[Re]: ""...........................dass die Medien- und Politikkrise in engem Zusammenhang stehen.""

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Medien sind wie Eisenbahn oder S-Bahn - nur mit dem Unterschied das die einen Waren und Personen transportieren und die anderen Infos.

Die Gemeinsamkeit liegt darin das ein auskömmliches Leben ohne Transport und eine Demokratie ohne Infos über Politik kaum oder nicht möglich ist.

Liegt das Problem nicht eher darin das sie den Knopf zum ausschalten des PC`s bislang nicht gefunden haben - und das sie immer noch nach dem für Sie passenden Info - Kanal suchen - und sich über diesen Umstand etwas weinerlich beschweren?

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[Re]: Bislang gepennt? Guten Morgen,

Kühnert gibt`s bereits seit 1989 und ist spätestens seit 2017 als Bundesvorsitzender/Jusos überall in allen SPD Büros und Parteizentralen erhältlich.

Da wo 2018-19 SPD drauf steht - war Kühnert meistens als Parteistratege im Hintergrund involviert.

Frage - Hat bei Ihnen Bescheidenheit etwas damit zu tun Qualität später als andere zu erkennen?

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Zitat: ""Die SPD wird zwischen den neuen Antipoden (braune Monsterpartei) und Grünen langsam zerrieben – jedenfalls wenn sie der Flügel einer Koalition ist, die viele als Staatspartei wahrnehmen.""

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Mitnichten.

Wer sich von den oberflächlichen Teufeln der sozialen Medien und Kommentarspalten ins Nirwana treiben lässt ist selber Schuld.

Auf dem ersten Parteitag der SPD in Eisenach 1869 wurde beschlossen, dass die Leitung der Partei von einem fünfköpfigen Ausschuss übernommen werden solle.

Zentrales Ziel des Eisenacher Programms war die „Errichtung eines freien Staates" und das Eintreten für die arbeitende Klasse sei kein Kampf für Klassenprivilegien, sondern es ging der SPD um die Abschaffung der Klassenherrschaft.

Überwindung der bestehenden „Produktionsverhältnisse", Lösung der sozialen Frage und politische Freiheit waren die vorrangig formulierten Ziele die nur in einem demokratischen Staat verwirklicht werden könnten.

Hat sich an dieser wesentlichen Aufgabe oder Zielvorstellung der Sozialdemokraten irgendetwas wesentliches geändert?

Was sich geändert hat ist das die abhängig beschäftigt prekär lebende Arbeiterschaft in der Sozialstruktur aufgestiegen ist - und der SPD ihr wichtigstes WählerKlientel abhanden gekommen ist - und der technologische Fortschritt ein neues Prekariat geschaffen hat welches in der reichen Bundesrepublik ums Überleben kämpfen muß.

Die braune Monsterpartei besteht aus kleinbürgerlichen neoliberalen braun angestrichenen piefigen Bourgeois, die Grünen sind die eigentlichen Konservativen welche die Erde und Umwelt erhalten möchten - und die CDU besteht im Kern aus den "Kaputtmachern" die immer noch glauben das ein wirtschaftliches ""Höher und Weiter""

die eigentliche Lösung der Probleme sei.

Wer hier glaubt das die Sozialdemokraten zu ersetzen seien spinnt - oder er hat sich vom letzten Rausch am Vorabend immer noch nicht erholt.

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[Re]: ""Schmidt war zumindest immer ein Realist(!)""

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Treffendes statement.

Realist zu sein setzt vorraus das man/frau sich mit der Realität intensiv beschäftigt: Was bedeutet diese triviale Feststellung hinsichtlich ihres Arguments, das die Bundesrepublik keine ökologische Insel sein kann?

Was Schmidt nicht wußte ist der Umstand, das die Briten mittlerweile berechtige Zweifel haben ob Ihre 4m Fluttore im Mündungsbereich der Themse angesichts der Klimakatatrophe ausreichen werden, London vor Überflutungen nachhaltig schützen zu können.

Was Schmidt nicht wußte ist das New York sich wappnet mit einem besonderen Model des Küstenschutzes: Indem hohe Deiche in die Stadtlandschaft an der Küstenlinie integriert werden.

Das Gleiche probiert Japan: In Japan werden städtische Überflutungsgebiete eingemauert - und nach holländischem und britischem Vorbild mit Fluttoren versehen - wie vor Venedig - indem diese in den Zugängen zum offenen Meer errichtet werden.

Was Schmidt nicht wußte ist das Jakarta unrettbar im Meer versinken wird - wie andere Städte und Küstenregionen auch - und man /frau die Hauptstadt Indonesiens an höherer Stelle neu aufbauen wird.

Alle diese Massnahmen sind letztendlich Flickschusterei - nämlich Noteinsätze um 5 Minuten vor 12.

Bei einem Wasserrohrbruch in der 3 Etage dichten sie die 3. Etage zur zweiten ab - und versuchen nicht die eigentliche Ursache zu beheben?

Die Ursache des Klimawandels ist der Co2 Ausstoss - nur wenn dieser begrenzt werden kann lassen sich die weltweiten Klimafolgeschäden zumindest minimieren.

Und auf die Bundesrepublik als Teil Europas/EU kommt die Aufgabe zu, industrielle Fehlentwicklungen nachhaltig zu korrigieren und um die Fähigkeit zu beweisen, das Klimafolgenpolitik erfolgreich und sozial gestaltet werden kann.

Wenn das der Exportweltmeister Bundesrepublik nicht schafft hilft nur noch ein Taucheranzug wenn sie künftig Hamburg, Greifswald, Stralsund oder Wismar besuchen wollen. -

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[Re]: ""Als größte internationale Herausforderung der Zukunft bezeichnete Schmidt die globale Bevölkerungsexplosion und die damit verbundene Bewältigung von Ernährungs-, Energie- und Umweltschutzfragen.""

""Schmidt sprach sich für die Neuorientierung in der Energiepolitik aus, da die fossilen Reserven begrenzt seien und zudem der Klimaveränderung, soweit sie energiebedingt sei, entgegengewirkt werden müsse.""

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Zum Vergleich der Zustand 2019:

Das Meer steigt noch schneller an, als bislang von Klimatologen berechnet. Waren es in den vergangenen 15 Jahren im Schnitt rund 3 Millimeter pro Jahr, stieg das Wasser 2018 laut der Weltwetterorganisation (WMO) weltweit um 3,7 Millimeter.

Künftig müssen wir bis zum Jahr 2100 mit mindestens 65 Zentimeter höheren Meerespegeln rechnen.

Am schlimmsten betroffen sind asiatische Küstenstädte, aber auch in Hamburg oder Cuxhaven an der Nordsee, in Warnemünde und Wismar an der Ostsee stieg das Wasser seit Beginn der Aufzeichnungen um mehr als 200 Millimeter.

Eine Klimaerwärmung um vier Grad Celsius wird einer neuen Studie zufolge weltweit 470 bis 760 Millionen Menschen in Küstenregionen gefährden. Bei einem Temperaturanstieg von zwei Grad Celsius wären immer noch 130 Millionen Menschen vom höheren Meeresspiegel betroffen.

Merken sie was?

Schmidts Thesen und politische Einsichten orientierten sich noch an den Aussagen des Club of Rome - das war nicht falsch - aber es spiegelt nicht im entferntesten die brutalen Folgen des menschengemachten Klimawandels wieder.

Schmidt starb 2015 - seine Statements wären sehr viel drastischer und dramatischer ausgefallen, wenn er die Chance gehabt hätte, die wissenschaftlichen Ergebnisse der Klimafolgenforschung der letzten 5 Jahre - und die Auswirkungen des brutalen Sommer 2018 zu studieren.

Ansonsten - Schmidt als linksliberal misszuverstehen zeugt von Unkenntnis der unterschiedlichen politischen Pole welche die SPD in einer Partei bis heute vereint.

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[Re]: ""Wo sollen diese Stimmen denn plötzlich herkommen ?""

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Von denen die für einen Mindestlohn stimmen, von denen die das Rentenmodel entsprechend umgestalten wollen, sodass alle ihren Lebensabend geniessen können, von denen, die Harz4 in die Abfalltonne der Geschichte werfen werden - usw.

Ansonsten: wir schreiben mittlerweile das Jahr 2019 - 14 Jahre nachdem Schröder - und 37 Jahre nachdem Schmidt abtreten mußten.

Sie stecken in der Vergangenheit fest?

Antworten auf die Probleme von heute sind das keine.

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[Re]: Seit wann bedeutet "links sein" Realitäten zu verdrehen?

Neben den oben angeführten Fakten, auf die Genscher reagierte, kommen sie nach einer genaueren Betrachtung der Politik Milosevicz in den 90zigern zu dem Ergebnis, das der Ultra- Nationalismus Serbiens die Spaltung eingeleitet hat - die längst vollzogen war als Genscher die Anerkennung einleitete.

Die Spaltung Europas wurde überwunden, indem Grenzen als unverrückbar im Helsinki Memorandum anerkannt wurden und die Europäische Union als Klammer entwickelt wurde, Gemeinsamkeiten unter den Staaten weiter zu entwickeln um über die entdeckten Gemeinsamkeiten Spannungen abzubauen.

Dieses Erfolgsmodel gildet auch für den Balkan.

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Zitat "" Das dürfte kaum ausreichen, um Trump aus dem Wahlkampf zu nehmen. Labour operiert zwar in einer

"""relativ faktenfreien Zone:""(?)

Aus angeblichen Geheimdokumenten über britisch-amerikanische Handelsgespräche konstruiert Jeremy Corbyn die Behauptung, Johnson wolle den NHS „an die Amerikaner verkaufen“.

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Das Hospital Corporation of America (HCA) arbeitet seit 2006 mit der NHS zusammen. Die Firma hat das so genannte HCA NHS Ventures gegründet, eine Partnerschaft mit NHS-Trusts, um Krankenhäuser zu entwickeln und alte umzugestalten. Obwohl diese Einrichtungen Teil des NHS sind, dienen sie nur

Privatpatienten.

HC of Ameria hat im Rahmen der Partnerschaft mehrere hochmoderne Krebskrankenhäuser errichtet. Während Immobilienverkaufsgeschäfte normalerweise nicht Teil der NHS-Behandlung sind, kann die Harley Street am University College London damit aufwarten, dass die Krebsstation einen „atemberaubenden Panoramablick über London“ bietet. Das Unternehmen unterhält außerdem eine Reihe von ausschließlich

privaten Krankenhäusern

in London. HCA ist mit einer Marktkapitalisierung von mehr als 28 Mrd. USD als eines der größten Unternehmen für Gesundheitseinrichtungen in den USA bekannt. Der britische Zweig des Unternehmens ist Teil der privaten Hospitals Alliance, einer Lobbygruppe,

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die die Rolle der Beteiligung privater Unternehmen an NHS-Diensten unterstützt und forciert.

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(Jeremy Hunt hat in seiner Zeit als Gesundheitsminister die Türen der NHS gesetzlich für diese Art von Einflussnahmen weit geöffnet)

Wer die Brexit Schmierenkampagne von Farage und Johnson nur mit einem halb geöffneten Auge verfolgt hat muß mit einem Klammerbeutel gepudert sein, wenn er jetzt der dümmlich daher kommenden Behauptung Johnsons Glauben schenkt das Johnson nicht vorhabe, weitere Teile des NHS zu verhökern.

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Jugoslawische Mythen und Realität

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Wer hat ein Interesse hinsichtlich Genschers Politik der Anerkennung Kroatiens selbigen merkwürdig kuriose Verwerfungen anzudichten?

Nach allen einsehbaren Dokumenten und Artikeln aus dieser Zeit war die Entscheidung zur Anerkennung Sloweniens und Kroatiens lediglich der letzte Akt einer Entwicklung, die zum Zeitpunkt der Anerkennung schon längst unumkehrbar geworden war.

Tatsächlich bestand Jugoslawien im Dezember 1991 seit Monaten nur noch auf dem Papier - als Papiertiger

sozusagen.

In Kroatien tobte der Krieg, Dubrovnik und andere Städte wurden von serbischem Militär beschossen und von der Stadt Vukovar war nur noch ein Schutthaufen übrig geblieben. Auch in Slowenien fanden Kämpfe statt und in Bosnien wurde zum Krieg hochgerüstet. Es ging längst nicht mehr um den Erhalt des Staates Jugoslawien, sondern nur noch um die Aufteilung der Konkursmasse - welche einmal Jugoslawien hieß.

Hinter der Kritik der Anerkennungspolitik Genschers - steckt der verkappte und verschwiemelte Ansatz, das serbische ultranationalistsische Milizen, zum Völkermord bereit - den Krieg gegen Kroatien, Dubrovnik, Vukovar und Slwowenien hätten weiterführen sollen - zu welchem Ziel eigentlich?

Um das Jugoslawien auferstehen zu lassen, deren letzte Überbleibsel Milošević zerstört hatte - letztendlich mit den den Mitteln eines mindestens beginnenden Völkermordes?

Der Punkt:

Bei serbischen Nationalisten und deutschen Linken ist die Legende noch heute weit verbreitet das Genschers Anerkennungspolitik ein Auslöser für jugoslawischen Separatismus gewesen sein soll.

Serbische Nationalisten wissen das - nur den deutschen Linken scheint noch nicht aufgefallen zu sein das sie indirekt mit der Ablehnung von Genschers Politik für die Fortführung des serbischen Krieges gegen den Rest Jugoslawiens votiert haben.

Die Linke - eine Antikriegspartei?

Nur wenn es Ihnen in den Kram passt.

Anerkannte Staaten auf dem Balkan gehören nicht dazu.

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[Re]: ""Man sollte nicht vergessen, dass es sich bei Milošević um einen Sozialisten handelte, also jemand, der es gut fand, .....""

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1987 veranlasste Milošević den Sturz des serbischen Präsidenten, schaltete die innerparteiliche Opposition aus und wurde damit zum Alleinherrscher Serbiens.

1988 und 1989 war er die treibende Kraft hinter der sogenannten Antibürokratischen Revolution, im Rahmen derer die politischen Führungen der beiden autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina wie auch der jugoslawischen Teilrepublik Montenegro durch Milošević treue Politiker ersetzt wurden.

Das war der entscheidende Auslöser der den jugoslawischen Virus des Separatismus erst so richtig aus der Flasche trieb.

Aus den Kommunalwahlen vom November 1996 waren in vielen Städten und Gemeinden Serbiens, unter anderen auch in Belgrad, die Oppositionsparteien als Sieger hervorgegangen und nur durch

Wahlfälschungen

konnten die Vertreter der SPS unter Milošević die politische Macht weiter für sich reklamieren. In Belgrad und anderen serbischen Städten forderte die Opposition in Massen-demonstrationen daraufhin den Sturz Miloševićs, was zur Anerkennung der Wahlerfolge der Opposition durch die Regierung im Februar 1997 führte.

Damit begann Miloševićs Macht in Serbien selbst zu bröckeln.

Entscheidend für den Einsatz Kriegseinsatz der NATO war die Entscheidung der jugoslawischen Regierung, NATO-Truppen nicht auf dem eigenen Boden zu akzeptieren, um serbische Truppen

von den UCK Kämpfern Kosovos zu trennen, um eine Verschärfung des Krieges zu verhindern - und um den Krieg zu beenden.

Ab Anfang 1999 führten die NATO-Angriffe auf Jugoslawien zu einem letztendlich von den Vereinten Nationen verwalteten, aber weiterhin formell zu Jugoslawien gehörigen Kosovo.

Der Punkt: Nicht Einzelheiten und Nebensächlichkeiten aus der politischen Vita von Milošević sind entscheidend für das Drama des Jugoslawienkrieges - sondern seine Politik als Kriegstreiber.

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[Re]: Ihr Argument unterstützt einen Literaten der Massenmord verleugnet - der noch dazu im Verdacht steht, alle Kriterien eines Völkermordes zu erfüllen.

Ansonsten geht es nicht um den Friedensnobelpreis. Ihr Einwand hat die gleiche Relevanz als wenn jemand behaupten würde, das die Einstellung der Höhe des Sattels am Fahrrad mit der Länge der Hinterbeine von Fröschen in einem inneren Zusammenhang steht.

Ansonsten geht es auch nicht darum was sie lesen oder was sie nicht lesen.

Es geht um die Nichtberechtigung das Handke den Nobelpreis für Literatur als Verleugner von Massenmord und als Verleugner von extremen serbischen Nationallismus erhält.

Imre Kertész als Preisträger hat gegen die barbarische Willkür der Geschichte angeschrieben, Orhan Pamuk schrieb über die Gemeinsamkeiten unterschiedlicher Ethnien, Doris Lessing stellt die Zivilisation auf den Prüfstand,

Herta Müller schreibt gegen den Zustand der Heimatlosigkeit an, das Thema des ziemlich konservativen Mario Vargas Llosa sind die Niederlagen von Revolutinären, Swetlana Alexijewitsch schreibt über den Mut sich himmelschreiender Willkür entgegen zu setzen, Bob Dylan ist der Spiegel, der mit seinen Texten und mit seiner Poesie das Denken von ganzen Generationen treffend wiederspiegelt und Patrick Modiano setzte sich mit dem Schrecken von Besatzungsmächten auseinander.

Und Peter Handke leugnet Massenmord der im Verdacht steht, in der Realität zumindest der Anfang eines Völkermordes gewesen zu sein und er leugnet die ultra-nationalistischen Bestrebungen eines Landes, welches offenbar in die Schreckern der Vergangenheit zurück kehren will.

Eines ist sicher und unverrückbar:

In die Reihe von Preisträgern zwischen Thomas Mann und Alice Munro gehört der diesjährige Träger des Preises nicht.

Ausgeschlossen. Völlig unmöglich seinen Namen auch nur im Zusammenhang mit den bewunderswerten Leistungen seiner Vorgänger auch nur zu erwähnen.

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[Re]: Wie Augstein schreibt war der Kosovo-Krieg nicht vom UN-Sicherheitsrat abgesegnet und demnach völkerrechtswidrig - wobei wir alle wissen das ein UN Mandat an den realen außenpolitischen imperialen Interessen Russlands gescheitert wäre.

Ansonsten - wir schreiben heute das Jahr 2019 - und haben die neunziger Jahre längst hinter uns - und wir haben die Erfahrung gemacht, das in Europa gewalttätiges Grenzen verschieben im Bruch mit dem Völkerrecht wieder die Norm zu scheint - mit dem Unterschied das Europa heute zuschaut - und die Nato Partner schauen zu, wenn ein Nato Mitglied mit beiden Händen beschäftigt ist den Syrienkrieg weiter anzufachen, 160.000 Flüchtlinge im Grenzbereich Türkei - Syrien produziert und mutmasslicherweise wieder anfängt, durch militärische Agression Grenzen zu verschieben.

Die Frage an Sie:

Der Kriegsverbrecher und der Massenmörder aus Serbien landete vor einem europäischen Kriegsverbrechertribunal -

- nachdem der Serbienkrieg endete:

Was ist daran Kollateralschaden - und was bedeutet in diesem Zusammenhang Augssteins längst vergangene Einschätzung aus der Süddeutschen, das sich die rot - grüne Bundesregierung daran verhoben haben soll?

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Was fehlt ......................

im Artikel ist das wichtigste Vermächtnis Titos hinsichtlich der politischen Entwicklung Jugoslawiens:

Tito nahm für Jugoslawien in Anspruch, einen eigenen Weg zum Sozialismus zu gehen, der im Kern die Selbstverwaltung der Betriebe vorsah.

Dieser so genannte Titoismus - oder der 3. Weg zwischen den Blöcken - brachte das Land in den Gegensatz zu den sowjetischen Hegemonie-bestrebungen und führte 1948 zum absoluten Bruch zwischen Tito und Stalin.

Die Auseinandersetzung wurde mit erbitterter Härte geführt. Stalin versuchte vergeblich, die jugoslawische Partei gegen Tito aufzuhetzen, und drohte ihm in der Prawda öffentlich mit Mord; „das Schicksal Trotzkis ist lehrreich“, konnte man dort in Bezug auf Tito lesen.

Der Balkan ist die Region Europas auf die Russland/die russische Förderation und China ihren Einfluss aus geopolitischen Gründen ausweiten und verstärken um Europa zu schwächen.

Russische Politik auf dem Balksn hat sich verglichen zu der Politik von vor 1914 nicht geändert - was vor 100 Jahren die russische Unterstützung der serbischen nationalistischen Bewegung die ""Schwarzen Hand" versuchte wurde in den 90zigern durch russische Unterstützung des ultranationalistischen serbischen Massenmörders Slobodan Milošević fortgesetzt.

Die Anerkennung von Slowenien und Kroatien führt eben nicht zur Verstärkung von Aggressionen unter den unterschiedlichen Ethnien auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens - solange die Europäischen Union als Klammer im europäischen Staatenverbund dient.

Das Handke einen Totalblackout hinsichtlich der 8.000 Ermordeten in Srebenica erlitten hat ist schlimm genug - aber das er zumindest indirekt gegen einen Ausgleich der Völker in Ex-Jugoslawien votiert sollte der letzte Tropfen im Eimer des Zweifels gegen Handke sein der bestätigt, das er als Preisträger für den Literaturnobelpris wohl kaum geeignet ist.

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""„Ich bin froh zu gehen“, schloss Juncker – denn der Job des Kommissionspräsidenten sei ein Knochenjob. Am Samstag ist sein letzter Tag, am 1. Dezember übernimmt von der Leyen. Sie soll „auf Europa aufpassen“, sagte Juncker – und ging.""

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Aufpassen reicht nicht. U.v.d.L trägt Verantwortung die Gemeinsamkeiten für die Gestaltung der Zukunft Europas zu betonen und zu stärken - sollte das nicht gelingen

setzt Europa, also die Gemeinschft der jetzt noch EU 27, die Souveränität der Gestaltung seiner Zukunft aufs Spiel.

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Berliner Abgeornetenhaus, Februar 2017

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Die AfD brachte einen Antrag ein der zum Ziel hatte auf der Europa-Karte der ZDF-Nachrichten die Umrisse der Bundesrepublik deutlich sichtbar zu machen.

Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Daraufhin warf Curio den anderen Fraktionen „die Lächerlichmachung der nationalen Identität Deutschlands“ vor und sprach den Parlamentariern ab, „Vertreter des deutschen Volkes“ zu sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, kommentierte daraufhin: „Herr Kollege, Sie sind eine Schande für dieses Haus und haben nicht alle Latten am Zaun.“

Eine treffendere Beschreibung für Curio habe ich bislang noch nicht entdecken können.

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Wenn Daniel Zylbersztajn, Auslandskorrespondent in Großbritannien in seinem Artikel die Einstellung von älteren Bürgern - Zitat (Ältere Wähler hätten das Brexit-Referendum falsch verstanden: „Sie glaubten, sie würden gefragt, ob sie zu ihrem Land oder zur EU stünden.“) voran stellt, um ein Verständnis des sogenannten Brexits zu finden, geht diese Erklärung zumindest in die richtige Richtung.

""Brexiting"" ist allerdings die größte tiefgreifende Verirrung und folgenreichste Verwirrung die jemals nach WW2 in einem europäischen Land stattgefunden hat.

Die Ursachen der vielen Verrücktheiten, welche dem Brexiting zugrunde liegen sind vielfältig - das reicht vom Aufbegehren der Zurückgebliebenen -- und einer Revolte der ärmeren Bevölkerungsschichten gegen die herrschenden Tories, zum Beispiel derjenigen, die in den Midlands leben, -- bis zu völlig falsch verstandenen Ängsten, das Europa Einschränkung oder Gleichmacherei bedeutet, hinsichtlich des britischen way of life, also dem, was allgemein als ""Britishness"" verstanden wird. Ein anderes Ventil des Brexiting ist der immer noch tiefsitzende Hang zum Imperialismus, der eindeutig in den desolaten Beziehungen von England zu den Ländern Wales, Schottland und Nordirland leicht zu entdecken ist.

Cameron hat mit seinem fast tragischen und unbestimmten Referendum, von dem auch nach 3 Jahren Verwirrung und Chaos noch niemand weiß, was das eigentlich bedeutet, den Geist des Ultranationalismus, des Rassenhasses und der völlig unbegründeten Schuldzuweisungen gegen Europa aus der Flasche gelassen.

Es wird ein Jahrzehnt brauchen um die Argumente des Brexits zu sortieren und um zu einer normalen und rationalen Ursache - und Wirkung Diskussion zurückkehren zu können.

Die Tories sind für diesen Ungeist zu 100% voll verantwortlich - und das Jeremy Corbyn sich aus dieser Debatte ins Unbestimmte zurück zieht mag kritikwürdig sein -

wobei seine Reaktion logisch nachvollziehbar und verständlich ist.

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Die Überschrift ""Runter mit den Erwartungen"" argumentiert am Problem vorbei.

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Zu einer konstruktiven anerkannten sozialwissenschaftlichen Studie gehört die Darstellung, mit welcher Zielvorstellung und aus welchen Bedingungen heraus diese zustande gekommen ist. Sprachkurse liefen im Jahr 2016 anders ab als heute im Jahr Ende 2019. Die meisten Sprachvermittler haben dazu gelernt - sowohl in der Organisation der Sprachkurse als auch im Kerngeschäft in der pädagogischen Didaktik.

Zu dieser Problematik der Entwicklung und Organisation der Sprachkurse treffen die sogenannten Forscher keine Aussage - und das in diesem Bereich einiges chaotisch lief im Jahr Anfang 2016 glaube ich gerne - um diese Aussage zu formulieren hätte es keine Studie gebraucht.

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""zum Niveau der Sprachkurse"

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Die Sprachprüfung B1 erhebt berechtigterweise den Anspruch der Alltagstauglichkeit und ist die Mindesteinstiegsberechtigung zum Erlernen eines Berufes innerhalb der Ausbildungssysteme der Bundesrepublik.

Bei einer Trefferquote von 2/3 (mindestens) im ersten Anlauf ist B1 erfolgreich - auch darum - weil die Prüfung wiederholt werden kann. Um das einzuschätzen braucht es die statistischen Daten wieviel der Teilnehmer es nach einer Prüfungswiederholung geschafft haben.

"zum Niveau:"

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Die B1 Deutschprüfung würden nicht alle Biodeutschen im ersten Anlauf schaffen - auch weil Ihnen die grammatischen Grundkenntnisse fehlen.

Um die B2 Prüfung zu bestehen bedarf es einer Schulbildung mindestens analog der Unterrichtsinhalte in der Sekundarstufe 2. Wieviel Biodeutsche diese Prüfung bestehen würden kann sich jeder selbst anhand dieser Prämissen ausrechnen.

Die Deutschprüfung C1 ist die normale Eingangsvorraussetzung zum Studium. Wer diese Prüfung bestanden hat kann auch als Simultanübersetzer tätig werden oder er kann anspruchsvolle Texte in der deutschen Sprache verfassen.

Der Punkt: Es wird nicht viele Biodeutsche geben die B2 oder gar C1 im ersten Anlauf schaffen würden.

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[Re]: "Wenn die Sprache der Herkunft aus einer anderen Sprachfamilie ist, dann ist die Hürde deutlich höher. "

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Diese Aussage trifft nicht den Kerrn des Problems der Sprachvermittlung an die Teilnehmer.

Das die allgemeine Aussage, das jüngere Menschen schneller eine andere Sprache aus einem anderem kulturellen Raum aufnehmen und erfolgreich praktizieren ist jedem klar der sich mit Sprachvermittlung beschäftigt.

Wenn man allerdings die Erfolge der Sprachvermittlung auf die unterschiedlichen Sprachfamilien bezieht, aus der die Migranten und Flüchtlinge kommen, stehen Migranten aus dem Iran und erstaunlicherweise aus arabischen Ländern an erster Stelle derjenigen, denen es innerhalb von 2 Jahren relativ schnell gelingt, Erfolge im Gebrauch der deutschen Sprache zu erzielen.

Bei Iranern liegt es daran, das mit wachsendem Bildungsstand automatisch die Orientierung wächst, aus politischen Gründen das Heimatland zu verlassen und sich einer anderen Kultur und einem anderen Sprachraum zu öffnen.

Flüchtlinge aus arabischen Ländern sind demgegenüber nicht homogen, es handelt sich bei näherer Betrachtung um Jeziden, Kurden, Drusen, Tscherkessen und aus Flüchtlingen aus den Großstädten wie Damaskus, Homs, Hamas, Bagdad, Abu Dhabi und Aleppo, die in ihrer eindrucksvollen kulturellen Entwicklung den Kernländern Europas sehr viel näher stehen als das die häufig völlig abseitige und verrückte öffentliche Diskussion diesen Umstand wiederspiegelt.

Syrer sind es gewohnt aus der Erfahrung ihrer 7- tausendjährigen Geschichte mit anderen Kulturen und Sprachen umzugehen - das ist Teil Ihrer kulturellen Vita.

Migranten und Flüchtlinge, die aus über Jahrhunderte sich entwickelten geschlossenen gesellschaftlichen Systemen stammen haben es am schwersten, sich den Aufenthalt in einem anderen kulturellen Raum und Sprache zu erarbeiten.

Flüchtlinge aus dem arabischen Raum gehören in der Regel nicht zu den

Migranten, die aus geschlossenen Gesellschaften kommen.

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""Die Forscherinnen und Forscher hatten 38 Integrationskurse unter die Lupe genommen und untersucht, welche Deutschkenntnisse die Teilnehmenden an deren Ende besaßen. Erste Feststellung: Weniger als die Hälfte beendete den Kurs überhaupt.""

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Bamf Integrationskurse -- auch in Zusammenarbeit mit den Jobcentern, sind streng reglementiert. Das bedeutet das bei unentschuldigtem Fernbleiben deutlich sanktioniert wird - in welcher Form auch immer.

Ein bis zwei Ausfälle bei einer Teilnehmeranzahl von ca. + - 18-20 Lernenden sind normal - wobei die Motive für das Abbrechen des Sprachkurses von der Arbeitsaufnahme bis zu familiären Härtesituation oder Krankheit reichen.

Abgeleitet aus diesen Erfahrungen kommt es fast überhaupt nicht vor das Teinehmer bei der Prüfung fehlen - warum sollten sie - da sie ja auf die Prüfung vorbereitet wurden - und die Trefferquote bei B1 ca. bei 2/3 liegt.

Das eigentliche Problem sind die B2 Prüfungen - und zwar deswegen, weil diese analog zu einem sehr hohen literarischen und sprachlichen Niveau, völlig abseits von Alltagstauglichkeit entwickelt wurden. Darüber hinaus werden Prüfungsfragen streng geheim gehalten - was bedeutet, das sich die TN nicht an Fragestellungen aus längst abgehaltenen Prüfungen ausprobieren, üben und orientieren können.

Was die erwähnten sogenannten Forscher eigentlich getestet haben erscheint schleierhaft und nebulös und ist hinsichtlich der Ergebnisse nicht im mindesten nachvollziehbar.

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"""Beim Videogespräch mit Spiegel Online hat er (Borjan) gesagt, dass die SPD sich bei den derzeitigen Umfragewerten einen Kanzlerkandidat sparen kann.

Das war der Versuch, Olaf Scholz zu treffen, der im Sommer 2019 ernsthaft behauptet hatte, die Chance der SPD, stärkste Partei zu werden, sei so gut wie seit Langem nicht.""

""Uber und Plattformkapitalismus, das passt so gar nicht zu der Sozialdemokratie, die er retten will.""

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Es geht mir auf den Geist wenn Politiker sich selber kleinreden - ob Borjans die Funktion der Sozialdemokratie in den letzten 120 Jahren und die aktuellen Fragen, welche sich an die deutsche und europäische Sozialdemokratie richten, verstanden hat?

Wie will Borjans die Sozialdemokraten präsentieren ??? - etwa indem er sie aus der Kanzlerfrage heraus hält? Seit wann ist Heraushalten aus dem politischen Wettbewerb eine Methode die dringenden Fragen der nächsten 30 bis 50 Jahren zu beantworten?

Kann doch wohl nicht wahr sein - von mir aus kann er ja denken: ""Wir haben keine Chance - aber wir nutzen sie"" - und gerade Uber, Plattformkapitalismus, Globalisierung, Zerfall der USA als global Player, Entwicklungspotential Europa mit den umliegenden Herausforderungen und die sozialen Folgen der Digitalisierung sind die Themen zu deren Beantwortung es die Sozialdemokratie braucht.

Es braucht in der Sozialdemokratie einen Zirkusdirektor der beide Flügel vereinigen kann - und es braucht visionäre Kraft die Positionen der SPD für die Zukunft zu denken und zu formulieren.

Die Aufgaben sind schon da - und jemanden der sich unter dem Teppich bewegt braucht niemand.

Was macht eigentlich Franziska Giffey derzeit??- geht es Ihr gut?

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Habeck, Doktor der Philosophie, studierte in Freiburg und Roskilde, war von 2002 bis 2004 Kreisvorsitzender in Schleswig-Flensburg, 2004 wurde er Landesvorsitzender in Schleswig-Holstein, 2008 war er Spitzenkandidat für die Grünen bei der Kommunalwahl im Kreis Schleswig-Flensburg und wurde im August 2008 Fraktionsvorsitzender im Kreistag Schleswig-Flensburg.

2009 wurden Habeck und Monika Heinold zu Spitzenkandidaten bei der schleswig-holsteinischen Landtagswahl gewählt.

2012 wurde er zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und zum Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume ernannt - und erreichte einen bundesweit viel beachteten Kompromis in der Gründung der Jamaika-Koalition in Schl. -Holst.

Damit hat Habeck bewiesen das er integrieren kann.

Nach der Bundestagswahl 2017 war er einer der grünen Unterhändler während der Sondierungsgespräche für eine bundesweite Jamaika-Koalition - und wurde mit Baerbock zusammen im Januar 2018 zum Bundesvorsitzenden der Grünen gewählt.

Habeck kann Kanzler - er ist eine talentierte politische Integrationsfachkraft - beachtet und anerkannt sowohl im konservativen Lager als auch bei den Sozialdemokraten.

Dier CDU liegt derzeit bei 27%, Grüne bei 20 % - also bei + - 3% - wie auch immer - fehlt noch ein Koalitionspartner für die Gründung einer Regierung nach der GROKO.

Ein herausragendes politisches Amt kann nicht durch die Genderfrage beantwortet werden - hier geht es um Erfahrungen, um erbrachte anerkannte Leistungen, um allgemeine Akzeptanz und um das herausragende Gespür von Habeck und um seine hervorragenden Eigenschaften mit dem politischen Gegner erfolgreich verhandeln zu können.

Kanzlerkanditatur passt in den CV von Habeck - es nutzt niemandem, und am meisten würde es Baerbock persönlich schaden wenn sie versuchen sollte, 10 Stufen in Ihrer persönlichen und politischen Entwicklung auf einmal zu nehmen.

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Albanien hat europäische Wurzeln, ist ein europäisches Land und hat ein Bekenntnis zu europäischen Werten wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Marktwirtschaft, Menschenrechte und Good Governance abgelegt.

Es ist ein riesiger Fehler, auch wenn die EU erst Machtbewußtsein lernen muß, das Dänemark, Niederlande und Frankreich den Beitritt Albaniens zur EU behindern und damit die fortschreitende Demokratisierung

und die Etablierung eines Rechtsstaates in Albanien auf eine harte Probe stellen.

Der politische und wirtschaftliche Machtanspruch Chinas und der russischen Förderation wächst auf dem Balkan gewaltig - dort sollte die EU strategisch voraussschauend handeln um künftige Probleme frühzeitig zu vermeiden.

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Die Einäugigen sind die Könige unter den Blinden?

Das die deutsche Sozialdemokratie ein tieferes strukturelles Problem hat ist seit langem klar - und auf die Martin Schulz 180 Grad Wende in der Groko- frage, weil die FDP lieber spazieren gehen möchte als regieren, folgte die Grauen erweckende Wegmob-Aktion von Andrea Nahles aus ihrer Verantwortung von eigenen Parteimitgliedern.

Das führte zur langwierigen Suche eines SPD Vorstandes - und es liegt nun an den SPD Mitgliedern zu entscheiden.

Zur Vita und Seele der Partei gehörte immer der Konflikt oder Graben zwischen der im Artikel dargestellten sozialpolitischen Verantwortlichkeit -

und dem anderen Pol - dem sogeannten staatstragenden Element

repräsentiert derzeit von Scholz/Geywitz, die eher einer Linie von Helmut Schmidt folgen, aber ohne auch nur im mindestens mit der Durchschlagskraft von Schmidt vergleichbar zu sein.

Die Vertretung beider Pole und der innerparteiliche Streit darüber repräsentiert die Seele der SPD.

Einen Teil der Partei wegzuätzen, der über Jahrzehnte gewachsen ist wird nicht helfen - im Gegenteil - Bayern, Baden Württemberg und Hessen sind die Beispiele die eindeutig zeigen das Scholz/Geywitz einen großen Teil der SPD Wähler ansprechen.

Das zu unterschätzen wäre sträflich.

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[Re]: Vor Ausbruch des Krieges waren die Mittelmächte zahlenmäßig, in der Wirtschaftsleistung und den Rüstungsausgaben und entsprechend in der waffentechnischen Austattung deutlich unterlegen.

Beispiel : Die Mittelmächte verfügten über 33 Millionen wehrfähige Männer, die Entente über 179 Millionen Soldaten.

Die absoluten Rüstungsausgaben der Entente waren 1913 etwa doppelt so hoch wie jene der Mittelmächte.

Was sie darstellen ist die militärische Organisation eines Teiles der Mittelmächte - die man nach allen zur Verfügung stehenden Daten im Systemvergleich nur als die deutlich schwächere Kriegspartei bezeichnen kann - verglichen mit der Entente

Wenn sie auf dem Brett weniger als die Hälfte der Schachfiguren aufweisen können als Ihr Gegner -

bedeutet das - dass Sie schlafwandeln

wenn sie behaupten. das die folgende Partie aufgrund der Aufrüstung mit Figuren zustande gekommen ist.

Übersetzung für sie: Sie behaupten das jemand mit einer frisierten 80 PS

Maschine, durch die er Überlegenheit behauptet, jemand zum Rennen heraus fordert, der die doppelte Maschinenstärke aufweisen kann - und kolportieren Ihren Gag noch dadurch das es durch die Friesierung des Motors erst zum Rennen gekommen ist.

Darüber hinaus wiedersprechen sie Kants Paradigma das Krieg die Verlängerung einer politischen Auseinandersetzung ist.

Diesen Zusammenhang blenden sie völlig aus und behaupten das Motiv eines Messerstechers durch das Vorhandensein des Messers.

Kommt Ihnen das nicht selbst komisch vor?

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[Re]: ""Hirnkrank wäre für mich auch der Versuch, die der Globalisierung begleitende internationale Konkurrenz militärisch untermauern zu wollen.""

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Grammatik kombiniert mit Informationen könnte helfen.

Oder reichen Bauchgefühle auf Stammtischniveau aus?

Was macht denn China im südchinesischen Meer und in Afrika, die russische Förderation auf der Krim, Ostukraine, Syrien als auch im östlichen Mittelmeer und in der östlichen Ostsee?

Sandkastenspiele? Ober vielleicht die internationale Einrichtung von Kindertagesstätten?

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[Re]: Den Bundessicherheitsrat (BSR) gibt es bereits - als Ausschuss des Bundeskabinetts, als Koordinations-gremium für die Sicherheitspolitik .

Der BSR hat neun Mitglieder: die Bundeskanzlerin, den Chef des Bundeskanzleramts, die Bundesminister des Auswärtigen, der Verteidigung, der Finanzen, des Inneren, der Justiz und den Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Andere Minister und der Inspekteur der Bundeswehr nehmen bei Bedarf teil. Der Chef des Bundes-präsidialamtes hat in den Sitzungen Beobachterstatus.

Wenn Entscheidungen getroffen werden, die einen Beschluss des Bundestages erfordert, wenn also das GG oder ein Bundesgesetz das fordert, wird die Entscheidung des Parlamentes eingeholt.

Dies war z. B. der Fall als über die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Parlament entschieden wurden.

AKK`s Vorschlag hatte also eine völlig andere Intention und Stossrichtung als Sie es, der Artikel oder mein Statement das beschrieben haben.

2..""Und diese waren fest entschlossen, ihre Interessengegensätze in einem Krieg zu klären.""

==

Sie haben den Schlafwandler nicht gelesen und folglich die Argumente, die er auf den Tisch liegen nicht verstanden.

Clark beschreibt die nicht beachteten Blindstellen innerhalb der europäischen Regierungen, die

haupt - und zwangsläufig zum WW1 führten.

Ein Beispiel ist, das sich die deutsche Regierung noch im Jahr 2014 um Aufklärung der politischen und militärischen Situation bemühte - und ein weitere Tatsache ist, das die Briten der Entente prinzipiell skeptisch gegenüber standen und die Meinung im britischen Parlament vorherrschte, sich in keinen Krieg hinein ziehen zu lassen, wenn UK nicht selber angegriffen werden würde.

Darüber hinaus wurde die Wahrscheinlichkeit eines Krieges allenthalben in den Jahren 1910, 1911, 1912 ff.als sehr gering eingeschätzt.

Die von ihnen kolportierte Kriegsvorbereitung zum WW1 gab es nicht. Für WW2 lässt sich das nachweisen - für WW1 nicht.

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[Re]: ""...wenn man die Armee einsetzt, um Handelswege durch militärische "Präsenz", vulgo: Drohungen freizuhalten.""

==

Das ist doch mal eine klare Einschätzung.

Es kann keinen Zweifel geben das sie den Iran, China und die russische Förderation meinen - völlig unabhängig davon ob ich ihre Einschätzung teile oder nicht.

(eher nicht)

Gern helfe ich Ihnen über die Straße:

bei der Übersetzung Ihres Statements:

1.. der Iran kapert norwegische und britische Schiffe im arabischen Golf -

betont also seine militärische Präsenz und setzt sie folglich als Drohung ein - und ist laut ihrer Definition jemand der früher oder später losschlägt.

2.. dto. die russische Förderation - Seit der Besetzung der Krim und dem Bau der Krim-Brücke schränkt Russland den internationalen Schiffsverkehr im Asowschen Meer ein - und kapert Schiffe. Nach ihrer Definition befindet sich die russische Förderation in akuter Kriegsvorbereitung und schlägt früher oder später los.

3.. China sieht im Gelben Meer, dem Ostchinesischen und Südchinesischen Meer ein ""mare nostrum"". Diese „nahen Seegebiete“ reichen bis zu einer „Ersten Insellinie“, die von der Südspitze Japans über Taiwan bis zu den Philippinen verläuft.

Die Volksrepublik will ihre Dominanz vorantreiben und hat vor, den USA künftig den Zugang zur Straße von Taiwan zu verwehren, wie das bei der letzten Krise 1996 der Fall war.

Ihre Definition übersetzt - China agiert militärisch und schlägt irgendwann los.

Die letzte größere Aktion der Bundesrepublik war die miltärische Präsenz gegen Piraterie vor der Küste Somalias. Übersetzung: Androhung militärischer Gewalt zum Schutz der Handelswege.

Das ist ihrer Meinung nach auch falsch - weil es nach Ihrer Definition zum ""losschlagen"" führt.

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[Re]: Wer ist uns?

Wer labert blöd herum?

Sind es die russischen Soldaten in Syrien die sie gegen Flüchtlinge eintauschen wollen - oder meinen sie die russischen Soldaten auf dem Balkan?

Oder wollen sie chinesische Soldaten eintauschen die Stützpunkte in Afrika errichten?

Labern ersetzt die Beantwortung von Fragen nicht unbedingt.

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Die Ursache der deutschen Katarophe zwischen 1933 und 1945 liegen im Nationalsozialismus und Faschismus begründet - und die deutsche Teilung war die Spätfolge der Faschisierung und Nazifizierung der deutschen Gesellschaft ab dem Ende der 20ziger Jahre - in denen Ultrarechtskonservative den Boden vorbereiteten damit Nazis die Macht übernehmen konnten.

Die geschichtliche Entwicklung Thüringens ist eines der klassischen Beispiele für diese Entwicklung.

Wenn Paul Ziemiak die Anbahnungsversuche von Gesprächen und koordiniertem Handeln mit den faschistischen Kräften als irre bezeichnet ist dem nichts hinzu zu fügen - da Ziemiak verstanden hat das es der afd letztendlich um die Zerstörung der Christdemokraten geht.

Ziemiak im O - Ton:

""Ich bin deutscher Patriot, ich bin stolz auf dieses Land. Es schmerzt mich persönlich, wenn Menschen damit nichts anfangen können.""

=

Witzbold.

Paul Ziemiak hat persönliche Wurzeln in einem Nachbarland der Bundesrepublik in dem deutsche Nazis und Faschisten die Vernichtung betrieben haben.

