrüßt und wird nun weiter gefördert.

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@Autor: bei der Pressekonferenz mit dem UNO-Generalsekretär sagte der Außenminister auf die Frage "ob Russland Verhandlunglösung anstrebt", das "insbesonderen die Resolution" 2202 vom 17. Februar 2015 www.un.org/depts/g...r_14-15/sr2202.pdf "heilig sein sollte" youtu.be/RqgyU1zMA4Y?t=851 demzufolge läge der Friedensvertrag für die Ukraine bereits seit 7 Jahren im Archiv, oder?

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"Unglaubliches hat nun Europa in seinem Wahn begonnen. In solcher Zeit sieht man, welcher traurigen Viehgattung man angehört. Ich döse ruhig hin in meinen friedlichen Grübeleien und empfinde nur eine Mischung von Mitleid und Abscheu."[Albert Einstein an Paul Ehrenfest 19. August 1914]

..damals wie heute die Welt gefangen im Wahn des Patriotismus, Militarismus und Bellizismus.

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"Die Welt hat sich verändert." - oder doch die "taz"? - so wie einst die "spd" nach bebel oder die "grünen" nach kelly sich verändert haben, indem sie gründungsgrundsätze "über bord warfen" und einem "zeitgeist" oder "goldenen kalb" hinterherliefen, dessen folgen, damals wie heute, katastrophal waren, sind und sein werden

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da bei kontra Impfpflicht ein paar entscheidene Dinge unter den Tisch gefallen sind, hier ein paar Anmerkungen:

rechtliches: die freie Entfaltung und körperliche Unversehrtheit sind Grundwerte jeder demokratischen Gesellschaft;

pandemisches: die Impfungen sind nur eine pro­phy­lak­tische Symptombehandlung (Stärkung des Immunsystems), da die Übertragung des Krankheitserreger auch weiterhin möglich ist und somit Immungeschwächte gefährdet;

Fazit die Impfpflicht und die Privilegierung der "2G" sind zum einen pandemisch kon­t­ra­pro­duk­tiv und fahrlässig gegenüber (geimpften) Immungeschwächten und zum anderen berühren sie rechtliche Werte der Freiheit und Gleichheit.

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Wie im Bund, so auch in Berlin, haben die jeweiligen SPD-Vorstände Hochstaplern und Scharlatane den Weg zur Macht geebnet.

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Grundsicherung = Grundfreibetrag: 14.400 Euro/Jahr = 1.200 Euro/Monat,

"Mindestrente von 1.200 Euro"(www.die-linke.de/w...rammentwurf-2021/)

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[Re]: Hat sie doch! Und somit dem EU-Lohndumping eine Absage erteilt.

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Die SP hat mit ihren NEIN zu diesen Rahmenabkommen richtig entschieden.

www.woz.ch/2110/sc...in-soziales-europa

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[Re]: danke, also grundsätzlich erstmal jeder 5 Tage in Isolation, qua­si "cinqaine"

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Das Berliner Vergesellschaftunggesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, die unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und den Beteiligten bestimmt wurde, wird sicherlich eines Tages seinen Weg nach Karlsruhe finden, um dort den höchstrichterlich beschlossen "Rahmen" für Berlins Grund und Boden zu erhalten, der dann bundesweit maß­ge­bend sein wird.

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@Autor: "..wie fast der ganze Rest der Welt, für Taiwan ein Risikogebiet." - "fast"? - für welche Regionen gelten denn Ausnahmen von dieser Form der Quarantaine?

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