Es gibt kein Wort, in welcher Sprache auch immer, welches diese Schrecken und das Armagedon, den Deutsche nicht nur in diesem Land angerichtet haben, auch nur annähermd beschreibt.

Wer möchte kann auf die förderalistische Bundesrepublik stolz sein - oder noch besser auf Europa und auf die europäische Union.

Deutscher Ultra - Nationalismus und deren stützender Konservativismus hat die Shoah erst möglich gemacht.

Diese Zusammenhänge scheinen Ziemiak fremd zu sein.

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[Re]: ""Eine global proaktiv agierende deutsche Armee etwas ganz anderes.""

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Sie hängen in der Geschichte fest. -

Eine global pro-aktiv agierende deutsche Armee wird es nie wieder in der Politik der Bundesrepublik geben - und auch nicht das der Rüstungshaushalt der Bundesrepublik höher ausfällt als Rüstungshaushalte anderer europäischer Staaten.

Dafür hat Ursula von der Leyen gesorgt.

Ihre Grundprämisse halte ich für grottenfalsch - genauso wie ihre fälschliche Annahme das das Parlament nicht der letztendliche Entscheider über militärische Handlungsoptionen sei.

Ihr willkürlich gesetzter Zusammenhang zwischen wirtschaftlichen Interessen, wirtschaftlicher Abhängigkeit und militärischem Einsatz erscheint daher wirr - und entspringt einem Weltbild des 20. Jahrhundert.

Wo bleiben Ihre Antworten die der Problemlage des 21. Jahrhunderts entsprechen?

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[Re]: Ihr Zitat""2. Verweisen Sie auf ein Buch (von vielen), das den 1, WK als eine Art Irrtum darstellt.""

==

a.. Clarks Schlafwandler ist mit kaum einem anderen Versuch der Aufarbeitung der zugrunde liegenden Ursachen von WW1 vergleichbar.

b.. Der Schlafwandler beschäftigt sich nicht mit sogeannten Irrtümern. - Das würde ja bedeuten das Clark sich damit beschäftigt hat Fehleinschätzungen zu korrigieren - hinsichtlich der Chancen und Handlungsoptionen der unterschiedlichen Akteure.

Das ist nicht das Motiv von Christopher Clark und darüber schreibt er nicht.

Clark hingegen informiert über politische Prämissen und Denkweisen der handelnden Akteure sowie über praktische und militärische Aktionen im Vorfeld der Ereignisse von 1914 und folgende.

c..Ausdrücklich:

Clark beschäftigt sich nicht mit den angeblichen oder tatsächlichen Irrtümern.

Die Intention von Clark ist Aufklärung. Nicht die Aufklärung einzelner Irrtümern ist die Entsprechung oder das Synonym zum schlafwandeln im clarkschen Sinne -

sondern alle Handelnden agieren zwangsgesteuert/zwanghaft abgeleitet aus ihrem nationalem Denken heraus - ohne auch nur im mindesten über die Denkweisen und Handlungsoptionen der anderen Teilnehmer informiert zu sein.

Der bundesrepublikanische Sicherheitsrat würde das ändern:

Hier geht es darum politische Motive aller handelnden Akteure zu definieren - um daraus die eigene rationale Handlungsoption abzuleiten - und abzustimmen.

Nicht Nichtwissen und nationale zwanghafte autozentrierte Denkweisen sollen politisches Handeln bestimmen - sondern Aufklärung und die Einbeziehung aller womöglich legitimen Interessen und Handlungsoptionen der Akteure sollen ein rationales politisches und wenn nötig militärisches Handeln ermöglichen.

Wobei der Entscheider für militärisches Handeln in der Bundesrepublik nicht der mögliche Sicherrat sein würde - sondern nach Verfassung das Parlament.

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[Re]: ""Wieso braucht man denn im Zeitalter des Telefons einen extra Sicherheitsrat, um Vorschläge erst mal mit anderen zuständigen Ministern abzustimmen?""

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Weil es darum geht eine klare Haltung in Abstimmung mit allen auch internationalen Akteuren zu entwickeln - die auf einer breiten Basis steht.

Lesen sie bitte das Buch "Der Schlafwandler " (Christopher Clark) - und nach 5 minütiger Verarbeitung der 895 Seiten werden sie feststellen, das ein Sicherheitsrat ab 1912 die Katastrophe die ab 1914 ff. folgte hätte verhindern können - weil sie Licht in das Dunkel der vielfältigen politischen und militärischen Entwicklungen gebracht hätte.

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[Re]: 1.. Wo steht denn geschrieben das der bundesrepublikanische Sicherrat das Parlament aushebelt?

""Das Parlament entscheidet - der Sicherheitsrat koordiniert. ""

2.. ""dass sie es ohnehin geiler fände, wenn man einfach losschlagen könnte...""

In welchem Land leben sie? In Putinlandia? Oder im Land des mächtigen Sultans?

Sollten sie in der Bundesrepublik leben: Dort entscheidet das Parlament - als Instanz oberhalb des möglichen Sicherheitsrates.

3..""Krieg und Gewalt sind ihr nicht mehr Ultima (Ir)Ratio, sondern normales Mittel unter anderen""

Krieg, Gewalt, Vertreibung von ethnischen Minderheiten und die brutale syrische Verfolgung durch SAA Truppen von Flüchtlingen bedeutet der türkische Einmarsch defakto in Nordsyrien.

AKK`s Vorschlag hätte bedeutet diese furchbaren Folgen zu verhindern - oder mindestens zu minimieren. Es wäre ein Kompromis gewesen zwischen Erdogans schräger Propaganda - mit den Bedürfnissen der syrischen Bevölkerung -- die an der türkischen Grenze gelebt haben.

(nach vorliegenden Berichten sind mehr als 100.000 Kurden in den Nordiraq geflüchtet)

Mich kotzt die triefende und schleimende Scheinheiligkeit an sich oberflächlich für Frieden einzusetzen (weil es so schön klingt) indem sie vorgeblich eine ethische Reinheit an den Tag legen - die lediglich dazu geeignet ist Verbrechen gegen die Menschlichkeit stillschweigend und ein wenig wehklagend zu akzeptieren - und zwar mithilfe ihrer Einfalt den Agressionsvorwurf umzukehren - und auf Akk zu projezieren.

Sie argumentieren nicht mehr auf dem Boden von Tatsachen - sondern abstrahieren von Vorstellungen jenseits der Realität.

Das finde ich mehr als bedenklich.

Welche Haltung sie zu AKK`s Vorschlag haben ist nicht mein Problem - das sie aber unterstellen, das AKK einfach losschlagen möchte, bedeutet das sie sich von einer faktenbasierten Problemdarstellung völlig entfernt haben.

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""International öfter die Initiative übernehmen zu wollen, ist noch lange keine kluge und kohärente Sicherheitspolitik, sondern klingt eher nach Selbstzweck“, sagte der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner.""

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Das ist richtig. Tobias Lindners Einwand ist aber nicht der Kern von AKK`s Vorschlag. AKK reagiert auf das feindliche Umfeld insbesondere durch autoritäre Staaten.

Deshalb will sie die Sicherheitspolitik neu aufstellen

Die Verteidigungsministerin forderte einen

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Nationalen Sicherheitsrat für für die Bundesrepublik.

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Dieser soll Instrumente von Diplomatie, Militär, Wirtschaft und Handel,

Innere Sicherheit und Entwicklungszusammenarbeit koordinieren.

Der Hintergrund:

Marcron beklagt den Scheintot der Nato - Beispiel Türkei und Trumps Abkehr von Europa. Donald Trumps Besuch von Boris Johnson in London in den nächsten Wochen (Anfang Dezember) wird Kontinentaleuropa aller Vorraussicht nach den nächsten Schock verpassen: Der Verdacht ist das UK und USA stärker zusammen arbeiten werden - unter Ausschluss des Kontinents.

Desweiteren ist AKK`s Forderung nach einem Nationalen Sicherheitsrat die passende Antwort auf ihre Forderung, eine Sicherheitstruppe an der syrischen Grenze zu organisieren. Die Hauptkritik an diesem Streitpunkt, der sich mittlerweile erledigt hat, war: fehlende Koordination in der Groko, in Europa und international.

Wenn nun AKK auf diese mehr als berechtigte Kritik mit einem vernünftigen Vorschlag antwortet - ist es auch nicht okay?

Der Punkt:

Schleichendes Bröckeln der Nato, Schwindsucht der UN, betont agressives Verhalten der üblichen Verdächtigen im Umfeld Europas machen die Institution des Sicherheitsrates notwendig -- wenn Europa und die Bundesrepublik Wert darauf legen ihre Integrität und Souveränität auch künftig zu erhalten.

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Selbstbesoffene Wirtschaft --

und die 80ziger Jahre --

"" Hier mutierte die Sozialdemokratie zur Konkubine des Kapitals. Hier wurden die entfremdenden Imperative der Leistungsgesellschaft zu quasireligiösen Leitsätzen erhoben, wurden egotaktisches Lebenslaufdesign und das Kuratieren der eigenen Person zu alles entscheidenden Techniken des Selbst.""

==

Keine Ahnung welche anderen Werte

die Dominanz von Leistung aufheben sollte. Wenn Leistung und Erfahrung nicht mehr die entscheidenden Werte sein sollen -- was denn dann?

Der Fehler liegt an der massenhaft stromlinienförmigen eindimensionalen Ausbildung einer Konsumgesellschaft die am Tropf des herrschenden Konsumterrors hängt -

Lebensentwürfe abseits des mainstreams sind zunehmend unmöglich - weil der Konsum längst alle Nischen des privaten Seins erfasst hat.

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""Das heißt, die Option einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bleibt die wahrscheinlichste?""

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RRG zusammen haben 42 Sitze im Landtag (90 Sitze) - das bedeutet 4 Sitze zu wenig für eine einfache Mehrheit.

CDU/Grüne/SPD/ FDP kommen auf 39 Sitze - es fehlen also 7 Sitze um bei dieser Regierungskonstellation handlungsfähig zu sein. Wo sollen denn die fehlenden Stimmen bei dieser Konstellation hgerkommen?

Doch nur von den Linken - es gibt keine andere Möglichkeit.

Eine schwarze Flickenteppich Regierung käme einer GROKO gleich - diese Konstellation fällt aus - weil sie weniger Stimmen als RRG hat und weil sich wegen der Option RRG niemand bei den Grünen und Sozialdemokraten verbiegen wird um rabenschwarze CDU-FDP Politik in Thüringen zu betreiben.



Lösung:

RRG als Minderheitsregierung mit Ramelow an der Spitze und mit 42 Sitzen ist gesetzt - die CDU hat 21 Sitze und die FDP 5.

Die CDU / FDP bildet eine starke Opposition - die in der Legislative nichts durchgehen lässen wird was ihr nicht passt.

Was erwartet wird:

Die Annahme der Verantwortung der CDU und FDP eine Regierungsbildung nicht zu verhindern - und einen Modus zu finden die Stabilität des Bundeslandes nicht zugefährden.

Eine Koalitionsregierung zwischen Schwarz und RRG wird nicht erwartet - aber Blockadepolitik der parlamentarischen Demokratie ist das erklärte Ziel der Rechtsradikal-populisten.

Ob die CDU und die FDP sich selbst den Ast absägen - auf dem sie sitzen?

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Kulturausschuss in Weimar

„AfD-Vorsitz wäre ein verheerendes Zeichen“

Gesäuberte "Spielpläne schon vor 1933"

Die Geschichte Weimars werfe ein klares Licht darauf, was völkische, illiberale Kulturpolitik bedeutet, sagt Volkhard Knigge, Direktor der Buchenwald-Stiftung. Schon vor 1933 haben völkische Kulturpolitiker Spielpläne, Bibliotheken und Museen „gesäubert“ und die Machtübernahme der völkischen und nationalsozialistischen Rechten erprobt.

„Und die Ähnlichkeiten zum kulturpolitischen Handeln der AfD liegen auf der Hand. Es ist immer wieder die Rede davon, dass Kultureinrichtungen, auch Gedenkstätten, sich an ein sogenanntes „Neutralitätsgebot“ halten sollen. Und natürlich ist völlig klar: Wir sind nicht wertneutral im Sinne der Verteidigung und Bewahrung demokratischer Kultur und des damit verbundenen Menschenbildes der unteilbaren Würde.“

Volkhard Knigge hat den Thüringer AfD-Funktionären in der Gedenkstätte Buchenwald an offiziellen Gedenktagen Hausverbot erteilt.

Das träfe auch einen AfD-Kulturausschuss-Vorsitzenden.

„Das kann eine Partei, die den Nationalsozialismus und die Verbrechen des Nationalsozialismus für einen „Vogelschiss“ in einer tausendjährig erfolgreichen Geschichte hält – so die Worte des Parteivorsitzenden – jedenfalls in Weimar nicht wirklich vertreten.“

www.deutschlandfun...:article_id=452373

Will die CDU diese Politik der braunen Socken unterstützen? An welchen Defekten leiden die 17 Kommunalpolitiker der CDU in Thüringen welche Gespräche mit dem Faschisten Höcke wollen? An dem Defekt fehlender Gehirnwindungen hinsichtlich der Ereignisse die sich in Thüringen zwischen 1927 und 1945 abgespielt haben?

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""......................die Mitte ist müde.""

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Sowohl nach Bildung der 1. Groko 2005 und nach der 2. Groko ab 2013 unter Angela Merkel waren sich die meisten politischen Journalisten und Politikbeobachter in der Prophezeiung weitgehend einig das eine Koalition der beiden großen Volksparteien die politischen Ränder stärken würden.

Selten ist wohl eine politische Vorraussage so punktgenau eingetroffen - in Thüringen

regiert Ramelow gestützt von derzeit 31% der abgegebenen Wählerstimmen und auf der der rechten Seite tummelt sich ein schillernder brauner Haufen.

Auf der Bundesebene hat nach den Umfrageergebnissen dei Groko längst die Mehrheit der Wählerstimmen verloren.

Es ist wohl weniger die Müdigkeit der Mitte welche die politische Mechanik momentan bestimmt - sondern die klar vor den Augen liegende Tatsache das auf Dauer eine Große Koalition eher als Wahlkampfhilfe insbesondere für den rechtsradikalen Rand zu verstehen ist.

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"" Was hätte denn damals geschehen müssen?""

Antwort: ""Es kam niemand und hat die Ostdeutschen an die Hand genommen.""

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Und das von Katharina Witt - die alle Chancen in beiden Systemen wahr genommen hat.

Integrationscoach für alle Familien ab 1990 in den neuen Bundesländern - dann wäre so einiges an unschönen Entwicklungen zwischen Stralsund, Thüringen und Dresden nicht passiert. Witt ist nicht die Einzige die sich nicht abgeholt fühlt - das scheint die tiefere Ursache des Risses zu sein der entlang der ehemaligen Grenzen allenthalben deutlich zu spüren ist.

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Die Vorschläge der SPD und der CDU liegen klar auf dem Tisch - die CDU optiert für ein Harz4 Model - siehe Prüfung der Bedürftigkeit - und die SPD möchte sich von Harz4 lösen da die Harz4 Armutsversorgung in die Rente bis zum Ende aller Tage weitergeführt werden soll.

Wenn dieser Streit ein dickes Problem lösen würde wäre es ja okay - nur ist es völlig egal wer in dieser Frage gewinnt - beide Vorschläge werden das Disaster verschlimmern.

Eine Rente die zum Leben ausreicht ist nur möglich durch eine ununterbrochene Erwerbsbiographie - die Frage ist doch nicht nur die Unterbrechung durch Versorgung der Kinder - die Frage ist in wieweit die Flexibilisierung der Arbeitswelt für die untere Hälfte der Einkommens-bezieher bedeutet Harz4 auch im Alter beziehen zu müssen.

Angesichts der Umbrüche durch die Digitalisierung welche die untere Hälfte der lohnabhängig Beschäftigten hauptsächlich treffen werden - bekommen ununter-brochene Erwerbsbiographien zunehmend Seltenheitswert.

Eine Lösung wäre sämtliche Beschäftigte - unabhängig von der Höhe des erhaltenen Lohnes zur Kasse zu bitten - das bedeutet das Top-Verdiener, Selbständige, Hausfrauen, Hausmänner und Beamte in die staatliche Rentenversicherung einzahlen sollten.

Solidarrente nennt sich das - und da derzeit niemand davon spricht, das Rentenmodel grundsätzlich aber nachhaltig und zukunftssicher zu reformieren - befeuert die derzeitige Diskussion nur eines: Die Entsolidarisierung und Spaltung der Gesellschaft.

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Die Gleichsetzung von Links und Rechts ist für die Sachsen-CDU nichts neues. Sie relativiert so seit Jahren die Probleme, die der Freistaat Sachsen - und die Landeshauptstatdt Dresden mit sem Rechtsextremismus hat.

Wenn Dresdens OB Dirk Hilbert (FDP) sich vom Stadtratsbeschluss „Nazinotstand?“ distanziert - und die CDU von Symbolpolitik spricht - machen sie sich mitschuldig am Anwachsen des Rechtsradikalismus.

Das die FDP jetzt auch einknickt vor dem braunen Sumpf - kolportiert den Spruch von Lindner sehr schön.

"" Lieber nicht regieren - als falsch regieren"" - meint das in Bezug auf Dresden: Die FDP ist unfähig ein Bündnis mit den demokratischen Kräften zu schliessen - weil sie den Rechtsradikalen zublinzeln möchte?

Sieht so aus als wenn FDP und CDU das Problem Rechtsradikalismus immer noch nicht verstanden haben:

Rechtsradikale sind nur so stark wie es demokratische Kräfte zulassen.

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Aus der Willy Brandt - Rede vom 28.Oktober 1969 :

""Aufgabe der praktischen Politik in den jetzt vor uns liegenden Jahren ist es, die Einheit der Nation dadurch zu wahren, daß das Verhältnis zwischen den Teilen Deutschlands

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aus der gegenwärtigen Verkrampfung gelöst wird.

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Die Deutschen sind nicht nur durch ihre Sprache und ihre Geschichte – mit ihrem Glanz und Elend – verbunden; wir sind alle in Deutschland zu Haus. Wir haben auch noch gemeinsame Aufgaben und

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gemeinsame Verantwortung: für den Frieden unter uns

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und in Europa.

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War der sozialdemokratische Kanzler mit hellseherischen Fähigkeiten ausgestattet - oder war er sich nicht sicher wie lange eine Verkrampfung nach 56 Jahren Diktatur dauert ?

Ansonsten - Nazis, Nationalsozialismus und Faschismus waren die tiefere Ursache für die Teilung und die Diktatur die nach 1949 -- 40 Jahre andauerte.

Wissen das diejenigen ""Führer"" von politischen Sammlungsbewegungen die gerichtsnotorisch abgesichert als Faschisten bezeichnet werden können?

Magarete Thatcher, 1989:

""Ich mag Deutschland so gerne - das ich sehr gern 2 Stück davon hätte.""

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Nazrallah, Oberhaupt der Schiiten im Libanon, in ist ein schiitischer Extremist und Scharfmacher der aus Teheran ferngsteuert wird.

Wer erfahren möchte wie weit dieser aus dem Iran gesteuerte Einfluss geht sollte mal auf Wikipedia nachschauen. Dort steht: ""Nasrallah hält zu der bedrängten Assad-Regierung in Syrien............""

Hizbollah ist mehr als brandgefährlich - verantwortlich für die Niederschlagung der Proteste im Iran 2009 ff., verantwortlich für den Krieg im Yemen, mitverantwortlich für die Eskalation im Irak - und Hizbollah ist der militärische Arm Teherans der in viel größerem Masse an der Niederschlagung der friedlichen Proteste in Syrien beteiligt war als wie das allgemein bekannt ist.

Hizbollah wird nicht den offenen Bürgerkrieg suchen: Deren Taktik ist Subversion, Unterwanderung der Protestbewegung, Steuerung der Berichterstattung im Westen, Diffamierung bis zu einem Punkt an dem niemand mehr weiß mit welcher Bewegung man es zu tun hat - und wenn eine Protestbewegung durch Verleumdung politisch angeschlagen ist und das Handlungsmomentum verliert -- folgt die blutige Niederschlagung. Siehe Syrien.

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Die Diskussion über den armenischen Genozid ist richtig - gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt - weil es zeigt wohin Nationalitätenpolitik führt.

de.wikipedia.org/w...g_durch_die_Kurden

Bei den Kurden hat die Politk des Genozids von Jungtürken zu einem unglaublichen tragischen Anpassungsdruck geführt - aber auch zum Widerstand.

Dr religiös orientierte Erdogan hängt im Ultra-Nationalismus fest - den er nur betreiben kann wenn er die Geschichte knallhart verleugnet.

Die Kurden sind ihm - auch in dieser Hinsicht -- haushoch überlegen.

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""Die Delegation der Assad-Regierung verweigerte bis zuletzt direkte Gespräche mit der Oppositionsdelegation oder auch nur den gemeinsamen Aufenthalt in einem Verhandlungssaal.""

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Diejenigen die sich friedlich für einen Weg Syriens in das 21. Jahrhundert eingesetzt hatten sind in den Folterkellern und in den Konzentrationslagern wie Sednaya verschwunden - diejenigen die aus dieser Bewegung übrig geblieben sind wird nun die Teilnahme an der verfassungsgebenden Versammlung verweigert.

Dabei hat der pseudoreligiöse Rassist Erdogan genauso seine Finger im Spiel wie Khamenei und die Milizen aus Moskau - die glauben mit einer verrotteten Bande von Verbrechern Politik machen zu können - aus welchen niederträchtigen Motiven auch immer.

Woran bestand noch mal die Kritik an AKK, die mit einer internationalen Friedenstruppe ein Beenden der Kampfhandlungen -- zumindest in der Grenzregion, erreichen wollte?

Darin das es besser ist Putin, Erdogan und Khamenei untertänigst zu versichern - das ein Giftgasmörder, Massenmörder und Chef der syrischen Konzentrationslager die bessere Alternative ist?

Was mich wundert - warum findet diese komische Versammlung eigentlich nicht in Astana statt?

Was im Ansatz fehlt ist dass die Auseinandersetzung darüber fehlt, unter welchen Bedingungen diese Versammlung in Genf stattfinden soll.

So verkommt die Versammlung zur Feigenblattveranstaltung derjenigen, welche mit der Bombardierung von Krankenhäusern Politik machen.

Astana wäre der bessere Ort für diese Versammlung der Niedertracht gewesen.

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""Boris Johnson will am 12. Dezember eine klare Mehrheit für die Vollendung des Brexit.

""Liberale und kleinere Parteien wollen eine klare Mehrheit zum Kippen des Brexit. und Labour – nun, bei Labour ist jede denkbare Meinung und Strategie zum Brexit zu finden, und genau da liegt das Problem. ""

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Die SNP/Schottland hat sehr gute Aussichten die Tory - Sitze in Schottland zu übernehmen seit sich Ruth Davidson vom Vorsitz der Tories zurückgezogen hat. Schottland hat die Nase voll vom Brexit - und verfolgt die Unabhängigkeit von der Britischen Union - die Schottland niemand verweigern kann wenn die SNP im Norden die Wahlen gewinnt.

Plaid Cymru in Wales, Lib-Dems und Greens haben sich in einem Wahlbündnis zusammen geschlossen - um taktisch so klug wie möglich das Mehrheitswahlrecht in den Wahlkreisen auszuhebeln - der stärkste Kandidat einer Partei tritt an hinter dem sich alle anderen versammeln -- um Kräfte zu bündeln.

Labour hat lediglich einen Plan A und will gewinnen - was Jeremy Corbyn allein nicht schaffen kann und nicht wird - weil Remainer im wesentlichen für Labour nicht stimmen werden - die wählen Lib-Dems oder Grüne - deswegen wird selbst das Ergebnis aus 2017 für Corbyn nicht erreichbar sein.

Die Opposition in UK vereinigt 55% der abgegebenen Wählerstimmen - wobei der Brexit die kommunalen - nationalen Bewegungen in Nordirland, Wales und Schottland stärkt - diese sind samt und sämtlich nicht mit einem radikal dereguliertem Johnson - Brexit - Wirtschaftsmodel einverstanden - und streben eine Unabhängigkeit oder Autonomie von der Britischen Union an.

Wenn nun Rechtspopulisten den Brexit unterstützen - unterstützen sie in Wahrheit das Auseinanderbrechen des britischen Staates, gegründet 1707. Brexit verstärkt den Trend zur Wiedervereinigung in Nordirland, in Wales wurde eine regionale Parteigründung der Tories verhindert - und Nicola Sturgeon plant konkret den Austritt aus der Britischen Union -- um in der EU verbleiben zu können.

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"" In den letzten zwei Wochen war es allerdings immer wieder zu eigenmächtigen Angriffen der mit der Türkei verbündeten Milizen auf kurdische Zivilisten gekommen, die zeigten, dass die türkische Armee ihre Verbündeten offenbar nicht unter Kontrolle hat. Für die russische Militärpolizei wird es schwierig werden, zukünftig Kämpfe zwischen Assad-Truppen und den syrischen Hilfstruppen der Türkei zu unterbinden.""

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Ohne die Unterstützung der Russischen Förderation die aus geopolitischen Gründen agiert hätte die Türkei nie in Syrien einmarschieren lönnen - weder in Afrin westlich des Euphrats noch zwischen Kobane und Hasakah im Osten.

Mein Mitleid mit den russischen Truppen, die hier als Militärpolizei tituliert wird aber in Wahrheit Freischärler sind, hält sich demnach in Grenzen.

Ohne eine echte Friedenstruppe wie auf der Golan Höhe zwischen Israel und Syrien werden die Kämpfe in Nordsyrien weiter gehen -- und Flüchtlinge produzieren - Dank Putin und Erdogan.

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""An diesem Montag dann lässt sie als Parteivorsitzende (AKK) dem gescheiterten Thüringer Spitzenkandidaten Mike Mohring eine lange Leine, als der – entgegen dem Beschluss der eigenen Partei – mit der Linken von Bodo Ramelow reden möchte.""

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Das selbst Gespräche zwischen Mohring und Ramelow nicht gut ankommen würden in bestimmten Kreisen der CDU -- weiß man mindestens seit dem Vorstoss von Daniel Günther/Schleswig Holstein vor einem Jahr der anmahnte, auf die Linken zuzugehen.

Nur - warum wird Akk`s Redebereitschaft ihr negativ angekreidet? Eine Lösung in Thüringen geht nur mit der CDU - es geht dort auch um die Stärke des parlamentarischen Systems - und ein parlamentarische Demokratie stellt sich in Frage wenn sich Demokraten untereinander nicht mehr unterhalten - oder es nicht versuchen Lösungen zu entwickeln - trotz unterschiedlicher politischer Positionen - die unterschiedlicher nicht sein können.

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Die CDU sollte sich daran erinnern das die Systemkritik an der parlamentarischen Demokratie in den neuen Bundesländern am größten ist.

Die rabenschwarzen Konservativen mit den rabenschwarzen Füssen sollten sich fragen, ob ideologisch geprägte Politikdebatten in Thüringen zielführend sind.

Vorrangig haben marginalisierte Kommunen in beängstigender Art und Weise für Desintegration gestimmt, die noch dazu von einem geistigen, - und daher auch praktischen Brandstifter angeführt werden, der gerichtsnotorisch als Faschist bezeichnet werden darf -- und der die Verfassung des Staates nicht anerkennt.

Meister Ramelow hat eine satte Mehrheit im Vergleich zu allen anderen Teilnehmern an der Wahl.

Möchte die CDU am Prinzip der Mehrheit rütteln? Rüttelt die CDU etwa am parlamentarischen System des Landes -- indem sie ihre eigene Minderheit vor eine Mehrheit stellen möchte?

Die CDU sollte in dieser schwierigen politischen Situation nicht den Fehler begehen, desintegrative Politik der Pre-Faschisten zu unterstützen.

Auch helfen in dieser Situation unfruchtbare idelogische Debatten nicht weiter -- weil diese den Kern des Problems nicht beleuchten.

Pragmatismus der sogenannten Christdemokraten ist gefragt - aufgrund der gesetzlichen und politischen Möglichkeiten für eine Lösung zu sorgen.

Es geht nicht um Ideologie in Thüringen - es geht darum, das die parlamentarische Demokratie auch in Thüringen, wie in den anderen 15 Bundesländern, in der Lage ist Lösungen zu produzieren.

Alles andere hilft den desintegrativ agierenden Pre-Faschisten und es hilft den geistigen Brandstiftern und Terroristen, die gerade das fürchten was ihnen am meisten schaden wird:

Eine politische Lösung - und zwar ausgehandelt auf der Grundlage der 76,6% der Wähler und der politischen Parteien, die den Willen dieser Wähler repräsentieren.

Oder ist diese absolute 2/3 Mehrheit noch immer nicht überzeugend genug?

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Ein weiteres Indiz für die These das in Thüringen zu 76% eine Personenwahl aus der Sicht der Wähler stattgefunden hat - und weniger eine Wahl, die sich vorrangig an Parteiprogrammen orientiert.

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""Doch beim EU-Gipfel Mitte Oktober wurde dann sogar der angeblich unverzichtbare Backstop für Irland durch eine alternative Regelung ersetzt – in der Hoffnung, nun endlich zu Potte zu kommen.""

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Das Motiv warum Johnson die 2. Lesung im Unterhaus abgeblasen hat war dem Umstand geschuldet, das der WAB Johnsons bei einer weiteren Lesung im Parlament offensichtlich neue Fronten im britischen Brexitstreit vertieft hätte.

Der Backstop hätte die Zollgrenze zwische NI und England/Wales verhindert - und da der WAB Zollausgangspapiere erforderlich macht für Waren, die von NI auf die britischen Inseln gesendet werden, sind nicht nur Unionisten entrüstet.

Der Backstop - also Mitgliedschaft in der Zollunion - ist eine Massnahme die eine Abspaltung NI`s und Schottlands unter Umständen verhindern würde.

Johnsons WAB treibt die Spaltung der Britishen Union voran und macht diese auch aus wirtschftlichen Gründen fast unumgänglich.

Wer also überzeugter britischer Unionist ist - und dieser Unionismus ist das einzige was NI noch in der brtischen Union hält, für den wäre der Backstop eigentlich die bessere Lösung - als auch für die Europäische Union.

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Anteil der Wähler, die Ramelows Arbeit als gut einschätzen

Quelle: Forschungsgruppe Wahlen

Linke 97%

SPD 96%

Grüne 92%

FDP 77%

CDU 72%

Thüringen tickt anders - nach diesen teilweise erstaunlichen Zahlen kann es eigentlich nur noch um die Form oder um die Art und Weise einer Tolerierung/ Zusammenarbeit zwischen Ramelow und Mohring gehen.

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Der Vorschlag einer international kontrollierten Schutzzone in Nordsyrien ist mit der Einigung zwischen Russland und der Türkei gegenstandslos geworden.

Dennoch ist der Vorstoß von AKK nützlich - weil er unter Umständen ein Ende bundesrepublikanischer Traumtänzerei signalisiert.

Die Bundesrepublik wartet zukünftig nicht mehr ab bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind schon im Brunnen liegt - sondern reagiert früher - also vorrausschauend.

Der künftige strategische Ansatz für den Umgang mit Krisenregionen sollte sein selber Initiativen zu entwickeln und nicht anderen die Antwort zu überlassen.

In dieser Frage geht es weniger um militärische Einsätze - und es geht nicht vorrangig um Syrien - sondern es geht darum den Politikstil zu ändern der darauf wartet, dass andere die Kohlen aus dem Feuer holen.

Wenn es darum geht, sich um einen strategischen Ansatz für den Umgang mit Krisenregionen zu bemühen, dann ist der Vorschlag AKK`s nützlich.

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Nationalsozialisten agieren mit der Verbreitung von Untergangs-stimmung um das Vertrauen in die liberale Demokratie und in den bundesrepublikanischen Verfassungsstaat zu zerstörten.

Darum geht es.

Grüne und Linke stehen in Thüringen auf der einen Seite - und auf der anderen Seite steht das nationalsozialistische Milieu.

CDU, SPD, aber auch die FDP werden dazwischen zerrieben. Diese Mühlstein Polkappen - Polarisierung auf der Ebene der Parteienlandschaft handelt gerade aus, ob die liberale Demokratie analog der Geschichte der Bundesrepublik auch in Zukunft die Realpolitik bestimmt.

Wenn sich 75% der Bevölkerung, welche im Sinne des Nationalsozialismus agieren, sich selbst als gut situiert betrachten, was Pazderski im übrigen bestätigt, indem er von gut vernetzten und von Wählern aus der ""scheinbaren politischen Mitte spricht"", ist es ein Ammenmärchen von sozial und vor allen Dingen von wirtschaftlich verarmten Wählern zu sprechen die in nationalsozialistische Denkmuster verfallen. Die veramten und marginalisierten gibt es bei den Pre-faschisten auch - aber lediglich in der Höhe eines knappen Viertels. (22%)

Wenn Mohring jetzt rumzickt - und die FDP in das stumpfsinnige Denkmuster verfällt "lieber gar nicht regieren als falsch regieren" erledigen beide die Zerstörungsarbeit - die eigentlich den Nationalsozialisten vorbehalten ist.

Ramelow ist Fakt und ein wesentlicher Baustein, der die parlamentarische Demokratie in Thüringen stärkt (31%). Da gibt es genügend Ansatzpunkte für Demokraten zu partizipieren - auch dann wenn sie Mohring und Christdemokraten heissen.

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Mit Blick auf die Situation in der Türkei plädiert der EU - Haushaltskommissars Günther Oettinger für eine Kürzung der EU-Hilfen, die im Rahmen des Flüchtlingsabkommens zugesagt wurden. ( Die Bundesrepublik zahlt für syrische Flüchtlinge in der Türkei - als auch die EU)

"Ich denke, dass die EU bei der nächsten Tranche an die Türkei nicht mehr so hohe Zahlungen leisten sollte wie bisher" erklärt der EU Kommissar.

Wenn Erdogan mit Drohungen kontert - trifft es die Europäische Union - welche die Türkei mit Millionen Hilfen hinsichtlich speziell definierter Programme unterstützt.

Wäre interessant zu erfahren wie weit Erdogan geht und die finanziellen Unterstützungen riskiert.

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[Re]: Der größte Waffenliefereant ist die russische Förderation - wenn es ihnen um Waffenlieferungen nach Syrien geht.

Deswegen ist Assad auch der Massemörder Nummer 1 - (Anzahl der ermordeten Syrer)

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""Was Kramp-Karrenbauers Vorschlag höchstens bewirkt hat: Heiko Maas in Bewegung zu setzen.""

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AKK spricht in Brüssel über die syrische Sicherheitszone mit ihrem schwedischen Amtskollegen Peter Hulquist @SwedenNato, mit Florence Parly Frankreich und mit B.Wallace MP aus Großbritannien bei der Nato Konferenz, und Kontaktaufnahme AKK mit der kurdischen Autonomiebehörde im Iraq - was hoffentlich dazu führt das Hife für die nordsyrischen Flüchtlinge, die dort ankommen, geleistet werden kann.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat AKK`S Vorschlag gewürdigt - und Wofgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz meint:

""Wenn sie ein Zeichen setzen wollte, dass Deutschland als verantwortlicher außenpolitischer Gestalter lebt, dann hat sie es richtig gemacht..................""

Ansonsten war es die erste Initiative der Bundesrepublik seit Bestehen militärisch mit Russland Politik zu gestalten.

Ich finde understatements äußerst sympathisch - wenn das alles Nichts ist - und das bei einem abgekarteten Spiel an der syrischen Grenze - gekuhhandelt unter den Akteuren -- zulasten der dort lebenden Kurden -- kann es beim nächsten Mal (Klare Initiative der Bundesregierung bevor das Kind in den Brunnen gefallen ist) -- eigentlich nur klappen.

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"Die Idee, dass Heiko Maas einen Rückzug der Türkei erreichen kann, halte ich für völlig abwegig.

Ankara hat sich ja mit Moskau auf eine Präsenz geeinigt, wenn diese auch deutlich kleiner ausfällt als zunächst von türkischer Seite angestrebt."

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Das Heiko Maas in der aufgeheizten Stimmung nach Ankara fährt ist positiv zu bewerten - es geht doch zunächst einmal darum zu analysieren was genau eigentlich passiert ist.

Der Satz - Zitat ".(türkische) Präsenz (..) fällt deutlich kleiner aus"" (an der Grenze) deutet darauf hin was eigentlich passiert ist:

Erdogan pofitiert innenpolitisch weil er es geschafft hat die innertürkische Opposition zu spalten - daraus folgt die Notwendigkeit der Analyse, was Putin geopolitisch erreicht hat indem das er die türkische Grenze von der syrischen Seite aus kontrolliert.

Damit schränkt er die Souveränität des syrischen Staates ein - als auch die des türkischen Staates - soviel ist sicher.

Die Europäische Union als Aufnahmeregion der durch Völkermord bedrohten Jeziden und als Fluchtpunkt vertriebener Kurden kann sich doch nur für den Schutz von Minoritäten - auch der kurdischen - politisch und wirtschaftlich einsetzen.

Ein Vorstoss in der UN für was auch immer würde am russischen Veto scheitern - was nicht heißt das Europa diesen Weg nicht auch nutzen sollte.

Europa kann viel tun die Rechte der Kurden in der KRI (Iraq) , in der Türkei, im Iran und in Syrien

ein stärkeres politisches Gewicht zu verleihen.

Mit dieser Politik, sich für Menschenrechte einzusetzen, hätte Europa einen sensiblen Hebel in der Hand Politik in dieser Region mindestens mitzugestalten - denn Erdogan wird versuchen alles mögliche einzusetzen eine kurdische Vertretung neben der türkischen Botschaft in Berlin zu verhindern.

Gleiches gilt für eine Vertretung der türkischen HDP in Berlin.

Europäische Außenpolitik muß aus Ihrem Schattendasein raus - vor allem dann wenn es um die Sicherheitsinteressen des Kontinents geht.

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[Re]: "" Die Machtverhältnisse sind geklärt.""

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Mitnichten. Genauer hinschauen könnte helfen - und Putin die Füsse zu küssen hilft garantiert nicht - was sie unschwer am Schlingerkurs Erdogans beobachten könnten.

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[Re]: AKK`s Ansatz ist ein anderer - und nicht die von Ihnen kolportierte Verdrehung des bundesrepublikanischen politischen ""Armes des Rechtsterrorismus.""

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Die Aufbereitung des Rechtsextremismusforschers über Björn Höcke, welche in dem Satz kulminiert „Er ist kein eigenständiger Denker“ -- und ihm eine Denkrichtung bescheinigt, die sich dadurch auszeichnet, "keine ""schlüssige" Ideologie über benutzte völkische Versatzstücke hinaus zu besitzen - wertet Björn Höcke eher auf - weil diese Einschätzung auch bedeuten könnte:

Er braucht noch ein bisschen Zeit - bis er mit sozialromantischen peinlichen Samenergüssen die Lücken in seiner Ideologie vervollständigt hat - und Schlüssigkeit herstellt, letztendlich durch die Kritik die er erfährt.

Höcke ist bei Licht betrachtet eine tickende Zeitbombe - und im Vergleich Höcke zu einem IS Terroristen kann nur schwerlich ein wesentlicher Unterschied entdeckt werden.

Und diese Einschätzung hat nichts mit unschlüssiger Ideologie zu tun - als wenn der Nachweis von Unschlüssigkeit in einer Zeit, in der Pre - Faschismus in der Form von Boris Johnson und Donald Trump freudiges Widererwachen feiert, irgendetwas bewegen oder ändern könnte.

Auch der Nationalsozialismus speiste sich aus Versatzstücken einer zutiefst verlogenen und verdrehten Bilderwelt aus rheinisch inspirierten Sagengestalten - genau wie Höcke - der sein kulturelles Armagedon und seine abgrundtiefe geistige Leere durch die gleiche Form von Sozialromantik notdürftig zuzukleistern versucht - genau wie es das nationalsozialistische Regime durch propagandistische Verlogenheitdas es auch versucht hat.

Nicht die Unschlüssigkeit - welche auch immer - kennzeichnet Björn Höckes Gefährlichkeit sondern Höckes Kopie des nationalsozialistischen Gedanken - und Vernichtungswelt.

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"...Höcke hat gar keine schlüssige Ideologie..."

"Weißmann, (...) Weggefährte Kubitscheks, hat mal gesagt, man muss den Staat und die Verfassung aus der „Gefangenschaft“ von Linken und Liberalen befreien. Wie das genau aussehen soll, darüber hält man sich bedeckt. Aber klar ist: Es geht um einen autoritären Staat.""

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Autoritärer Staat?

Höcke O-Ton :

1."so fürchte ich, nicht um eine Politik der 'wohltemperierten Grausamkeit' herumkommen. Existenzbedrohende Krisen erfordern außergewöhnliches Handeln. Die Verantwortung dafür tragen dann diejenigen, die die Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit ihrer unsäglichen Politik herbeigeführt haben."

2. "Brandige Glieder könnten nicht mit Lavendelwasser kuriert" werden.

3."wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind" mitzumachen." Er denke an einen "Aderlass".

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Hitler am 8. November 1942:

„...Reichstagssitzung erinnern, in der ich erklärte: Wenn das xxxxxxx sich etwa einbildet, einen internationalen Weltkrieg zur Ausrottung der europäischen Rassen herbeiführen zu können, dann wird das Ergebnis nicht die Ausrottung der europäischen Rassen, sondern die Ausrottung des xxxxxx in Europa sein. Sie haben mich immer als Propheten ausgelacht. (...), die damals lachten, lachen heute Unzählige nicht mehr, und die jetzt noch lachen, werden es vielleicht in einiger Zeit auch nicht mehr tun.“

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Der Begriff Höckes "wohltemperierte Grausamkeit" und Denkstruktur orientiert sich an nationalsoziallistischer Vernichtungsideologie : Die Gefährdung von Rassen - muß nach Höcke mit Grausamkeit beantwortet werden - siehe Hitler " europäische Rassen " sind bedroht - und leitet aus dieser konstruierten Bedrohung die Vernichtung derjenigen an, die er für verantwortlich hält.

Der Begriff Höckes "brandige Glieder"hätte ohne weiteres auf der Wannseekonferenz benutzt werden können - und Höckes "Aderlass" ist ein Begriff

der das Wort Ausrottung lediglich kaschiert und ästhetisiert.

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Jeremy Corbyn heute Morgen:

""Der Premier muss ins Parlament kommen, um ein No - Deal - Scenario auszuschließen.""

Corbyn erklärte das Boris Johnson am Montag ins Parlament kommen müsse -- um einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.

Corbyn fügte hinzu ""das Johnson verstehen solle, dass der Schutz der Arbeitsplätze und der Schutz des Karfreitagsabkommens und des Friedensprozesses in Nordirland sehr, sehr wichtig Ziele sind.""

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Boris Johnson hängt am Haken. Er kann nicht mehr vor - und nicht zurück - ohne die Zustimmung von Labour kann er keinen Wahltermin bekommen.

Johnson hängt in der gleichen Schleife fest wie Theresa May - nur war er es damals der verhinderte, das der Austrittsvertrag WA ratifiziert wird.

Nach fast einhelliger Meinung aus britischer Sicht ist das Johnson Austrittsabkommen WAB das Papier nicht wert auf dem es geschrieben steht.

Das weiß auch der Überflieger Boris Johnson - er kann es sich nicht leisten das ihm sein Vertag um die Ohren gehauen wird - deswegen hat Johnson nach der Art von Diktatoren den Ratifizierungsprozess des WAB im Parlament schlichtweg unterbrechen lassen.

Zur Lösung der Fragen trägt das alles nichts bei - außer zur ultimativen Konfrontation - und ob Johnson in der Lage sein wird den englischen Rechtsradikalpopulisten das Wasser abzugraben indem er deren Positionen übernimmt wage ich zu bezweifeln.

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""Beim Kampf gegen die Dschihadisten sei die Einnahme der Ölfelder einer der größten Erfolge gewesen, sagte ein Pentagon-Vertreter.""

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Leiden die Betrachter des syrischen Armagedons an Alzheimer?

Schon vergessen das der IS bei Deirr Zorr die Ölfelder übernommen hatte und Öl über geheime Wege in die Türkei verkaufte -- um sich zu finanzieren? Die USA waren es welche diesem Treiben ein Ende setzten -- inklusive der nordsyrischen Kurden und dem SDF welche die Ölfelder übernahmen.

Es geht darum wer künftig von dem Öl aus Deirr Zorr profitiert. Machbare Realpolitik ist angesagt - wenn ich den Artikel richtig verstanden haben sollte.

Putin möchte das dieses Öl künftig dem Massemörder und Chef der syrischen Konzentrationslager Assad zur Verfügung steht.

Da bin ich andere Meinung. Die amerikanischen Truppen haben sich nach Deirr Zorr zurück gezogen - und nicht nur dort hin innerhalb Syriens. Dieses Gebiet ist das Territorium der Kurden - also sollten die Erlöse aus den Ölfeldern auch Ihnen zugute kommen - sonst hätten sie wirtschaftlich wenig Chancen das syrische Armagedon überhaupt zu überstehen.

Zitat ""Das zeigt nicht nur, was für eine Traumtänzerin die frisch gebackene Verteidigungsministerin ist.""

Wer ist denn Traumtänzer - bar jeder Tatsachen - wenn auf das steinalte verlogene Propaganda Narrative zurückgegriffen wird, das sich die USA die Erlöse aus syrischem Öl sich selbst in die Tasche stecken?

Das syrische Öl ist Faustpfand der Kurden - das kann verkauft werden - oder es ist ein politisches Druckmittel Interessen durchzusetzen.

Und dabei ist es mir egal wer die militärische Macht in Deirr Zorr hat - und wenn es der Teufel wäre - wenn er die Erlöse den Kurden zur Verfügung stellt - und den verlogenen Anspruch des syrischen Massenmörders konterkariert - ist es mir Recht.

Ansonsten - die BW ist in der Region vertreten - ein paar Kilometer von Deirr Zorr entfernt.

Einfluss gewinnen funktioniert nicht darüber militärische Positionen aufzugeben.

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Wie Ralf Höcker versucht, Journalisten einzuschüchtern.

uebermedien.de/393...-einzuschuechtern/

Als Pressesprecher der Werte-Union ist Höcker beruflich als Rechtsanwalt damit beschäftigt, Journalisten einen Maulkorb zu verpassen.

Er hat sich darauf spezialisiert, im Auftrag angeblicher oder tatsächlicher Opfer von Berichterstattung gegen Medien vorzugehen.

Hier schliesst sich der bräunlich stinkende Kreislauf zwischen dem „politische(n) Arm des Rechtsterrorismus“ und einer angeblichen "Werteunion" - die sich bei näherer Untersuchung als politisches Kettenglied entpuppt Verirrungen "des Arms der Rechtsterroristen" unwesentlich abgeschwächt in das konservative Milieu hinein zu tragen.

Blindheit und Lust am Untergang infolge des Übertretens roter Linien nach Rechts steuert den Kurs der sogenannten ""Werteunion.""

Ein Blick zu den ehemals konservativen Tories in UK und zu den Republikanern in den USA zeigt deutlich, das sich Konservative, die sich aufgeben, im braunen Strom des "Rechtsradikalpopulismus" landen.

Die Erfahrung wohin das führt muß dieses Land - und andere - nicht noch einmal machen.

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Die afd ist der „politische Arm des Rechtsterrorismus“ und der

""Faschist Björn Höcke"", seit September 2014 Vorsitzender der afd - Landtagsfraktion in Thüringen ist seit dem Urteil des Thüringer Gerichts vor ein paar Wochen entsprechend eingeordnet.

So langsam, nach den Mord in Kassel und den Morden in Halle entsteht Klarheit über die staatsgefährdenden Intentionen der Partei der Rassisten und Hetzer.

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Thierry Breton ist ein Shooting Star Marcrons ---- und zeigt deutlich auf was er hinaus will:

Breton war Vorstandsmitglied bei AXA, La Poste, Dexia, Rhodia, Schneider Electric, Thomson SA, France Telecom ; Orange Bouygues Telecom und Bull.

Als ehemaliger Finanzminister Frankreichs war der Schwerpunkt seiner Politik die Notwendigkeit, das öffentliche Defizit zu einer Zeit zu reduzieren, in der die gesamten Einkommenssteuereinnahmen des Landes zur Zahlung von Schuldzinsen aufgewendet werden mussten.

Innerhalb von zwei Jahren verminderte er die öffentlichen Schulden um 2,7 % des BIP`s , -- der bedeutendste Rückgang, der in der französischen Wirtschaftsgeschichte jemals zu verzeichnen war.

Darüber hinaus schuf er wieder Überschüsse im französischen Haushalt.

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Die Frage ist doch wer und wieviel nach Halle immer noch die 5.Kolonne in der Bundesrepublik wählt - welche das Ziel haben die durch die Verfassung garantierte politische Ordnung mindestens zu unterminieren. Anders lässt sich der mit Mordrohungen gespikte ungesunde Wahlkampf in Thüringen nicht mehr interpretieren.

Die allgemeine Diskussion ist doch richtigerweise so weit das sie die Zusammenhänge zwischen Rechtsradikalpopulisten und unverhohlenen Nationalsozialisten erkennt - Rechtspopulismus der als Rechtsradikalpopulismus wirkt ist lediglich der braun triefende Krakenarm gewachsen aus dem Schoss der noch fruchtbar ist - der sich hinter einer nur vorgeschobenen-- allerdings reichlich bizarren Bürgerlichkeit verstecken möchte. (siehe Gaulands verrückter Anspruch unbedingt ""bürgerlich"" sein zu wollen).

Nach INSA/Infratest liegt RRG bei ca. bei 44% - 45% - wer die Mehrheit bekommt liegt weniger an der 5. Kolonne -- als an der FDP wie im Artikel dargestellt. Diese Stimmen sind jetzt schon verloren und völlig unsinnig - egal ob über oder unter 5% - sie schwächen Mike Mohring - der übrigens nach den letzten Umfragen (Infratest/Insa) um die 24% liegt.

RRG wird die meisten Stimmen bekommen -- und Mohring ist zu wünschen das er nach den Linken auf Platz 2 landet - unnütz und überflüssig ist die FDP -- Orginal - O - Ton - Lindner: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren .......""

Was Thüringen nicht braucht sind Drückeberger die keinen Arsch in der Hose haben - und schon gar nicht in einem Bundesland in dem sich unverhohlen Nationalsozialisten breit machen.

Ramelow in der Regierung und Mohring in der Opposition -- ergibt doch ein nettes und ein interessantes Team Zukunft in Thüringen zu definieren und zu gestalten - genügend Reibungsfläche und Funkenflug sollte bei dieser Konstellation vorhanden sein -- und die notwendige Stärke und Souveränität Thüringen in den Verbund demokratischer Bundesländer zu 100% zurück zu holen.

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""30 Millionen Kurden suchen Ihren Platz""

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Weltweit sind derzeit nach UN Angaben 70 Millionen Flüchtlinge unterwegs.

Nach Angaben der zurückgedrängten teilautonomen Kurden im Nordirak erreichen dort täglich ca. 1000 Kurden aus Nordsyrien das Gebiet der nordirakischen Kurden. (Kurdistan Region of Iraq (abgekürzr KRI).

Wobei das Assad-Regime mit Unterstützung Russlands letzte Woche die gesamte Grenzregion zwischen Manbij und Kobane beschlagnahmt hat - als auch die östliche Grenzregion in Hasaka/Qamishly bis zur nordirakischen Grenze - dort sind übrigens auch iranische Milizen stationiert.

Die Türkei patroulliert nur im mittleren Abschnitt der syrischen Grenzregion - ca. zwischen Tall Abyad und Tell Halaf.

Putin steht nun also Erdogan -- und Erdogan steht mehr Putin gegenüber --- als das sich die Türkei von den nordsyrischen Kurden abgrenzt.

Die gesamte Grenze ist ca. 900 km lang - Fakt ist das ca. (geschätzt) 600 km wieder vom Massenmörder Assad mit Unterstützung aus der russischen Förderation kontrolliert werden - wobei sich hinter der mittleren türkisch kontrollierten syrischen Grenzzone Assadtruppen mit russischen Truppen - Verbänden formiert haben und sich anschliessen.

Fazit: Das Schicksal der historischen Kurdengebiete (Kobani) liegt nun vollständig in den Händen von Assad / Russland - wie der längste oder größte Teil des syrisch - türkischen Grenzgebietes.

Was ist nun Propaganda - Theorie - und Realität?

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Wenn nun defacto russische - und Assadverbände die türkisch - syrische Grenze beherrschen - was sagt das über Erdogans Politik aus - und was sagt das aus über die Bemühungen Putins - die Kurden zum Spielball geopolitischer Vorstellungen der Russischen Förderation zu machen?

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[Re]: Wenn sie sich schon gegen alternative Fakten wenden - sollten sie selber vermeiden in den Geruch zu kommen selbige zumindest unterschwellig zu verwenden.""

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Das bislang letzte Kapitel der nicht so sehr autonomen Region Kurdistan wurde im Juni 2017 geschrieben - die kurdische Regionalregierung kündigte eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom irakischen Zentralstaat an -- und das Resultat ergab im September 2017 ein überragendes Votum für eine Unabhängigkeit.

Mitte Oktober rückte die irakische Armee und Milizverbände in die nach dem Kampf gegen den IS durch die Peschmerga besetzten Gebiete ein. Dabei kam es zu Kämpfen und Toten.

Die Autonome Region Kurdistan wurde faktisch auf ein Territorium von vor 2003 zurückgedrängt - trotzdem auch hier weite Gebiete durch Kurden vom IS in äußerst verlustreichen Kämpfen befreit wurden - und das oberste irakische Verfassungsgericht erklärte dann im November 2017 das Referendum für verfassungswidrig.

Das war es dann - vorerst - mit der kurdischen Autonomie im Nordirak.

US Präsident Woodrow Wilson war es, den Kurden das Selbst-bestimmungsrecht im Jahr 1920 gewährte - doch wurde dieses Recht 1923 zugunsten der Türkei revidiert.

Was dann folgte ist nachlesbar - eine Kette von Aufständen und feindlichen Übergriffen mit Tausenden von Toten - bis zur Vergasung von Kurden im Iraq durch Saddam Hussein.

Was jetzt folgt im Oktober 2019:

Einkreisung der Kurden, Vertreibung aus ihren angestammten Wohngebieten in Nordsyrien - und Entrechtung - das ist die Politik die ultra-nationalistische pseudoreligiöse Diktatoren wie Erdogan und Khamenei in dieser Region betreiben.

Putin nutzt die Kurden als Spielball - die russische Förderation besteht aus über 100 unterdrückten Ethnien - außer seinen Versuchen Großmacht zu spielen und Latakia als militärisches Bollwerk am Mittelmeer auszubauen - viel mehr ist von Putin nicht zu erwarten.

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""30 Millionen Menschen haben keinen Platz auf der Landkarte. Ihre Stimmen zählen nicht einmal in den Ländern, denen sie untergeordnet sind: Iran, Irak, Syrien, Türkei.""

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Dieses Verhältnis der Unterdrückung von ethnischen Minderheiten in den angesprochenen Ländern - die sich zusammen gezählt als Mehrheit entpuppt - wurde spätestens mit dem Sykes-Picot-Abkommen von 1916 und der später folgenden Erweiterung zementiert.

Die berechtigte Kritik der Linken war immer, unabhängig von der Ungerechtigkeit, das die Grenzen von Sykes - Picot Siedlungsgebiete von Minoritäten durchschneiden, das ein Gebiet für Kurden nicht vorgesehen war.

Es ist auch schlichtweg der Unfähigkeit der Linken zu Realpolitik zu verdanken das die Kurden nun nahezu chancenlos dastehen. Ein Rückblick auf das Jahr 2013 zeigt

wie Linke den Traum von Autonomie und Demokratie im Nahen Osten durchlöchert haben.

Der Einfluss Europas in Syrien und im Iran tendiert nahezu gegen Null - dort hat nun Putin die Vorherrschaft übernommen und folgt den ultra-nationalistischen und religiös eingefärbten Trends des dort kommunal herrschenden Möchtegerndiktator Erdogan und dem religiösen Regime in Teheran: Chancen der Aussicht auf Autonomie der Kurden in Syrien und Iran : Weniger als Null. Assad spielt nur noch als Massenmörder und als Wärter syrischer Konzentrationslager wie Sednaya eine Rolle - staatliche Souveränität hat er schon längst an Putin und Khamenei abgegeben.

Was Europa bleibt ist der Einfluss auf die Türkei. Diesen Einfluss sollte Europa nicht verspielen - das ist fast der einzige Hebel der Europa bleibt im Nahen Osten auf die dortigen Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

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[Re]: Putin blockiert die Vereinten Nationen genauso wie Donald Trump.

Der Todesstoss gegen Verhandlungen unter dem Dach der UN in Genf ist durch Putins Initiative inhaltlich erfolgt

1...indem Putin am Massenmörder Assad festhält

2.. und indem er den Friedensprozess in Syrien zu einer rein russischen Angelegenheit erklärt hat und Verhandlungen nach Astana verlegt hat.

Das bedeutet:

Für alles was in Syrien passiert ist Putin verantwortlich - die Amerikaner und Europa haben dort jegliche Einflussmöglichkeit verloren.

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""Genau wie Trump vor ihm hat nun auch Putin die syrischen Kurden fallen gelassen.""

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Putin hat die Kurden schon seit 2016 fallen gelassen - allerdings unterhalb der allgemeinen Wahrnehmungs-schwelle.

Im Februar 2016 hatten die Kurden eine Mission in Moskau eröffnet - weil es seit September 2013 offensichtlich war das sich die USA aus Syrien zurück ziehen würden.

Kurze Zeit später wurde das kurdische Büro von den Russen geschlossen - und zwar deswegen weil Putin damit begonnen hatte, die Verhandlungen über den Friedensprozess der UN in Genf zu entziehen - und mit Astana zu ersetzen.

Bedingung dafür war: Erdogan würde mit dem Iran daran nur teilnehmen wenn Putin sich gegen die Kurden ausspricht.

Donald Trump hat die Koalition mit den Kurden in einer schändlchen und nicht mehr nachvollziehbaren Weise verraten - wobei diesem Verrat der Verrat der Russen an den Kurden vorraus ging - das war die Bedingung für Erdogan der UN den Rücken zu kehren - und an Astana teilzunehmen.

Der kleine Unterschied:

Russlands Verrat an den Kurden war weniger spektakulär - in der Wirkung allerdings genauso vernichtend wie der von Donald Trump - siehe Afrin, Kobane, Hasakah - und siehe Flucht von bislang tausenden Kurden aus Nordsyrien in den Irak.

."".............................die die deutsche Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer viel zu spät ins Gespräch gebracht hat""

Ja und nein - durch Putins Diktat ist die militärische Macht in Syrien aufgeteilt - und russische Truppen und Erdogans Armee werden Syrien an der Grenze zur Türkei besetzen - AKK hätte sehr viel früher reagieren müssen.

Nur das Problem der Kurden in der Region - in der Türkei, im Iran, im Nordirak und Syrien ist damit alles andere als erledigt.

Nun ist Zeit genug für die EU und für die bundesrepublikanische Regierung zum Problem Erdogan und zum Problem Putin im Nahen Osten eine einheitliche und klare Strategie zu entwickeln.

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""Bundeswehr = EU: Ehe man sie einsetzt, müsste man erst mal viel Gehirnschmalz und Geld einsetzen, um sie funktionsfähig zu machen.""



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1.. BW = nationale Armeen in den Nationalstaaten Europas haben keine Zukunft. Weil nicht mehr finanzierbar, da in der miliärischen Abschreckung gilt:

Klotzen statt kleckern.

Frage: Wurde U. v.d. L. deswegen in der Republik kritisiert - weil sie klar und deutlich den einzigen möglichen Weg aufgezeigt hat - in welche Richtung die BW geht?

2..EU = Vergleichen sie bitte die Administration der EU mit der Administration in der/ den

a..Britischen Union

b..Russischen Förderation

c..Vereinigten Staaten

d..China

e..mit jeder anderen x-beliebigen Handelsorganisation

(fast alle Staaten

sind in welcher Form auch immer Teilnehmer eines Staatenbündnisses - meist reduziert auf Handeslsfragen.)

Für welchen Verbund, Organisation oder Bündnis würden sie sich entscheiden?

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""Und doch ist Kramp-Karrenbauers Vorschlag im Kern skurril.""

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Nicht AKK`s Vorschlag is skurril.

Erdogan ist skurril der als Nato Partner Waffen aus der Russischen Förderation kauft und mit dem Präsidenten der Russischen Förderation ein abgekartetes Spiel spielt - nämlich die Aufteilung Syriens an die Russische Förderation, an die Iran und an die Türkei - wobei die Kurden - wie Armenier vor 100 Jahren - aussortiert werden. (um es übervorsichtig zu formulieren)

short und simple: Syrien insgesamt ist ein Tiegel völlig unterschiedlicher Religionen und Ethnien - wenn Erdogan mit seinen ethnischen Säuberungen so weiter macht - wo soll dann dieses Disaster enden?

Wenn ein NATO Partner mit einem Feind der EU dealt - ohne Absprache mit seinen Bündnispartnern - und die Region zunehmend an allen Ecken und Enden Feuer fängt - dann ist es nicht mehr eine Frage von Skurilität - sondern es ist ein Frage intelligenter Außenpolitik der EU, der Nato und seinen Verbündeten den Hexenkessel daran zu hindern zu explodieren.

Ansonsten - Danke für den Artikel.

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AKK hat einen Vorschlag gemacht, der das Potenzial hat, die deutsche Außenpolitik grundlegend zu verändern – und das ist gut so.

Eine Initiative der Nato unter Einbeziehung Russlands hat es seit Gründung der Bundesrepublik noch nie gegeben. Die neue Marschrichtung ist klar – denn die Bundesrepublik verhält sich sonst stets als Zaungast internationaler Konflikte und schiebt die Verantwortung sehr gerne auf andere.

Das sich diese Politik ändert ist zu begrüßen denn es ist richtig, dass die Bundesrepublik mehr Verantwortung in der Welt übernehmen muss, vor allem dort, WO ES UM DIE EIGENE SICHERHEIT GEHT.

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""Wo dann die Kurden bleiben, wird sich in den kommenden Wochen herausstellen.""

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Wo dann Istanbul bleiben wird sich in den kommenden Wochen herausstellen.

Wo dann Putin bleibt wird sich in den kommenden Wochen herausstellen.

Ob Trump überhaupt noch bleibt wird sich in den kommenden Wochen herausstellen.

Ob die Türkei da bleibt wo sie heute zu finden ist wird sich in den kommenden Wochen herausstellen

Ob Moskau auf dem geografischen Ort überhaupt bleiben kann an dem es man heute noch findet wird sich in den kommenden Wochen herausstellen.

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Wer aus einer Position heraus argumentiert in der vermeintlichen Gewissheit das er bleiben kann - hat das Problem nicht verstanden.

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[Re]: Danke für den Hinweis.

AKK hat gerade vorgeschlagen eine international anerkannte Friedenstruppe aus Nato-Staaten zusammen zu bringen um Erdogans Milizen und türkische Soldaten von den Kurden zu trennen - als eine Euro Friedensinitiative sozusagen.

Wenn Sie jetzt mal nachdenken was meine Antwort mit Ihrem Mail zu tun haben könnte - denke ich jetzt auf Ihre Bitte hin auch nach - versprochen.

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[Re]: taz.de/EU-Gipfel-i...bb_message_3861747

Ansonsten - Bulgaren, Albanier, Serben, Kosovaren, Monenegriner, Slowenen und Kroaten -- als auch Bosnier fanden es weniger lustig unfreiwillige Teilnehmer am Schlachtfest durch Diktatoren gewesen zu sein - offensichtlich im scharfen Gegensatz zu Ihnen.

Die negativen Folgen dauern nicht nur bis heute an - sondern stiften Diktatoren von heute offensichtlich erneut an Geschichte zu wiederholen.

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Es ist ein verdammter dummer Fehler der Europäischen Union Albanien und Mazedonien vor den Kopf zu stossen - Gründe sind im Artikel benannt. Darauf haben die Diktatoren in dieser Welt nur gewartet um dort Einfluss zu nehmen.

Es gibt keine erfolgreichere supra - nationale Organisation als die EU - die über ein Regelwerk, welche die demokratische Verfasstheit eines Landes berücksichtigt und die überzeugende Antwort auf 500 Jahre Krieg in Europa ist.

Mit dem Austritt des UK aus der EU erwächst ihr neben den eindeutigen EU Feinden Russische Förderation und China ein Konkurent, der versucht an der Seite Trumps mit marktradikalen Vorstellungen und massiven Sozialabbau der Europäischen Union das Wasser abzugraben.

Da Europa sich einzig und allein auf der Vorstellung des Ausgleichs mit den Nachbarn - und sich daher auf ein nachhaltiges dauerhaftes Friedensversprechen gründet, welches den Ausgleich zwischen Arm und Reich als vorangiges Ziel betrachtet - hat sich die EU mit der Ablehnung der Beitrittskandidaten selbst ins Knie geschossen.

Internationaler Einfluss erwächst der EU aus wirtschaftlicher Macht - und aus der Menge der Staaten, die sich an das Regelwerk der EU binden.

Wer umfassende nachhaltige Klimapolitik, Frieden und sozialen Ausgleich will kann nur die EU wählen - oder China, die Russische Förderation oder Rechtsradikalpopulisten wie Trump und Johnson werden dort und anderswo die Verhältnisse bestimmen - und den Einfluss Europas schmälern und im folgenden völlig ausschalten.

Dazwischen gibt es nichts - und wer Zweifel an der EU hat - sollte sich die Entwicklungen u.a. in Polen, Ungarn, Spanien (Diktatur bis 1976) Portugal (Diktatur bis 1976) Griechenland (Diktatur bis 1974) und die Geschichte Großbritanniens

(der kranke Mann Europas bis 1974) oder in den neuen Bundesländern anschauen.

Wer möchte schon in den politischen Sumpf und in die Katastrophen zurück - in dem fast alle Länder Europas vor der EWG/EU - Gründung feststeckten?

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Rechtspopulisten, völlig egal wo, ob sie nun xy heissen oder Boris Johnson, Gove, Cummings oder Jacob Rees Mogg – sind keine Nationalisten, sondern sie selber agieren als enthemmte Politterroristen als 5. Kolonne um nationale und internationale Strukturen zu zerstören.

Welches Schlachtfeld dabei heraus kommt ist Ihnen wurscht.

Ein Gesetz, welches die Zukunft für Jahrzehnte festlegt, wurde ohne Zeit für eine Prüfung dem Parlament vorgelegt, ohne dass eine Folgenabschätzung für das Finanzministerium vorgenommen wurde. Allein dieser Umstand ist zynisch genug.

Der Brexit, von dem niemand weiß was er bedeutet, hatte begonnen mit einem fehlerhaften Referendum, das zynischer weise als schnelle Lösung für interne Streitigkeiten innerhalb der konservativen Partei gedacht war.

Johnson hat es verdient, der nächste Tory-PM zu werden, der in Europa jämmerlich versagt.

In den letzten dreieinhalb Jahren hat jeder herausgefunden, welcher Schwachsinn sich hinter dem Brexit verbirgt. Doch Johnson nennt es „undemokratisch“, die Wähler ihren Willen zum Ausdruck bringen zu lassen, als wären die Menschen an einem schicksalhaften Tag am 23. Juni 2016 in einer Minute für immer eingefroren.

Ian Blackford, SNP-Abgeordneter hat es treffend formuliert -- genauso wie Key Starmer (Labour):

Brexit bedeutet nach dem Johnson Deal auch das Ende der Gewerkschaften - genauso wie der Deal eine Zeitbombe für den Fortbestand der Britischen Union darstellt. Sollte der Johnson Deal Wirklichkeit werden gibt es keinen rationalen Grund warum Schottland und Wales nicht die gleichen Bedingungen angeboten werden wie Nordirland: Uneingeschränkter Zugriff auf den Gemeinsamen Markt – trotz staatlicher Zugehörigkeit zum Vereinigten Königreich.

Rechtspopulisten wie die liga, afd, fpö inklusive Johnson und Konsorten zerstören Nationalstaaten in Ihrer Eigenschaft als faktenfreie Politzombies.

Auch das ist ein Erkenntnisabfallprodukt aus der peinlichen Niederlage von Boris Johnson.

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[Re]: ""Feigheit in der reinsten Form""

(?)

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1.. von 75 Umfragen in UK im Jahr 2019 haben sich 74 für den Verbleib in der EU ausgesprochen - und nur eine Umfrage - datiert vom Januar 2019 - fand eine Mehrheit für einen Austritt

2..Alle derzeitigen Umfragen liegen bei einem Anteil von etwa 55% für remain gegen 45% Austrittsbefürworter

3..Mehr als 6 Millionen Briten haben sich 2019 für ein sofortiges zurückziehen des A50 ausgesprochen.

(Austrittsantrag)

4..Gestern hat die zweite Massendemonstration in London stattgefunden - gegen den Brexit - mit mehr als 2 Millionen Teilnehmern.

5..Der Johnson Deal ist ein Griff ins Klo - allerdings strafverschärfend in völliger Dunkelheit - da es von der Regierung keine Untersuchung darüber gibt welche die Auswirkungen des Deals darstellt.

6. Ein Brexit bedeutet nach Untersuchungen, dass das Pro-Kopf-Einkommen in UK im Vergleich zum Verbleib in der EU nach Johnsons Vorschlägen um 2,5% niedriger sein wird, nach dem Theresa May Abkommen 1,7% weniger -- und nach dem WTO-Szenario 3,3% Abschläge im Einkommen zu erwarten sind.

7. Amber Rudd, britische Ministerin von 2016 to 2018, Tory Mitglied und Brexiteer bestätigt heute die Konsequenz der der o.a. Szenarien und stellt dar das der Theresa May Deal zwar der bessere Deal wäre - aber sie jetzt für den Johnson deal stimmt. (???)

8.. Die stärkste politische Gruppe in UK ist die Opposition - zusammen gefasst in England liegt sie bei 55% - und in Wales sogar bei 57%. Alle Oppositionparteien befürworten ein 2. Referendum - was Key Starmer (Labour) heute Morgen noch mal bestätigt hat.

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Kann es also sein das sich hinter Ihrem Statement "Feigheit in der reinsten Form" - und damit meinen sie das Parlament - sich bei Tageslicht betrachtet eine notdürftig versteckte Forderung nach Abschaffung der Demokratie verbirgt - die sich letztendlich gegen sie selbst richtet?

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[Re]: ""....................die Motivation mal außen vor gelassen,.......................""

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Schwierig.

Das eigentliche Motiv des Lewin Gesetzes ist ein Loch im Benn - Gesetz - Verfahren zu schliessen - nämlich treffsicher vorzubeugen das aufgrund schwer vorhersehbarer Winkelzüge von Boris Johnson doch noch ohne Austrittsvertrag aus der EU austreten kann.

Deshalb das Lewin Gesetz - welches lediglich auschliessen soll das UK ohne Vertrag aus der EU austritt.

Das wäre ohne Lewingesetz denkbar - und zwar dann, wenn Johnson das Benngesetz erfüllt - (Verhandlungen, Vertrag etc. mit der EU) - aber er sich entschliesst den WA nicht zu ratifizieren.

Was bedeutet das?

1.. Parlament ist auf dem Weg die Kontrolle zurück zu gewinnen

2..Völlig vergiftete Atmosphäre zwischen dem Serienlügner und der Opposition und den Remainern - was bei der Anzahl verbreiteter Lügen der Tories nicht weiter verwunderlich ist



3..Schwerer politischer Schlag gegen Johnson - da er lieber tot im Graben liegen wollte, als die EU Mitgliedschaft zu verlängern - was er jetzt erledigen muß -- wenn er nicht vor ein Gericht gezerrt werden will

4.. Zur gleichen Zeit als Westminster tagte waren mehr als 1 (eine) Million Remainer auf einer Demo im Zentrum - um für den Verbleib in der EU zu demonstrieren.

das Resultat von heute, Zwischenstand :

UK-EU 1, England 0

Das war etwas Balsam für die Nerven derjenigen welche in der EU bleiben wollen.

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""Letwin will angeblich einen No-Deal-Brexit verhindern""

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Warum das Misstrauen?

Lewin ist zwar ein konservativer Tory - aber kein unglaubwürdiger Rechtspopulist oder Lügner welche in der Tory Partei die Macht übernommen haben.

Lewin ist ausserdem jemand der sein politisches Handwerk versteht, der immer in gutem Glauben gehandelt hat und er weiß im Gegensatz zu den Rechtspopulisten Cummings/Johnson wie sich Abstimmungen im Parlament gewinnen lassen.

Was ist passiert?

Auf jeden Fall nichts Neues. Bei den verlorenen Abstimmungen in Westminster hinsichtlich des WA`s von Theresa May gab es immer eine unglückliche Koalition von ""Remainern"" und ""Brexiteers"" denen der Vertrag nicht weit genug ging.

Nach der Säuberung der Konservativen Partei durch Johnson fehlten diese Stimmen von moderaten Tories um den Antrag von Lewin abzulehnen - bzwh. es waren gerade diese moderaten Tories die erfolgreich agierten.

283 Tories, 6 übliche Labour Abweichler und 15 Independents haben gegen den Lewin Antrag gestimmt - 320 Stimmen wären für eine Mehrheit notwendig gewesen

(2 Stimmen der Tellers werden nicht mitgezählt)

Das nun Johnson die moderaten Konservativen ausgeschlossen hat - hat ihm nicht genutzt - im Gegenteil - es hat sich bestätigt das jede Abstimmung, die moderate Konservative & Remainer vereinigt nicht von den Hardline Brexiteers zu gewinnen ist.

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""Frankreich, die Niederlande und Dänemark äußerten Bedenken und verhinderten so die nötige Einstimmigkeit. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte darauf, dass die EU erst ihren Beitrittsprozess von Grund auf reformiert, bevor mit weiteren Ländern Gespräche begonnen werden.""

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Gibt es jemand der die Funktion der EU nicht verbessern möchte?

Nur kann das in der Frage des Beitritts von Mazedonien und Albanien nicht mehr die Frage sein - die Auflagen zum Beitritt waren 2018 erfüllt.

Frankreich, die Niederlande und Dänemark sind blind hinsichtlich der geostrategischen Bedeutung des Balkans und sie sind blind angesichts der Bedrohung der Europäischen Union in dieser Region durch fortschreitende Unterwanderung durch China und durch die Russische Förderation.

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Die Volksrepublik China

ist gegenwärtig auf dem Balkan ein ernst zu nehmender Akteur - siehe Seidenstraße und deren Vorbereitungen im pre-faschistischen Ungarn, in Griechenland (Hafen Piräus) mit der benötigten Anknüpfung der benötigten Infrastruktur an Serbien - um von dort in die Kernländer Europas vorzustossen.

China versucht in diesem Zusammenhang - siehe Kommentar coriander weiter unten - die staatliche Souveränität von Staaten - und nicht nur auf dem Balkan - zu durchlöchern.

In diesem Fall agiert China durch das aberwitzig erscheinende Auftreten von chinesischen Polizisten in Serbien.

Hier wird nicht nur der Versuch unternommen nationale Souveränität zu durchlöchern - sondern die chinesische Volksrepublik erscheint offen als Gegenspieler der Europöäischen Union - indem es eine Macht und Legitimation vorgauckelt die es im Einklang mit europäischen Normen und demokratischer Partizipation nicht hat.

Besser lässt sich das Prinzip eines demokratischen Europas und seiner Souveränität nicht in Frage stellen.

So lächerlich wie das Beispiel ist - es stellt Europa als souveräne Einheit und die demokratische Verfasstheit von Nationalstaaten in Frage.

Das Gegenmittel nennt sich schlichtweg Europäische Union.

Die Union schützt die demokratische Verfasstheit europäischer Nationalstaaten und die demokratische Partizipation der Staaten in Europa.

Die Volksrepublik China und die russische Förderation haben andere Interessen.

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Hybride Kriegsführung findest bereits in mehreren Regionen im Grenzbereich der Europäischen Union statt -

und der Westbalkan ist ein Kriegsschauplatz in dem derzeit eine Auseinandersetzung zwischen dem Westen und Russland mittels hybrider Kriegsführung stattfindet.

Taktisch geschickt und mal mehr subtil, mal offen, nutzt Russland jede sich bietende Gelegenheit, die Fragilität der politischen Systeme und der zwischenstaatlichen Beziehungen zum eigenen Vorteil zu instrumentalisieren.

Hierbei bedient man sich der Kultivierung von „panslawischer Völkerfreundschaft“ und orthodoxer Glaubensgemeinschaft, Symbolpolitik, der Unterstützung bestimmter Parteien und politischen Gruppierungen sowie gezielter Öffentlichkeitsarbeit mittels moskaufreundlicher Medien.

Dabei verschwimmen die Grenzen zu Propaganda und Desinformation. Dass offenbar auch vor Diversion, Konspiration und Sabotage nicht zurückgeschreckt wird, verdeutlichte der gescheiterte Umsturzversuch vom 16. Oktober 2016 in Montenegro.

Zurück zu Ultranationalismus, Feindschaft zwischen Staaten - und Ausnutzung von natiopnalen Eigenarten um Konflikte zu schüren?

Nein Danke - diese Erfahrungen hat Europa bereits gemacht - und ist immer noch dabei, sich an den Folgen der Katastrophen des 20. Jahrunderts abzuarbeiten.

Die Garantie für eine friedliche Weiterentwicklung Europas - zu einem demokratischen Gebilde, welches Menschenrechte und Partizipation garantiert, ist einzig und allein die Europäische Union.

Angela Merkel hat diese Gefahr für Europa erkannt - wie ihre Politik hinsichtlich Mazedonien, Albanien und Montenegro zeigt.

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Ein Gespenst geht um auf dem Westbalkan –

das Gespenst der Geopolitik.

Erneut droht die Region zum geostrategischen Schachbrett externer Akteure zu werden, so vermehrt die warnenden Stimmen aus Brüssel und den westlichen Hauptstädten, als auch aus der Region selbst.

Russland, China, die Türkei und die Golfstaaten gewinnen mit unterschiedlichen Ressourcenausstattungen, Intentionen und Interessen an Einfluss in dieser Enklave innerhalb der Europäischen Union – politisch, wirtschaftlich und kulturell.

Der Westen und hier primär die Europäische Union sind als dominierende Ordnungsmacht auf dem Westbalkan nicht länger unangefochten, die auf Konditionalität beruhende Erweiterungspolitik Brüssels stößt als Instrument scheinbar vielfach an ihre Grenzen.

Den Westbalkan betrachtet Russland als Arena, in welcher es durch einen relativ geringen Einsatz vorwiegend „weicher“ und

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geheimdienstlicher Methoden signifikante Effekte

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erzielen kann, mit der Zielsetzung einer Ablenkung,

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Schwächung und Spaltung der westlichen Staatengemeinschaft.

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Verfolgt der Kreml im „Nahen Ausland“ die Verhinderung einer „Einkreisung“ (aus russischer Sicht) sowie eine Wiederherstellung der russischen Einflusssphäre und verfügt hierbei auch über alternative Integrationsmodelle wie die Eurasische Union so stellt sich die Politik auf dem Westbalkan dar als die eines „Störenfrieds“ dar:

ohne klar erkennbare langfristige und konstruktive Strategie, primär destruktiv und auf die Schaffung von Instabilität setzend.

Gegen Instabilität, Destruktivität und geheimdienstliche Methoden zur Unterwanderung einer ganzen Region hilft nur eines:

Anbindung und Integration in die Europäische Union.

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""Die Erweiterung auf dem Westbalkan sei von hoher „geopolitischer Bedeutung“, so Merkel.

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Ob Marcron weiß was er tut?

China hat sich gerade in Serbien einkauft - in ein Stahlwerk. Kritisiert wird Serbien dafür das das Projekt nicht nach EU Normen ausgeschrieben war - was Serbiens Offizielle vehement bestreiten.

Völlig schräg ist ein offizielles serbisch - chinesisches Projekt bei dem chinesische Polizisten in Serbien Streife laufen. Auf die Frage was die nur englisch sprechenden chinesischen Polizisten in Serbien polizeilich erledigen können antworteten sie: Das wenn jemand seine Geldbörse verliert oder jemand nach dem Weg fragt sind sie behilflich.

Das ist kein Witz - sondern ein Teil einer Berichterstattung auf 3sat über Serbien - die über den Balkan häufiger berichten..

Der Balkan ist geopolitisch von zentraler Bedeutung für Europa.

Warum Marcron momentan offensichtlich Tomaten auf den Augen hat?

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"Was fehlt, ist ein nationales Konzept, was überhaupt der Sinn des Brexit oder des EU-Verbleibs sein könnte."

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Eines ist beim Brexit immer sicher:

Ein Artikel - wenige Stunden alt ist schon nach dem Verlauf einer kleinen Zeitspanne Schnee von gestern.

Die DUP, 10 Stimmen in Westminster werden gegen den Deal stimmen. Die ERG ist sich gegenwärtig uneinig - Dominic Raab wettert gegen den Johnson Deal - und diejenigen in der rechtsaußen ERG Fraktion, die sich in einem Bündnis mit der DUP wähnen, grübeln lautstark für was sie denn nun stimmen sollen.

Ausgang ungewiss - mit der Tendenz das die Frage nur allzu berechtigt ist wie Johnson seine 319 Stimmen eigentlich zusammen bekommen will.

Ansonsten - die Frage des "Warum" hinsichtlich des Verbleibs in der EU wird beantwortet durch die Argumente der Nordiren, der Schotten und der Waliser. Letztere haben zwar für den Brexit gestimmt - sie sind aber mittlerweile wie Schotten und Nordiren davon überzeugt das es richtiger ist in der EU zu bleiben.

Lediglich die Frage warum ein Brexit nach Meinung der Brexiteers stattfinden sollte ist völlig unbeantwortet.

Das ist der Treppenwitz in dieser unendlichen Geschichte welche derzeit ein Land in Europa zerreisst:

"Was fehlt, ist ein nationales Konzept" Okay - das ist seit dem 23 Juni 2016 offensichtlich - und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Nur wer dieser Frage ernsthaft nachgeht kann erkennen das diejenigen in den Midlands und im Nordosten des Landes, welche für de Brexit gestimmt haben, sich in den eigenen Daumen geschnitten haben.

Freihandel ohne Regeln verbunden mit der Vernichtung von sozialen - und Umweltstandards hat nirgends zu flächendeckenden Wohlstand geführt.

Das ist das eigentliche Thema des Brexits - und es wird Zeit sich nicht durch die Wellen, die das Thema produziert, beeindrucken zu lassen -

sondern die Substanz zu diskutieren.

Das ist die wichtige Frage von deren Beantwortung Europa profitiert.

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[Re]: ""Einerseits sind alle des Themas müde und einige sind erleichtert, andererseits ist der Deal selbst ein Triumph des Isolationismus, für alle pro-EU Kräfte eine Niederlage.""

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Auf den ersten Blick Ja - auf den zweiten sezierenden und genaueren Blick - ein eineindeutiges Nein.

Wie es weiter geht kann gegenwärtig niemand sagen.

Aber sollte der Deal - Deal = (der alte WA - Backstop) + die 68 Seiten der Vereinbarung, welche den backstop ersetzen -- von beiden Seiten ratifiziert werden - geht der Brexit (Brexit = Versuch eines Trennungsprozesses) erst richtig los - und zwar auf einer Ebene abseits von Propaganda und Fake News.

England oder Boris Johnson möchten einen FTA - und auf der Ebene von Verhandlungen zwischen Spezialisten der EU (die Kommision) und den Sherpas des britischen Brexit - Ministeriums wird das so laufen :

Die EU sagt: Möchtest Du den Punkt A - müsstest Du x, y, und z einhalten - und wenn die Brexiteers nicht zustimmen - wird vertagt - oder das Thema gewechselt - es gibt nämlich hunderte von Aspekten des täglichen Lebens welche nach einem Austritt dringend gesetzlich fixiert werden müssen.

Von der EU wird verlangt das sie keine Verträge abschliesst welche den Grundsätzen der EU widersprechen - und UK muß versuchen Verträge zu bekommen um Totalausfälle und Versorgungsengpässe zu vermeiden.

Bin gespannt was dann vom Brexit - bei reelen Verhandlungen zwischen Spezialisten übrig bleibt.

Nicht viel - lautet die Behauptung.

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„Die EU ist weit weg, die können nicht verstehen, was wir hier wirklich brauchen, und überhaupt zahlen wir mehr ein, als wir zurückkriegen“

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Brexit wird in der Hauptsache von Rentnern über 60 unterstützt - und von den Bewohnern abgehängter Regionen und Kommunen die unter der De-Industrialisierungspolitik von Margaret Thatcher leiden.

Wobei es viele treffendere Indikatoren gibt für das was in England eindeutig schief läuft:

Die EU ist die einzige Organisation in UK die Entwicklungspolitik in UK betreibt - ob es nun Regionalentwicklungsprojekte sind oder Initiativen zur Re-Integration von Arbeitslosen.

Indikator des Strukturwandels in UK ist auch der Untergang der berühmten Pottery (Keramik) Produktion z. B. in Stoke-on-Trent.

Dort hat man für den Brexit gestimmt - analog zur real existierenden Propaganda das die EU Schuld sein muß an dem desaströsen wirtschaftlichen Niedergang - was natürlich Unfug ist.

Die Labour Abgeordnete in dieser Region ist Brexiteer - möchte aber einen Vertrag mit der EU weil sie der Meinung ist das Handelsbeziehungen mit den EU27 Staaten der Keramik Industrie aus dem Tief heraus helfen würden.

Dieses Beispiel verdeutlicht am besten wo der Sprung in der Schüssel des Brexits eigentlich liegt:

Desaströse Unkenntnis über die Politik der Europäische Union - und Unkenntnis über die Folgen britischer Wirtschaftspolitik welche ganze Regionen verwüstet hat - und ein Referendum - welches die Ursachenforschung über die eigentlichen Ursachen des Niedergangs

in erschreckendem Ausmass vernebelt hat.

Beispiel:

Thema Nr. 1 bei Google am 24.Juni 2016 - am Tag nach dem Referendum - war die Suche nach Infos über die Europäischen Union.

Logisch wäre gewesen das wenn es um die EU geht - man sich die Infos vor der Abstimmung besorgt.

Beim Referendum ging es faktisch darum Cameron eine Absage zu erteilen - und nicht um die EU.

Das aus dieser Verwirrung nur noch weitere Verwirrungen folgen können - wer wollte das bestreiten.

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Angela Merkel heute im Bundestag

""In den letzten Tagen hat es Bewegung gegeben, bedeutende Bewegung ... also sind wir auf einem besseren Weg als zuvor, aber heute muss ich ganz klar sagen, dass wir das Ziel noch nicht erreicht haben.

Daher kann ich heute nicht sagen, wie der Europäische Rat morgen enden wird.

Aber ich kann sagen, dass wir nicht zulassen werden, dass Hass und Gewalt auf der Insel Irland wieder aufflammen.""

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Wenn Dominic Johnson schreibt ""...............fundamentale Divergenz. Aus EU-Sicht darf auf der ganzen Insel Irland keine Zollgrenze entstehen............"" ist das nicht falsch, verkennt aber die Problematik um die es geht.

Aus Merkels Statement wird das deutlich - es geht den EU27 Staaten um die Einhaltung des "Good Friday Agreements" welches eine Grenze zwischen NI und der Republik verbietet. Desweiteren - im Artikel nicht benannt - geht es um den Schutz der Außengrenzen der EU - wobei der Punkt hinter der bestehenden Divergenz ist das die DUP, eine unionistische radikal rechtsaußen stehende unionistische Minoritätenpartei in NI, welche in der Vergangenheit den Friedensvertrag in NI abgelehnt hat, dagegen ist das die Zollgrenze in der Irischen See enstehen soll.

(im Artikel nicht angesprochen)

Das ist alles nun wirlich nichts neues und Schnee von gestern - denn in den Verhandlungen seit 2017 ist aus dieser Divergenz auf Wunsch der Briten der Backstop entstanden.

Die Logik: Wenn eine Grenze nicht möglich ist - dann eben gleiche Bedingungen auf beiden Seiten - nennt sich Zollunion - die eine Grenze überflüssig macht.

Stand der Dinge:

Stillstand - Gespräche hängen fest - sie hängen fest aufgrund der extremistischen Haltung einer nordirischen 30% Partei, die alles andere als einen Kompromis in NI widerspiegelt - der von den zu Rechtspopulisten gewendeten Tories ein Gewicht zugemessen bekommt welches die Mehrheitsverhältnisse auf den Kopf stellt.

Zur Erinnerung: NI hatte dafür gestimmt in der EU zu verbleiben.

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[Re]: Wenn die libanesische Terrororganisation Hizbollah Kuneitra beherrscht und die Grenzen zum Libanon, und vom Iran gesponserte Milizen aus Asien den Großraum Damascus weitestgehend beherrschen - und die russische Förderation Latakia und Tartous beherrscht als auch den kompletten Luftraum über Syrien - und Putin zwischen Assad Truppen und den türkischen Angreifern - zum Beispiel in Manbij - einen Ring legt - wer hat dann die Macht in Syrien?

Derjenige der nicht mehr in der Lage ist nationalstaatliche Souveränität auszuüben?

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Russische Einheiten haben damit begonnen, Territorien zu patrouillieren, die türkisch unterstützte syrische Rebellen von der syrischen Armee in der Nähe von Manbij im Nordosten Syriens trennen.

Dies ist ein klares Zeichen dafür, dass Moskau nach der Evakuierung der US-Truppen de facto zum Powerbroker in der Region geworden ist - und das der türkische Einmarsch mit Putin und Khamenei zusammen gedeckt und geplant wurde.

Hier geht es nicht um einen türkischen Einmarsch der Türken allein - sondern um eine konzertierte

Aktion mit Russland und dem Iran um das Land unter sich aufzuteilen.

Oleg Blokhin, ein russischer Journalist, der normalerweise den Söldnern in Syrien angehört, veröffentlichte am Dienstag ein Video in den sozialen Medien von einem verlassenen US-Militärstützpunkt im Dorf al-Saadiya in der Nähe von Manbij.

"Sie [die USA] waren gestern hier, wir sind heute hier", sagte er. "Jetzt werden wir sehen, wie sie lebten und was sie taten."

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""Mittlerweile hat die kurdische Nachrichtenagentur Rudaw auch Einzelheiten über das Abkommen mit Assad veröffentlicht. Danach soll die kurdische Selbstverwaltung im Prinzip nicht angetastet werden, die Regierungstruppen aber die Kontrolle der Grenze zur Türkei

übernehmen. ""

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Trotzdem das Rudaw berichtet - ist das kaum glaubhaft - wenn man den Umgang mit den Kurden von Hafiz und Bashaer al Assad vor dem Krieg kennt - mit den Berichten von Kurden die aus diesem Gebiet geflohen sind.

Außerdem gibt es in Qamishli einen Stützpunkt iranischer Milizen verbunden mit Soldaten der Assad Armee - fast direkt an der türkischen Grenze - auch ein Hinweis darauf das der türkische Einmarsch nicht nur grünes Licht aus Moskau - sondern auch aus Teheran erhalten hat.

Um diesen Stützpunkt gab es während des Höhepunktes Kämpfe mit kurdischen Einheiten - denen jetzt natürlich die Luftunterstützung fehlt.

Wenn die kurdische Selbstverwaltung erhalten bleiben soll - warum hören sich dann sämtliche Informationen aus dem Gebiet nach ethnischer Säuberung und Vertreibung an?

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""Jede Sanktion von Waffen würde die Türkei stärker machen,""erklärte der türkische Außenminister Mevlut Cavusoglu.

Damit hat er nicht ganz Unrecht - wenn die Türkei keine Waffen mehr aus der Bundesrepublik oder keine Kampfjets mehr aus den USA bekommt - dann ist die Russische Förderation im Geschäft - Putin freut sich über jeden Kampfgefährten gegen den Westen - und der Türkei fällt es einfacher, den westlichen Orbit noch konsequenter zu verlassen.

Wer allerdings Trumps ""irrlichtern" folgt - sprich Trumps Brachialsanktionen - erklärt sich selbst zum Kandidat für das Irrenhaus.

Intelligente Sanktionen sind gefragt - nach Aussagen des Handelsblatts hat VW den Bau eines Werkes in der Türkei vorerst aufs Eis gelegt. Das bedeuetet: 4.000 Arbeitsplätze in der Türkei stehen auf dem Spiel.

Eine Mischung aus Hinweisen von künftigen Einschränkungen und Sanktionen die momentan wehtun sind gefragt. Europa hat da weit besseren Möglichkeiten als die USA - weil die EU27 inklusive der Bundesrepublik sehr viel mehr Handel mit der Türkei treibt als die USA.

Das bedeutet aber auch Erdogan im Spiel mit europäischen Organisationen - wie zum Beispiel mit der Europäischen Zollunion -- zu halten. Brutalo Sanktionen helfen nicht - im Gegenteil - Ausgleich türkischer Interessen durch die EU ist ein viel stärkerer Hebel Europas um in der Türkei berechtigte Interessen wahr zu nehmen.

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""Diese soll die bisherige Zollunion ersetzen und vorsehen, dass Nordirland gleichzeitig die EU-Regeln und neue britische Zölle anwendet. Demnach würden Zölle auf Waren anfallen, die von der britischen Insel nach Nordirland gehen – und andersherum. Wenn die britischen Sätze niedriger sind als die europäischen, sollen die Nordiren nach dieser „dualen“ Lösung eine Erstattung von London bekommen.""

==

Dieser Vorschlag bedeutet:

1. NI fällt aus der EU raus

2.aber gleichzeitig verbleibt NI in der EU. Vielleicht mal nachrechnen was das bedeutet?

-1+1= ist wieviel?

Das UK bei diesem Modell die EU verlässt - davon kann keine Rede mehr sein. Sämliche britischen Importe Nordirlands aus dem UK müßten akribisch aufgeführt werden - allein schon deswegen um die Zölle berechnen zu können. An welcher Grenze - die es nicht geben soll - sollen diese Kontrollen denn ausgeführt werden?

Richtig komplex und unübersichtlich wird es wenn Waren von außerhalb UK`s - und von außerhalb der EU - Zucker oder Tee zum Beispiel - über UK nach NI eingeführt werdenb soll.

Ist das noch erlaubt? - welche Zölle fallen an? - und nach welchen Gesetzen läuft dieser Import ab? - nach den Regelungen der EU? Nach denen des UK?- nämlich nach den Regeln der britischen Zollunion - die es noch nicht gibt? Oder nach den Regeln der WTO?

Und wenn es nach den Regeln der WTO abläuft - was bedeutet der Gleichbehandlungsgrundsatz nach den entsprechenden Regelungswerk für andere Importeure?

Die britischen Rechtsradikalpopulisten möchten gar nicht aus der EU herrausfallen - scheint sich herum gesprochen zu haben das das Not und Elend bedeutet.

Es geht Ihnen viel eher darum die Regeln den gemeinsamen Marktes ins Jenseits zu befördern - als Nicht-Mitglied sozusagen.

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[Re]: Alzheimer richtig brutal - rafft unter Nahles Kritikern eine ganze Generation von angeblich gesellschaftlich interessierten Laiendarstellern hinweg.

So sad.

---Unter Andrea Nahles Verantwortung wurde am 1. Januar 2015 in Deutschland der Gesetzliche Mindestlohn eingeführt.

---Andrea Nahles ist verantwortlich für die 2014 beschlossenen Rentenreform, mit höheren Leistungen für Mütter („Mütterrente“), einer Rente nach 45 Beitragsjahren („Rente mit 63“) und einer Steigerung der Erwerbsminderungsrente.

-- Das Tarifeinheitsgesetz wurde unter Nahles Zuständigkeit erarbeitet und 2015 beschlossen.

---am 27. September 2017 wurde Nahles mit 137 von 152 abgegebenen Stimmen zur neuen Vorsitzenden der SPD. 14 Abgeordnete stimmten gegen Nahles. Zustimmung: 90%

---Nahles lehnte 2013 die von Seehofer vorgeschlagene PKW-Maut und das ebenfalls von der CSU eingeführte Betreuungsgeld ab.

--- In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU nach der Bundestagswahl 2013 forderte sie Steuererhöhungen für Spitzenverdiener

Nahles im Orginal:

""Für mich bedeutet SPD vor allem eines: Wir fühlen uns nicht den partiellen Interessen einzelner Bevölkerungsgruppen, Schichten oder Milieus verpflichtet, sondern dem verbindenden Interesse aller. Wir richten unser Tun und Handeln auf das Zusammenführen, Ausgleichen und Versöhnen aus, um ein faires, gerechtes Miteinander und einen starken, solidarischen Zusammenhalt im ganzen Land herzustellen.""

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[Re]: Die einfachen Antworten sind die Schwierigsten?

===

Die SPD muss für Ergebnisse oberhalb der 30 Prozent unterschiedliche Gruppen gewinnen - der Sozialstrukturwandel hat der SPD das bekannte Wählerpotential geklaut.

Die SPD braucht die klassische Arbeiterklientel (die gibt es noch, aber nicht mehr in dem Masse wie vor 30 Jahren) und muss aber auch Stimmen von denen holen, die durch die sozialdemokratische Bildungsexpansion an den Hochschulen lernen konnten.

Wie wäre es dann noch mit einem fairen Angebot an die Abgehängten in der Gesellschaft? Es ist schwierig, das alles zusammenzubringen.

Hilfreich wäre es, wenn die SPD nach vorn schauen würde – und nicht nur in die Vergangenheit. Wie lässt sich im Zeitalter von Globalisierung und Digitalisierung eine gerechte Gesellschaft organisieren?

Wie genau will die SPD damit umgehen, dass sich Berufsbilder aufgrund der Digitalisierung rasant verändern?

Was ist das Angebot der SPD an junge Selbstständige, für die diese Arbeitsform nach dem Studium häufig die Normalität ist?

Merken sie was?

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Sehr guter Artikel.

""Wie es mit den Kurden in Syrien weitergeht, ist wenig absehbar.""

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1.. Die USA verlassen auf dem "schnellsten" Weg Syrien.

2.. Die Türkei ist auf dem Weg -- nach den vorliegenden Infos -- einer ethnisch motivierten Kampagne - welche brutalst möglich die kurdischen Bevölkerungsteile verdrängt. Ob andere der zahlreichen Minderheiten betroffen sind ist wahrscheinlich - und zwar aufgrund der Tatsache das die Türkei zusammen mit zweifelhaften Milizen, entstanden im Syrienkrieg, kämpft.



3.. Das momentan herrschende Chaos eröffnet den Beginn von unkrontollierbaren arabisch-kurdischen Feindseligkeiten.

4.. SDF schliesst --- als letzte verbleibende Möglichkeit --- sich selbst, und um das Ausmass der Niederlage für die Kurden zu minimieren -- einen Pakt mit dem Massenmörder Assad. -

5.. Das ebnet den Weg für eine erneute Periode der Unterdrückung der Kurden.

6..Zur Zeit sieht es so aus als das der Kampf der Amerikaner aber vor allem der Kurden gegen den IS völlig sinnlos war - es wird immer mehr von flüchtenden IS Kämpfern und Milizen aus den Reihen von Daesh berichtet. Aufflammen der verbrecherischen Aktionen des IS ist demnach wahrscheinlich.

6..Da letztendlich der Iran und die Türkei um Vorherrschaft in der Region kämpfen

mit jeweils unterschiedlichen Interessen - schafft die Gebietsaufteilung Syriens zwischen dem Iran, der Russischen Förderation und der Türkei die Ausgangslage

für -

7. weitere Kriege.

-- in der Form von ethnischen Konflikten und verdeckten Stellvertreterkriegen - auch weil sich alle arabischen Staaten, inklusive Ägypten, sich gegen den türkischen Einmarsch ausgesprochen haben.

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""Dass sich eine der prominentesten SPD-Politikerinnen, die sich Jahrzehnte krumm gemacht hat für ihre Partei, pünktlich am ersten Tag der Urabstimmung aus dem Parlament abmeldet, mag da kaum noch auffallen.""

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Nein. Es ist aufgefallen.

Und zwar deutlichst.

Und es ist eindeutig wie Andrea Nahles mit bewunderswürdiger Klarheit und Konsequenz diejenigen karrikiert die sie, aus welchem Frust auch immer, aus dem Amt und letztendlich auf Schändlichste aus der Partei gemobt haben.

Mit welchem Ergebnis? Diese frustrierten destruktiven Kräfte haben sich selbst in den Fuss geschossen - und zwar in beide.

Und zwar vor allem dafür das sie aus Feigheit sich vor der Öffentlichkeit verborgen haben - und noch mehr für Ihre Unfähigkeit für eine Alternative zu sorgen - Putsch um des Putsches Willen ohne zumindest verbunden mit dem Versuch, eine Alternative zu positionieren ist destruktiv, dumm, in höchstem Mass unpolitisch -- und daher eine Art von frustriertem Mobbing.

Ansonsten - ohne Sozialdemokratie kann eine parlamentarische Demokratie in der Bundesrepublik nicht funktionieren -- und gerade zu einem Zeitpunkt nicht -- an dem rechte braune Socken versuchen das politische System mit allen Mitteln aus den Angeln zu heben.

Und den GROKO Gegnern fehlt es sicher nicht an guten und überzeugenden Argumenten - nur sollten sie den Überblick und die Weitsicht über den Tellerrand hinaus beibehalten.

Warum schmiert die FDP ab - oder tritt auf der Stelle? Weil sie sich an einem entscheidenden Punkt vor der Politikgestallung in der Bundesrepublik gedrückt haben.

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"Könnte das also der Ersatz sein, die Lösung für den als alternativlos gepriesenen Backstop? Die EU hat Nein gesagt. Inzwischen hat Johnson nachgelegt und es wird über Alternativen verhandelt – die Details sind nicht bekannt."

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Michel Barnier, der Verhandlungsführer der EU erklärte gestern Abend gegenüber EU-Diplomaten dass es große Probleme mit den Plänen Großbritanniens für die irische Grenze gibt, diese wären aber gelöst, wenn die Regierung den NI-Backstop akzeptiert.

Die Regierung in der Downing Street klingt allerdings alles andere als optimistisch über die Aussicht auf eine neue oder veränderte Vereinbarung mit der EU.

Der offizielle Sprecher des Premierministers erklärte: "Die Gespräche sind konstruktiv, aber es ist noch ein langer Weg vor uns."

Desweiteren erklärte der Sprecher der britischen Regierung: ""Der Premierminister hat mehrfach klargestellt, dass UK am 31. Oktober aus der EU austreten wird.""

Die von den Akteuren in der Brexit - Frage geäußerten Statements sind unvereinbar -

und zu den gegensätzlichen Positionen gehört mittlerweile auch die des stellvertretenden irischen Außenministers Simon Coveney der erklärte das Brexit-Deal "in dieser Woche möglich sei."

Wenn es Bewegungen in der Brexitfrage gibt - dann geht das nur noch über das britische Parlament - dessen Sitzungsperiode heute mit der Rede der Queen vor dem Parlament in Westminster eröffnet wird.

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[Re]: Sie verkaufen die Katze im geschlossenen schwarzen Sack und schreiben ""sozialwissenschaftliche professionelle Analyse""drauf - wobei Rosa Ihnen doch sicherlich vermittelt hat das eine kritische Begriffsgeschichte das Zentrum seiner Unterssuchungen zu sein scheint.

Populismus bedeutet im ersten Schritt die Um-Etikettierung per Bauchgefühl von eingeführten Begriffen - die im normalen Sprachgebrauch eine völlig andere Bedeutung haben.

Ansonsten - und wo haben sie jetzt die Frage beantwortet? Kommt das noch?

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""Autokäufer würden Spritfresser zwar meiden und effiziente Fahrzeuge kaufen. Zunächst würden sie also Energie sparen – ihr Geld dann aber anderweitig ausgeben.""

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Das steht zu vermuten - allerdings ist wahrscheinlicher das Produkte oder Dienstleistungen vermehrt gekauft werden -- welche ökologische Produkstandards einhalten und eine nachhaltige Produktionsweise unterstützen?

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[Re]: Im Nordirak leben Kurden - die wurden militärisch zurückgedrängt nachdem sie eine wirksame erfolgreiche Front gegen den IS aufgebaut hatten - wurden sie daran gehindert ihre Autonomie im Nord-Iraq weiter zu entwickeln.

Im benachbarten Iran gibt es in 2 oder 3 Bundesstaaten eine kurdische Bevölkerung - die vom iranischen Staat unterdrückt werden.

In der Osttürkei - siehe Diyabakir - gibt es ganze Regionen in denen die Kurden eine Mehrheit haben - allerdings brutalst möglich unterdrückt von nationalistischen Türken.

Die syrischen Kurden zwischen Euphrat und türkischer Grenze und zwischen Kobane und Hasakah wurden von Assad blutigst unterdrückt - und nun von Donald Trump aufs schändlichste verraten nach dem sie den IS besiegt haben.

Die Kurden wußten schon 2015 was kommen wird - und haben in Moskau ein Büro eröffnet. Dieses Büro wurde von Putin wieder geschlossen - nachdem er eine Allianz mit dem Iran und der Türkei eingegangen war um Syrien so unter sich aufzuteilen - das den Kurden darin kein Platz bleibt - außer in der Wüste nördlich von Raqqa.

Die Bundesrepublik hat die Pershmerga - der bewaffnete Arm der Kurden im Nordiraq mit Waffen unterstützt nachdem der IS mit dem Völkermord an den Jeziden begann - und die Pershmerga die letzten verbleidenden Jeziden gerettet hatten.

Dagegen hatten allerdings die Linken im Bundestag mit ziemlicher Lautstärke herumgeheult.

Das bedeutet: Diejenigen die jetzt das Sagen in der Region haben - Türkei, Iran und die Russische Förderation werden mit aller Gewalt ihrer militärischer Macht verhindern das es in dieser Region in absehbarer Zeit auch nur zu kurdischen Autonomiebestrebungen kommt.

Das was Erdogan momentan treibt ist lediglich die Spitze des Eisberges in dieser Region - und diese Tragödie hat bereits im 19. Jahrhundert begonnen - und verschlimmert sich gegenwärtig radikal durch menschenrechtsfeindliche ultra- nationalistische Regierungen in der Türkei, im Iran und in der russischen Förderation.

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[Re]: 1.. Hat der Streit zwischen der DDR und der Bundesrepublik zwischen 1949 und 1989 dazu geführt das die Deutsche Demokratische Republik ihre Überlebensfähigkeit hinreichend beweisen konnte?

2..Die Nordirland Lösung gibt es und ist zwischen einer legitimen britischen Regierung und der EU ausgehandelt - und sie ist im Withdrawl Agreement auf 585 Seiten fixiert.

Beantworten sie mir bitte die Frage:

Warum haben Rechtspopulisten der Tories mal dafür - und mal dagegen gestimmt?

3.. Ein no-deal würde die Republik und die britische Enklave Nordirland

am meisten negativ treffen - und die positiven Entwicklungen der letzten 20 Jahre umkehren. Das ist sicher.

Sicher ist auch das es im Friedensvertrag einen Artikel gibt der den Nordiren das Recht einräumt über ihren Verbleib in UK oder in der Republik Irland abstimmen zu dürfen.

Durch die demographische Entwicklung werden in 10 Jahren die Unionisten in NI in der Minderheit sein.

Die EU trifft keine Entscheidungen die in der Zukunft nicht tragfähig sind - und die EU trifft keine Entscheidungen welche den Krieg wieder aufflammen lassen könnte.

Das sind die Entscheidungen (siehe Johnsons/Cummings no-paper Vorschläge) welche dem bestehenden Friedensvertrag widersprechen.

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[Re]: Resilienz oder psychische Widerstandsfähigkeit ist die Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und sie durch Rückgriff auf persönliche und sozial vermittelte Ressourcen als Anlass für Entwicklungen zu nutzen - Begriff aus der Psychologie.

Resonanz == Akustik, bezeichnet das deutlich bemerkbare Mitschwingen von Saiten bei Tönen mit geeigneter Frequenz -- und Imunität bedeutet vieles - Begriff aus dem Bereich der Medizin bis zur Immunität gegen Kritik.

Wo bleibt Ihre angekündigte sozialwissenschftliche professionelle Analyse - die sie ankündigen und für die sie argumentieren - aber im Gegensatz dazu im Ansatz individualpsychologisch argumentieren?

Warum nutzen sie Begriffe aus der Psychologie, Akustik und allgemeine Begrifflichkeiten - die sich auf alles mögliche - aber nicht auf sozialwissenschafliche Zusammenhänge beziehen?

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"Wenige Stunden später teilte das Pentagon mit, dass US-Truppen nahe der syrischen Grenzstadt Kobane von türkischer Artillerie beschossen worden seien."

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Quelle: Charles Lister, Middle East Institute

"Während Trump glaubt, er würde den amerikanischen Interessen dienen, indem er Syrien verlässt, gewährt er ISIS tatsächlich das Geschenk der Wiedergeburt. Was sich daraus ergibt - widersprüchliche Auslandsinterventionen und die Aussicht auf schwer zu überwindende ethnische Konflikte ist ein Traumszenario für die Terrorgruppe des Islamischen Staates.

Sehr viele Menschen machen den explosiven Anstieg des IS im Jahr 2014 für den vorzeitigen Rückzug von Präsident Obama aus dem Irak im Jahr 2010 verantwortlich.

Dieser Schritt zeigt ein völlig neues Maß an Kurzsichtigkeit. Wenn Trump Syrien verlässt, wird er auch den Gegnern der USA, al-Assad, Russland und Iran, einen weiteren strategischen Sieg bescheren - nachdem er zuvor die von Syrien geprüfte Opposition offenbar auf Russlands Wunsch hin aufgegeben hatte.

Unter der Annahme, dass derzeit eine türkische Intervention stattfindet, wird die SDF nicht in der Lage sein, effektiv Widerstand zu leisten. Ohne die US Luftunterstützung ist die SDF dem türkischen Militär nicht gewachsen.

Die unmittelbaren und langfristigen negativen Auswirkungen sind vielfältig, einschließlich: Massenvertreibung und demografischer Wandel; der Ausbruch eines langfristigen kurdischen Aufstands und die Abschwächung der Investitionen in die Sicherheit von Zehntausenden von ISIS-Häftlingen und Familienmitgliedern; eine garantierte Wiederbelebung des IS und aller Wahrscheinlichkeit nach eine Rückkehr von Al-Qaida nach Ostsyrien.

Assad, Russland und der Iran werden sich zurücklehnen und das Chaos beobachten und auf eine günstige Zeit Monate- lang warten, um in die verwundbare Türkei und die verkrüppelte kurdische YPG einzugreifen und herauszufordern."

=

Erdogan - ein Werkzeug in der Hand der russischen Förderation und des Iran.

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[Re]: Der Punkt an dem die türkische Wahrnehmung der Kritik am türkischen Eroberungskrieg ein ernst-nehmen dokumentiert.

==

Noch am Mittwoch hatte Erdogan gesagt, die türkische Militäroperation in Nordsyrien erfreue sich der Unterstützung Amerikas und Europas, selbst wenn es anderslautende Erklärungen gibt.

Am Donnerstag begann der türkische Präsident offensichtlich zu hetzen, mit einem kläglichen und etwas jämmerlich wirkenden Versuch einer Drohgebärde:

Wenn die EU oder die Bundesrepublik (Heiko Maas) den türkischen Krieg als eine Besatzung sehe und wenn sie weiterhin ihren Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 nicht nachkomme, dann habe die Türkei leichtes Spiel: „Dann wird die Türkei die Tore öffnen und 3,6 Millionen Flüchtlinge schicken.“

Zuvor hatte die EU die Türkei aufgerufen, die Operation einzustellen um nicht die Stabilität der Region zu gefährden und weitere Vertreibungen auszulösen.

Die türkische überhebliche Reaktion mit den für Erdogan üblichen = radikal - brutalen - und reichlich undifferenzierten Unterton = der wie gewohnt an den Fundamenten der türkisch - deutschen Beziehungen und an den getroffenen Vereinbarungen rüttelt wenn er sich ernsthaft auf den Schlips getreten fühlt --

dokumentiert was?

Etwa das Erdogan die EU - Kritik und die der Bundesrepublik nicht ernst nimmt?

Wenn Erdogan reagiert wie am Spiess gebraten - hat er die Kritik ernst genommen. Wohin das führt wird man sehen - auf jeden Fall gerät Erdogan zunehmend unter Druck.

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""Johnson hatte bereits angeboten, dassNI sich auch nach dem Brexit an EU-Produktstandards hält, was Warenkontrollen an der inner-irischen Grenze unnötig machen würde. (...) eine spezielle Zollpartnerschaft für NI zur Debatte, die auch Zollkontrollen vermeiden könnte. Die nordirische Volksvertretung Stormont könnte, wie von London gewünscht, ein Mitspracherecht bekommen, ob die Lösung dauerhaft angewandt wird.""

==

Übersetzt:

Nordirland bleibt in der Zollunion - wenn es nicht so wäre müßte es zwischen der Republik Irland und dem Rest der Europäischen Union Zollkontrollen geben. Und da es diese nicht gibt - aber ganz Irland ein einheitliches Zollgebiet bilden soll - ist dieses technische Gebilde die Europäische Zollunion - völlig egal ob das nun Zollpartnerschaft oder wie auch immer genannt wird.

Was fehlt und nicht benannt ist sind Zollkontrollen in der irischen See - um Lieferung von UK nach NI kontrollieren zu können.

Den Stormont Lock - Mitspracherecht der Nordiren -- wird es sicher nicht geben - da es seit 2 Jahren keine Regierung in Stormont gibt und die DUP, unionistische NI Minderheitenpartei - sonst ein Vetorecht eingeräumt würde. In dieser Frage hat die Johnson Administration schon einen Rückzieher gemacht.

Der Punkt:

Änderungen zu dem was im WA ausgehandelt wurde - nach dem was bekannt ist im Vergleich zum Deal von Theresa May sind Änderungen nicht oder kaum zu erkennen.

Boris Johnson ist ein Spieler - ob der Serienlügner damit durchkommt ist alles andere als gewiss.

Es wurden im Jahr 2019 -- 75 Umfragen durchgeführt wie die Bevölkerung zum Brexit steht. Nur eine Umfrage ging mit knapper Mehrheit im Januar für die Brexiteers aus - bei den 74 Umfragen danach hatten diejenigen gewonnen, die in der EU bleiben wollen.

Die Luft für Brexiteers wird dünn - sehr dünn.

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[Re]: Es geht um das Good Friday Agreement - das ist ein Friedensvertrag nach einem Krieg der 3.600 Menschenleben gekostet hat.

Diesen geschlosssenen Vertrag, der eine Grenze verbietet wollen sie überprüfen - wenn ich sie richtig verstanden habe - für was genau - und was genau wollen sie damit

erreichen ?

Darüber hinaus geht es darum die Integrität der EU zu erhalten - und zu verhindern das jemand die EU Außengrenze benutzt - um zum Beispiel cloroformierte Hühnerbeine, Billigfleisch oder Genfood einzuführen.

Beide Aspekte charakterisieren die Grundsätze der Europäischen Union -

Klarheit an der Außengrenze der EU -

und Einhaltung des Verbots, des GFA eine Grenze in NI zu installieren.

Bin gespannt mit welchem Ergebnis sie diese beiden Grundsatzpositionen überprüfen werden.

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[Re]: ""Europa und vor allem D wird außenpolitisch nach 14 Jahren Merkel nicht mehr ernstgenommen.""

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Erdogan hat sich gestern beschwert das die Bundesrepublik und die EU den Einmarsch der Türken in Nordsyrien kritisieren - und droht die Syrer nach Europa zu schicken.

Sieht also nicht danach aus als ob die EU nicht wahrgenommen werden würde. -

Ansonsten sieht es stark danach aus das sich ihre inhaltsleere und stupide Wiederholungspropaganda verschlissen hat.

Und das ist gut so.

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[Re]: Den größten Massenmörder und Schlächter des Nahen Ostens unterstützen?

Es gibt sehr viele ältere Leute die in Syrien Rente bekämen bzwh. Häuser und Grundstücke verlassen haben - die gehen nicht zurück - weil sich nichts geändert hat - der Massenmörder mordet im Land weiter - und füllt weiter die Foltergefängnisse.

Das Problem heißt Assad, Putin und Khamenei - und solange sich daran nichts ändert - ändert sich auch in Syrien nichts.

Ansonsten - Putin und Khamenei haben das Sagen in Syrien - und haben das Land bis auf die Grundmauern zerstört.

Warum richten sie ihren Appel nicht an diejenigen welche die Verantwortung tragen und das Disaster angerichtet haben?

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Verurteilung des türkischen Angriffs auf die Kurden durch gemeinsames VETO der USA & der Russischen Förderation im Sicherheitsrat gescheitert.

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Die Türkei und der Nahe Osten sind spätestens ein intensiver geopolitischer Zankapfel seit WWI -- verbunden mit der Auflösung des Osmanischen Reiches welches 400 Jahre Bestand hatte - seit dem Fall von Konstantinopel.

Die USA haben nun zum zweiten Mal verkündet - das erste Mal im September 2013 nach Assads Giftgasanschlägen -- das sie keine Interessen in Syrien vertreten.

Interessen in dieser Region werden knallhart militärisch ausgefochten - wobei der Iran mit Zehntausenden von schiitischen Milizen aus Asien und die Russische Förderation mit der gleichen Anzahl von Soldaten vertreten ist.

Wer glaubt denn das an dieser Tatsache des - nie - wirksamen - Einflusses - der EU in dieser Region sich etwas durch den Bau des VW Werkes in der Türkei ändern wird? -

Die EU hatte eine rühmliche Rolle beim Abschluss des leider unvollkommenen Iran Deals gespielt -

allerdings mit der militärischen Macht der USA/GB im Rücken.

Das die EU keine gemeinsame Außenpolitik betreibt sollte man/frau ihr unter die Nase reiben.

Wobei - Frankreich für den Ausgleich im Nahen Osten sorgt und Saudi Arabien unterstützt - das nur als Hinweis wie komplex das Thema EU Außenpolitik werden würde.

Da China dabei ist seinen wirtschaftlichen Einfluss auch durch den Ausbau von Militärbasen auszubauen - empfiehlt es sich darüber nachzudenken welchen Einfluss wie und warum die EU denn ausüben sollte.

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Der Botschafter aus der Bundesrepublik erklärt bei einem Besuch bei irischen Grenzgemeinden das Berlin die Verteidigung des Friedensprozesses in Nordirland auch weiterhin als Priorität ansieht.

Deike Potzel verbrachte am Mittwochabend mehr als eine Stunde mit Vertretern von Grenzgemeinden in Dublin. Potzel erklärte dass Deutschland die Interessen der Grenzgemeinden unterstützen wird.

Die Bundesrepublik ist der Ansicht, dass der Friedensprozess in Nordirland so wichtig ist, dass Berlin in Opposition gegen Boris Johnsons aktuellen Brexit-Vorschlag weiterhin eine klare Haltung zeigen wird erklärte Deike Potzel in Nordirland.

Es kann doch nicht sein das die zu Rechtspopulisten gewendeten Tories mittlerweile beabsichtigen - gegen Friedensverträge in Europa zu verstossen und internationale Abkommen versuchen zu torpedieren - vom Versuch der Aushöhlung der Europäischen Union durch die britischen Rechtspopulisten ganz zu schweigen.

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"Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen den Bundeswehr-Einsatz zur Bekämpfung der Terrororganisation "IS" abgewiesen.

Es verwarf den gegen Bundesregierung und Bundestag gerichteten Antrag als unzulässig."

==

Der Angriff Erdogans auf das Gebiet der Kurden ist aufs Schärfste zu verurteilen - nur sollte eindeutig und klar sein welche Zutaten zu diesem Disaster geführt haben.

Es kann nicht sein das derzeit derjenige, der grüne Männchen zur kriegerischen Infiltration einsetzt, oder Okupationen gegen das Völkerrecht konspirativ und mit Waffengewalt durchsetzt oder unverhohlen Angrffskriege führt, wie derzeit Erdogan, auch die langfristigen Gewinner in dem Vorgang sind Grenzen mit Angriffskriegen zu verschieben.

Die Unfähigkeit der Linken sich gegen Unrecht einzusetzen hat das Vakuum erst eröffnet welches Erdogan derzeit nutzt - und die Haltung der Linken aus niederen Motiven dem Islamischen Staat nichts entgegensetzen zu wiollen gibt Erdogan den Raum zu agieren - wobei Entscheider und Gewinner in diesem Ränkespiel sind der Iran und die russische Förderation.

Iran profitiert weil das Mullahregime die größte Angst vor einem Kurdenstaat vor der Haustür hat - und die russische Förderation gewinnt in dem es die Türkei aus dem Verbund westlicher Staaten heraus löst und nun geopolitisch - aber vor allem militärstrategisch - nun als Mittelmeeranrainer bedeutend an Macht und an Bedrohungspotenzial gewinnt.

Die Linke hat das Sykes-Picot-Abkommen immer kritisiert - zu Recht - vor allem deswegen weil bei der Grenzziehung 1920 ""vergessen"" wurde den Kurden einen eigenen Staat zuzubilligen. Das ist eines der Wurzeln des Disasters heute.

Aber anstatt klare Kante zu zeigen wenn es darum geht abscheulichen Verbrechern die rote Karte zu zeigen - erstickt die Linke in merkwürdiger Ambivalenz.

Das sind die Zutaten die "Kriegsgewinnler" wie Erdogan dringend in diesem Jahrhundert benötigen um erfolgreich zuschlagen zu können.

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[Re]: Um mit 350 KW zu laden wird eine Spannung von 800 Volt benötigt. Und da P= V x A ist kann das Auto mit doppelter Batteriespannung auch doppelt so viel Leistung aufnehmen – und daher schneller laden.

(Bei der momentan üblichen 400 V Technik würde bei dieser Ladeleistung der Stecker rot glühend wegfliessen)



Deswegen erfordert 800 Volt Technik aufwändigere Komponenten und eine bessere Absicherung im Auto, was die Technik teuer und aufwendig macht.

Der Leitungsquerschnitt wird aus den üblichen technischen Parametern errechnet, natürlich ist die Menge (A) des fliessenden Stroms entscheidend.

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[Re]: Rationalität ist gefragt:

""Verkehrswissenschaftler sollte doch mal Gedanken durchspielen mit einer anderen Mobilität. Max 500 kg, max 34 PS ... also Ente, Käfer, R4, Fiat500, Gogo, Trabbi und Kabinenroller ... mehr braucht es nicht.""

==

Alle genannten Fahrzeuge sind einem Ad Blue Diesel als reiner Verbrenner ---- oder viel besser als Plug-in-Hybrid hoffnungslos unterlegen -

--sowohl im Verbrauch,

--im Stickstoffausstoss - und

--im CO2 Ausstoss als auch

-- im umweltschädlichen Herstellungsprozess - angefangen vom Lack, Verbrauch von verbleitem Benzin bis zur wenig nachhaltigen Lebensleistung der von Ihnen genannten Fahrzeuge.

Nicht nur wenn es um Gesundheit geht waren diese Fahrzeuge in jeder Beziehung "Killer" - ohne Kat, Lacke hergestellt mit Verdünnern die jahrelang ausdünsten und mit CW Werten - nur noch vergleichbar mit Traktoren.

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""Beim herkömmlichen deutschen Strommix ist das E-Mobil einem Benziner erst nach einer Laufleistung von 127.500 Kilometern überlegen, dem Diesel gar erst nach 219.000 Kilometer.""

""....... wenn der Strom vollständig aus regenerativen Quellen stammt. Dann hängt das Elektroauto den Benziner nach 37.500 Kilometern ab, den Diesel nach 40.500 Kilometern. Das Erdgasfahrzeug überholt das E-Mobil nach 48.000 Kilometer. Nur die mit Wasserstoff betriebene Brennstoffzelle ist länger überlegen. Aber nach 115.500 Kilometern obsiegt auch hier der E-Motor.""

==

Das bedeutet das sich unterschiedliche Entwicklingsstufen

hin zu nachhaltigem Verkehr und ökologisch eindeutigen Wirtschaften nicht in einem einzigen großen Sprung überbrücken lassen - weil zu viele "Annahmen" getroffen werden müssen die sich als unrealistisch erweisen könnten.

Hinzu kommt der neueste Trend im oberen Segment der e-Automobilindustrie Elektrofahrzeuge mit einer 800V Technik auszustatten - um Ladezeiten drastisch zu verkürzen. Das bedeutet 30kg - bis 50kg mehr Kupfer pro Fahrzeug für höhere Quesschnitte der Leitungen == Kupferabbau gilt als besonders dreckig, giftig und gefährlich == ökologischer Abbau und Produktion nahezu unmöglich.

Wird dieses Kupferproblem einberechnet - braucht es dann die Lebenszeit eines Verbrenners (?) damit e-Automobile mit einer besseren Klima- und Umweltbilanz abschneiden?

Es wäre daher sträflich Plug-in-Hybride mit vernünftigen Batterien ausgestattet - auch als Ad blue Diesel (minimaler CO2 Ausstoss, Diesel ist ein Abfallprodukt in der Veredlung von Öl und fällt in Raffinerien zwangsläufig an) die nachts am Stecker hängen --- und vor allem Wasserstofftechnik zu vernachlässigen.

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[Re]: Werkswohnungsbau, ob vom Staat initiiert oder gemeinsame mit Betrieben organisiert, fand zunächst auf staatliche Initiative statt und wurde in Deutschland bereits im 18. Jahrhundert erfunden, zuerst für Landarbeiter und später für Bergarbeiter.

Die CDU bekommt beim Thema sozialer Ausgleich Schüttelkrämpfe -

die glaubt immer noch an das Märchen das das der sogenannte "Markt"regelt.

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Wer hat denn nun gewonnen?

=

""Ein Gericht in Schottland hat am Montag eine Klage gegen Boris Johnson abgewiesen, (....)

Diese hätte Johnson unter Androhung von Zwangs- oder Notmaßnahmen verpflichtet, den vom Parlament per Eilgesetz im September beschlossenen Antrag zur Verschiebung des Brexits bei der EU zu stellen, sollte bis zum 19. Oktober keine Einigung über ein neues Brexit-Abkommen mit der EU vom Parlament abgesegnet worden sei.

Da die Regierung versichert habe,(...) sei eine Verfügung nicht nötig, befanden die Richter. In einer schriftlichen Stellungnahme hatte die britische Regierung am Freitag zugesichert, das Gesetz (Benn Gesetz) einzuhalten und notfalls den Brexit-Aufschub zu beantragen.""

==

Es gab 2 Möglichkeiten der Entscheidung:

1.. Entweder würde das Gericht eine Anordnung erlassen, die Johnson zur Einhaltung des Gesetzes verpflichtet, (das hat das Gericht abgelehnt weil Johnson vor dem Gericht erklärt hat das er das Gesetz einhalten wird)

2.. oder Boris Johnson würde dem Gericht klare Zusagen geben, dass er das Benn Gesetz einhalten würde.

Das ist passiert - Boris Johnson hat die gerichtsnotorisch verwertbare Zusage gegeben das er das Benn Gesetz einhalten wird.Ansonsten geht auch diese Gerichtsent- scheidung in die Revision zur nächsten Instanz.

Warum ist es notwendig den Serienlügner Boris Johnson gerichtlich festzunageln?

Beispiel: Der Vorschlag von Johnson den backstop zu verändern umfasst 44 Seiten - aber das vollständige Script liegt nur der DUP - und anscheinend der EU vor.

Alle im HoC vertretenen Parteien kennen nur 7 Seiten aus dem Vorschlag.

Das wäre in jedem anderen europäischen Parlament undenkbar das über eine Initiative von elementarer Wichtigkeit diskutiert wird - aber nur 1/6tel des gesamten Vorschlags bekannt ist.

Boris Johnsonm ist nicht nur ein Serienlügner und Spieler - sondern er trickst herum

und agiert mit herunter geklapptem Visier.

Demokratie geht eigentlich anders.

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"""Das Gericht selbst soll den Brexit-Aufschub beantragen, und es soll Johnson alle konträren Schritte untersagen – bis hin zum Verbot, andere EU-Mitglieder aufzufordern, eine Brexit-Verschiebung abzulehnen.

Eine erste Entscheidung, möglicherweise auch über Zwangsmaßnahmen gegen den Premierminister, wird noch für Montag erwartet. (....)

.......... die Kläger auch bei der EU den Bogen überspannt. Sollen am Ende britische Gerichte urteilen dürfen, ob eine Ablehnung einer Brexit-Verlängerung durch die EU rechtmäßig wäre?""

==

Wer hat sich denn in diese Lage unkomfortable Lage gebracht dass nun Gerichte entscheiden müssen ob sich Boris Johnson verfassungskonform verhält?

Was hier dringend an Angaben fehlt sind Berichte aus der Europäischen Union das Boris Johnsons halbgare Gesprächsvorschläge ein Affront gegenüber dem Good Friday Agreement darstellen und das der von Cummings, Frost und Johnson eingereichte Text von der EU als Versuch verstanden wird, die Gespräche zu torpedieren weil mittlerweile eindeutig ist, das die derangierten Gesprächsvorsschläge der Brexiteers nur noch als Kriegserklärung gegen die Integrität der Europäischen Union zu verstehene sind.

Merkel und Macron haben Besuchsanfragen von Johnson schlichtweg abgelehnt - kann mich nicht erinnern das Besuchsanfragen einer europäischen Regierung bei einer anderen jemals abgelehnt wurden - einen peinlicheren Gesichtsverlust für Johnson kann es kaum noch geben.

Boris Johnson ist der britischen ungeschriebenen Verfassung verpflichtet - wer anders als die Gerichte sind denn legitimiert zu beurteilen ob Johnson sich in der wichtigsten Frage des Vereinigten Königreichs seit Gründung der britischen Union 1707 verfassungskonform verhält?

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[Re]: Sehr geehrte Frau Maier,

das Motiv für meinen Kommentar war ein anderes. Das Sie ihr Parlamentsbüro und andere Ihren Arbeitsplatz nicht so ohne weiteres nach Brandenburg mitnehmen können ist klar - und Fahrräder ändern auch nichts an der Situation aussterbender Dörfer und Städte in der Peripherie.

Was etwas ändern würde wären Betriebe in der Peripherie die mit dem Arbeitsplatz eine Wohnung oder ein familiengerechtes Häuschen inklusive anbieten würden - auf der Grundlage eines Mietvertrages oder in der Form einer 99 Jahre Erbbaupacht. (Siehe Industrialierung Ruhrgebiet, Angebot von Arbeitsplatz + Häuschen, 19 Jahrhundert).

Was etwas ändern würde wäre Zusammenarbeit Brandenburg - Berlin in der Ausweisung und Organisation von Gewerbeflächen in Zusammenhang mit attraktiven Wohngebieten - welche Brandenburg seit Jahren boykotiert.

Was helfen würde wären Expressnahverkehrsverbindungen - und Parkplätze am Rande der Stadt von denen der Pendler in der Hälfte der Zeit per ÖVP an seinen Arbeitsplatz im Zentrum gelangt.

Der Punkt: Verkehr ist das Spiegelbild des Wirtschaftssystems. Nicht der Pendler am Ende der Kette ist Schuld - sondern ein System welches die Peripherie verarmen lässt - und auf der anderen Seite zum Infarkt der Zentren führt.

Politik ist gefragt an dieser Stelle entgegen zu wirken - nämlich Arbeitsplätze in der Peripherie machbar + attraktiv zu gestalten.

Nochmal: Ohne den modernen Ausbau aller Verkehrsnetze wird das nicht funktionieren - und es wird nicht funktionieren ohne das die Politik steuert und Anreize schafft.

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In Briefen an seinen Vater hat Wilhelm bereits 1928 von der "genialen Brutalität" des italienischen Faschismus geschwärmt, einer "fabelhaften Einrichtung", der es gelungen sei, Sozialismus und Demokratie mit Stumpf und Stiel auszurotten.

Eine Woche vor der "Machtergreifung" spendet er einen Kranz für den zum Märtyrer stilisierten SA-Führer Horst Wessel, eine Geste, die er einen Monat später durch seine Anwesenheit im Berliner Dom steigert, als dort dem erschossenen SA-Sturmführer Hans Eberhard Maikowski, Führer des sogenannten "Mordsturms 33", mit gewaltigem Aufwand gehuldigt wird.

Mit diesen öffentlichen Solidarisierungen der Hohenzollern mit den Schläger- und Mordmethoden der NS-Bewegung sollte der Clan, der heute Ansprüche erhebt konfrontiert werden.

In einem Brief an seinen Vater äußert sich der Kronprinz einen Tag nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler glücklich über das Hitler-Kabinett, für dessen Installierung er "seit einem Jahr gearbeitet" habe.

Für die Außendarstellung des NS-Regimes verwendet sich der Prinz ebenfalls mit Eifer. Als Gewalt- und Willkürakte gegen jüdische Bürger zu internationalen Protestwellen führen, nutzt er seine Auslandskontakte mehrfach zur Abfassung offener Briefe, in denen er für das NS-Regime wirbt.

In einem Brief an die amerikanische Operndiva Geraldine Farrar schreibt er im April 1933, die Juden hätten christliche Eliten vertrieben und seien verantwortlich für die Wirtschaftskrise.

Dem "genialen Führer Adolf Hitler" müsse man die notwendige Zeit für "gewisse Aufräumarbeiten" lassen, sein Kampf gegen den Kommunismus werde "für die ganze Welt" geführt, die ihm noch danken werde.

Seit wann werden rassistische Clans dafür belohnt -- wie Schuhlöffel den größten Massenmörder und Rassisten

aller Zeiten zu einem Amt verholfen zu haben?

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""Und Straßen, die ins wirtschaftliche Nichts führen, sind einfach nur sinnlos verbauter ­Beton...........................""

==

Mitnichten - Anja Maier,

Korrespondentin Parlamentsbüro hat wohl noch nie zwischen 6 und 9 Uhr an den Einfallstraßen nach Berlin gestanden. Das ist kein Verkehr - sondern das ist ein, ober besser formliert, das sind viele Tsunamis Richtung Innenstadt - völlig egal an welcher Hauptverkehrsverbindung in welcher Himmelsrichtung sie sich positionieren.

Brandenburg fährt nach Berlin zur Arbeit - und zwar mit allem was rollt -

ob Auto, Fernbahn - S und U-Bahn - das ist der Kern der Verhältnisse die

Anja Maier versucht zu beschreiben. Alles andere leitet sich aus dieser Misere ab.

Nachdem dieses zentrale Problem zwischen Peripherie und Zentrum schon vor 30 bis 40 Jahren sichtbar wurde - und anhand der Beispiele Frankfurt oder Stuttgart äußerst lebhaft diskutiert wurde - hat sich nichts getan - außer das den Verkehrswegen nun der Kollaps droht oder der Infarkt schon da ist.

Entweder die arbeitenden Hände fahren ins Zentrum - oder viel mehr Waren und Dienstleistungen werden in der Peripherie oder auf dem Land produziert, - das sie sind die beiden Stellschrauben an denen sich drehen lässt.

Völlig egal an welcher Schraube sie drehen - ohne Ausbau von entsprechenden Verkehrswegen wird das nicht gehen. Ein IT Betrieb, ein Dienstleister, ein Industriebetrieb oder Handwerker wird sich wohl kaum hinter dem nächsten Waldstück positionieren, idylisch gelegen aber schwer erreichbar, - wenn er den Anspruch hat den Betrieb wirtschaftlich führen zu wollen.

Gebraucht wird ein ultra-schnelles und modernes Nah- und Fernverkehrsverkehrsnetz - sonst wird sich dieses Problem nicht lösen lassen - weder durch Ansiedlung von Arbeitsplätzen auf dem Land und schon gar nicht durch weitere Verdichtung der Zentren durch Immigration aus der strukturschwachen Peripherie.

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Kommentar aus dem Guardian von

Joris Luyendijk:

""Es ist wichtig, zwischen den rechten Zeitungen und den Politikern, die in Großbritannien Hass erregen, und dem Rest des Landes zu unterscheiden.

Die EU muss Irland schützen und sicherstellen, dass, wenn sich das Vereinigte Königreich für die No-Deal-Katastrophe entscheidet, nach der sich so viele seiner führenden Politiker und Veröffentlichungen sehnen, es dem Rest der Welt klar ist, wer die Schuld trägt.

Denn der Brexit (eigentlich England exit) ist etwas, was Großbritannien seinen europäischen Nachbarn antut, nicht umgekehrt. Seit Jahren vergiftet sich ein entscheidender Teil des britischen Establishments und der Wähler mit Lügen, Wahnvorstellungen und der Dämonisierung aller, die eine andere Meinung über die Mitgliedschaft in der EU haben. Diese Menschen wollen sich von einer Klippe stürzen und ihr Land mitnehmen. Es ist ein zutiefst schmerzhafter Prozess, besonders für diejenigen, die wissen, dass ein anderes Großbritannien möglich ist.

Leider kann die EU kein Land retten, das sich nicht selbst retten will.""

==

Wie würde Europa heute dastehen wenn es die Katastophen der letzten Jahrhunderte, insbesondere die letzten von 1918, 1933 und 1939 nicht verinnerlicht und Lehren daraus gezogen hätte?

Das Problem der EU an diesem Anspruch gemessen ist ja nicht nur das die EU die EU27 Staaten schützt - sondern der Anspruch der EU ist es auch in dieser Situation der Verwerfungen in Großbritannien politisch so zu agieren, das die EU Großbritannien möglichst vor sich selber schützt - und ansonsten den Ball flach hält.

Wenn die Europäische Union diesen Spagat schafft hat sie gewonnen - endgültig.

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Trotzdem sich immer stärker heraus kristallisiert das mit einem Brexit, der sich bei genauerer Betrachtung als England-Exit entpuppt und der mit einer gewaltigen Fake-news Propagandashow künstlich inszeniert wurde

---um letztendlich Produktstandards zu verschlechtern und aufzulösen

---um Arbeitnehmerrechte einschränken zu können,

---um die letzten Reste des Sozialstaats abzubauen,

---um das Gesundheitssystem zu privatisieren und

---um Politik hinsichtlich der Verhinderung der Klimakatastrophe zu boykottieren

verschleiert und verwirrt der Hauptverursacher des britischen Disasters Boris Johnson nun mit um 180 Grad entgegengesetzten Stellungnahmen die sich gegenseitig ausschliessen.

Entweder tod im Graben (do or die) oder Verlängerung - beides zusammen funktioniert nicht.

Ein weiteres Beispiel wie Johnson Demokratie zerstört und versucht ein auf Lügen aufgebautes radikales wirtschaftliches System zu installieren.

Das hat in der Geschichte noch nie funktioniert.

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""10 Millionen, um die (britische) Union zu erhalten, 8,3 Milliarden, um sie zu zerstören“"

""Schotten, Nordiren und Waliser haben mehrheitlich für den Verbleib in der EU gestimmt. Zwar hat Wales mit 52 Prozent für den Brexit votiert, aber es waren die englischen Rentner, die dafür gesorgt haben,....""

==

Brexit der genauer betrachtet ein England-Exit ist, wobei bei dieser genaueren Definition hinsichtlich dessen, was in UK eigentlich passiert, auch der Großraum London und weitere Städte und Regionen in England aus der Summe der Exit Entscheidungen heraus genommen werden müßten - weil diese eindeutig für einen Verbleib in der EU gestimmt haben.

Wer bleibt dann übrig - außer den über 60jährigen, die für einen Brexit in großer Anzahl gestimmt haben?

Das sind Regionen wie Hartlepool - die aufgrund von Thatchers De-Industrialisierungspolitik 10.000 Arbeitsplätze verloren haben - und lange Zeit mit 30% Arbeitslosigkeit die Statistik anführte.

Wales ist abhängig von der Airbus Industrie und vom Verkauf landwirtschaftlicher Produkte in die EU - Schottland hat aufgrund mehrerer Untersuchungen festgestellt, das ein Brexit zweistellige Einbussen im BIP bedeuten würde - und in NI droht ein abruptes Ende des Friedensprozesses falls ein Brexit umgesetzt werden würde, der NI stärker von der Republik und von der EU abspaltet - abgesehen davon, das dort nur eine Minderheit für einen Exit gestimmt hat.

Unbestritten ist auch das die Idee eines Brexits aus den Niederungen der ehemals konservativen englisch dominierten Tory Partei stammt - und die Idee des Brexits werden von den regionalen Parteien wie Plaid Cymru, SNP, Sinn Fein aber auch von unionstischen Parteien in Nordirland, mit Ausnahme der DUP, vehement politisch bekämpft.

Was die rechtspopulistischen Parteien nicht kapieren:

Brexit ist eine todsichere Zeitbombe für die Zerstörung der britischen Union - und die EU ist die Klammer, die den Laden zusammen hält.

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Natürlich bleibt der große Knall aus.

Am 4.10 gegen 15.00 Uhr ist bekannt geworden, das der Rechtspopulist Boris Johnson die EU um eine Verlängerung des Brexit bitten wird, falls das Abkommen nicht bis zum

19. Oktober fertig verhandelt werden kann.

Regierungsdokumente, die dem höchsten Zivilgericht Schottlands heute vorgelegt wurden, besagen, dass der Premierminister eine Verlängerung des Brexit von der EU anstreben wird, wenn bis zum 19. Oktober keine Einigung erzielt wird.

Boris Johnson sagte, er wolle lieber "tot im Graben" liegen, als eine weitere Verlängerung anzustreben, aber die Offenbarung vor Gericht scheint in direktem Widerspruch zu dieser Aussage zu stehen und wirft die Frage auf, ob UK am 31. Oktober tatsächlich die EU verlassen wird.

Das Oberste Gericht in Schottland verhandelt über die Frage, ob Boris Johnson zur Verlängerung des Austrittstermins gerichtlich gezwungen werden kann.

Die Taktik der Rechtspopulisten ist u.a. Verwirrung zu stiften - ob nun mit platen Lügen oder Halbwahrheiten - oder durch plötzliches Abrücken von alten Positionen -- ist Ihnen völlig egal.

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""Ob der jetzt vorgelegte abschließende Vorschlag "UK" zur Reform des bestehenden Brexit-Abkommens mit der EU sinnvoll und praktikabel ist oder nicht, mögen Handelsexperten beurteilen.""

==

Experten? Sogar die eindeutig unionistischen pro-britischen nord-irischen Handeslverbände kritisieren auf Heftigste den zwiespältigen und un-eindeutigen Vorschlag des Rechtsradikalpopulisten Boris Johnson. Das ist keine Frage an Experten - sondern ein Versuch Boris Johnsons, den Nordiren wirtschaftlich den Boden unter den Füssen wegzuziehen.

Ein weiteres Indiz das BJ die Nordirlandfrage völlig egal ist.

Was schlägt der Rechtspopulist Johnson vor?

Zwei (2) Grenzen - ein breiter Grenzstreifen zu beiden Seiten der tatsächlichen Grenze - und eine Grenze in der irischen See und zwei Zollgebiete - eines für Großbritannien und das andere die bekannte Zollunion - und zwar befristet - nach Ablauf einer Frist soll Stormont entscheiden dürfen wie es weiter gehen soll.

Boris Johnsons Vorschlag ist ein bösartiger Affront - jeder kann sich herausklauben was er möchte -

aber eine Lösung rückt in weite Ferne.

Warum?

Weil BJ noch nicht einmal den gesamten Vorschlag - 44 Seiten- an Barnier weiter gereicht hat - sondern bislang nur 7 Seiten bekannt sind.

Und weil es in Stormont derzeit keine Regierung gibt - aber bei einem Vetorecht, wie Johnson fordert, stellt sich die Frage warum Schottland und Wales kein Vetorecht bekommen sollen - sondern nur der Teil UK`s der sich Nordirland nennt?

Das halbgare Zeugs was BJ verbreitet reflektiert nicht den Stand der Verhandlungen - noch hatten Experten eine Chance sich zu äußern - weil nur ein Teil des Vorschlags vorliegt.

Alle die nicht Experten sind - sich aber auskennen - halten den Vorschlag von BJ für Quatsch.

Derjenige der klar und kohärent reagiert ist die EU - die mahnt einen Vorschlag an, der Schutz des gemeinsamen Marktes und Frieden in NI gewährleistet.

Noch Fragen wenn die EU die Einhaltung des GFA anmahnt?

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[Re]: Bürokratiemonster EU?

Darum geht es nicht. Es geht darum das Johnson die Grenze zur EU beschädigen möchte - und zwar deswegen um soziale- und Lebensmittelstandards der EU auszuhebeln.

Das die afd und Rechtsradikalpopulisten für Löcher in den Außengrenzen der EU plädieren - als auch für die Minderung der Lebensmittelstandards und des Gesundheitsschutzes in Europa ist interessant zu erfahren.

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Das die britische nicht zusammenhängend niedergeschriebene Verfassung aus kontinentaler Sicht komplex, unübersichtlich und an einigen Stellen einen renovierungsbedürftigen Eindruck vermittelt - gibt es jemand der das bestreitet?

Wobei die Angriffe auf die demokratische Verfasstheit des britischen Staates im Artikel aus politischer Sicht formuliert sind und Voreingenommenheit signalisieren - und daher leider ins Leere laufen.

Natürlich fehlt die Geschäftsordnung im HoC - aber die Regeln an die sich der Speaker halten muß sind genauso komplex wie die Verfassung.

Richtig anrüchig wird die obige Verfassungskritik, weil formuliert zu dem Zeitpunkt, an dem Boris Johnson als Rechtspopulist beginnt, einen Krieg zwischen dem rechtspopulistichem Verständnis von "Volk" und dem Parlament loszutreten. Analog der rechtspopulistischen Kampagne Richter sind ""enemies of the people""

beginnt nun Johnson eine Propagandaschlacht "the parliament is the enemy of the people."

Das nun der doppelte Johnson vorbaut und an der Legitimtät des HoC sägt sieht eher nach Charakterschwäche aus.

Das größte Problem in UK ist allerdings das Mehrheitswahlrecht - und das hat in der Vergangenheit MP`s dazu gezwungen die Seiten zu wechseln - und das wird im Artikel nocht nicht mal erwähnt.

Die Opposition im HoC vertritt ungefähr 55% der Wähler - und Boris Johnson derzeit ca. 34% - kann doch nicht sein das BJ als Vertreter einer rechtsradikalpopulistischen Minderheit sich gegenwärtig als Diktator aufführt.

Dieses Parlament hat 2 x Mal mit der Mehrheit der Abgeordneten beschlossen, das ein Austritt ohne Austrittsvertrag a. von der Mehrheit nicht gewünscht wird und b. durch das Benn Gesetz verboten ist.

Boris Johnson hat mehrfach durchblicken lassen das er sich an dieses Gesetze nicht halten wird - und genau zu diesem Zeitpunkt schreibt Doppeljohnson einen Artikel der die Legitimität des Parlaments anzweifelt?

Mit britischer Fairness war eigentlich immer was anderes gemeint.

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[Re]: Es geht doch nicht um Ihr Missverständnis hinsichtlich von Kritik - Kritik is etwas was im Normalfall Realität nicht ausblendet.

Es geht um die Tendenz innerhalb der Linken Realität mit kaum erträglicher schräger Ideologie zu verbrämen - oder zu verstecken.

Beispiele: Umgang der Linken mit der Ukraine - oder linke Propaganda hinsichtlich Syrien.

Berichte von Flüchtlingen -- im Gegensatz -- zur Propaganda der Linken über die Verhältnisse in Syrien macht nur noch wütend und sprachlos.

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""Die AfD darf niemals an einer Regierung beteiligt werden. ""

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Das Disaster fängt schon viel früher an.

Sobald sich Konservative den Rechtsradikalpopulisten politisch annähern und öffnen - und sich nicht deutlich genung nach rechts abgrenzen ist es um sie geschehen. Die Tories in Großbritannien und die Republikaner in den USA sind nur noch ein Schatten ihrer selbst. Konservative Wertvorstellungen? Finden nicht mehr statt wenn Rechtsradikalpopulisten jegliche Form demokratischer Meinungsbildung und partizipative Strukturen mit ihrem Hass, mit ihren wahnhaften Vorstellungen und mit ihrem Rassismus wie mit Salzsäure wegätzen.

In wieweit Kurz/ÖVP in Österreich diesen Prozess der Verwandlung in Rechtsradikalpopulisten abwenden oder widerstehen können entscheidet sich demnächst an der Frage, ob die österreichischen Konservativen die Mehrheit im Parteiensystem für eine Koalition nutzen die sich konkret mit der Gestaltung der Zukunft beschäftigt.

Stillstand verstärkt in Europa offensichtlich den Trend, politisch fragwürdige und desaströse Handlungsanleitungen aus der katastrophalen Vergangenheit der Nationalstaaten in Europa erneut auszprobieren zu wollen - trotzdem sie auf brutale Art und Weise gescheitert sind.

Die Definition von Zukunft und entsprechendes konstruktives Handeln ist der einzige Weg der aus diesem Dilemma heraus führt.

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[Re]: Die Arschlochthese funktioniert bei Johnson nicht. Er wird von Politikern und Journalisten, die ihn kennen aber politisch aufs Schärfste ablehnen als sympathischer Typ beschrieben – besonders von Frauen.

Die Rede des Rechtspopulisten Johnson auf dem Parteitag war ein Betrugsversuch um unbequeme Realitäten aus der Wahrnehmung der Realität zu streichen. Streichopfer sind die Gesetze des Landes, das gewählte Parlament, die EU und die Insel Irland – die Rede Johnsons klang wie nach einem Hurrikan willkürlich zusammengezimmert – Kohärenz und konservative Wertvorstellungen waren nicht zu entdecken.

Die USA, China und Russland blieben fast ohne Erwähnung. Von Klimakrise, Migrationsdruck und Terrorismus war kaum ein Wort zu hören – man darf gespannt sein wie weit seine Ablehnung der Wahrnehmung der Realität eigentlich geht.



Johnson erklärte herablassend und heuchlerisch dass er Europa auf den rechten Weg bringen möchte – er schauspielert, dass er sein Bestes versucht hat, um in der elften Stunde eine Austrittsvereinbarung abzuschließen. Realität und die Logik seines Ansatzes ist aber dass es unter Johnson keinen Deal geben wird. Bei den sogenannten Neuverhandlung geht es vielmehr um die Vorbereitung von Schuldzuweisungen nach dem 31. Oktober – und es geht den zu Rechtspopulisten gewendeten Tories darum Niqel Farage das Wasser abzugraben.

Der einzige Grund für die Existenz der Tory-Partei ist die Bemühung, den Brexit zu vollziehen - Johnsons Prahlerei, „do or die“ sorgte während des Parteitages für Hochstimmung.

Hinsichtlich der Aufrechterhaltung des Friedensprozesses in NI und hinsichtlich des Backstops ist die EU kohärent und konsequent – wobei Johnson, der sich schamlos an die pre-faschistische DUP (Koalitionspartner) in Manchester gewöhnt hat, weiterhin so tut, als wäre ihm Irland völlig egal.

Jetzt verstanden das Rechtspopulismus „in different shades of brown“ derzeit in UK zu besichtigen ist?

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""In seinen erst 70 Tagen im Amt hat der Premier keine rechtspopulistische Programmatik umgesetzt, sondern den klassischen """""liberalen englischen Konservatismus.""""""

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Umsetzung rechtspopulistischer Programatik durch Johnson:

1.. Suspendierung des Parlaments.



2..Richerschelte durch Boris Johnson - und zwar des Supreme Courts.



3..Johnson hat die Queen angelogen hinsichtlich der dargelegten Gründe für die Prorogation - die Johnson damit begründet hat um die Rede der Königin vorzubereiten. Das Gericht hat demgegenüber festgestellt das die Suspendierung nicht den Rechtsgrundsätzen des Vereinigten Königreiches folgt.

4..Der Austritt aus der EU ist keine Kleinigkeit wenn dieser denn stattfindet. -

Das Parlament in dieser Frage auszuschalten geht konform mit dem politischen Ziel von Rechtspopulisten den politischen Willen einer Minderheit gegen die Mehrheit der Wähler durchdrücken zu wollen - wobei Johnson diktatorische Züge annimmt indem er versucht die Mechanismen der parlamentarischen Demokratie auszutricksen.

5..Rechtspopulismus pur ist wenn ein Präsident oder Premiere überhaupt nicht mehr den Anspruch vertritt auch die Wähler vertreten zu wollen die ihn nicht gewählt haben. Beispiel: Sebastian Kurz, Österreich, dem populistische Züge nachgewiesen werden können - aber diesen Grundsatz einer parlamentarischen Demokratie eindeutig nach der Wahl vertritt.

Diesen Grundsatz hat Boris Johnson völlig aufgegeben - und vertieft damit die Spaltung der Gesellschft - er vertritt nach den letzten Umfragen 34% der Wähler und wenn er mit den Rechtsradikalpopulisten von Niqel Farage zusammen geht vertritt diese Koalition ca. 45% der Wähler.

Alle anderen - Plaid, SNP, Labour, Independents, Greens und Lib-Dems (1%, 4%, 22%, ,?, 5%, 23% = die Vertretung von ca. 55% der Wähler) stehen außerhalb jeglicher Entscheidungsmöglichkeit oder Mitspracherecht - die Kontrollpflicht des Parlaments

schaltet der britische PM per Willkür aus.

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""In einem Großteil seiner Rede zeichnete der Premierminister eine Zukunftsvision Großbritanniens als „offenes, nach außen gekehrtes, globales“ Land mit hohen Einkommen und niedrigen Steuern, weltweit führend in grüner Technologie, liberal, „glücklich und selbstbewusst“.""

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Lächerlich. Die Kritiken die Johnson einspielt sind niederschmetternd.

Johnson Vorschlag hinsichtlich der Grenze in Nordirland bedeuten defacto ein offenes Tor in der Europäische Union - nein Danke zu Chlorhühnchen - muß nicht sein -- eingeschmuggelt durch die Briten in die EU über Johnsons Versuche, Nordirland als Loch in der EU zu benutzen um Zollunion und EU kaputt zu klopfen.

Das Problem der irischen Grenze wird von Boris Johnson verbrämt „im Wesentlichen als eine technische Diskussion über die genaue Art der Zollkontrollen“ zusammengefasst.

Die EU betrachtet es richtigerweise als eine Frage des Friedens in Irland, der das europäische Ideal und den Binnenmarkt verteidigt. Diese Kluft im Verständnis, mindestens 10 km tief und 300 km breit -- sieht nicht besonders überbrückbar aus.

Will sagen: Johnsons Versuch der Einflussnahme (löchrige Grenze in NI) wirkt halbseiden oder deftiger ausgedrückt - mafiös. Johnson will versteckt unter der öffentlichen Wahrnehmungsschwelle, angesichts der berechtigten Interessen der EU, sich zu schützen, schummeln.



UK ist das Land von dem erzählt wurde das es die Wellen im Atlantik regieren würde - defacto ging zu den Hochzeiten in Großbritanniens die Sonne nie unter. Interessant in diesem Sinne ist das Johnsons Rede kein außenpolitisches Kapitel (nada) in seiner Rede angesprochen hat.

Kein China, kein Russland, kein Iran -- lediglich ein Teelöffelchen Commonwealth, aber es war noch nicht einmal ein Versuch, die Rolle UK`s in der Welt zu erklären.

So viel zum globalen Anspruch der Rechtspopulisten in Großbritannien - die sich zu einem Zeitpunkt an das Chaos in Trumpland binden wollen, an dem Trump zunehmend panisch reagiert.

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"..............hier tagen seit dem Wochenende in Manchester die britischen Konservativen."

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Den ehemaligen britischen Konservativen ist es wie den amerikanischen Republikanern ergangen: Die britischen Konservativen gibt es nicht mehr - sie wurden übernommen von ehemaligen UKIP - Anhängern und sonstigen Populisten mit unterschiedlich bräunlich schimmernden rechtsnationalistischen Schattierungen.

Wer den Tory - Parteitag verfolgt hat furchtbare Magenschmerzen - völlig egal welche politische Richtung er verfolgt.

Konservative zeichnen sich aus durch gesetzestreue " law & order Politik" - wobei anzumerken ist das Boris Johnson vom Obersten Gericht bestätigt gegen die britischen Gesetze verstossen hat. - Dieser Gesetzesverstoss durch Suspendierung des Parlaments war nur möglich durch das Belügen der Queen - ein Vorgang der Großbritannien wie ein Erdbebeben erschüttert.

Konservative zeichnen sich normalerweise aus durch die schware "Null" - soll heißen das sie meistens bemüht sind staatliche Einnahmen und Ausgaben in Deckung zu bringen. Pustekuchen - die zu Rechtspopulisten gewendeten ehemaligen konservativen Tories haben den Eindruck vermittelt ein Füllhorn an finanziellen Wohltaten über die Briten ausschütten zu wollen - und zwar in Konkurenz zu Corbyn.

Corbyn verbindet mit seiner Ausgabenpolitik eine klare Politik des Ausgleichs zwischen Arm und Reich - die rechtspopulistischen Tories gestehen mit ihrer gewendeten Ausgabenpolitik lediglich die von Ihnen angerichteten gewaltigen Schäden durch Ihre brutale Austerity Politik im Königreich ein - und wollen nun die durch den Brexit Betrogenen ködern, nämlich diejenigen, die unter einem Exit am meisten leiden werden.

Da nun Johnson bewiesenermassen - siehe veröffentlichte Artikel in den letzten 20 Jahren - ein Serienlügner ist -- relativiert das seine Aussagen gewaltig.

Die letzten Worte von Johnson:

""Let’s get Brexit done.""

Und keiner weiß wie - und vor allen Dingen keiner weiß warum.

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[Re]: Na hoffentlich doch - ansonsten schiesst sich die Linke in beide Füsse - denn die Debatte um den 23. August als gesamt - europäischen Gedenktag wird schon seit gut zehn Jahren geführt.

Seit wann ist eine Debatte ein Argument gegen die EU?

Die Initiative ging dabei von einer Gruppe von Politikern, Historikern und ehemaligen Dissidenten aus, die im Frühjahr 2008 die sogenannte Prager Erklärung unterzeichneten. Unter den Erstunterzeichnern finden sich der erste Präsident der freien Tschechoslowakei, bzw. später der tschechischen Republik, Vaclav Havel, Vytautas Landsbergis, EU-Parlamentarier und ehemaliger Präsident Litauens, der schwedische Parlamentarier Göran Lindblad und der spätere Bundespräsident Joachim Gauck.

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[Re]: Als Orientierung - auch für das eigene Wahlverhalten sind Umfragen eigentlich ganz praktisch.

Sachsen und Brandenburg hat gezeigt das taktisches Wahlverhalten letztendlich zum Ergebnis geführt hat.

Taktisches Wahlverhalten in Thüringen anhand der vorhanden Umfragewerte:

Es sieht so aus als das die Stimmen für die FDP verloren sind und nichts bewirken werden - entweder verpasst die FDP die 5% Hürde - oder die Stimmen sind wertlos weil eine schwarz-gelbe Koalition aufgrund der Mehrheitsverhältnisse ausgeschlossen ist.

Wer Chaos, Rechtsradikale in der Regierung und die Peinlichkeit, einen per Gericht definierten Faschisten in Thüringen in die Regierung zu wählen mit seiner Stimme sicher vermeiden möchte, überlegt sich, ob er statt CDU unter Umständen grün oder SPD wählt - weil RRG - derzeit um die 47 - 48%, die sicherste Option ist, eine ernstzunehmende und verantwortungsbewusste Landesregierung die alle Wähler vertritt als Regierung zu bekommen.

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[Re]: Mitnichten.

Tn Thüringen nach Umfragen

Nr.1 Linke (Insa, Infratest) 29% -28%

Nr.2 xyz - Partei 24% - 25%

Nr.3 CDU (dto.) 22%-23%

Nr.4/5 Spd (dto) 7%-9%

Nr.4/5 Grüne (dto) 8%-9%

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[Re]: ""Wo ist der Dreck?""

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siehe ihre sogenannten Beispiele in ihrem oben gemachten Statement - ohne jegliche Argumente bzwh. ohne Begründung. Ihr Statement ist lediglich als Diffamierung verständlich.

3. ""Der Mordfall Lübcke und rechter Terror in Deutschland""

30.09.19 | 43:13 Min. | Verfügbar bis 30.09.2020 ARD - Videothek

Der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gilt als Zäsur in der Geschichte der BRD: Zum ersten Mal tötet ein Rechtsextremer wohl gezielt einen Politiker. Die Doku beleuchtet die engen Verbindungen, die er in die rechtsextreme Szene hatte.

Wenn sie nicht informiert sind über den engen Wirkzusammenhang von Rechtspopulismus, Rechtsradikalen und Rechtsradikalterroristen die bereit sind zu morden - sollten sie sich, bevor sie Kommentare schreiben, informieren.

siehe o.a. Informationsfilm

Anmerkung Nr.1 : Der Klappentext ""Zum ersten Mal tötet ein Rechtsextremer wohl gezielt"" ist missverständlich.

Der Bericht geht von 170 von Rechtsradikalen ermordeten Personen in der Bundesrepublik aus, erklärt aber gleichfalls das es nur die Spitze eines Eisberges ist.

Anmerkung Nr.2 Rechtsradikalpopulismus beschreibt den Wirkzusammenhang zwischen scheinbar harmlosen Rechtspopulisten die mit Hass und Hetze den Boden für Rechts- Terroristen, die morden, vorbereiten.

Anmerkung 3. : In diesem Zusammenhang gefährdet das ""relativieren"" die Gesellschaft da es nur darum gehen kann, die Zusammenhänge zwischen angeblich friedlichem Rechtspopulismus (was er nicht ist) und RechtsTerrorismus noch besser zu analysieren und verstehen zu können.

Anmerkung 3. : Beim Höcke Faschismus Urteil geht es nicht darum

allgemein Meinungsfreiheit zu gewähren oder zu ermöglichen - sondern - und an diesm Punkt ist die Bundesrepublik angelangt, Meinungsfreiheit verbunden mit rechtlich einwandfreier Begründung

(das hat das Gericht geprüft) zu schützen.

Höcke ist ein per Gericht bestätigter Faschist.

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""Linkspartei sucht ihr Profil""

==

Schwierig. Eine Partei die nicht hinter der Europäischen Union steht und es nicht fertig bringt, sich zu einer nachvollziehbaren klaren Haltung hinsichtlich der Konflikte in dieser Welt durchzuringen - und wenig oder nichts substanzielles zur sozialen Gestaltung der modernen Arbeitswelt beizutragen hat - welche Chancen sollte so eine Partei haben?

Die holzschnittartigen Antworten der Linken, das Amerika und die Nato an allem Schuld sind, Putin als Friedensfürst agiert und alle Banken und die Ukraine böse sind erscheinen mir als wenig tragfähige Grundsätze, soziales Leben in der EU konstruktiv gestalten zu können.

Ansonsten freut es mich das es danach aussieht, das Ramelow/Linke in Thüringen höchstwahrscheinlich als stärkste Partei aus den Wahlen hervorgehen werden - hoffentlich reicht es wie in Bremen zu RRG.

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[Re]: 1.. "eine überprüfbare tatsächliche Grundlage"

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Sie haben in ihrer Begründung (ihre Beispiele) eine Politkerin mit Dreck beworfen - ohne auch nur einen einziges Argument zu liefern.

Wo ist also ihre überprüfbare Grundlage?

2."".- Beispiele fehlgehen - können Sie das sicher auch mit Sachargumenten begründen.""

==

Sie beschmeissen eine Politkerin mit Dreck - ohne Argumente - und verlangen jetzt eine Begründung warum ihr praktizierter Populismus als inhaltsleer abzulehnen ist?

Seit wann ist es üblich zu beschuldigen ohne sich auch nur die Mühe zu machen Argumente dafür zur Diskussion zu stellen?

==

Ansonsten - ihre Pseudo Argumentation entspricht in etwa dem was Populisten derzeit in der Bundesrpublik so treiben.

2. .... missbräuchlich und verletzte demokratische Ideale (?)

Von den NSU Morden und vom Lübcke Mord haben sie nichts mitbekommen?

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[Re]: Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

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[Re]: Sie unterscheiden nicht zwischen den Wahnsinnigen, welche die sogenannte Partei anführen und dümmliche Propaganda betreiben - alle aus dem Westen mit häufig ""nationalsozialistischer Grundausbildung"" - und den sogenannnten Wählern?

Schlimmer Fehler.

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[Re]: Nicht jedes Beispiel welches hinkt kann ihre Bemühungen vertuschen, das Urteil, das Höcke als Faschist bezeichnet werden darf, zu relativieren.

Wenn es Ihnen darum ginge das Urteil zu kritisieren würden sie den Richterspruch + Begründung als Quelle angeben und sachlich auf dieser Grundlage argumentieren.

Diese Chance nutzen sie nicht - sondern sie schauen in sich - entdecken schräge Bauchgefühle - und packen diese ihn Ihren Kommentar.

Das reicht nicht. Bei weitem nicht.

Folgender Tip damit ihr Versuch einer Argumentation zumindest lesbar aussieht:

Sammeln sie die Kommentare von XY

die sie für anrüchig halten, stellen parallel den Kontext dar - und leiten Ihre Haltung auf dieser Grundlage ab und stellen einen Vergleich an.

Vielleicht versuchen sie es mal mit Ihren Paarhufern auf dem Jahrmarkt - vielleicht klappt es ja.

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Weiszäcker, Rede aus 1985

""Wir dürfen den 8. Mai 1945 nicht vom 30. Januar 1933 trennen"" - und wenn Weizäcker noch leben würde hätte er hinzu gefügt: Rassismus und Hetze waren Hauptzutaten die zum 30 Januar 1933 geführt haben.

Ob das aktuell wieder zu einem 8.Mai führen würde ist offen.

Im sogannten Testament des größten Massenmörder, Verbrecher und Selbstmörder und in der Geschichte des Landes zwischen Flensburg und München heißt es :

"Vor allem verpflichte ich die Führung der Nation und die Gefolgschaft zur peinlichen Einhaltung der Rassegesetze und zum unbarmherzigen Widerstand gegen den Weltvergifter aller Völker, das internationale Judentum."

Liegen Höckes Statements aus den letzten Jahren diesem Geschreibsel eines Wahnsinnigen

nicht sehr viel näher - als das er sich dem Grundgesetz des Landes, in dem er lebt, verpflichtet fühlt?

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[Re]: ""Wer mit einer Frau sympathisiert, ist selbst eine.""

Na hoffentlich - Männer sind auf dem besten Weg, Eigenschaften, die bislang einzig und allein Frauen zugeschrieben wurden aufzugreifen und anzunehmen und für sich selbst erfahrbar zu machen - sind wir nicht alle ein bisschen weiblich?

""Wer mit einem Kind sympathisiert, ist selbst eines.""

Wer die kindliche Naivität und den Spieltrieb, die Welt für sich erfahrbar zu machen und zu verstehen völlig verliert und außer Acht lässt - ist selber Schuld.

""Wer mit einem großen Denker sympathisiert, ist selbst einer.""

Kommt auf den Denker an - es gibt Scheindenker die sind lediglich dafür geeignet sie an die Wand zu nageln.

""Wer mit einem Buddhisten sympathisiert, ist selbst einer.""

Soll das ein Witz sein - oder sind sie nur neidisch weil sie keine Klangschale zu Hause haben?

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=====

"Wer mit Faschisten sympathisiert, ist nun mal selbst einer. Ganz einfach."

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Wer mit Höckes verquasten Satzfetzen aus dem Nationalsozialismus symphatisiert -

stammt nach Gauleiter Gauland aus der bürgerlichen Mitte?

Merken sie noch was - oder muß Ihnen erklärt werden das Höcke mit diffusem Rassismus und Hetze die Wurzel dafür liegt den braunen Schleim wider die Köpfe der Menschen einzupflanzen?

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[Re]: Normal ist was anderes.

Die Antragsteller haben dem Gericht zufolge "in ausreichendem Umfang glaubhaft" gemacht, "dass ihr Werturteil nicht aus der Luft gegriffen ist", sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht.

Ihre Pseudo Argument ""ob man jemanden ungestraft als irgendwas bezeichnen darf oder ob es als von Staats wegen festgestellt ist,..."" können sie nun in die Tonne treten.

Es ist juristisch festgestellt - das reicht.

(Bitte als Sondermüll bei Ihrer Stadtverwaltung anmelden.

Bitte um Rückmeldung damit das kontrolliert werden kann)

Zitat Anfang : ""Dieses Urteil zielt ausschließlich darauf ab, den demokratischen Diskurs OFFEN zu halten.""

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Orginal Höcke im Kontext :

""Wehrhaftigkeit, Weisheit, Unerbittlichkeit, Härte gegen sich und besonders gegen andere. Denn anders könne man es nicht ertragen, "wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen".

Es geht also nicht um offen halten - was offen ist kann nicht offener werden - es geht um Meinungsfreiheit und und um die Begründung, warum es sich bei der Bezeichnung Höckes als Faschist um ein zulässiges Urteil handelt.

Dazu hatten die Antragsteller zahlreiche Zitatstellen aus einem Höcke-Buch sowie Presseberichte über die bräunlichen Politiker vorgelegt.

Ansonsten liegen (siehe Zitat Höcke) nicht nur Analogien Höckes zum Faschismus vor - sondern seine Ideologie ist von der des Nationalsozialismus kaum mehr zu unterscheiden.

Benötigen sie für diese Aussage ein Gerichtsurteil? - oder bekommen sie es selbst gebacken die Analogie zwischen nationalsozialistischer Propaganda und des Ergüssen des Twats aus Thüringen festzustellen?

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[Re]: "" Die AFD hat ja jetzt einige Wochen lang mit dem Begriff des Bürgerlichen die Diskussionen geprägt und sie wird auch nicht damit aufhören diesen Begriff für sich zu reklamieren.""

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Was ist das für ein merkwürdiges Argument?

Was prägen denn die Rechtsradikalpopulisten und Faschisten? Sie greifen Wähler ab die aus den unterschiedlichsten Gründen glauben, in den Rechtsradikal-populismus abdriften zu müssen.

Die Rädelsführer dieser prä-faschistischen diffusen Bewegung sind zum großen Teil in Neonazi - Bewegungen sozialisiert (Calbitz, Höcke) und verstehen es wie Gauland, ein gescheiterter CDU Politiker vom rechten Rand, Teile der Bevölkerung für sich einzunehmen.

Was bekommen denn die Wähler dafür effektiv? Weniger als nichts - außer Lügen, Verdrehungen, Hetze und Verschiebung der öffentlichen Diskurses in Begrifflichkeiten die bislang den Neonazis vorbehalten waren.

Politische Konzepte dieser Polit-Terroristen und Hooligans? Fehlanzeige - außer das Indizien sichtbar werden das Rechtsradikalpopulisten sich für einen Abbau des Sozialstaates und sich für Marktradikalisierung stark machen.

Rechtsradikalpopulismus ist eine schillernde Mogelpackung übelster Sorte - welche Wähler dazu bringen gegen ihre eigenen Interessen zu wählen.

Gaulands Anspruch auf bürgerliche Mitte? Das ist eine Lachnummer wenn es nicht so traurig wäre.

Seit wann verbreitet die bürgerliche Mitte Hetze und Lügen eingepackt in Gesprächsfetzen deren Wortwahl an den Nationalsozialismus erinnert?

Das Meininger Gericht hat geklärt das es rechtlich in Ordnung geht einen Faschisten nun auch als einen Faschisten bezeichnen zu dürfen.

Wohlen wir doch mal sehen ob es ein Faschist anno 2019 von sich behaupten kann eigentlich zur bürgerlichen Mitte zu gehören.

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Die Wähler sind die gleichen geblieben wie 2017 - die SPÖ hat verloren weil sozialdemokratische Wähler zu den Grünen abgewandert sind - und SPÖ Wähler sind zu einem kleineren Teil zur ÖVP und zu den Neos gewandert.

Der Gewinn von Kurz/ÖVP aber auch die starken Verluste der FPÖ sind zu erklären weil viele bräunliche Wähler zur ÖVP übergelaufen sind.

www.derstandard.at...men-gewandert-sind

Was bedenklich stimmen sollte ist das in etwa der gleiche Anteil an ehemaligen FPÖ Wählern, die zur ÖVP übergelaufen sind - nicht gewählt haben - sie sind also in den Bereich der Nichtwähler gewechselt.

Das österreichische Chaos schläft also momentan nur unter der Decke - deshalb die Aussagen der Bräunlichen nach der Wahl das sie sich neu organisieren wollen.

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[Re]: -- die Linden vor der Tür tropfen nicht mehr wie in den letzten Jahren - der Läusebefall - hatte dazu geführt das die Linden eine klebrige Flüssigkeit abgesondert hat - die Hitzeperioden haben den Läusebefall offenbar nicht überlebt.

-- seit 2018 Februar Trockenheit - ausreichend Regen fehlt - einige Sträucher und Büsche haben das vertragen - viele nicht - die mit vertrockneten Zweigen, Ästen und Blättern leicht zu erkennen sind.

-- viele Bäume scheinen die Hitze nicht zu vertragen - werfen die Blätter im Sommer ab - hohe Anzahl vertrockneter Äste - die bei häufigem Sturm herunter fallen - im Sommmer (!!!) vertrocknetes Laub auf der Strasse.

-- sehr viel weniger Insekten - ein Grund warum es sehr viel weniger Vögel gibt als noch vor ein paar Jahren.

-- wenn Insekten - tauchen Insekten auf die noch nie - oder selten gesichtet wurden.

-- heftiger Starkregen - der versiegelte Fächen überschwemmt und Wege in Grünflächen aufreisst und umgehend in reissende Bäche verwandelt - Schäden sind lange sichtbar - aber die Nässe, die der Boden braucht ist innerhalb von 2 Tagen wie verdampft - und zwar ohne den Boden in größere Tiefen durchfeuchtet zu haben.

-- tiefhängende schwarze vorbei ziehende Gewitterwolken - bei denen man vor ein paaar Jahren mit 97prozentiger Treffsicherheit hätte vorrausagen können das es in einer halben Stunde regnet - ziehen vorbei - allerdings ohne die Nässe abgeregnet zu haben.

-- lange Wärmeperiode mit extremen Hitzeperioden von März bis Ende Oktober - und das absolute Fehlen von kalten Tagen im Sommer - die es in der Vergangenheit immer gegeben hat.

Diese Liste ließe sich bis ins Unendliche fortsetzen.

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[Re]: Endlich Klipp - Schule für Drabinioks & sonstige Populisten.

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Urban der VIII war nach allem was man heute weiß höchstwahrscheinlich mitverantwortlich dafür das Galileo überlebt hat - und da Friday for Future auf der Seite derer stehen die der Meinung sind das sich die Erde um die Sonne dreht - ist momentan völlig egal das Friday for future erst in 350 Jahren rehabilitiert werden wird, wirklich wichtig ist das jetzt was passiert.

Passen sie auf das sie sich an den von Ihnen errichteten Scheiterhaufen nicht selbst verbrennen - und Obacht - da sie glauben das die Erde eine Scheibe ist - fallen sie nicht runter wenn sie mal das eine oder andere Ende der Scheibe erreicht haben sollten.

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[Re]: Greta Tintin, das schwarze Loch und Fridays for Future

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Die Klimakatastrophe ist da und kann vor der Haustür besichtigt werden von jederfrau und jederman die sehen möchten.

In dieser Situation appelieren die Kids an das Verantwortungsbewußtsein ihnen keine völlig zerstörte Welt zu übergeben - sondern endlich jetzt zu handeln - nach ca. 40 Jahre Nichts-tun, seit der extreme menschen-gemachte Klimawandel bekannt ist.

Darüber appelieren sie fast wie Galilei grundsätzlich, die Erkenntnisse der Wissenschaft endlich zur Kenntnis zu nehmen -- und umzusetzen.

FfF ist eine reflektierende breite soziale Bewegung die verantwortliches Handeln einklagt - und das sie dazu das Recht und die Legitimation besitzt bezweifelt im Grundsatz niemand.

Handeln muß nun die Judikative und Exekutive - und dazu werden die sozialen Bewegungen Stellung beziehen - und zwar so lange bis die Differenz zwischen aktiven Handeln des Staates und Forderungen der Wissenschaft und Klimaaktivisten so gering geworden ist, das sich daraus keine Massenbewegung mehr ergibt.

Klima wird daher das massenbewegende Thema für die nächsten 20 - 30 Jahre sein - weil es alle betrifft - und weil es einen längerfristig andauernden Umbau der Gesellschaft erfordert.

Die Zeitbomben der AKW`S konnten abgeschaltet werden und damit war das Ding durch - Klimafolgeschäden zu minimieren wird länger dauern.

Das schwarze Loch wird die Klimaleugner schlucken - da diese Gaffer keine in diesem Zusammenhang nutzbare Position beziehen - die werden bei Hochwasser im Wasser dumm rummstehen - oder lassen sich im Gebirge den Abraum durch Erosion auf den Kopf rieseln - oder stehen dumm in der Landschaft herum wenn den Bauern das Wasser fehlt um Gemüse und Getreide groß zu ziehen.

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Dringend -- Endlich Klipp - Schule für Drabinioks & Populisten

Es war Urban der VIII ca. 500 Jahre später nach URBAN III der mit dem Fall Galilei betraut war - und ihn höchstwahrscheinlich vor der Inquisition rettete.

Haben sie jemals ein Buch in der Hand gehalten - geschweige denn gelesen?



(Bücher sind die Gebrauchsgegenstände die zwischen 2 Buchdeckeln meist doppelt bedruckte Seiten verstecken.)

Sie haben die Seiten bislang nicht entdecken können? Schade eigentlich .........

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Mit der AfD zu reden ist ähnlich sinnlos wie ein Gespräch mit Reichsbürgern, Nazis, Sektierern, Verschwörungsideologen oder mit sonstigen menschenverachtenden Fanatikern wie der Islamische Staat.

Kommunikation mit den Faschisten wie Björn Höcke ist ähnlich sinnlos als wenn sie einen Frosch davon überzeugen wollten statt ÖVPN das Fahrrad zum nächsten Tümpel zu nehmen.

Die Rechtsradikalpopulisten versuchen mit selten dämlicher Propaganda die Gesellschaft zu spalten, Vernünftige zu verwirren, Gutgläubige einzulullen und nebenher die Demokratie zum eigenen Vorteil zu unterminieren.

Wer die AfD zur politischen Mitwirkung einlädt, kann auch notorische unverbesserliche Brandstifter zum Dienst in der Feuerwehr oder Terroristen des Islamischen Straaates mit Sprenggürtel zum Kirchentag einladen.

Der Effekt ist in allen drei Beispielen der Gleiche.

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Die Spring-Räumschüssel redet knapp zehn Minuten,.........................

"Wer nicht mit dem Mainstream schwimmt, wird in die rechte Ecke gestellt.“

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Rechtsradikalpopulisten outen sich selbst - als Faschisten. Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.

Also was will Spring-Räumschüssel erzählen?

Das sie nicht mehr auf dem Boden des

Grundgesetzes steht ? - und sich nicht an gerichtliche Entscheidungen hält?

Fragt sich nur was diese Knallcharge im brandenburischen Landtag zu suchen hat ........

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[Re]: „Wer meines Speeres Spitze fürchtet, durchschreite das Feuer nie!“ - (Walküre, 3. Aufzug) --

Mag zwar hinsichtlich des Gesprächszusammenhangs etwas bewußtseinsgespalten wirken - aber wer bist Du das du diese fürchterliche Ansage nicht fürchtest? -

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[Re]: Bis heute gibt es in Österreich keine gemeinsame, allgemein akzeptierte Geschichtsauffassung – wenn es um die Jahre des Austrofaschismus geht.

Austrofaschismus = Diktatur in Österreich, errichtet von 1933 bis 1938, autoritäres Herrschaftssystem welches sich an faschistischen Ideen orientierte die sich stark an die Diktatur Benito Mussolinis in Italien anlehnten.

Und an dieser Stelle liegt der österreichische Knackpunkt und Sprung in der Schüssel der österreichischen Mentalität bis heute:

Es fehlt die mentale Klarheit darüber, das der Austrofaschismus den Boden für die Übernahme durch die deutschen Nazis vorbereitet hat.

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[Re]: 1...Das Verwaltungsgericht Meiningen hat in einem Eilverfahren entschieden, dass der thüringische AfD-Chef Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf.

-- Endlich Klarheit schaffen für was und für wen die Rechtsradikal-populisten stehen,

2..Niqel Farage (Rechtsradikalpopulist UK) erklärte bei einer Kundgebung: "Sobald der Brexit abgeschlossen ist, werden wir das Messer mitnehmen um "überbezahlte Stiftschieber"" in Whitehall zu besuchen.

Er wurde angezeigt wegen Aufwiegelung und Anstiftung zum Terror.

3.. Trotzdem die Regierung in London am 31.10 die EU verlassen möchte haben sich EU Skeptiker der Tories, die momentan im Europaparlament sitzen, zu einer Arbeitsgruppe mit anderen europäischen Rechtspopulisten zu einer Arbeits gruppe (tagt vom 1. November - bis Juli 2020) zusammengeschlossen - die als politische Initiative sogar von der EU bezahlt wird.

Kein Fussballclub würde Mitglieder dulden die als Mitglieder gegen den Verein arbeiten - zumal die Tories erklären , das sie bis zum 31.10. die EU verlassen.

4.Boris .Johnsons Gespräche in New York mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, haben die EU Mitgliedstaaten zu der Schlussfolgerung geführt, dass es in London eine "bewusste Entscheidung gibt, eine Grenze in Nordirland zurück zu bringen ", was die Stabilität im Nordirlandkonflikt aufs schärfste gefährden würde.

Berichte in D fehlen die klar und deutlich über die abenteuerliche Politik der britischen Rechtsradikalpopulisten in der Regierung berichten.

(diese Liste kann mit hunderten von weiteren Beispielen und Aktionen fortgesetzt werden)



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Klare Kante auf allen Ebenen gegen Rechtspopulisten - in der Politik, in der Berichterstattung darüber, was Rechtspopulisten unterstützen.

Gründe gibt es Hunderte die gewaltbereiten Rechten wie fallender Schnee im Winter mit gerichtlichen Anklagen und Anzeigen zu überziehen.

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[Re]: Vielleicht unter Umständen haben Sie ja Bauchschmerzen und Kopfweh - (Ihre Tage??) und hatten auch ansonsten einen grottenschlechten Tag - und meinen deswegen am Artikel von Nina Horaczek vorbei quasseln zu dürfen?

Nach dem Motto -- "Kannst du mir bitte ein Brot vom Bäcker mitbringen?" -- bekommen sie zur Anwort: ""Ich war gerade Schlittschuh laufen - war super!"???

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[Re]: Fortsetzung

Engels identifizierte in einem „zahlreichen Schmarotzeradel“ in der unteren Schicht des preußischen Junkertums ein „adliges Lumpenproletariat“, „das vom Schuldenmachen, zweifelhaftem Spiel, Zudringlichkeit, Bettel und politischer Spionage“ lebe.

Rosa Luxemburg demgegenüber sprach einerseits vom „Lumpenproletariat“ als von „Verbrechern und Prostituierten“. Andererseits aber bezeichnete sie so „eine besondere Schicht“ von „sozialem Abfall“, die in einer Phase gesellschaftlicher Umwälzung „riesig“ anwachse.

Sie verortete deren Entstehung in „allen Schichten der bürgerlichen Gesellschaft“, nämlich als Ergebnis von deren „Verlumpung“. „Abstufungen zwischen kaufmännischem Preiswucher, Schlachtschitzen-Schiebungen, fiktiven Gelegenheitsgeschäften, Lebensmittelfälschung, Prellerei, Beamtenunterschlagung, Diebstahl, Einbruch und Raub“ würden so ineinanderfließen, dass „die Grenze zwischen dem ehrbaren Bürgertum und dem Zuchthaus“ verschwimme.

Wenn die „konventionellen Schranken und Stützen für Moral und Recht“ in Umbruchsituationen fortfielen, falle die bürgerliche Gesellschaft „unmittelbar und hemmungslos einfacher Verlumpung anheim.

Rosa Luxemburg beschreibt also noch viel deutlicher was passiert wenn sich die bürgerliche gesellschft auflöst.

Lumpenprolitariat - besser lassen sich die rechtspopulistischen Tories, welche die Queen anlügen und Urteile des Obersten Gerichtes anzweifeln und die ÖVP - welche offensichtlich jedes Gespür für ""bürgerlichen Anstand"" oder die ""sogenannte Rechtschaffenheit"" auf den Müll geworfen hat.

Also - Zeitenwende ist angesagt? -

Populisten nagen an der parlamentarischen Demokratie - afd, fpö, övp sowie Johnson/tories und Trump sind schon kräftig dabei das liberale Europa zu unterwandern - aber trotzdem schlafwandeln die 28 EU Staaten mal wieder in eine Diktatur - die nicht aufzuhalten wäre wenn der demokratische Teil Europas sich nicht endlich bemüht klare und rechtsverbindliche Ansagen zu machen.

zum Beitrag

""Ibizagate, Schreddergate, ÖVP-Leaks, Strachegate, sektenhaftes Verhalten der Rechtsradikalpopulisten & ÖVP, Verdacht auf Untreue und staatsanwaltliche Ermittlungen gegen Strache, rechtsradikalpopulistisches ""Wir"" gegen andere, unglaublicher Spendensumpf, .......""

Skandale hin oder her – nach der Wahl am Sonntag wird es in Österreich wieder eine rechte Mehrheit ­geben.""

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Man könnte noch sehr viel mehr charakterierendes gegen die Rechtsradikalpopulisten der Bräunlichen und gegen die Populisten der ÖVP mit eklatantem Rechtsdrall auf Schlingerkurs anfügen - das war Nina Horaczek offensichtlich nicht so wichtig.

Das wenn konservative Parteien, die ihre Wertvorstellungen aufgeben und sich den Rechtsradikalpopulisten auch nur annähern, auch sie im stinkenden Sumpf des bräunlichen Disasters untergehen ist das Thema. - das lässt sich übrigens am Beispiel der US amerikanischen Republikaner und zeitgleich an den britischen Tories

auch sehr schön beobachten - mit dem Unterschied, das die Tories defacto eine Spaltung vollzogen haben - es gibt noch einige aufrechten Konservative in UK - die offensichtlich bei der ÖVP nichts mehr zu sagen haben - oder schlichtweg von der politischen Bildfläche verschwunden sind.

Zeitenwende, gesellschaftlicher Umbruch, das Ende des liberalen demokratischen Parlamentarismus ist angesagt und wird eingeläutet? Populisten schreien lautstark unbarmherzig nach der Peitsche genauso wie Daesh oder der IS? - weil sie sich vom Humanismus, von der Demokratie, von den Aufklärern, von der französischen Revolution und von den Parlamenten losgesagt haben?

Friedrich Engels beschreibt dieses Phänomen in seinem Buch "Die Rolle der Gewalt in der Geschichte" als Lumpenprolitariat - als sogenannter Abfall aller Klassen und beschreibt die Quellen der Kriminalität der Lumpenpropletarier.

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[Re]: In Ungarn, USA, Polen, Großbritannien, Italien, Österreich und in der Bundesrepublik sind die gesellschaftlichen Probleme jeweils unterschiedlich gelagert und anders zu gewichten --- aber sie haben dennoch einen gemeinsamen Nenner:

Nahezu Stillstand in der wirtschaftlichen und in der sozialen Problembewältigung durch häufig wenig überzeugende liberale Regierungen --- zumindest für einen Teil der Wähler in diesen Ländern --- und vor allem Stillstand in den internationalen Beziehungen -- und in der Lösung von Problemen wie in Libyen und in Syrien.

Rechtsradikalpopulismus ist das Spiegelbild einer relativen Schwäche liberaler Demokratien --- deren Problemlösungsstrategien für einen Teil der Wähler zu komplex und zu kompliziert geworden ist.

Einen gewichtigen Anteil an einer verschobenen braunen Optik ist die Überalterung westlicher Gesellschaften - - In Großbritannien waren es die über 60jährigen die zu mehr als 70 % für den Brexit gestimmt haben - und aufgrund dieser Eigenschaft für den Vorsprung von 3,7% beim Referendum für die Brexiteers gesorgt hatten.

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Sehr gute Anlayse - es ist fast zwingend aus der Sicht der dargelegten Fakten zum gleichen Ergebnis zu kommen.

Nur - die Bräunlichen sind die Garantie dafür das es äußerst turbulent in Ö. weiter gehen würde - und das Ende dieser Koalition wäre sicher.

Fragt sich nur mit welchem Knalleffekt und zu welchem Zeitpunkt. Wenn es so kommen sollte -- wäre auch beim nächsten Skandal auch Kurz erledigt.

Mit den Neos hätte Kurz die Möglichkeit sich politisch zu ergänzen - und mit einem grünen Mäntelchen versehen würde er das Bedürfnis nach Klimaschutz befriedigen. Die Schäden in der Alpenregion sind deutlichst sichtbar - und die 12% für die österreichischen Grünen zeugen von dieser Einsicht - gerade weil wegen des Totalabsturzes der Grünen vor einigen Monaten mit dieser Anzahl von grünen Wählern lange Zeit nicht mehr zu rechnen war.

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Zur Empathie wird gemeinhin auch die Fähigkeit zu angemessenen Reaktionen auf Gefühle anderer Menschen gezählt, zum Beispiel Mitleid, Trauer, Schmerz und Hilfsbereitschaft aus Mitgefühl.

Sind sie sicher das Mitgefühl die richtige Reaktion auf Menschen ist die Kinder bedrohen?

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[Re]: Ich vermute mal sie haben Gretas tweet nicht verstanden:

""Ich verstehe ehrlich gesagt nicht

warum sich Erwachsene aussuchen ihre Zeit damit zu verbringen

Jugendliche und Kinder zu verspotten und zu bedrohen,

nämlich die Kinder, welche die Auseinandersetzung mit der Wissenschaft fördern,

wenn sie (die Erwachsenen) stattdessen (bedrohen und verspotten) etwas Gutes tun könnten.

Ich denke, sie müssen sich von uns einfach so bedroht fühlen.

Verschwenden Sie jedoch keine Zeit damit, ihnen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Die Welt erwacht. Veränderung kommen, ob sie es mögen oder nicht."

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Greta wendet sich gegen diejenigen die Kinder bedrohen -- weil sie sich mit Wissenschaft beschäftigen.

Wenn sie also Empathie einfordern -

für wen eigentlich?

Ich hoffe doch nicht für diejenigen die Kinder bedrohen?

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[Re]: ...............""gründlich defizitär sozialisiert"" ist das Stichwort welches an dieser Stelle im Verständnis weiter hilft.

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Maxeiner ist professioneller Autofreak - was zunächst mal für sich genommen nichts schlimmes ist - denn auch ein normal sozialisierter

Autofreak versteht das durch die Klima - Katastrophe Schicht im Schacht angesagt ist.

Die Frage ist nur noch wie - und nicht mehr ob überhaupt.

Da Maxeiner nun nur noch hetzt und Dummheiten verbreitet ohne sich auch nur eine Brille aufsetzen zu wollen - und dazu noch sein Gehirn abschaltet - und den nachkommenden Generation das Recht abspricht, für ihre Zukunft Verantwortung zu übernehmen - wird sein unheilbarer Defekt seines "Ichs" in Beziehung zu den Menschen, mit denen er in einer Gesellschaft lebt - besonders deutlich sichtbar.

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Greta Tintin Eleonora Ernman Thunberg - was für ein wunderschöner Name - wurde am 3. Januar 2003 in Stockholm geboren.

Die 16 Jahre alte Greta Tintin Eleonora wird als Repräsentantin der internationalen Klimaschutzbewegung wahr genommen und sie wurde mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet und das Magazin Time hat Greta Titin in die Liste der 25 einflussreichsten Teenager des Jahres 2018 und in die Liste der 100 einflussreichsten Persönlichkeiten des Jahres 2019 aufgenommen.

Sie ist eine politische Person - ohne Zweifel.

Das berechtigt nicht zu hasserfüllten und seltsam verblendeten Kommentaren ihr gegenüber - Greta Titin ist 16 Jahre alt - was hat sie den Menschen getan die ihr mit perverser Hetze anworten?

Rechtsradikalpopulisten machen mit der Ihnen innewohnenden menschenverachtenden Grausamkeit vor nichts halt - noch nicht einmal vor Jugendlichen die gerade die Kinderschuhe auf dem Flohmarkt verkauft haben.

Wem bislang nicht aufgefallen ist mit wem man/frau es in der Klimadebatte zu tun hat - der weiß es spätestens jetzt.

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[Re]: Maxeiner ist Klimaleugner - also auf beiden Augen blind - und das hören und denken ist vermutlich auch eingeschränkt - sonst hätten die Gerichte die Klage Maxeiners gegen das Umweltbundesamtes nicht abgewiesen, die ihn für jederman sichtbar in einer Broschüre als Klimaleugner bezeichnet.

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Über die Ursache des Schimpfens freihändig und nebulös spekulieren - ansonsten wenig Infos.

Warum eigentlich?

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Justine Greening, die ehemalige Tory Ministerin für das Schulwesen, aus der Partei ausgetreten und jetzt unabhängige Abgordnete, fragte Johnson ob er einen Deal zurück ins Parlament bringen würde und diesen auch dann respektiert wenn er vom House of Commons abgelehnt wird.

Sie fragte auch, ob Johnson das Benn-Gesetz respektierten wird - und eine Verlängerung beantragen würde wenn erforderlich.

Sie fügt hinzu, dass es "zutiefst respektlos" sei, das Benn-Gesetz weiterhin als "Kapitulationsvertrag" zu bezeichnen.

Johnson antwortet mit den Worten, dass der „Kapitulationsakt“ (Benn-Bill) dem, was die Regierung versucht, einen großen Schaden zugefügt hätte.

Das Gesetz wäre eine klare und direkte Provokation und Johnson fügt hinzu, dass es keine weitere Verlängerung geben wird.

Die Stimmung im Parlament sackte danach in den Keller - es war totenstill und fast unheimlich.

Entsetzen im Parlament über die verrückte und monströse Haltung von Boris Johnsons welche die Meinung der Rechtsradikal-Populisten in UK wiederspiegelt.

Das Benn Gestz verbietet einen No-deal Brexit der in UK einen großen Schaden anrichten würde und beauftragt die Regierung mit Verlängerung wenn es zu keiner Einigung bis zum 31.10 kommt.

Und wer hat jetzt wo geschimpft?

Und wenn geschimpft worden wäre -- (es wurde auch laut - sicher - aufgrund von reichlich merkwürdigen Äußerungen der Brexithardliner)

-- ist nun Stillsein die seligmachende Haltung wenn Rechtsradikal- populisten versuchen mit Verrücktheiten zu dominieren ?

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[Re]: ""Und wenn man im gleichen Abwasch auch noch das Mehrheitswahlrecht und das Oberhaus abschafft, wäre wirklich etwas gewonnen,..................""

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Das Oberhaus - also die nicht gewählten Lords stehen mehrheitlich auf der Seite derer, die ihren Verstand noch nicht verloren haben und nicht am Brexit - Virus nahezu unheilbar erkrankt sind wie die Mehrheit der Tories, die nahezu vollständig von ehemaligen UKIP Anhängern unterwandert sind.

Die Abschaffung des Oberhauses wäre also momentan nicht so praktisch hinsichtlich des Wunsches, das UK zu einer sachlichen und informierten Debatte zurück kehrt.

Die englische Krankheit ist eindeutig das Mehrheitswahlrecht - das sollte schleunigst abgeschafft werden.

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[Re]: Sie haben da was missverstanden:

Richter wurden in UK von der mur-dog Presse bei den ersten Verfahren - und das ist der eigentliche Konflikt - als ""enemies of the people"" also als Feinde des Volkes in der daily mail auf das Übelste diffamiert.

Diese Hetze sollten Ihnen eindeutig bekannt vorkommen - und sie sollten erkennen aus welchem Schleim diese Hetzpropaganda stammt.

Kann diese Hetze anders als rechtsradikal - populistisch verstanden werden?

Wer sich in dieser aufgeheitzten Stimmung traut Rechtsradikalpopulisten die roten Linien aufzuzeigen - und das mit der Tragweite, mit denen es die 11 Richter des Supreme Courts getan haben - ist ein Held.

Noch immer nicht begriffen das das Vereinigfte Königreich um die Ecke liegt - und die gleichen Idioten wie die Brexiteers auch hierzulande versuchen einen Fuß in die Tür der parlamentarischen Demokratie zu bekommen?

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""Jede Machtausübung hat Grenzen, und es ist Aufgabe der Gerichte, deren Einhaltung zu überwachen – das ist der Kern des Urteils, das die „Prorogation“ des Parlaments durch Johnson für „rechtswidrig, null und nichtig“ erklärt. Der Richterspruch baut auf allgemeinen Grundsätzen und klarer Logik auf, in der besten Tradition britischer Rechtsprechung und der vernunftgeleiteten Denkschule der Universität Cambridge, wo Brenda Hale – damals noch ohne Titel – vor über fünfzig Jahren die jahrgangsbeste Jurastudentin war.""

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Bestreitet jemand das UK hervorragende juritische Fakultäten und Denkschulen hat ?

Bestreitet irgendjemand - trotz unglaublichem Brexit Chaos und Rechtsradikalpopulisten an jeder englischen Ecke - das britische Demokratie den Briten im Blut liegt - und Kontroversen in UK häufig bis zum Ende oder bis zum Erbrechen - diskutiert werden?

Der Kern der Argumentation gegen die Porogation stammt aus dem schottischen Urteil,

den Rest haben Lord Pannick und Aidan O’Neill QC, Schotte, Spezialist für europäisches Recht und Rechtsanwalt für die schottische SNP Abgeordnete Joanna Cherry beigetragen.

Ohne deren glänzende und zum Teil drastische Beiträgen - eben gerade aus Schottland, wären die Sitzungen des Supreme Courts wohl anders verlaufen.

Und die Argumentation das die Mutter der Demokratie, das britische Parlament, vom Vater der Lügen geschlossen wird ist eher drastisch und weniger interlektuell - und deutet auf die Gefahr hin, in das UK schwebt.

Ansonsten - niemand in UK weiß so richtig warum das noch Vereinigte Königreich aus der EU austreten sollte - die Pseudo Argumentation der Brexiteers war die größte Lügen- und Verdummungskampagne die Europa seit WWII erlebt hat.

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""Der tiefere Sinn des britischen EU-Austritts besteht ja darin, dass er Großbritannien auf sich selbst zurückwirft und die politische Klasse dazu zwingen soll, die Probleme des Landes selbst zu lösen. Das wollten die Wähler vor drei Jahren, und das fordern die Brexit-Befürworter bis heute zu Recht ein.""

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Dominic, in welchem Jahrzehnt des letzten Jahrhunderts bist Du stecken geblieben?

Als wenn die EU britische Regierungen daran gehindert hätte etwas gegen die Armut von 14 Millionen Briten zu tun (siehe Corbyn, Rede Parteitag, siehe UN Armutsbericht)

Schau Dir mal die Liste an was die EU in UK unterstützt und finanziert hat - außer den Universitäten: ec.europa.eu/unite...unding/examples_en

Welche Ideen gibt es denn in UK Margarete Thatchers Politik der Deindustrialisierung

rückgängig zu machen? Zum Beispiel die Idee von Corbyn, Windkraft zu erhöhen und die Klimakatatrophe als Chance für einen grünen Deal zu nutzen.

Der Haken ist nur das Windkraft hinsichtlich Versorgungssicherheit allein nicht funktioniert - dazu braucht es ein gut ausgebautes europäisches Netz - das blendet Corbyn völlig aus - der die Dinge nicht zuende denkt.

Dto. britische Fahrzeugindustrie und die Anstrengungen Batterien zu bauen - bei einem Markt von 65Millionen (UK)???? - gegen den EU Markt (460 Millionen) - und gegen China und Indien- das sind jeweils 1.3 - bis 1,5) Milliarden Menschen???

Brexit bedeutet Einbussen für die, die sowieso arm sind (schau dir mal Hartlepool an) - und wirtschaftliche Chancen für 5% der Gesellschaft - welche die gewaltige britische Schere zwischen Arm und reich nicht vergrössern.

Brexit bedeutet Abhängigkeit von den USA -- garniert mit Geschäftsmethoden von Donald Trump - mit Entwicklungspolitik hat das nichts mehr zu tun - sondern mit Auflösung von Handelsbarrieren ohne Sinn und Verstand zum Schaden aller Beteiligten. (siehe Trump - China)

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Stay poor, please.

""Seit Juni haben Sie jetzt Ihr kleines Apartment. Wie haben Sie das trotzdem geschafft?""

""Auch da hatte ich Glück. Meine Patentante hatte mir Geld für den Führerschein gegeben, das jetzt komplett für die Wohnung draufgegangen ist.""

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Vorsicht Falle - denn an dieser Stelle greift der staatliche Mechanismus Harz4 Empfänger mit aller Macht im Elend zu halten.

Ausweg aussichtslos - nur Glück hilft.

Zuflüsse in die merkwürdige Konstruktion Bedarfsgemeinschaft - und sei es der Zuschuss der Tante für was auch immer, müssen mit der Androhung von Strafe dem Jobcenter gemeldet werden.

Bei Meldung des Zuschusses der Tante an das Jobcenter wird der Betrag dann unverzüglich von den Mindesthilfeleistungen wieder abgezogen.

Aber der sogenannte Sozialstaat kann noch besser:

Wird bekannt das der Zufluss in die Bedarfsgemeinschaft trotz gesetzlicher Verpflichtung dem Jobcenter nicht gemeldet wurden - gibt es eine Anzeige wegen Sozialbetrugs.

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[Re]: Bitte, sehr gerne.

O’Neill war richtig super - aber ob er die Richter überzeugt hat? Es ging um die Beeinträchtigung des Parlaments, den Brexit-Prozess zu hinterfragen.

Der Umstand dass die Abgeordneten das Benn-Gesetz verabschiedet hatten, das angeblich den no-deal-Brexit ohne Einigung am 31. Oktober gestoppt haben soll, scheint ein Argument gegen das Argument zu sein, das das Parlament zum Schweigen gebracht worden sei.

Wobei das Benn Gesetz deswegen in Rekordzeit durchgepeitscht wurde weil nicht sicher war wann das Parlament wieder hätte tagen können - ein Höllenritt, der aus Zeitmangel auch hätte daneben gehen können.

Zu vermuten ist das das Argument überzeugt hat das Porogation mit Einschränkungen verbunden sein sollte - weil es ein Treppenwitz wäre wenn die Regierung jedesmal die Opposition vor die Tür setzen könnte wenn es Johnson, Gove, Rees-Fog und Cummings in den Kram passt.

Die Regierung hat übrigens nicht ausgeschlossen das Mittel der Parlamentsschliessung erneut einzusetzen.

Aussagen wie das ganze ausgeht sind vor Ende des dritten Tages (morgen) schwer zu treffen. Allerdings sind alle genannten Porogations Beispiele Vorfälle in der Geschichte, in der die verherigen Regierungen nicht einen Teil der Wähler gegen die andere Hälfte der Bevölkerung ausgespielt hat.

Bin gespannt ob das Gericht begreift wie Rechtsradikalpopulismus funktioniert und ob es dagegen etwas unternehmen will.

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""In Brüssel heißt es dazu, Johnsons Ideen seien altbekannt und schon mehrfach als untauglich verworfen worden""

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Nach Robert Peston vom Spectator und ITV news hat der Serienlügner Boris Johnson folgende Forderungen:

1. a) Ein einheitlicher Markt für die Landwirtschaft zwischen Nordirland und der Republik, damit grenzüberschreitende Vieh- und Lebensmittelströme nicht behindert werden.

b) Zoll- und begrenzte Warenkontrollen auf der Insel, jedoch nicht an der Grenze selbst.

c) Keine Zollunion mit der EU, weder für das gesamte Vereinigte Königreich noch für NI allein.

d) Wenn von Brüssel Regeln für die Landwirtschaft oder sogar für andere begrenzte Märkte für die gesamte Insel festgelegt werden, soll das Prinzip ""Stormont - lock"" greifen “ - das bedeutet , dass „die Menschen in Nordirland dazu in der Lage sein sollten Einwilligung mit allem, was dazu gehört, Regeln widerrufen zu können“.

Anmerkung:

a..Nordirland hat derzeit keine eigene Regierung - es wird im Prinzip von Großbritannien verwaltet.

b..Grenzübertritte von landwirtschaftlichen Gütern machen lediglich 30% des grenzüberschreitenden Warenverkehrs zwischen NI und der Republik aus.

Sollte das, was momentan noch als Spekulation betrachtet werden sollte, der Wahrheit entsprechen geht es Boris Johnson darum die Europäische Union zu zerschlagen - mit einer Bresche in den Markt der Republik Irland vermittelt über das britische Hoheitsgebiet in Nordirland.

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Aidan O’Neill QC ist leitender Anwalt in England und Wales und ein führendes Mitglied der schottischen Anwaltskammer.

Er verfügt über eine breite europäische und öffentlich-rechtliche Praxis im Norden und Süden des Gremiums.

Er ist Spezialist für EU-Recht, Menschenrechte und Verfassungsrecht. Er wurde 2015 mit dem Legal 500 UK Bar Award im Bereich EU-Recht ausgezeichnet. Sein fachkundiger Rechtsbeistand wird regelmäßig eingeholt, insbesondere zu den Auswirkungen des EU-Rechts auf das britischen Recht.

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Orginalzitat von Aidan O’Neill beim heutigen 2. Tag der Anhörung über das Unrecht der Perogation des britischen Parlaments:

""Die Regierung vermittelt den Eindruck als hätten die Maßnahmen des Premierministers zur Vorbereitung des Parlaments die Absicht und Wirkung gehabt, das Parlament daran zu hindern, die Regierung politisch zur Rechenschaft zu ziehen, wenn die Regierung Entscheidungen trifft, die verfassungsrechtliche und irreversible Auswirkungen auf Großbritannien haben werden.

Das verändert das Gleichgewicht der Verfassung grundlegend, weil es die Macht nutzt, der Exekutive zu erlauben, zu regieren ... aber zu diesem entscheidenden Zeitpunkt ohne die ordnungsgemäße verfassungsmäßige Rechenschaftspflicht vor dem Parlament.""

Vor dem Supreme court erklärte er er:

""The Mother of parliaments being shut down by father of lies. ""

Father of lies bezieht sich auf den Serienlügner Boris Johnson dessen Lügen über die EU bis in Zeit schwarz auf weiß zurück verfolgt werden können als er noch Journalist beim Daily Telegraph war.

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Kompliziert?

Wenn das Problem unterschiedliche Rechtsgrundlagen in Schottland und England sein sollten, warum werden diese nicht beschrieben?

Inwiefern unterscheiden sich die englische Bill of rights and das schottische Claim of Rights von 1688 - oder war es 1689?

Das oberste Gericht in England entscheidet nun - das ist die oberste Instanz für alle Verfahren die in Irland, Schottland und England angestrengt wurden. Insofern erklärt die Praxis das das Argument ""unterschiedliche Rechtsgrundlagen"", die noch dazu nicht benannt werden, eher ein Versuch ist, Sand in das Auge des Betrachters zu streuen hinsichtlich des eindeutigen schottischen Urteils.

Lord Pannick erklärte bei der gerichtlichen Anhörung gestern wenn das Problem der willkürlichen Stilllegung des Parlaments vom obersten Gericht gerechtfertigt werden würde, müssen sich die Wähler fragen, was passieren könnte, wenn ein PM das Parlament für sechs Monate oder ein Jahr stilllegen würde.

Alles schon passiert in der englischen Geschichte - die Jahre in denen Charles der I. das Parlament suspendierte werden als die "11 Jahre der Tyrannei" in der englischen Geschichte beschrieben und Charles der I. landete danach auf dem Schafott.

Die älteste Demokratie rumpelt vor sich hin.

Wenn das Gericht entscheiden sollte, das Johnsons Suspendierung des obersten Souveräns der britischen parlamentarischen Demokratie gerechtfertigt war hat die Demokratie im nicht so sehr Vereinigten Königreich ein dickes Problem.

Wenn ein britischer Premier es als passend empfindet der Opposition den Hahn abzudrehen spricht er einfach eine Prorogation aus mit der fadenscheinigen Begründung die Parlamentsrede der Queen zur Eröffnung vorbereiten zu müssen.

Also - sollte das Gericht es als rechtmässig empfinden das ein PM das Parlament supendieren kann ist noch nicht einmal ein Reichstagsbrand nötig um die parlamentarische Demokratie zu beenden.

Soviel zur reichlich merkwürdigen und schrägen Überschrift "Kompliziert."

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[Re]: ""...................finde ich die Tatsache verstörend, dass hier in DE Abstimmungen im britischen Parlament als reines Machttheater denunziert werden.""

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1..Dann erklären sie mal warum MP`s wie Jacob Rees Mogg und andere mal für das Withdrawl Agreement abgestimmt haben - und mal dagegen.

Das waren Machtspiele der Rechtsradikalpopulisten innerhalb der Tory Fraktion um Theresa May zu stürzen - mit dem Effekt das Meinungsbild innerhalb der Tories noch weiter nach rechts zu rücken.

2..""Britische Demokratietradition?""

Schauen sie sich die britische Demokratietradition mal genauer an - beispielsweise anhand der Geschichte von Charles I. Die Zeit in der er das Parlament prorogierte sind als die 11jährige Tyrannei in die Geschichte eingangen. Derjenige der das Parlament suspendierte endete auf dem Schafot. Auch das ist britische Tradition.

3. , ....dann stellt sich die Frage nach dem Demokratieverständnis (in der EU)

Im Kern geht es um Trennung von 2 unterschiedlichen Wirtschaftszonen - wobei nach dem britischen Vorschlag die EU die Kontrolle über die Einfuhren in die EU verliert.

Wenn sie sich schon mit Genmais, Clorhühnchen und mit Medikamentencocktails in Nahrungsmitteln ihren Körper vergiften wollen - warum erledigen sie das nicht in UK oder USA - sondern wollen das unbedingt in Europa erleben?

Warum respektieren sie nicht den Wunsch von knapp 500Millionen EU Bürgern die das nicht wollen?

Sind sie sicher das sie keine Probleme mit ihrem Demokratieverständnis haben?

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Brexshit Virus - jetzt auch in der TAZ?

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""Es ist auch kein Kurswechsel für Boris Johnson, jetzt einen neuen Brexit-Deal aushandeln zu wollen. Er hat genau dies immer gefordert und sich scharf von Nigel Farage abgegrenzt, der den No-Deal-Brexit bevorzugt.""

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Der Serien - Lügner Boris Johnson hat seine Position viele Male radikal seit 2016 verändert - aber das sollten sie selbst nachlesen. Was Fromage eigentlich möchte - dieser Hirni aus der britischen Krawallfraktion - steht hier nicht zur Debatte.

Fakt ist - und auch das lassen sie unter den Tisch fallen - ist das Rechtsradikalpopulisten wie Jacob Rees - Fog und seine ERG groupies einen no-deal mittlerweile offen unterstützen. Aus dem jetzigen Parlament sind das mindestens 80 Tory Abgeordnete die verkeimt durch den Brexit Virus, der offensichtlich den Verstand ausschaltet, für einen no - deal votieren.

"".............unverantwortliche Haltung, denn bisher hat das Parlament jedes Brexit-Modell abgelehnt außer ebendas, was Boris Johnson jetzt will, also das vorliegende Abkommen minus Nordirland-Backstop.""

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Unverantwortlich ist Boris Johnson, der nach Guts-Herren-Art, indem er das Parlament ausschaltet, eine radikale Minderheiten Meinung zur Mehrheitsmeinung machen möchte - indem er das Parlament totlegt und kritische Stimmen aus der Partei heraus schmeisst.

Das macht die Mafia auch nicht anders - weg mit berechtigter Kritik - Betonklotz ans Bein - und ab in die Themse.

Ansonsten - sollten sie endlich mal erklären warum UK aus der EU austreten sollte - die entsprechenden Argumente aufzuzählen macht Ihnen sicher kein Problem - das schaffen sie in 2 Minuten.

Da die Mehrheit der Interessierten seit Dezember 2015 immer noch kein einziges Argument gefunden hat warum dieser Akt der Selbstzerstörung über die Klippe zu springen eine Heilung der britischen Probleme verspricht, sollten sie es mal mit konstruktiven Argumenten versuchen - trauen sie sich.

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Brexshit Virus - jetzt auch in der TAZ?

""Aber es markierte die öffentliche Abkehr von der bisherigen EU-Linie, wonach Nachverhandlungen über den Brexit ausgeschlossen seien.""

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Diese Linie hat es nie gegeben. Lesen sie die Protokolle nach - die EU war immer offen zum Beispiel die politische Erklärung nach dem Willen der britischen Verhandler zu verändern.

Was sich verändert hat ist die EU Position Gespräche nicht nur auf der technischen Ebene - sondern auch auf der Leitungsebene anzubieten.

Stand der Dinge: Konkrete und schriftlich formulierte Anträge des britischen Sherpas David Frost zur Änderung des Austrittsvertrages liegen der EU nicht vor.

Also kann derzeit auch nicht konstruktiv verhandelt werden. Was derzeit passiert nennt sich window dressing.

""......Brexit-Abkommen ist dreimal im britischen Parlament durchgefallen ..................."

Solange sie nicht erklären warum -- ist ihr Statement kein Argument. Warum haben denn Loonies aus der ERG Fraktion mal dafür - und mal dagegen abgestimmt?

Ansonsten hat die Abstimmung über das Withdrawl Agreement leavers und remainers in der Abstimmung vereint - die einen motiviert weil sie nicht aus der EU austreten wollen - und die anderen weil sie plötzlich erkannt haben das Ihnen der Deal nicht radikal genug ist.

Den wesentlichen Aspekt lassen sie unter den Tisch fallen: Es gibt keine Mehrheit für die Form des Austritts UK`s aus der EU - nichts anderes spiegelt die Ablehnung des WA im Parlament wieder.

Doch das ist nicht das Problem der EU.

""Wenn es alternative Grenzarrangements für den Fall eines No-Deal gibt, kann man sie auch in einen Deal aufnehmen.""

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Sie sollten es mal mit Argumenten aus der realen Welt versuchen. Diese alternativen Grenzarrangements gibt es nicht.

Beweis: Die ERG Group macht Propaganda mit einem 82seitigen Propagandapapier über alternative Grenzarrangements.

Warum hat denn Frost dieses Papier nicht zur Verhandlung der technischen Kommision vorgelegt?

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[Re]: ""Trump verdächtigt nicht, sondern er beschuldigt.""

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""Auf der Suche nach den Urhebern der Angriffe auf Ölanlagen in Saudi-Arabien zeigt US-Präsident Donald Trump mit dem Finger in Richtung Iran.

"Es sieht danach aus", dass Iran hinter den Angriffen stecke, sagte Trump am Montag im Weißen Haus. Trump betonte zugleich, dass die USA keinen Krieg mit der Islamischen Republik wollten....................""

"Wir müssen definitiv herausfinden, wer es getan hat", sagte Trump. Die Untersuchungen dauerten an. "Ich will mit niemandem Krieg." Er beabsichtige keine Vergeltungsaktion, bevor der "definitive Beweis" vorliege, dass Iran hinter den Angriffen vom Wochenende stecke.

www.sueddeutsche.d...-angriff-1.4603865

Wer akzeptiert schon Trump - nur sollten sie nicht den Fehler machen Argumente herbei zu fantasieren.

Das wäre die Möchtegernpolitik der Rechtsradikalpopulisten - und damit möchten sie sicher nicht verwechselt werden -- oder?

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[Re]: ""Zur Sache: die ständige einseitige Dämonisierung des Iran nutzt nur denen, die auf Krieg und wirtschaftliche Annektion aus sind.""

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1..Die letzte Annektion hat auf der Krim stattgefunden.

2..Der Krieg in der Ostukraine (13.000 Tote bislang) ist ohne die Okupation in diesem Gebiet durch Truppen der Russischen Förderation nicht zu erklären.

3..Hizbollah, Terrororganisation durch den Iran gesponsert kämpft in Syrien.

4..Der Iran löst in Syrien sämtliche Regeln des Völkerrechtes auf indem er den syrischen Staat unterwandert, Kampagnen zum Religionswechsel fährt und in den zentralen Gebieten Syriens ganze Gebiete aufkauft um sich dort festzusetzen.

Der Iran finanziert nicht mehr zählbare religiös motivierte Milizen die aus Pakistan, Afghanistan und aus dem Iraq stammen um mit Gewalt syrisches Staatsgebiet zu unterwandern - wie immer unterhalb der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle.

Ansonsten - wenn sie noch den Anspruch haben sollten mit Argumenten aus der realen Welt zu punkten sollten sie diese auch unter dem Spiegelstrich "Zur sache" anführen.

Derjenige der bombardiert ist der Iran - wenn Ihnen das bislang noch nicht aufgefallen sein sollte - und ihre Argumentation erinnert an Rechtsradikalpopulisten die Tatsachen umkehren - wie Sie - mit ihrem merkwürdigen Versuch den Agressor als Opfer darzustellen.

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[Re]: Da gibt es nichts zum Durch-gehen lassen.

Es sieht iseit heute immer mehr danach aus das Boris Johnson keine Lösung mit der EU will - weil er vermittelt über Donald Trump das Interesse zu verfolgen scheint die EU weich zu klopfen und um im nächsten Schritt den europäischen Binnenmarkt zu zerstören.

Nachdem was von den Brexiteers zu hören ist wäre der Verbleib Nordirlands in der Zollunion nicht das Thema.

Nur die EU möchte wissen was UK über die irische See in die EU über Irland einführt - und das die Möglichkeit (Grenzkontrollen) geschaffen wird zum Beispiel clorierte Hühner/Genmais und ähnliche Schauerlichkeiten an der Einführ in die EU zu hindern.

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""Juncker erklärte, er wolle die Gespräche mit der neuen Regierung, die bisher nur auf technischer Ebene liefen, ausweiten und beschleunigen. „Ich verliere nie die Geduld“, erklärte er ....""

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Das einzige was aus dem Juncker - Johnson Gespräch heraus gekommen ist das es bis zum 31.10 sowohl Gespräche auf höchster Ebene und auf auf der technischen Ebene (Barnier) geben wird. Ansonsten völlige Fehlanzeige - Johnson war völlig unvorbereitet und hat den Gipfel ausschliesslich als Brexit Hardliner Propaganda für seine Brexiteers zu Hause benutzt.

Seine Botschaft: Seht her - ich bin stark - und wenn die EU nicht einlenkt (womit eigentlich? die Gespräche scheitern an dem Punkt das UK keine Vorschläge vorlegt wie denn der ausgehandelte Deal zu verbessern wäre) - dann treten wir ohne Deal aus - was der extrem rechts - populistische Flügel der Tories sowieso möchte. Und alle anderen versucht er mit Scheinverhandlungen in die Irre zu leiten.

Rechtspopulisten werden im Verlauf der Zeit mit zunehmenden radikalen innenpolitischen Auseinandersetzungen immer extremer - Salvini der Lega und die afd sind Beispiele - wobei das Johnson diesem Beispiel folgt und sich von den Radikalen treiben lässt ist besonders:

In UK herrscht jetzt schon Chaos und ein No-Deal könnte nach den Yellowhammer Regierungspapier zu nahezu unkontrolierbaren Szenen in UK führen.

Das Johnson den Bogen bis zum Zerreissen spannt ist dem Umstand geschuldet das er im Wahlkampf die Brexitpartei - Wähler auf seine Seite bekommen möchte. Johnson möchte von den Extremisten im Land gewählt werden.

Das er sich selbst, das Land, die parlamentarische Demokratie immer tiefer in den Schlamassel reitet - und das mit Volldampf - und das Land zerstört und die Gesellschaft noch tiefer spaltet scheint Boris Johnson nicht im Geringsten zu stören. Das ist die Botschaft von heute.

Für alle Rechtsradikalpopulisten gilt allerdings das gleiche Dogma: Sie sind nur stark wenn man sie lässt.

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"""Dieses Muster ist jetzt wieder zu erkennen: Erneut zündeln die USA am Persischen Golf, weil es nicht wirklich stört, falls ein Teil der Öllieferungen ausfällt. Die Drohnen stammen zwar aus dem Iran oder Jemen, trotzdem ist US-Präsident Donald Trump nicht unschuldig an der Eskalation. Einseitig unterstützt er die Saudis, während er die Iraner mit Sanktionen überzieht und das Atomabkommen aufgekündigt hat. Es wundert nicht wirklich, dass die Iraner nun zurückschlagen.""

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Na wenn das so ist und andere Schuld sind kann Khamenei ja weiter bomben. Werden wohl noch ein paar Ölquellen im Golf zu finden sein welche die iranischen schiitischen Hardliner in die Luft jagen können. Sind noch Tanker da die publikumswirksam gekidnapt werden können?

Ist es auch angenehm (wenn die Frage überhaupt erlaubt ist) das das Hardliner Regime Khameneis Saudi Arabien mit allen möglichen Bomben zu Kleinholz verarbeitet?? Das menschenverachtende Regime im Iran ist zwar kaum zu unterscheiden von den islamistischen Strömungen in SA - aber wer den Heiligenschein schon mal freiwillig aufgesetzt bekommt sollte das auch nutzen.

Ohne den Iran wäre der größte mafiöse Verbrecher, Schlächter und Massenmörder des Nahen Ostens Assad schon längst auf der Flucht und im Asyl in Moskau - ohne den Iran wäre der Libanon auch nicht unregierbar - und ohne den Iran würde es den Krieg im Yemen nicht geben.

Ansonsten hatte der Atomvertrag die eingebaute Macke das dieser nach 15 Jahren ausgelaufen wäre - und der Iran Mittelstreckenraketen baut - die mit atomaren Sprengköpfen versehen auch Europa erreichen können. Darüber hinaus würde es ohne den Iran die Terrorgruppen Hamas und Hizbollah nicht geben.

Ansonsten - das Regime im Iran existiert seit 1979. Wer immer noch verstanden hat wie der Iran tickt dem ist nicht mehr zu helfen.

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Höcke: Passen Sie auf. Wir beenden das Interview, nur, dann ist klar … Wir wissen nicht, was kommt … Dann ist klar, dass es mit mir kein Interview mehr für Sie geben wird.

ZDF: Ist das eine Drohung?

Höcke: Nein. Das ist nur eine Aussage, weil ich auch nur ein Mensch bin. Ich bin auch nur ein Mensch, verstehen Sie?

ZDF: Und was könnte kommen? Wenn Sie sagen, wir wissen nicht, was kommt.

Höcke: Vielleicht werde ich auch mal eine interessante persönliche, politische Person in diesem Lande. Könnte doch sein.

""

Höcke hat voll einen an der Waffel - er sollte sich schleunigst behandeln lassen.

Er träumt von Drohungen die er gegen Journalisten wahr machen möchte. Gewaltige Minderwertigkeitskomplexe vermischt mit perfiden seltsam formulierten Rachegelüsten pflastern seinen Weg.

Überlegend den Inglorius Bastards einen Tip zu geben scheint mir ein guter Nervenarzt für eine sicher langjährige Behandlung die bessere Wahl ......

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[Re]: ""Die Erfahrung des "Survival of the fittest" Systemdenken ist laut eigener Erfahrung auch an deutschen Hochschulen nicht unüblich......."

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Witzbold.

Der Stock über den sie im bundesrepublikanischen Bildungssystem inklusive Hochschulen und Universitäten springen müssen sind die Leistungsanforderungen.

Das ist alles.

Und wenn ihnen ein Bildungsweg, Uni oder Hochschule unpassend erscheint - dann haben sie die Freiheit

sich Alternativen zu suchen. -

Nicht so in UK. Wenn sie die 8.- bis 12.000 Pfund Studiengebühren nicht aufbringen können + Lebenshaltungskosten und den verstaubten ==Elite-bleibt-unter-sich -mit-ihren-eigenen-verfaulten - Regeln== nicht folgen wollen können sie nur noch nach Schottland oder aufs europäische Festland auswandern.

Diesen Weg zu versperren ist eines der dicksten himmelschreienden Ungerechtigkeiten des Brexshits.

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„Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren“

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Würde Oxbridge nicht von der EU mitfinanziert hätte es sich in dieser Form nicht erhalten können - das ist der Treppenwitz der britisch - europäischen Geschichte.

Wird interessant wie sich die Eliteuniversitäten in UK nach einem möglichen Brexit weiter entwickeln.

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[Re]: ""Meine Meinung: eine EU Verfassung wird nicht unbedingt gebraucht,...........""

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Für welche Organisationsform auch immer - eine Europäische Union ohne Verfassung ist wie ein ein Fahrrad ohne Lenker - das Vorderrad schlägt noch ein und das Fahrrad gerät in einen Schlingerkurs bei Bodenwellen - - aber die Lenkstange fehlt um Kurs zu halten.

Eurpäische Legitimität kann nur entstehen wenn alle EU27 Nationen nach den gleichen demokratischen Normen und Regeln spielen.

Salvini und Orban würden dankend zur Kenntnis nehmen wenn die EU keine Verfassung hätte. -

""................... 500 Mio Menschen, trotz EU Wahl von einen Haufen ungewählter Bürokraten regiert werden.""

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Populistischer Unfug.

Mit ihrem Statement erklären sie das Marcron und Merkel (wie alle anderen Premiers, Kanzler oder Presidenten) nicht demokratisch gewählt wären.

Bei den letzten EU Wahlen war es ein Konflikt zwischen Europäischem Rat und dem Parlament - wobei letztendlich die Mehrheit des Votums

der gewählten Regierungschefs der EU27 Nationen entschieden haben.

Ansonsten - die Kommission hat kein Eigenleben - sondern handelt nach dem Votum der Nationalstaaten. Und dieses Votum der Nationalstaaten ist durch freie Wahlen legitimiert in den jeweiligen Ländern der Mitglieder der EU

Beispiel:

Boris Johnson als britischer Premier ist momentan nicht legitimiert, er ist lediglich von 90.000 Torymitgliedern gewählt worden.

Das sie Johnson als nicht gewählten PM hinnehmen, aber die EU diffamieren und eine EU Verfassung ablehnen riecht schon sehr nach populistischer Propaganda.

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Boris Johnson richtet derzeit ein Kettensägenmassaker bei den Tories an - anders kann das nicht mehr beschrieben werden.

Als Theresa May Premiere war hatte sie noch eine Mehrheit von 10 Abgeordneten. Mittlerweile haben 44 Tories die Partei verlassen - oder sind rausgeschmissen worden - auch ein Enkel von Winston Churchill ist dabei.

Der erneute Schlag gegen Boris Johnson ist der Austritt des ehemaligen Minister für Hochschulen, Sam Gyimah.

Er kehrte den Tories drastisch den Rücken und lief zu den Liberaldemokraten über.

Den Premierminister Johnson beschuldigte er "zum Populismus und zum englischen Ultra-Nationalismus zu tendieren".

Sam Gyimah: "Ich bin ein Ausgestoßener in der Tory-Partei"

Gyimah erklärte, er habe die Konservativen verlassen, um gegen die ""verbrannte Erde Politik"" der Regierung zu kämpfen, die den Brexit, ungeachtet der Kosten durchsetzen wolle.

Die Lib-Dems repräsentieren momentan ca. 20% (+-) der Wähler und haben gerade beschlossen dafür zu votieren den Artikel 50 (die Austrittsankündigung) schlichtweg zurück ziehen zu wollen.

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[Re]: 1..Juncker und Johnson treffen sich in Luxemburg an einem der Öffentlichkeit unbekannten Ort.

2..Johnson steht bei den Hardline Right Wing Brexiteers im Wort

a..keine Verlängerung zu beantragen b..ohne deal auszutreten - wobei

c.. das Parlament einen no-deal per Gesetz untersagt hat.

Boris Johnson hat schon mehrere Verfahren am Hacken, nämlich in Schottland, in Irland und in England hinsichtlich der Rechtmässigkeit der von ihm veranlassten Porogation des Parlamentes.

Kommt kein Deal zustande müßte er eine Verlängerung beantragen - weil ein no-deal per Gesetz verboten ist.

Verstösst Boris Johnson gegen Gesetze macht er sich strafbar und schafft nebenbei die parlamentarische Demokratie ab - oder meuchelt sie hinterrücks.

Darüber hinaus ist UK brexitmüde nach 3 Jahren reichlich schwachsinniger Debatten. Selbst der Brexit in der Schwebe richtet gegenwärtig gewaltigen Schaden an - wobei der Exit um so unwahrscheinlicher wird je länger der gegenwärtige Zustand

andauert.

71% der Briten unterstützen nicht die durch Johnson veranlasste Zwangspause des Parlaments - und diese Front verläuft quer durch alle politische Fronten. Die Handlungsmöglichkeiten Johnsons durch Abschaffung der Demokratie sind daher begrenzt.

Ein Deal ist die einfachere Möglichkeit - und wahrscheinlich die letzte überhaupt noch einen Brexit zu erreichen.

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[Re]: Eine typische EU Lösung eben - wobei Johnson die ERG Hardliner von Jacob - Rees Mogg mit einem revidierten Deal zwingen kann, zuzustimmen - weil sonst die Aussicht, einen Austritt aus der EU noch hinzubekommen, immer geringer werden wird - die Zustimmung zum Brexit in UK nimmt rapide ab.

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Die Prämissen für das was jetzt folgt sind

1.. Johnsons Besuch in Berlin und Paris, bei Merkel und Macron, werden in UK als Erfolg gewertet. Mit beiden lassen sich Abkommen schliessen, heißt es nachdem dem guardian ein als freundlich beschriebener diplomatischer Austausch vorliegt.

2..Boris Johnson betont bei jeder Gelegenheit, auch heute, das er zum 31.10 die EU verlassen wird. Michel Barnier beklagt allerdings, dass UK keine konkreten schriftlichen Vorschläge zum Ersatz des Backstops unterbreitet habe, und das sich sein Optimismus deutlich hinsichtlich einer Lösung verringert hat.

3..Im Deutschlandfunk erklärte Juncker heute, er sei nicht optimistisch, einen Deal mit Johnson abzuschließen zu können aber fügte die Warnung hinzu, dass ein Brexit ohne Abkommen Chaos hervorrufen wird und es Jahre dauern würde, die Katastrophe wieder in Ordnung zu bringen.O-Ton "Wer sein Land liebt und ich nehme an, dass es in GB immer noch Patrioten gibt, möchte seinem Land kein solches Schicksal wünschen."

4.. Johnson betreibt momentan in UK Wahlkampf den er nur gewinnen kann, wenn der Brexshit vom Tisch ist. Weiterhin spricht Johnson davon das nach der Prorogation

(ab 14.10.) das Parlament genügend Möglichkeiten haben wird den Brexit zu diskutieren.

5..Johnson braucht einen Deal - alles andere wäre für ihn unberechenbar -

und Juncker möchte vermittelt über Merkel und Macron keine wirtschaftlichen Einbussen - und schon gar nicht Stress in Irland, welches am stärksten nach UK durch einen No-Deal leiden würde.

6..Johnson hat bei der DUP sondiert wie ein backstop momentan bei den Unionisten angesehen wird - allerdings wie beschrieben - braucht Johnson die DUP Abgeordneten zum Regieren nicht mehr.

Juncker und Johnson werden Kompromisse beim Backstop eingehen - eine Zwischenlösung - teilweise wird in der irischen See kontrolliert, EU Recht bleibt teilweise in NI erhalten - wobei UK unbehindert nach NI liefern kann.

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Während des Referendums 2016 wurde für einen Austritt Großbritanniens damit geworben das wöchentlich die NHS, zuständig für Krankemhäuser und ärztliche Versorgung, 350 Millionen Pfund wöchentlich mehr bekommen würde, es wurde von allen Seiten erklärt das es das einfachste in der Welt sei, einen vorteilhaften Handelsvertrag mit der EU zu bekommen und während des Referendums war eindeutig, das UK Teilnehmer am gemeinsamen europäischen Markt bleiben würde - in welcher Form auch immer.

Was auch immer die persönliche Motivation der Briten waren, die mit einer hauchdünnen Mehrheit von 3,7 % (52% zu 48%) für einen Austritt aus der EU gestimmt haben - niemand hat für das Katastrophenscenario gewählt welches die Regierung mit dem Yellowhammer - Report veröffentlichen mußte - aufgrund einer Parlamentsentscheidung vom letzten Monatg - so viel ist sicher.

Wenn sich jemand in einer Sackgasse verfährt, was häufiger vorkommen soll, versucht er dann mit seinem Fahrzeug die Mauer oder die Poller zu rammen und einzureissen - oder das Haus, welches die Weiterfahrt versperrt?

Genauso verhält sich momentan die nicht gewählte Regierung von Boris Johnson.

Eine weitere Interpretation des Brexit Scenarios, welches Johnson aufbaut erinnert durch den Yellowhammer Bericht an einen Premiere - Minister der sich selbst eine Pistole an die Schläfe hält und droht abzudrücken - wenn die EU auf nebulöse unklare Forderungen der Brexiteers nicht eingehen sollte.

Klar ist das der Themenbereich über den 2016 abgestimmt wurde nichts mehr mit den heutigen real politischen und wirtschftlichen Fragestellungen zu tun hat, von der Nordirlandfrage ganz zu schweigen, über die 2016 noch nicht einmal gesprochen wurde.

Wer dieses Chaos lösen will sollte ein neues Referendum organisieren - Fehler lassen sich nur beheben indem man diesen korrigiert.

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Der geschwäzte Artikel 15 im Yellowhammer Paper :

15. Angesichts der EU-Zölle sind Benzinexporte in die EU nicht mehr wettbewerbsfähig.

Die Industrie hatte Pläne, die Auswirkungen auf die Raffineriemargen und die Rentabilität abzuschwächen, aber die Politik der britischen Regierung, die Einfuhrzölle auf 0% festzusetzen, untergräbt diese Pläne versehentlich. "

Brexiteers oder Dilletanten bei der Arbeit ........

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"Unklar ist auch, was folgen müsste, sollte das oberste Gericht die Ungültigkeit der „prorogation“ und damit das tatsächliche Fortdauern der gerade beendeten Sitzungsperiode feststellen."

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Dominic Grieve, Tory, war von Mai 2010 bis Juli 2014 Generalstaatsanwalt für England und Wales sowie Generaladvokat für Nordirland.

Er hat ein statement veröffentlicht welches besagt:

""Wenn Johnson die Königin in Bezug auf die Gründe, die Prorogation führten, belogen oder in die Irre geführt hat, sollte er, wie die Entscheidung des schottischen Gerichts impliziert, zum Rücktritt gezwungen werden.""

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Das fordert nicht die Opposition - sondern ein ehemaliger Staatsanwalt und Mitglied der Tories.

Boris Johnson wurde aus seinem Job beim Daily Telegraph in seiner Zeit als Journalist wegen Lügen heraus geschmissen.

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Das ein schottisches Gericht die durch Johnson und Cummings veranlasste Schließung von Westminster als ungesetzlich beurteilt ist nur ein Teil der Niederlage die Boris Johnson heute erlitten hat.

Andrea Leadsome hatte heute morgen im Namen der Johnson Regierung erklärt, das es nicht notwendig wäre das sogenannte Yellowhammer Papier

zu veröffentlichen.

Yellowhammer is ein offizielles Regierungspapier welches die Folgen eines No-Deal-Brexits aus Sicht der Regierung beschreibt.

Am Monatg wurde vom Parlament per Abstimmung beschlossen das die Regierung das Papier veröffentlichen muß - aber der Regierung fällt nichts anderes ein als ein Statement abzugeben das das nicht notwendig sei.

assets.publishing....ssumptions_CDL.pdf

(Auszug aus yellowhammer, Teile geschwärzt und der begleitende Mailverkehr an den Civil Service wurde ganz weggelassen)

Das muß man sich auf der Zunge zergehen lassen --

1. Die Regierung will sich weigern einen Parlamentsbeschluss umzusetzen - Johnson möchte Informationen über die Folgen des Brexits verheimlichen.

2.. Die Regierung behandelt seine Bürger wie Stimmvieh.

Mit Lügen wurde eine knappe Mehrheit beim rechtlich nicht bindenden 2016 Referendum erreicht - um jetzt kurz vor der Angst verhindern zu wollen, das den Bürgern die gesamte Brutalität des von Johnson angestrebten No-Deal-Brexits klar wird.

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[Re]: Boris Johnson ist ein Verlierer wie ihn Großbritannien und Europa noch nicht gesehen und erlebt hat.

Er hat sämliche Abstimmungen in Westminster verloren, lügt wie gedruckt das er mit der EU verhandelt - was er nachgewiesenermassen nicht tut - traut sich aber nicht das 82seitige Propagandapapier der "Alternativen Gruppe" vorzulegen die nichts als heiße Luft produziert hat als Scheinalternative für den Backstop. -

Er schickt die Abgeordneten in eine Zwangspause weil er widerrechtlich Westminster geschlossen hat - und stachelt damit nur die Wut der Opposition und der Remainer an.

Boris Johnson zeigte alle Anzeichen ein double von Donald Trump zu sein.

Jetzt wartet jeder darauf das sich sein Spruch "lying dead in the dich" sich irgendwie materialisiert - soll heißen das er mit seinen Sprüchen Hohn und Spott erntet wie ihn wohl kaum ein britischer und dannn noch ein bislang nicht gewählter Premiere jemals erlebt hat.

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[Re]: Nö, erster und zweiter Brief sind rechtsradikalpolitsische Wunschgebilde - als Möglichkeit formuliert welche Handlungsoptionen die Politiker des rechtspopulistischen Flügels der Tories wohl haben könnten - wohlgemerkt - im Konjunktiv formuliert.

Kommentar gekürzt. Bitte verzichten Sie auf überzogene Polemik. Danke, die Moderation

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[Re]: Das England mal den Italienern den Rang abläuft hinsichtlich der kompletten Lähmung des Landes durch Rechtsradikal - Populisten (...) wer hätte das gedacht.

Die gerade zurückgetretene Arbeitsministerin hat gerade den Regierungsstil von Boris Johnsons/Cummings mit "Vandalismus" treffend beschrieben.

England wird die nächsten 20Jahre damit zu tun haben die durch das Tory Lügengebilde ""Brexit"" enstandenen tiefgreifenden Verletzungen des Landes zu heilen -

mindestens.

Rechtsradikalpopulismus zerstört -- nicht die EU - sondern das Land und den Nationalstaat, in welchem Populismus angereichert mit platten Lügen die demokratische Streitkultur aushebelt.

Kommentar gekürzt. Bitte achten Sie auf die Netiquette.

Die Moderation

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""John Bercow – der Präsident des Unterhauses, (...) – kündigte indes an, spätestens zum 31. Oktober von seinem Amt zurückzutreten.""

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Motiv für seinen Rücktritt könnte auch sein das Bercow nach einem Ausweg aus einer neuen Regelverletzung der Tories sucht.

Der Wahlkreis des Parlamentssprechers ist dem Sprecher vorbehalten - Kandidaten anderer Parteien treten dort nicht an -

dadurch soll die besondere Rolle und die Überparteilichkeit des Speakers betont werden.

In Bercows Wahlkreis stellt sich aber seit neuestem ein Tory zur Wahl - der offensichtlich diese Regel brechen möchte.

Eine Reihe von vielversprechenden Labour MP`s stehen für den Job als Speaker bereit um Bercow nach 10 Jahren Amtszeit abzulösen - und Bercow wäre nach seinem Rücktritt nicht mehr die Hände gebunden hinsichtlich seiner Überparteilichkeit, im Wahlkampf entsprechend mit-zu-mischen.

Das Indiz welches für diese Motivationsvariante spricht: Bercow hat erklärt das er früher als der 31.10. zurücktreten wird falls wider erwarten die Wahlen vor dem 31. abgehalten werden.

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[Re]: """"Genauso wie die Rechtsradikal-Populisten in der Bundesrepublik ähneln die Brexisten immer mehr einer Sekte - die Ähnlichkeiten im Verhalten mit ISIS sind nicht mehr von der Hand zu weisen."""

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Bevor ISIS die Schreckensherrschaft errichten konnte haben sie Stände in den Städten aufgebaut, Kreide gefressen und den Menschen irgendetwas von Unterstützung in der Zeit des Krieges erzählt - und das sie gegen Assad eingestellt seien.

Haben sie schon mal was konkretes darüber gehört was die Brexitisten eigentlich nach einem möglichen no-deal scenario erreichen wollen?

Da gibt es nichts - lediglich die Iren machen sich über die Brexiteers mittllerweile lustig indem sie auf den Treppenwitz hinweisen, dass alle irgendeine Meinung zum Brexit haben - aber diejenigen die den Exit voran treiben, nichts bis gar nichts darüber erzählen, in welche Richtung sie die Wirtschftspolitik nach dem Austritt voran treiben wollen.

Brexiteers verkaufen - und das noch größtenteils unkritisiert - die Katze im Sack. -

Diese und andere Parallelen sind doch gar nicht so schwer zu verstehen ....

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[Re]: ""Immerhin bietet der Sektenführer (gemeint ist hier Boris Johnson) Neuwahlen an die die Opposition ablehnt.""

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Der Tenor ihres Kommentars ist falsch. Die Oppostion will Wahlen - nur nicht zu den Bedingungen von Johnson.

Deswegen werden die Wahlen stattfinden - nachdem die Opposition den no-deal verhindert hat.

"""Was spricht dagegen das Volk durch Neuwahlen entscheiden .........""

Welchhes Volk meinen Sie? Die um die es geht, welche die höchsten Verluste und Einbussen bei einem no-deal tragen müssen sind die Nordiren.

Und die haben mit überwältigender Mehrheit für einen Verbleib in der EU gestimmt.

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[Re]: Weil sie die Anpassung der Rentensysteme voran treiben wollen - wählen sie Prä-faschisten - die keinen blassen Schimmer vom Rentensystem haben?

Dann können sie auch streunende Hunde wählen - der Effekt ist der gleiche.

Sie wollen Umverteilung und wählen Präfaschisten?

Die Rechtsradikalpopulisten agieren nach altem Vorbild - das nannte sich Nationalsozialismus - und das Wort Sozialismus steht für das Verhalten, gebratene Hühnerbeine als Lockmittel oder Fliegenfänger einzusetzen, um dann besser Rassismus und Ultra-Nationalismus verkaufen zu können.

Man muß schon voll blöd sein um darauf - zum zweiten Mal - hereinzufallen.

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[Re]: Dann stellen sie die Aussagen die getroffen wurden richtig stellen -

1..Eine britische Parlamentsangehörige des EP hat bestätigt das Johnson momentan nicht verhandelt - trotzdem er weiter herum lügt das er verhandelt. Frost (Sherpa) führt zwar Gespräche - aber er verhandelt nicht. -

Sie müssen jetzt den Beweis antreten das er verhandelt - was sie nicht können - weil UK Barnier, dem Verhandlungsführer nichts was verhandelbar wäre, vorgelegt hat.

Darüber hinaus treffen sie eine Aussage gegen Amber Ruth, welche die Regierung verlassen hat - weil Johnson nicht verhandelt.

Sie wissen es besser als die ehemalige britische Arbeitsministerin - welche Konsequenzen daraus gezogen hat, weil Johnson lügt - und nicht verhandelt???

2.. Alternativ Arangements

Schauen sie sich die alternativen Vorschläge an - 82 Seiten Geschreibsel im Konjunktiv. Wurde noch nicht mal zur Verhandlung vorgelegt.

Primitive Taktik - wie ein Schüler der die Frage des Lehrers nach seinen Hausaufgaben damit beantwortet das das Schulheft am Morgen der Hund gefressen hat.

Bin gespannt auf ihre Darstellung.

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Weder der britische Parlamentarismus, noch die Opposition und auch nicht die wachsende Schar von innerparteilichen Gegnern werden hinnehmen, wenn Boris Johnson das Gesetz bricht und versuchen sollte einen no-deal durchzudrücken.

In der Geschichte Englands gab es Könige die geköpft wurden, weil sie parlamentarische Beschlüsse missachtet hatten. Wie ein Gericht heute darüber urteilen würde geht aus der Enpfehlung von Ian Duncan Smith hervor, der meint, Johnson solle sich zum Märtyrer machen - was bedeutet: Johnson solle das Gesetz brechen - und ins Gefängnis gehen.

Genauso wie die Rechtsradikal-Populisten in der Bundesrepublik ähneln die Brexisten immer mehr einer Sekte - die Ähnlichkeiten im Verhalten mit ISIS sind nicht mehr von der Hand zu weisen.

Geht das Spiel so weiter wie bisher steht Johnson bald mit wenigen Sektenmigliedern alleine da - die Taktfrequenz aus der Regierung zu flüchten - Amber Ruth ist das letzte Opfer - erhöht sich ständig.

Die Zeit spielt gegen Johnson - bislang hat er weniger als nichts erreicht. Wenn er in den nächsten Wochen weiterhin durch eine Mischung von diletantischer Amtsführung, Lügen und durch sektenartiges Verhalten glänzt und weiterhin die Tories dezimiert - werden dann seine Chancen tatsächlich besser, zum Premier gewählt zu werden?

Die Opposition handelt richtig - jetzt schon nach 45 Tagen steht Boris mit dem Rücken an der Wand - und wird von Cummings offensichtlich als Marionette benutzt. Mit Johnson bricht die Britische Union auseinander - das hat Zeit.

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[Re]: Diejenigen denen das nicht klar ist und Ladehemmungen erleiden diesen einfachen Umstand nach-zu-vollziehen und zu begreifen, handeln ahistorisch -- und sind daher bereit das gleiche verbrecherische Handeln zu widerholen, welches deutsches politisches Handeln in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts kennzeichnet.

Die Fliegenschisskampagne der Leitung der Rechtsradikalpopulisten ebenet diesen Weg - genauso wie deren Lügenkampagnen auf allen Ebenen, welche den demokratischen Diskurs oder den politschen Streit lähmt und beschädigt.

Die Streit - und Auseinandersetzungskultur, die eigentlich zu Mehrheiten und Minderheiten führen soll, ist grundlegend für eine Demokratie.

Wer diesen Streit mit Lawinen von dämlich - dümlichen bewusst inzenierten Lügenkampagnen seit 2015 aushebelt, in Missachtung von offensichtlichen Tatsachen, steht in einer Reihe mit den Fliegenschisslegastenikern der Rechtsradikal-Populisten.

Und das bedeutet Zerstörung - weil blinder Hass, Lügen, brennende Flüchtlingsheime und Verleugnung angesichts der Schrecken, welche die deutsche Geschichte hervor gebracht hat, fast noch schlimmer sind als die Geschichte selbst.

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"Jetzt wenden sich viele, ironischerweise wieder mit der Emanzipationsformel „Wir sind das Volk!“ von den Parteien ab, deren Werte sie zwar nicht vertreten, (..) Mehr noch, sie wenden sich vom parlamentarischen System ab und bekämpfen es. Nun ist die Not groß – so groß, dass selbst die ehemalige Protest- und Staatspartei koalitionsfähig wird, auf jeden Fall dazugehört zur Demokratie."

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Ihre Argumentation begründet nicht warum eine "So-tun-als-ob" Partei, die eine rechtsradikale Bewegung ist und Rassenhass propagiert, die keine Konzepte hat, auch nur irgendetwas kontruktiv in irgendeine politische Richtung zu bewegen, welche die sozialen Bedingungen nicht offen legt, sondern verschleiert, von einem Viertel bis Drittel der wahlberechtigten Bevölkerung, welche an den Wahlen in Brandenburg und Sachsen teilgenommen hat, wählt.

Der braune Schleim, der fest verwurzelt hinter den Rechtsradikalpopulisten steht, welche lächerlicherweise den Anspruch erheben "bürgerlich" zu sein, fackelt Flüchtlingsheine ab, begeht terroristische Straftaten und verbreitet getarnt in fast allen sozialen Medien Hetze, Hass und verkündet deutlichst das Ende der parlamentarischen Demokratie.

In einem Land, historisch verantwortlich für 57 Mill. Kriegstote und 6 Mill. ermordeten Juden sollte klar sein, und zwar für jeden, das selbst bei anscheinender Ungerechtigkeit oder bei persönlich konkret erlebter Ungerechtigkeiten das keine Begründung sein kann Rechtsradikal-populistisch zu wählen - zumal die Masse dieser Wähler nicht am Hungertuch nagt sondern ausreichend mit finanziellen Mitteln und beruflicher Tätigkeit versorgt ist.

Wer von scheinbaren Begründungen fantasiert - oder tatsächlich ungerechtes und diffamierendes Verhalten offen legt im Zuge dessen was 1989 ff. passiert sein mag - wäre das eine Begründung dafür politische Initiative zu entwickeln.

Rechtsradikalpopulistisch zu wählen bedeutet Zerstörung und agiert folglich als

Polit-Terrorist.

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[Re]: "Theresa May hat 3 Jahre reagiert, agiert und sie hat Politik gestaltet - und sie hat einen akzeptablen Vertrag verhandelt""

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1.. Der Vertrag (WA) wurde nicht ratifiziert weil bis zu 120 Rechtsextrempopulisten der Tories mal dafür - und mal gegen den WA gestimmt haben.

Die Rechtsextrempopulisten hatten dabei weniger im Sinn einen politischen Weg zu finden - sie wollen zerstören - und sie wollten May stürzen.

Konstruktive und nachhaltige Politik ist was anderes.

2.. Die Stimmen gegen den WA kamen nicht nicht nur aus den Reihen der rechtsradikalen Polit - Terroristen - sondern auch von denjenigen, die einen Austritt UK`s aus der EU berechtigterweise für schwachsinnig halten.

3..Theresa May hat es geschafft die britische Union zusammen zu halten und eine Spaltung der Tories zu verhindern - alles Aspekte die der Serienlügner nun in 44 Tagen erreicht hat - mit einem Wort: Chaos.

4.. Wenn sie nun davon sprechen das es ein Merkmal von Souveränität sei, dass ein Staat entscheiden kann, welche Regeln auf seinem Staatsgebiet gelten zeugt das von einem Mangel an grundsätzlichen Informationen.

Von welchem Staatsgebiet sprechen sie?

NI möchte in der EU bleiben, genauso wie Schottland, Wales lehnt Johnson kategorisch und mit aller Schärfe ab und selbst in England haben die Rechtspopulisten fertig -- weil die in Extrempopulisten verwandelten Tories unter Johnson mittlerweile ihre politische Handlungsmacht an die Opposition abgegeben haben.

5.. Für das was an gemeinsamen Interessen in UK übrig geblieben ist entscheiden jetzt Labour, Plaid, Greens und SNP. Und das ist gut so - wobei anzumerken ist das die Gemeinsamkeiten der EU27 auf dem Kontinent größer sind als die Interessen der britischen Länder inner halb der Britischen Union.

Deswegen ist es völliger Unfug gegenwärtig von einer Souveränität UK`s zu sprechen - die gab es einmal. (Past Tense - abgeschlossene Vergangenheit)

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[Re]: Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion hat zur Folge, dass der Handel zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten nicht durch Zölle oder gleichwirkende Abgaben behindert wird.

Aber auch Mitgliedschaft in der Zollunion (customs union = CU) verhindern keine notwendigen Kontrollen zu 100% wie der Handel mit der Türkei zeigt, die auch Mitglied der CU sind - um Verstösse gegen Handels - Regulierungen zu ahnden.

Die Gefahr liegt nicht so sehr bei Zollvergehen, um einen höheren Profit durch Schmuggel zu erzielen.

Die Gefahr liegt darin, das die 300 km nicht kontrolierte Grenze dazu benutzt wird um unerwünschte Waren in Massen in die EU einzuführen.

Nach Untersuchungen verteuert sich der Handel zwischen einem Land in der CU und einem Drittland, welches kein Mitglied ist, um 5 - 6 % des Warenwertes allein durch den notwendigen aufwendigen Papierkrieg hinsichtlich der Zollpapiere.

Sollte also Nordirland aus der Zollunion heraus fallen ist das eine eklatante Handelsbarriere - weil sich die Ware im Export automatisch verteuert.

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[Re]: ""GB könnte keine Handelsverträge abschließen. Das ist aber der Sinn des Brexits. GB wäre praktisch weiter EU Mitglied. Nur ohne Stimmrechte. Wer soll so einen Unfug unterschreiben ?""

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Es ist höchtmöglicher Unfug hoch / 1.624 zu glauben das sich ein Staat, der sich aus dem gemeinsamen Markt mit 520 Millionen Konsumenten heraus löst, Aussichten hat bessere Verträge als die EU zu bekommen, die momentan allein mehr als 60 hochkarätige und vorteilhafte Handelsverträge in alle interessanten Wirtschftsregionen der Welt unterhält.

Beispiel:

Brexit und noch mehr der no-deal-Brexit wird Wales in ein Armenhaus wie teile der Midlands verwandeln.

Warum?

Weil Wales den überwiegenden Teil seiner landwirtschftlichen Produkte an die EU verkauft.

Fliegt UK aus der EU und aus der Zollunion heraus gehen tausende Arbeitsplätze allein bei Airbus/Wales verloren - und die Masse aller landwirtschaftlichen Betriebe in Wales gehen unter.

UK unter Johnson hat noch nicht einmal Ideen geschweige denn eine Perspektive dieses wirtschaftliche Disaster irgendwie aufzufangen.

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[Re]: ""Die Lösung besteht also darin, dass GB die Souveränität über Teile seines Staatsgebietes verliert?""

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Großbritannien verliert momentan seine Souveränität weil

1.. weil Boris Johnson es nicht schafft eine Forderung des Referendums, britische Souveränität über die Grenzen UK`s Grenzen herzustellen, eine 300km breite unkontrolierte Einflugschneise für unerwünschte Waren und Dienstleistungen schafft.

2.. Großbritannien verliert an Souveränität weil es unfähig ist einen Konsens in der britischen Union herzustellen: Johnson und der Brexit bedrohen nicht die EU wie von den Brexiteers intendiert, sondern die Union von Schottland, NI, Wales und England fliegt auseiander.

3.. Großbritannien verliert an Souveränität weil Brexiteers die Union spalten und weil sie unfähig sind Politik für die Zukunft zu gestalten. Seit 3 Jahren diskutieren Brexiteers - und was ist bislang das Ergebnis außer einem unglaublichen Chaos?

Das Ergebnis dessen was Brexiteers erreicht haben ist die Zerteilung des Landes, eine Verfassungskrise, absoluter Stillstand in der konkreten Entwicklung zukünftiger Politik, eine Vertrauenkrise in konservative Polik, Stagnation in der Weiterentwicklung der Bildungslandschaft, weitere Verarmung in den Problemzonen und eine Annäherung an den Zustand der mit "failed State" bezeichnet wird.

4..Großbritannien verliert seine Souveränität dadurch indem es künftig ein schlechteres Rating bekommen wird welches Handelsverträge mit anderen Staaten verteuert (Kreditaufnahmen). Die BonitätUK`s wird herabgestuft wenn UK seine Schulden nicht mehr bezahlt.

5.. Die Souveränität eines Landes wird auch über den Wert einer Währung definiert. Das Pfund - Sterling befindet sich seit Dezember 2015 im freien Fall. das verteuert Importe und wirkt sich negativ auf die Handesbilanz aus.

""Frau May ist kein Maßstab""

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Theresa May hat 3 Jahre reagiert und hat einen akzeptablen Vertrag hin bekommen.

Boris ist nach 45 Tagen am Ende und steht nun ohne Mehrheit da.

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[Re]: ""Aber die Regierenden in London und Brüssel haben lieber die Bürger frech angelogen, dass sie die Quadratur des Kreises schon schaffen.""

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Die Kommission der Europäischen Union hat dieses Problem geknackt - zwei Mal.

Lösung Nr. 1

Nordirland verbleibt in der Zollunion, bleibt aber staatsrechtlich Bestandteil des Vereinigten Königreiches und die Waren und Grenzübertritte werden in den Häfen von Wales und England als auch in den Häfen von Nordirland kontrolliert.

Genialer Vorschlag - Problem gelöst.

Lösung Nr.2

Wenn also das Problem nicht zu lösen ist indem 2 Wirtschaftssysteme miteinander durch eine kontrollierte Grenze miteinander kommunizieren, weil eine Grenze nach dem GFA nicht möglich ist, müssen gemeinsame wirtschaftliche Vorraussetzungen geschaffen werden damit die Notwendigkeit wegfällt überhaupt eine Grenze bauen und kontrollieren zu müssen.

Grenzen, Gefahr des Zündelns an der Grenze, Anschläge, Terror, keine Gefahr das den 3.600 Toten aus der Vergangenheit noch weitere Tote hinzu gefügt werden - alle Probleme erledigt durch den Geistesblitz das NI und UK sich an die gemeinsamen Regeln einer Zollunion halten - und zwar solange bis es eine bessere Lösung gibt bei der die betroffenen Parteien zustimmen.

Geniale Lösung. Die beste - wie alle 27 Regierungen in Europa finden - inklusive 200 Tories und inklusive Theresa May.

Die Europäische Union war u.a. am GFA 1999 beteiligt - es gibt derzeit keine bessere Problemlösungskompetenz als in den Kommisionen der Europäischen Union.

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Mit Boris Johnson wird es keine Lösungen geben.

Andrew Adonis ist Labour Peer,

Ex-Transport Minister und er war als eine Art von Kultusminister für Schulen zuständig.

Tweed von heute Morgen:

""In jeder Hinsicht ist Boris Johnsons Amtszeit vorbei.""

Und zwar deswegen weil die Regierung die Mehrheit im Parlament verloren hat :

289 Sitze/ Tories + DUP 10 Sitze = 299 Mandate der Regierung Johnson in Westminster

Opposition hat folgende Mandate :

247 Labour + 35 SNP + 16 Lib-Dems + 4 Plaid Cymru + 1 Greens = 303 Sitze

Hinzu kommen 5 unabhängige Abgeordnete welche gegen einen EU - Austritt sind und momentan (heute 6.09., es kommen täglich Abgeordnete hinzu) es bislang 36 unabhängige Abgeordnete gibt, die zur Hälfte die Tories verlassen haben und überwiegend gegen einen Brexit eingestellt sind.

Das bedeutet:

Boris Johnson hat fertig - und das ist gut so. Die Mehrheit der Parlamentarier werden entscheiden wie es weiter geht - trotz 5wöchiger Schließung des Parlamente durch Johnson.

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[Re]: "" ....angenommen, die EU verzichtet in Irland auf Zollkontrollen, ohne dass Nordirland in der Zollunion bleibt""

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1..Damit wird die Außengrenze Irlands - Irland bedeutet Republik Irland (EU Mitglied) und Nordirland (möchte EU Mitglied bleiben, gehört aber zum UK) - zur Außengrenze mit der EU.

Das bedeutet, dass Irland, wenn das Vereinigte Königreich von den EU-Vorschriften abweicht und beispielsweise chloriertes Hühnchen oder mit Hormonen behandeltes Rindfleisch in Supermärkten zulässt, eine Außengrenze zur EU schaffen müßte damit nicht zugelassene Güter den Markt in der EU nicht fluten können.

Irland ist übrigens in der EU damit es vom gemeinsamen Markt profitieren kann - und nicht abgeschnitten wird ..............

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So geht es nicht - Brexit ist ein britisches Problem - und nur peripher ein Problem der EU

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Boris Johnson vertritt die Idee, dass Nordirland weiterhin den EU-Standards für Agrarerzeugnisse einhält, die einen großen Teil des Handels ausmachen, der die Grenze zur Republik überschreitet. Ein solcher Schritt würde die Notwendigkeit von gesundheitlichen und pflanzenschutzrechtlichen Kontrollen (SPS) bei Tieren und tierischen Erzeugnissen, die die irische Grenze überschreiten, beseitigen, obwohl alle anderen Waren nicht erfasst würden und die Fragen der Mehrwertsteuer- und Zollkontrollen auch nicht behandelt würden.

Es handelt sich in NI um eine EU - und um eine UK Außengrenze. Wie kann es sein, das nach dem britischen Referendum, bei dem diskutiert wurde, das UK seine Grenzen besser schützen müsse nun ein 300km breites Loch in der Aufsicht über britische Souveränität von BJ geplant wird?

Was Boris durch seinen Vorschlag noch geschafft hat ist das er mit seinem Vorschlag die nicht machbaren Ideen (weil die Technik von der Kommission vorgeschlagen schlichtweg nicht existiert) der ""Alternative Arrangements Commission"" ad absurdum geführt hat.

Warum sollte BJ die neue Idee eines Backstop lite, der alle wirklichen Probleme nicht behandelt, auf den Tisch packen wenn wie behauptet elektronische Kontrollen machbar wären?

Der Backstop im WA erklärt lediglich das er so lange Bestand hat bis eine einvernehmliche Regelung getroffen wird - das bedeutet also das BJ nicht daran glaubt, das eine Regelung gefunden werden kann, sonst macht es keinen Sinn ohne Deal auszutreten.

Boris sollte nicht das Parlament suspendieren - sondern er sollte machbare Vorschläge auf den Tisch packen - wozu er allerdings nicht in der Lage zu sein scheint.

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Der Rechtsradikalpopulist und nicht gewählte sogenannte PM Boris Johnson missbraucht aufs Schändlichste die britische Polizei um seine Brexshit-Rhetorik im Stil des US - amerikanischen Chaoten Donald zu verbreiten. Wie Donald in Trumpland stellt er sich vor uniformierte Polizisten um staatliche Souveränität vorzutäuschen. Uniformen im Hintergrund sollen Macht und Entschlossenheit suggerieren - die der Politjunkie Boris anscheinend schon verloren hat - bevor ihn irgendjemand wählen könnte.

Der Polizeichef von West Yorkshire, John Robins, sagte, er sei "enttäuscht", dass seine Offiziere als Kulisse für ein parteipolitisches Ereignis dienen, das gestern von Boris Johnson inszeniert wurde, was nicht vereinbart worden war.

In einer Erklärung sagte Robins:

""Ich freue mich, dass wir zum Mittelpunkt des Starts der nationalen Rekrutierungskampagne gewählt wurden, aber die gute Nachricht von zusätzlichen Offizieren wurde durch andere Ereignisse überschattet.

Nach dem Verständnis der Polizei von West Yorkshire geht es bei jeder Beteiligung unserer Beamten ausschließlich um die Rekrutierung von Polizeibeamten. Wir hatten keine Vorkenntnisse, dass die Rede auf andere Themen ausgeweitet werden würde.

Minuten vor der Rede wurde uns mitgeteilt, dass [ein geplanter Besuch beim Nationalen Polizeiflugdienst] und die anschließende Besprechung eines kleinen Medienpools abgesagt worden waren. Ich war daher enttäuscht, meine Polizeibeamten als Hintergrund für den Teil der Rede zu sehen, der sich nicht auf die Rekrutierung bezog.""

Der Polizeichef von West Yorkshire beschwert sich öffentlich das Boris Johnson die Polizei versucht zu einem Propagandatool für seine merkwürdigen no-Brexit- Statements zu machen.

Die Polizei lehnt den Möchtegern PM ab - das muß erst mal ein Möchtegern PM schaffen, der noch nicht einmal nach den Gesetzen des Landes rechtskräftig zum Premiere gewählt wurde.

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[Re]: Nachdenken würde helfen

Das sie für die Abschaffung des Parlaments und folglich für die Abschaffung der Demokratie votieren wundert nach Ihren peinlichen Fehlschüssen nicht.

Schottland möchte in der EU bleiben genauso wie Nordirland und Wales hat eindeutig bekannt gegeben das sie die Politik Johnsons kategorisch ablehnt.

Was bleibt ist die Minderheit der erkenntnisgeschädigten Brexitanhänger, deren radikalfaschistische Ausprägungen in der Brexitpartei und im Möchtegern - Dikatorflügel der Tories unter Cummings & Johnson besichtigt werden können.

Das das Parlament versucht den Spagat zu meistern zwischen Rechtsradikal Brutal Polit - Extremisten und Remainern kann einem Parlament nicht vorgeworfen werden - wer das tut wie sie votiert für Bürgerkrieg.

Das diese Variante nur von rechtsradikalen Terroristen diskutiert wird können sie in einschlägien Kanälen im Internet nachlesen.

Der Gauleiter jammert derzeit heulend als "bürgerlich" anerkannt werden zu wollen - sind sie also der bürgerliche Arm - der für die Abschaffung der parlamentarischen Demokratie begonnen hat Propaganda zu streuen?

Ihre rhetorische Frage ""Nehmen Sie an, dass Johnson die Wahl gewinnt?""

kann also nur damit beantwortet werden das die Statistik eine Mehrheit für die Nationalsozialisten bei den letzten Reichtagswahlen ausweist.

Ansonsten geht es darum den no-deal-Brexit zu verhindern bevor eine Wahl stattfinden könnte - das scheint ihnen verborgen geblieben zu sein.

Trotz nachdenken - oder weil sie nachgedacht haben?

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[Re]: ""Warum-denkt-keiner -nach""

==

Warum sie vorgeben nachzudenken trotzdem sie den Eindruck vermitteln, das die Festplatte hängt können nur sie beantworten.

""Sie drehen sich im Kreis""

==

Nachdenken bedeutet zu erkennen das die Erde keine Scheibe sein kann. Das die Zerstörer des Abendlandes und Europas in die Fünziger zurück wollen ist bekannt -

aber das sie soweit gehen das sie sich auf die Seite der konservativen Kirche stellen und Galileo Galilei aus dem Jahr 1564 verleugnen ist der Hammer.

Mr. nicht-nachdenken == die Erde dreht sich - aber trotzdem bewegt sie sich in eine Richtung - wie Tango- oder Walzertänzer, deren lustvolle Drehung lediglich die Richtung betont und bestimmt.

Astronomisch extrem unterbelichtet - kennzeichnet ihre lustfeindliche Anti-Abendland Rhetorik mit hängender Festplatte ihren Weg - haben sie nie daran gedacht die VHS zu besuchen um Defizite auszugleichen?

Wales hat gestern beschlossen Johnson nicht zu unterstützen, Schottland hat heute offiziell bekannt gegeben nicht nur den Eiertanz von Johnson zu kritisieren - sondern auf die Einheit der Mehrheit der britischen Oppositionsparteien (momentan ca. 55%) der britischen Wähler zu setzen.

Ansonsten - die internationale Allianz der geistig umnachteten und Galilei - Leugner rüttelt an den Grundfesten der Demokratie indem sie Fakten mit Lügen und Propaganda ersetzen möchte.

Wenn sie also den Serienlügner Boris Johnson für gar nicht so schlecht halten katapultieren sie sich endgültig auf die Seite derer welche die Erde für eine Scheibe halten.

[...]

Bitte sachlich bleiben. Die Moderation

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Boris Johnson will das radikal rechtsextrem populistische Spiegelbild von Donald Trump in Europa werden.

Radikal, weil er mit allen Konventionen und Traditionen, die Großbritannien seit 1945 bestimmt haben, mit aller Härte bricht,

und rechtsextrem weil er die

-- parlamentarische demokratische Grundordnung einschränkt und sich auf dem Weg befindet diese abzuschaffen zumindest in dem Sinn, das Konsensbildung für ihn keine Rolle mehr spielt,

-- sein Auftritt bei der Polizei heute und Cummings Politik hinsichtlich des civil service deutet auf die Anfänge einer Errichtung Errichtung eines autoritären staatliches System hin,

--und England soll im Staatengebilde Großbritanniens die alleinige führende Rolle spielen - und Europa wird für Boris Johnson im Verbund mit Donald Trump Europa bekämpfen an den Stellen wo man beide lässt -

-- und Johnson wird die militätische Stärke UK`s künftig als Drckmittel gegen die EU 27 Staaten einsetzen wollen, um seine Interessen durchzusetzen.

Wales hat heute alle Vorschläge Johnsons für Neuwahlen abgelehnt, und mit 35 zu 9 Stimmen dagegen gestimmt und es mit einer offiziellen Verlautbarung abgelehnt eine Tory Partei in Wales zu gründen.

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Ein No-deal-Brexit ist vom Tisch - Michael Gove, Tory, Unterstützer von Boris Johnson hat unmissverständlich bestätigt, das sich die Boris Johnson Regierung an das Benn Gesetz halten wird welches einen no-deal- Brexit verbietet.

Das bedeutet:

Verlängerung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union.

Vorrausichtlich werden die britischen Wahlen nach dem 31. Oktober stattfinden. Das Wahlen ein von allen EU27 Nationen ein akzeptierter Verlängerungsgrund der britischen Mitgliedschft in der EU ist ist wurde in der Vergangenheit mehrfach bestätigt.

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[Re]: 1..Aus einem rechtsunverbindlichen Referendum welches in der Argumentation für oder gegen dei EU lediglich Lügen bereit hielt

- und dem Motiv, ein Referendum durchzuführen, weniger die EU Frage tangierte - sondern Camerons Befreiungsschlag sein sollte gegen die innerparteilichen (Tories )radikalen EU Gegner

- und große Teile der britischen Gesellschaft mit dem Anti - EU Votum eigentlich Camerons Austeritäts Politik abstrafen wollten --

machten das Chaos perfekt - in dem das Königreich jetzt bis zur Unterkante Oberlippe steckt.

Allerdings gibt es eine Mehrheit - und diese Mehrheit von Plaid Cymru, Lib-Dems, SNP, Labour, den Unabhängigen und Greens

(55% der Wähler in der Bevölkerung nach den letzten Umfragen, aber derzeit mit ca. 325 Sitzen im Parlament ausgestattet - also mit einer Mehrheit)



ist dabei den künftigen Weg zu bestimmen.

Das wichtige:

Seit dem Referendum wurden die Ideen für einen Brexit immer radikaler - als wenn sich UK in einer Abwärtsspirale in den rechtsradikalen Sumpf befunden hätte.

Nach den Niederlagen von Johnson im Parlament ist nun sicher das dieser Abwärtstrend gestopt ist.

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[Re]: Tut mir wirklich sehr leid Ihnen auf diesem Wege mitteilen zu müssen das meine 4 Schubladen belegt sind (randvoll) und sie keinen Platz mehr darin haben.

Sollte ich sie trotzdem beim Stöbern erwischen dann können sie aber was erleben.

Ansonsten - wie war denn das mit der Verarschung - es herrschte fast ein Jahr Totenstille vor den Verhandlungen zwischen EU - und UK - wen hat denn die Nichtkommnikation in dieser Zeit am meisten verarscht?

EU hat seinen Vorschlag einer Grenze in der irischen See zurück gezogen - auf Vorschlag der Briten - wer war dabei denn dabei der Verarschende und wer war das Verarschungsopfer?

Ist Verarschung jetzt eine neue politische Kategorie der Gauleiter - rechtsradikal - Polit - Terroristen - oder soll es nun lt. dem Gauleiter, der weinerlich wimmernd momentan um politische Korrektheit bittet, bürgerliche - rechtsradikal - Polit - Terroristen heißen?

Bitte dringend um Aufklärung.

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[Re]: ""Sorry, aber Johnson war glasklar""....

==

1..Erklären sie mir bitte wie ein Serienlügner und Rechtsradikalpopulist glasklar sein kann.

2.. Ihr Kommentar ist Schnee von gestern. Johnson kolportiert mittlerweile die Haltung das ein no-deal-Austrittsverbot des Benn Gesetzes respektieren zu wollen.

3..Auf was kann sich denn ein Serienlügner berufen? Auf einen Frosch -- wenn er die Funktion eines Fahrrads beschreiben will?

Ein No-Deal Disaster killed die ökonomisch die ärmsten des Landes.

Nur ein Sozialfaschist könnte diesen Totalausfall rechtsradikal populistischer Politik gut heißen.

4. Natürlich wird Barnier mit den EU27 im Rücken verlängern. Geht gar nicht vor Sozialfaschisten und Rechtsradikal -Polit - Terroristen einzuknicken.

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""Er (Boris Johnson) meint die EU nur dann von der Notwendigkeit eines neuen Brexit-Deals ohne den dreimal vom Parlament verworfenen Nordirland-Backstop überzeugen zu können, wenn als zwingende Alternative der Austritt ohne Deal auf dem Tisch liegt.""

==

Der Austrittsvertrag WA wurde 3 x mal vom Parlament abgelehnt - wobei der Backstop Bestandteil ist.

Diese vielleicht Haarspalterei ist

deswegen wichtig weil selbt Mitglieder der ERG teilweise mal dafür - teilweise dagegen abgestimmt haben. Ob es dabei um den backstop ging - oder um andere Ränkespiele innerhalb der Tories und gegen Theresa May - wer weiß das schon.

Der Punkt ist: Der Backstop wird als Argument dagegen vorgeschoben - Merkel und die EU Kommision haben Lösungsvorschläge angemahnt - Boris Johnson behauptet weiter zu verhandeln - wobei die EU und das Europaparlament sowie Hammond (nach dem Gespräch von gestern) erklären das von Johnson nichts kommt - noch nicht einmal. Gesrächsvorschläge oder Ansätze für eine Lösung.

Aus dem Kreis der ERG groupies kam übrigens auch die Aussage das selbst bei einem veränderten Backstop die 80 - bis 120 Tory-Brexit-Hardliner den Vertrag nicht unterzeichnen würden.

Jetzt sitzt Johnson in der Sackgasse - und kann nicht mehr vor und nicht zurück - gefangen zwischen Suspension des Parlamentes und Wahlvorbereitungen von denen er nicht weiß wann diese stattfinden werden -- weil die Opposition bestimmen wird wie und wann es weiter geht.

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[Re]: Das Trauerspiel stammt diesmal ausnahmsweise nicht von Shakespear - aber auch nicht vom Parlament.

Das Trauerspiel ist selbstgebastelt - und zwar von den Tories - wobei der Serienlügner Johnson (Boris) lange Jahre mit einer Misthaufenladung von Lügen und falschen Anschuldigungen an dem Disaster freudig mitgearbeitet hat.

Merke: Die Rechtspopulisten innerhalb der Tories haben es vergeigt - und schieben jetzt die Schuld wie sie auf andere. - Oder haben sie eine Erklärung dafür warum ca. 80 -120 Toryextremisten den Austrittsvertrag bislang nicht unterzeichnet haben?

Ansonsten - den Artikel 50 zurückziehen und April April rufen wäre momentan die beste Lösung - sie können es ja wieder versuchen wenn die Briten heraus gefunden haben sollten was sie eigentlich wollen.

Die Brexshitgeschichte besteht seit Beginn aus Lügen, dämlicher Propaganda, falsch verstandenen und absichtlich falsch abgegebenen Stimmen - und viel heiße Luft.

Angesichts eines Disasters in diesem Ausmasss bei dem die britische Union, die Verfassung und das Abrutschen in mindestens prä-faschistische Verhältnisse auf dem Spiel steht - und sich die Tories so nebenbei in eine rechtsnationalistische populistische Partei verwandeln, die gar nicht nehr in der Lage ist vernunftsbetonte Entscheidungen zu treffen, machen es die Briten erstaunlich gut sich über Jahre sich am Rand der Klippe aufzuhalten - aber trotzdem (bislang) nicht abzustürzen.

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[Re]: Populist? Oder wollen sie erst einer werden?

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Das Vereinigte Königreich versinkt in einem Paradoxon.

Es waren die Verfechter des Brexits, die sich 2016 als Verteidiger der parlamentarischen Souveränität ausgaben und entschlossen waren, die Vormachtstellung und Unabhängigkeit des Parlaments gegenüber den angeblichen Eingriffen Brüssels erneut zu bekräftigen.

Doch Brexiteers bekämpfen das Parlament: Zuerst wird das Parlament für fünf Wochen suspendiert. Dann werden Abgeordnete aus ihrer Partei ausgeschlossen, auch solche mit jahrzehntelangem erfolgreichem Dienst in Regierungsämtern.

Dies ist nicht der einzige revolutionäre Umbruch, der im Gange ist.

Eine Säuberung erschüttert derzeit die Tories, bei der zwei ehemalige Kanzler und ein Mann, der vor einigen Wochen Kandidat für die Führung war, aus der Tory Partei heraus geschmissen wurde - ist ein unglaubliches Ereignis für die konservative Partei.

Es verändert seine Form und wird von Johnson unter einem anderen Namen in die Brexit-Partei Englands umgestaltet - nämlich in eine super-nationalistische, rechtsradikal - extremistische und populistische Partei der knallharten Rechten.

Alles klar wie das Drehbuch der extremistischen Rechtsradikalpopulisten auch in der Bundesrepublik aussieht -- und warum die politischen Terroristen der afd nun jämmerlich herumheulen weil sie niemand in die konservative Partei der Bundesrepublik lässt?

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[Re]: ""Ob’s gefällt oder nicht, der Brexit wurde 2016 demokratisch legitimiert.""

==

Fakten zählen - und sonst gar nichts.

1..Der Brexshit ist nicht demokratisch legitimiert weil das Referendum keine Rechtsverbindlichkeit hatte. Es war nicht mehr - aber auch nicht weniger als eine Meinungsumfrage.

Seit wann werden komplexe politische Sachverhalte durch Meinungsumfragen entschieden?

Das gibt es nirgends.

2..Der Brexshit ist nicht demokratisch legitimiert weil Lügen und ein irrationales Wahlverhalten vieler Wähler den Wahlausgang bestimmt haben. Die Wähler haben in der Mehrheit nicht gegen die EU gestimmt - sondern gegen die Austeritäts Politik von Cameron.

Cameron hat weite Teile des ländlichen Englands finanziell ausbluten lassen - gegen Cameron zu stimmen war ein wesentlicher Punkt der dazu führte das die leave Fraktion ca.3,7% mehr Stimmen hatte als die Remainer.

3..Der Brexshit ist nicht demokratisch legitimiert weil im Referendum über keine Alternative abgestimmt wurden - das bedeutet es gibt bis heute kienen Plan der Brexshitters was denn eine EU Bindung ersetzen soll oder wie künftige Beziehungen zwischen EU und UK aussehen sollen.

4..Der Brexshit ist nicht demokratisch legitimiert weil ein No deal der Bevölkerung schaden wird die für einen Austritt gestimmt haben.

Beispiel:

Boris Johnsons no-deal wird zur kompletten Zerstörung der britischen Fischindustrie führen weil UK 80 % seines gefangenen Fisches in die EU exportiert - aber 70% des Fisches, der in UK konsumiert wird, wird aus der EU bezogen.

Nach einem No-deal ist England ein Dritt-Land - es braucht dann Experten

um die Exportformulare in die EU wegen Gesundsheitszertifikaten erbringen zu können - abgesehen von den Zöllen, welche Im- und Exporte auf ein Mindestmass beschränken werden.

In dieser Art gibt es hunderte von Beispielen.

5..Der Brexshit ist nicht demokratisch legitimiert weil niemand (0, zero, zilch) dafür abgestimmt hat das Großbritannien ärmer wird.

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[Re]: Den Gesetzentwurd (Benn - law genannt) wurde vom Brexit Kommitee des britischen House of commons geschrieben und entwickelt.

Was versprechen sie sich davon Nachrichten mit fake news anzureichern?

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[Re]: ""Hat Hammond selbst erklärt, dass die EU ....................""

==

Das sind fakenews und lancierte Propganda zur Ablenkung und zur Vergiftung in die Diskussion gestreut.

In dem Gespräch zwischen Hammond und Boris Johnson ging es darum ob Boris Johnson mit der EU hinsichtlich des backstops weiter verhandelt.

Boris Johnson lügt weiterhin indem er behauptet das er verhandelt - in dem gesräch zwischen Hammond und Boris Johnson wurde deutlich das Boris Johnson nicht belegen kann das er weiter verhandelt - wie er es aber öffentlich erklärt.

Dieser Umstand war der letzte Tropfen der fehlte um dem Johnson Regime eine krachende Niederlage zu bescheren - mit Zustimmung von 21 Toryabgeordneten.

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[Re]: "".....................nicht ganz sauber geregelte Frage nicht erläutert wird, ob ein konstruktives Misstrauensvotum den hier beschriebenen Prozess aufhielte.""

==

Das Misstrauensvotum, von der größten Opposition in das Parlament eingebraucht ist die sogenannte nukleare Option - das bedeutet es ist die letzte aller Möglichkeiten, den Serienlügner Boris Johnson mit seinen mafiösen ERG groupies wie Jacob - Rees Fog die rote Karte zu zeigen.

Boris Johnson hat dazu gemeint das er in diesem Fall einfach nicht zurücktreten würde - und auf der anderen Seite haben Teile der Opposition (Lib-Dems, Jo Swinson) ein Problem damit, das Jeremy Corbyn dann als Oppositionsführer den der Interims PM bis zu den Neuwahlen abgeben würde.

Nach einem Misstrauensvotum hat das Parlament 14 Tage Zeit eine neue Regierung zu bilden - wie soll das gehen wenn der augenblickliche präfaschistisch agierende PM Boris Johnson das Parlament ab nächsten Montag suspendiert hat?

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""Es wäre jetzt völlig bizarr, aber in der aufgeladenen politischen Stimmung nicht ausgeschlossen, wenn Teile der Opposition versuchen sollten, Neuwahlen zu verhindern,..........""

==

Dominic Johnson unterstützt den größten und dicksten Serien-Lügner namens Boris Johnson den England momentan aufzubieten hat?

Tatsächlich entdecken lässt sich in der Opposition niemand der Neuwahlen grundsätzlich ausschliesst - im Gegenteil - siehe SNP, die Neuwahlen dazu benutzen wird um die Anzahl von schottischen Abgeordneten entscheident zu verbessern -- nachdem den Tories in Schottland ein Totalausfall blühen wird - und auch Labour rückt nicht von Neuwahlen ab - siehe Statements von Starmer und Corbyn.

Der Punkt:

Neuwahlen nach den Bedingungen der Opposition - darum geht es - und das bedeutet:

Zunächst einen No-Deal - Brexshit zu verhindern - um dann Neuwahlen anzustreben - das ist der Plan.

Hat Boris mit Dominic diese Nacht telefoniert um mit den neuesten populistischen Devisen Kreuzberg, Schöneberg und Friedrichshain zu fluten?

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Der Serien-Lügner Boris Johnson hat seine erste Abstimmung als PM in Westminster mit 328 zu 301 Stimmen verloren.

Das britische Parlament hat seine Würde zurück gewonnen -

schließlich sollen die 17 namentlich bekannten Tory Rebellen ihren Sitz als Abgeordnete verlieren und aus der Partei der Tories entfernt werden - und zwar dann wenn sie auch morgen für das Benn Gesetz stimmen.

Klare Kante gegen Rechtsextrempopulisten - das Beispiel zeigt deutlich auf wie man/frau mit dieser Sorte von Polit - Terroristen

umgehen sollte.

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[Re]: ""Und als Sahnehäubchen bringt Hammond .........................

""Bei einem letzten Treffen seiner Gruppe mit Boris Johnson am Dienstagmorgen soll er zugegeben haben, dass Juristen der EU-Kommission den Johnson-Gegnern bei der Abfassung ihres Gesetzesentwurfs gegen No-Deal geholfen haben.""

==

1. Hammond hat heute morgen offiziell erklärt das er den Benn - Gesetzentwurf unterstützen wird.

Das hätte er der Presse wohl kaum erklärt wenn er in irgendeiner Weise

am Gesetzentwurf beteiligt gewesen wäre.

2.. Der Gesetzentwurf, für den Hilary Benn kraft seines Amtes verantwortlich zeichnet, da er der Labour Vorsitzende des ""Commons Brexit committee"" ist, von denen der Gesetzentwurf stammt, hat keine Hilfe von aussen nötig Gesetzentwürfe zu verfassen -- übrigens seit Jahrhunderten nicht.

3..Die Tory Rebellen haben gegen 12.55 Downingstreet verlassen - die einzigen, die Gesprächsfetzen aus dem Gespräch mit Johnson durchgestochen haben waren eine Lieblingsredakteurin der Tories vom BBC und eine Kollegin.

Inhalt des Gesprächs der Rebellen mit Johnson:

Boris Johnson hat mal wieder gelogen - es gibt momentan keine Gespräche - entgegen Johnsons öffentlichen Beteuerungen - zwischen einem Sherpa der britischen Regierung und Verhandlungsführern der EU über das WA.

Das ist deswegen wichtig weil klar wurde das Johnson keine Verhandlungsstrategie hat - trotzdem er etwas anderes öffentlich behauptet.

Sieht klar und deutlich danach aus als wenn sie Fakenews aufgesessen sind.

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"Bleiben Johnsons Gegner gespalten?"

==

Nein.



Hammond (Tory) und Gauck (Tory) geben innerhalb der konservativen Partei den Ton an und die Oppositionsparteien haben sich darauf geeinigt, die vorgezogenen Parlamentswahlen nicht zu unterstützen, auf jeden Fall solange bis Benns Gesetzesentwurf verabschiedet ist.

Liz Saville Roberts, die Chefin von Plaid Cymru in Westminster, war eine der Oppositionsführerinnen, die Jeremy Corbyn heute Morgen getroffen hat, um über Taktiken zu diskutieren, um einen Brexit ohne Abkommen auszuschließen.

Sie hat gerade Sky News mitgeteilt, dass sie zuversichtlich ist, dass die Opposition das Benn-Gesetz verabschieden kann, mit dem ein no - Deal Brexit am 31. Oktober bis Ende dieser Woche ausgeschlossen werden soll.

Wichtiger ist vielleicht, dass sie auch angedeutet hat, dass die Oppositionsparteien zugestimmt haben, nicht für eine vorzeitige Parlamentswahl zu stimmen, bis der Gesetzesentwurf in Kraft getreten ist.

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[Re]: "".............................hat diese Luftnummer durchaus Chancen, die nächsten Wahlen zu gewinnen.""

==

Yougov ist ein ernst zu nehmender Anbieter von Meinungsumfragen und Vorwahlumfragen.

Auf die Frage """In hindsight, do you think Britain was right or wrong to vote to leave the European Union?""

antworten in einer Ende - August 2019 angelegten Umfrage nur 40% mit ja

und 50% erklären ein nein.

Weiterhin ist interesant was die Briten von Johnsons Kamikaze Aktion halten, eine Eigenart der britischen ungeschriebenen Verfassung, nämlich durch die Suspension des Parlaments

die Opposition von einer Entscheidungsfindung willkürlich auszuschalten.

Die Briten halten mit einer Ablehnung von 71% nichts davon - und diese Ablehnung geht eigentlich quer durch alle Parteien.

Wenn sie alle Artikel oder viele lesen würden, die seit Mai 2016 zum Thema Brexit erschienen sind - und diese offen für Kommentare waren - machen sie folgende Erfahrung:

An der liberalen demokratischen Einstellung der Mehrzahl der englischsprachigen Nachbarn hat sich kaum etwas geändert - trotzdem sie bei Kommentaren in der ""Sun"" oder beim ""Telegraph"" auch glatt das Gegenteil bei einer Minderheit nachweisen könnten.

Wenn es also die in der Mehrzahl aufgeklärten Engländer es nicht schaffen sollten rabiate Hochstapler und ungenierte Lügner von Regierungsämtern fern zu halten - dann denken sie bitte mal 5m weiter was das für Europa bedeutet.

Oder wie erklären sie sich das unglaubliche teutonische Interesse am englischen Schauspiel - welches von Shakespear nicht besser hätte beschrieben werden können?

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[Re]: 1..Theresa May hat den Ansatz die Grenze in die irische See zu verlegen deswegen ablehnen müssen weil die irische unionistische rechte Minderheitspartei DUP, mit denen die Tories 2017 eine Koalition eingegangen waren um die Mehrheit in Westminster zu sichern, der Meinung ist, das eine Grenze in der irischen See NI vom Vereinigten Königreich abkoppeln würde.

Das nun aber diese fatale Entscheidung, verstärkt über die no-deal-Initiativen von Johnson Öl ins Feuer der Bestrebungen einer Wiedervereinigung Irlands giesst - zeigt wie diese Politik der Unionisten als Rohrkrepierer gerade nach hinten los geht.

2. WA = Withdrawl Agreement = Austrittsvertrag verhandelt zwischen EU und UK, 550 Seiten stark.

Dieser WA legt nichts auf Dauer fest - sondern schafft lediglich einen Übergang von EU Mitgliedschaft zu dem Gebilde, welches UK in Zukunft sein möchte - was ausverhandelt werden muß wenn klar ist, wer die Macht in UK übernehmen wird.

Der WA legt fest das alle zukünftigen Entscheidungen nicht einseitig - sondern unilateral getroffen werden müssen. Falls das nicht der Fall ist - bleiben die Regelungen des WA bestehen.

3.. Freihandelszone nach ihrer Definition schadet den Interessen der EU - weil die Grenze der Republik Irland in die Europäische Union offen ist. Ihre Freihandelszone bedeutet das die EU die Republik Irland aufgibt - weil die EU dann eine Grenze zwischen EU und der Republik Irland inklusive Nordirland schaffen müsste.

Das ist keine Lösung - a. weil das die Republik Irland nicht möchte und b. weil dieser Holzweg die Abschaffung der EU auf Raten bedeuten würde - und genau das ist das Ziel der Rechtsradikalpopulisten.

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Parlamentarismus in einer Demokratie ist auf dem Prinzip der Mehrheitsfindung aufgebaut.

Das Problem in UK besteht zunächst darin das abseits der Realität mithilfe von selten dämlicher Propaganda versucht wird Stimmungen zu produzieren, die in der Sache eher verschleiern als das sie Interessen, Ursachen und Wirkungen aufzeigen für die gewählt oder gestimmt werden könnten.

Boris Johnson ist derjenige der vom Daily Telegraph als Journalist wegen Lügengeschichten raus geschmissen wurde.

Der Serienlügner ist auch derjenige der Lügen gegen die Europäische Union quasi erfunden hat - Johnson ist derjenige der sich ein eigenes Klientel mit diesen Lügengeschichten in UK geschaffen hat - und dieses Klientel bedient er jetzt.

Das letzte Mal als Lügen, Propaganda und Hetze die Politik in diesem Land zu 100% bestimmt haben hat das in einer Katastrophe geendet - die Bedingung dafür war - neben vielen anderen Ursachen und Wirkungen - das Realität mit Propaganda verschleiert wurde um die Massen hinter sich zu zwingen.

Johnson - ein Faschist?

Darum geht es momentan noch nicht - es geht darum das Johnson die Basis einer parlamentarischen Demokratie zerstört - nämlich den Austausch von stichhaltigen Sachargumenten welche Realität und Interessen wiederspiegeln.

Johnsons gewichtigste Anhänger sind in der rechtsradikal populistischen Ecke zu finden - Hetze bestimmt den Grundton der Auseinandersetzung in der Gesellschaft -

also ist Johnson auf dem besten Weg diejenigen Briten zu verhöhnen die im Kampf gegen Faschismus und Nationalsozialismus vor 80 Jahren gestorben sind.

Und das Boris Johnson diesen Weg eingeschlagen hat ist noch nicht einmal mehr bestreitbar - folgenreiche Lügen pflastern seinen Weg - kann jeder über die letzten 25 Jahre nachlesen.

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In der obigen Angelegenheit

--- Johnson für Johnson---

hat das europäische Parlament ein Machtwort gesprochen.

EU bleibt obercool --

aber in der Sache hart:

Die Vizepräsidentin des EP Mairead McGuinness sagte, es sei unwahrscheinlich, dass es auf dem nächsten Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 17. Oktober einen neuen Brexit-Deal geben werde.

McGuinness erklärte, die EU werde Drohungen aus UK nicht erliegen, und Johnsons Ansatz, "die Kontrolle auf eine ungestümere Weise zu gewinnen" als Theresa May, sei überhaupt nicht der Weg, "Ergebnisse zu erzielen".

In einem Interview mit der Sendung Sean O’Rourke von RTÉ Radio bestätigte McGuinness, dass die Gespräche in Brüssel intensiviert würden, sagte jedoch, sie sollten nicht als Neuverhandlung des Rücknahmeabkommens missverstanden werden.

Barnier müsse im Zuge des Prozesses ein neues Mandat von 27 EU-Staats- und Regierungschefs erhalten, und angesichts der derzeitigen fieberhaften Atmosphäre bestehe keine Aussicht auf Veränderung, sagte sie.

„Ich verstehe nicht, warum sich etwas ändern solle, denn wenn Sie sich ansehen, was dies bedeuten würde, würde dies bedeuten, dass die demokratisch gewählten Führer Europas einem sehr wenig hilfreichen Druck nachgeben würden, den der britische PM beinahe bedrohlich auf sie ausübt.""

McGuinness sagte, sie glaube,

===

Johnsons bevorzugte Option sei kein Deal.

===

„Wenn Sie sich einiges von dem anhörten, was gesagt wurde, scheint klar, dass Johnson an einem no-deal- Brexit interessiert ist.

Johnson glaubt, dass die Diskussion über die Zukunft dann sofort beginnen wird, wenn das UK abreist und er würde in sehr kurzer Zeit ein Abkommen seiner Wahl erhalten. “

Sie sagte, Barnier habe in einem Artikel im Sunday Telegraph sehr deutlich gemacht, dass es keine Übergangsfrist oder Mini-Deals geben würde.

Es wird superhart werden für das Vereinigte Königreich ..................

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[Re]: Es ist ebenso rechtmäßig, daß die EU Nachverhandlungen verweigert.

Aber ist es auch klug?

==

Boris Johnson benimmt sich wie ein Junkie der in den letzten 2 Jahren 13 Mal volltrunken und bis zum Stehkragen bekifft hilflos auf dem Schulhof aufgegriffen wurde.

12 Mal haben Fürsprecher und Familie erfolgreich argumentiert das der besoffene Boris das Problem ohne professionellen Entzug gebacken bekommt. Entscheiden sie selbst wie sie das Problem lösen würden.

So - oder so ähnlich sind die Verhandlungen der letzten 2 Jahre abgelaufen - bewundernswürdig wie gelassen, klar in der Sache, immer freundlich und mit welchem diplomatischen Fingerspitzengefühl die EU das Verhandlungsergebnis erreicht hat.

1.. Auch wenn die EU das Unmögliche schaffen würde den backstop zu verändern - den Hardlinern würde auch das nicht reichen - die loonies der ERG group haben schon durchblicken lassen das sie auch dann nicht für einen WA stimmen würden.

Das ist neben der Unmöglichkeit den backstop überhaupt verändern zu können ein weiteres Hauptargument gegen weitere Verhandlungen.

2..Der backstop beinhaltet eine Sonderwirtschaftszone - in der UK, NI,.die Republik Irland und die anderen EU 26 Nationen neben den Genannten Mitglied sind.

Nennt sich Zollunion.

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[Re]: Demokratie: 6 (ungenügend)

setzen.

Ehm - Boris Johnson ist ein "unelected leader" genau das, was die Brexiteers der EU vor 3 Jahren vorgeworfen haben.

Mit dem entscheidenden Unterschied das der Vorwurf gegen Johnson, nicht gewählt zu sein der Realität entspricht.

Johnson wurde von 0,14 % der britischen Wähler bestimmt, nämlich von 90.000 Hardliner Tories von insgesamt 160.000 Tory Mitgliedern.

Das so eine Knallcharge die wichtigste Entscheidung seit der Gründung des Vereinigten Königreiches trifft, aufgrund der Legitimation von 0,14% der Wähler ist nicht nur ein schlechter Treppenwitz sondern könnte der Anfang vom Ende der Demokratie und der britischen Union bedeuten.

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[Re]: Lösungen für das Brexit - Nordirland Problem:

1..Von Barnier (EU Verhandler) wurde vorgeschlagen dier Grenze in die irische See zu verlegen. Das wurde von Theresa May abgelehnt - trotzdem dieser Vorschlag das Problem löst.

2.. Wenn es also keine Grenze geben darf - nach dem Good Friday Agreement nicht in Nordirland - und nach der Theresa May Regierung nicht in der irischen See - bleibt nur die grundsächliche Lösung: Der backstop - der UK und NI in der Zollunion belässt - solange keine einvernehmliche Regelung gefunden werden kann.

Das bedeutet:

Lösungen gibt es - nur werden alle machbaren und real möglichen Lösungen des Problems von der britischen Regierung abgelehnt.

An diesem Punkt angelangt stellt sich die Frage ob diese Form der harten unnachgiebigen unrationalen Konfrontation nicht von den Brexit Befürwortern auch so gewollt ist - was den Verdacht erhärtet das es ihnen eher um die Zerschlagung der EU geht.

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Der ehemalige Labour Ministerpräsident Tony Blair in einer Rede von heute Morgen:

""Versteht niemand in der Regierung, insbesondere nicht diejenigen Kabinettsmitglieder, die früher gegen die Verantwortungslosigkeit eines solchen Kurses protestierten, die Konsequenz, wenn ein großer Teil des Landes (meint einen no-deal-Brexit, wurde vom Parlament bereits abgelehnt) dies als unzulässig ansieht?

Demokratie hängt von der Legitimität der Entscheidungsfindung ab.

Legitimität ist nicht dasselbe wie eine Vereinbarung mit der Regierung.

Regierungen tun Dinge, welche die Leute manchmal nicht mögen. Aber außerhalb der politischen Grenzen akzeptieren die meisten Menschen dieses Recht der Regierung auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen.

Aber das was heute passiert ist eine Krise der Legitimität. (gemeint ist die Politik und das Handelns der britischen Regierung)

Niemand in der Regierung gibt auch nur vor, diese Bedenken auszuräumen.""

==

Niemand geringeres als der ehemalige Ministerpräsident Tony Bliar stellt die Frage nach der Legitimität des Regierungshandelns.

Wenn die Legitimität der britischen Regierung in Frage gestellt wird - ergreift eine Minderheit die Macht - weil sie nur noch damit beschäftigt ist ein Minderheitsvotum über die Ziellinie zu bringen - und dabei die Regeln einer parlamentarischen Demokratie nachhaltig beschädigt.

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""Boris Johnson – ein „Faschist“ und ein „Diktator“. Die Beendigung der laufenden Sitzungsperiode des britischen Parlaments – ein „Staatsstreich“. Vergleiche mit Hitlers Ermächtigungsgesetz werden gezogen. Auf britischen Straßen wird unter dem Motto „Stoppt den Putsch“ demonstriert.................................

Wer so redet, der hetzt.

........................""

Wirklich?

Gove hat gerade bekannt gegeben das die Tories sich höchstwahrscheinlich nicht an Gesetze halten werden - sollte das Parlament ein Gesetz beschliessen welches einen No-deal Brexit verbietet.

Johnson hat Gespräche mit ehemaligen Ministern der eigenen Partei abgelehnt die seinen Brexit - Kurs ablehnen.

Johnson der Serienlügner lügt weiter - indem er vorgibt weiter zu verhandeln - was er in der Realität nicht tut. Johnson hat alle Gespräche abgebrochen - selbst mit innerparteilichen Kritikern.

Berater der eigenen Regierung die mit ehemaligen Tory Ministern in Kontakt stehen - (Telefonanrufe) - wurden mit Hilfe eines bewaffneten Polizisten abgeführt - und aus dem Ministerium entfernt.

das Parlament wird daran gehindert zu tagen in einem Moment, in dem die wichtigste Entscheidung des Königreiches seit Bestehen getroffen werden soll.

Nach was sieht das denn aus? Warum wird denn der Brexitkurs des Serienlügners Boris Johnson, der eiskalt das Parlament ausschaltet, von deitschen afd Rechtsextrempopulisten, welche die Grenze zum Faschismus schon längst überschritten haben weil es ihnen nur noch darum geht, die parlamentarische Demokratie zu zersschlagen - auch in den TAZ Kommentaren entsprechend gelobhudelt?

Doch nur weil dem englischen Serienlügner derzeit etwas zu gelingen scheint was die Präfaschisten der rechtsextrempopulistischen afd auch so gerne möchten.

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[Re]: ""Die Briten haben sich frei entschieden..........""

==

Wenn sie mit freier Entscheidung meinen ""das die Briten BELOGEN wurden bis zur Unterkante /Unterlippe hinsichtlich der Art und Weise des mittlerweile ausbleidenden Erfolgs des Brexits haben sie natürlich Recht.

Jacob Rees Mogg, ein rechtsextremer Hardline Brexiteer der sogenannten ERG Group hat erst 2018 erklärt das sich ein Erfolg des Brexits erst in 50 Jahren einstellen wird.

Hätte er diese Wahrheit 2016 erklärt und hätte Johnson wahrheitsgemäss dargestellt, das die NHS nach US amerikanischen Muster privatisiert werden soll wäre die Zustimmungsrate zum Referendum genauso hoch gewesen wie ein mögliches Wahlergebnis der Tories im September 2019:

Irgend etwas zwischen 30% und 34%.

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[Re]: An alle die nicht wissen aufgrund welcher Lügen der Brexit zustande gekommen ist - und UK als Propagandatool benutzen:

=

1. In der Frage des Brexits gibt es nicht die "sogenannten Briten."

NI und Schottland haben gegen den Brexit gestimmt, genauso wie London neben anderen Ortschaften im Süden und Norden des Landes. Wales, die eigentlich dafür gestimmt haben, bekommen momentan kalte Füsse, weil ein No-Deal Wales in ein Armenhaus verwandeln wird.

2. Labour ist zwar indifferent aber komplet gegen einen no-deal Brexit - sie wollen offiziell mindestens in der Zollunion verbleiben - wobei 80% der Mitglieder der Labourpartei EU Anhänger - also remainer sind.

Die Grünen sind völlig dagegen, Lib-Dems sind gegen einen Austritt, die SNP ist dagegen und Plaid Cymru ist komplett gegen die Politik des no-deal.

Diese Parteien vereinigen momentan 54% der Wählerstimmen auf sich, was das Motiv von Johnson erklärt das Parlament dicht zu machen.

Dem hingegen erreichen Brexitpartei und Tories zusammen nicht mehr als 47% (34%+ 13%)

Frage:

a..Wie kommen sie, wenn sie Tatsachen und Realität berücksichtigen zu der Aussage das die Briten raus wollen?

b..Furcht flösst den Briten momentan die Auswirkungen eines no-deals ein - und die Suspendierung des Parlaments hinsichtlich der wichtigsten Frage Großbritanniens nach Ende von WW2 - eine Frage welche alle Briten tangiert - aber eine radikale kleine Minderheit entscheiden möchte.

Peinlich sind Stimmen in der Bundesrepublik

a. die sich zum Exit äußern - aber nicht verstehen aufgrund welcher Lügen und Ränkespiele das Referendum zustande gekommen ist -

b. Stimmen in der Bundesrepublik sollten sich davor hüten undemokratisch zustande gekommene Entscheidungen in Nachbarstaaaten in Ordnung zu finden. -

Der Brexit ist ist das Paradebeispiel wie Wähler zum Stimmvieh für Partikulatinteressen einiger weniger missbraucht werden.

Sein wann ist es üblich in der Bundesrepublik Missbrauch gut zu finden?

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[Re]: ""Und warum sollten wir die Vereinigung von Irland fördern?""

==

Wer ist "" Wir ""?

Die Vereinigung deeitscher Wutbürger?

[...]

Kalbitz - Jünger - die noch 2007 treue Speicherlecker der NPD waren und noch heute sind?

Ansonsten fördert die Europäische Union seit Bestehen die Einheit von Nationalstaaten als auch die Gemeinsamkeiten von Nationalstaaten innerhalb der EU -

das gilt für Tirol, für den italienschen Konflikt zwischen Süden und Norden genauso wie für den Nordirlandkonflikt, für den übrigens englische Nationalisten verantwortlich sind - das ist ihnen noch nicht aufgefallen?

Kommentar gekürzt, bitte sachlich bleiben. Danke, die Moderation

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""Die Tatsache, dass niemand im dauerhaften Alarmzustand leben kann und will, ist langfristig eine Bedrohung für Demagogen, jedenfalls in Demokratien.""

==

Der Punkt ist nur das UK seit dem 20. Juni 2016 im Alarmzustand lebt -- und das die Mehrheit der Wähler in Großbritannien so langsam begreifen, das eine Minderheit ohne nachvollziehbaren Plan und ohne jegliche Verantwortung für alle 65 Millionen Briten wirtschaftlich zerstörerische Ziele verfolgen welche der überwiegenden Mehrheit der Briten extrem schaden wird.

Diese rechtsextremistische Minderheit, selbst in der britischen konservativen Partei, wird es nur schaffen die freie demokratische Meinungsbildung innerhalb der Gesellschaft dauerhaft zu zerstören indem der Serienlügner Boris Johnson mithilfe seines englischen Goebbels, called Cummings, das britische Parlament lahm legt.

Das ist der künftige Weg welchen der Serienlügner Johnson gehen will - und wird von der AFD begeistert beklatscht.

Das Parlament ausser Kraft setzen - das ist die rote Linie, entgegen der ungeschriebenen britischen Verfassung - welche die britischen Rechtsradikalextremisten überschritten haben - die von 0,14% der Wähler oder von extrem eingestellten 90.000 Torymitgliedern aus einer Gesamtmenge von 160.000 gewählt wurden.

Dauerhafter Alarmzustand? Also wenn jetzt nicht Alarm angesagt ist - wenn ein britischer Serienlügner das Parlament außer Kraft setzt - und ihm deutsche Rechtsextrempopulisten dafür lobhudelnd auf niederträchtigste Weise die Füsse küssen.

Eines ist sicher - mit Tiefschlaf wird sich diese Krise, ausgelöst durch englische Rechtsextrempopulisten nicht lösen lassen - auch wenn sich die rechtsextrem radikalen AFDler mit allen möglichen Propgandatricks

mit 24 Stunden Schichten in den sozialen Medien darum bemühen, keinen Unmut aufkommen zu lassen.

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In Sachsen sieht es danach aus als wenn Kretschmer die Nase als erster über die Ziellinie schieben wird. Grüne und CDU kommen momentan gemeinsam auf 43%. -

Gesucht wird also ein Partner der in der Lage ist mindestens 7% in den Topf zu schmeissen.

Hingegen nach Umfragen sollen sich 39 Prozent der Brandenburger noch nicht entschieden haben, ob sie zur Wahl gehen - oder wen sie wählen wollen. Senftleben scheint abgeschlagen - genauso die FDP die sich an der 5% Hürde abarbeitet - RRG als wahrscheinlichste Koalition liegt derzeit über 50%.

Wer jetzt seine Stimme in Brandenburg nicht verschenken möchte - und schon gar nicht an eine Partei die an der 5% Hürde herumlaboriert - und keinen Bock auf stinkige Rechtsextremextremisten der bräunlichsten Art hat (Kalbitz) == Voidke benötigt noch ein paar Stimmen um die Möchtegernnationalsozialisten noch eindeutiger in die Schranken verweisen zu können.

Das kann in Brandenburg nur mit mehr Stimmen für die SPD funktionieren.

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[Re]: Schade und enttäuschend - die ersten Argumente zur Standortbestimmung waren ausgetauscht - nun hätten sie die Chance gehabt mit Substanz zu überzeugen.

Komisch - an welches typische Argumentations - und Verhaltensmuster erinnert mich ihr befremdliches Vorgehen?

Ist ihr Verhalten abgesprochen -

oder ist es ihr Erschrecken über ihren Zustand der Leere und Perspektivlosigkeit - nachdem sie die momentan üblichen Plattitüden verschossen hatten ?

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Polen wurde im September 1939 vom Osten und Westen von 2 Ländern überfallen - auf den Beginn des zweiten Weltkrieges durch das Deutsche Reich erfolgte der

russische Angriff auf Polen

am 17. September 1939.

Polen wurde von beiden Nachbarn auf Furchtbarste zerrieben und unter sich aufgeteilt - das war der Beginn von WWII. Dieses Verbrechen und die dahinter liegenden Handlungsmuster und die geopolitischen Vorstellungen historisch aufzuarbeiten, auch vor dem Hintergrund der polnischen Geschichte mit seinen Teilungen würde einiges über den aktuellen polnischen - russischen - deutschen und baltischen -- politischen Zustand erklären.

Dieses Museum wäre daher etwas besonderes -- weil es tief in die Geschichte der Kriege im Osten Europas einsteigen müßte.

Ob so ein Museum, gestaltet durch Polen und Deutsche momentan überhaupt möglich und machbar wäre kann ich nicht beurteilen.

Zu vermuten wäre das die russische Förderation so ein Museum als einen Affront verstehen würde und noch Jahre oder Jahrzehnte brauchen wird

um geschichtliche Tatsachen entsprechend den Ereignissen verarbeiten zu können.

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[Re]: Zitat Anfang "" Es (gemeint sind die Wähler ) entschied gegen "no deal" aber es hat dann einen Mann nach Downing Street geschickt, der damit nicht einverstanden war.

Jetzt ist das Parlament zu spät dran, um diesen Mann zur Rechenschaft zu ziehen.""

==

Den Artikel im Orginal vom 30 August habe ich nicht gefunden - vielleicht überprüfen sie noch mal ihre Übersetzung.

Der Punkt:



Die Wähler haben Boris Johnson nicht ins Amt als PM geschickt - das waren lediglich 90.000 Stimmen rekrutiert aus der Gesamtmenge von 160.000 Tory Mitgliedern, die Boris Johnson gewählt haben.

Das sind nur 66% der Torymitglieder die Johnson gewählten - aber nur ca. 0.14% der wahlberechtigten Briten - also im Vergleich eine verschwindend kleine, aber äußerst radikale Minderheit.

Zum Vergleich: Labour hat 500.000 Mitglieder.

Theresa May war die letzte Ministerin

die tatsächlich nach demokratischen Grundsätzen 2017 gewählt wurde.

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[Re]: Na gut - wenn sie schon Simon Jenkins in die TAZ - Kommentare einführen ist es nur recht und billig Ihnen mit Polly Toynbee, Brexit Spezialistin des Guardian seit 2015 zu antworten.

Ein Bürgerkriegszustand unterschiedlicher politischer Haltungen bedroht unsere Demokratie erklärt Polly in der Überschrift.

Erstaunlicherweise hat dieser nicht gewählte PM bisher nur einen Tag im Parlament verbracht, und jetzt, nach fünf Wochen, wird er nur noch eine Woche im Unterhaus stehen, bevor er sie für noch nie dagewesene weitere fünf Wochen verbannt.

Die Opposition hat nur eine knappe Woche Zeit, um sich zu erheben und zu rebellieren, wenn sie mit Sicherheit und in großer Zahl gegen die Vereinbarung stimmen werden, die der Sprecher des Parlamentes als

-- "Verfassungswidrigkeit ...

-- einen Verstoß gegen den demokratischen Prozess und gegen die Rechte der Parlamentarier als gewählte Volksvertreter gerichtet " bezeichnet.

Johnsons Antwort lautet: "Na und?" Die Stimme der Parlamentatier hätte keinen rechtlichen Status.

Aber wie wird die Öffentlichkeit über seinen unverschämten Attacke gegen das Parlament denken, wenn er Abgeordnete mit einem Floh im Ohr nach Haus schickt?

Die parlamentarier werden sich am Ende entscheiden - und sie werden nicht für Johnson stimmen.

Das Gefühl der Verletzung der Demokratie ist allgegenwärtig.

Aber was sollen staatliche Beamte tun, wenn sie die Macht (der Diktatur) vor Augen haben?

Befolgen sie weiterhin den Befehl, das Land in eine Brexit-Katastrophe ohne Abkommen zu treiben, wenn sie das Parlament von dieser Entscheidung zum Paradigmenwechsel ausgeschlossen sehen?

Bob Kerslake, ehemaliger Leiter des öffentlichen Dienstes, wo die Aufgaben in dieser beispiellosen Situation erfüllt werden müssen:

"Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem der öffentliche Dienst in Betracht ziehen muss, der Regierung des Tages die Verantwortung für das Land zu entziehen", sagte er.

Dieses Urteil ist mehr als vernichtend.

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---Der frühere Premierminister John Major (Tory),

---der stellvertretende Vorsitzende der Labour Party Tom Watson und

---die Vorsitzende der Liberaldemokraten Jo Swinson

haben sich der gerichtlichen Überprüfung der Suspendierung des Parlaments, eingereicht durch Gina Miller, angeschlossen.

Es wird am Donnerstag, dem 5. September, vor dem Obersten Gerichtshof verhandelt.

Ein Anwalt, der in einem gesonderten Rechtsmittel gegen das Verbot vor dem Obersten Gerichtshof von Belfast verhandelt, teilt mit, dass eine vollständige Anhörung spätestens am kommenden Freitag stattfinden wird.

Der Aktivist Raymond McCord, der Berufung einlegte, durfte in dem Fall Unterlagen einreichen, erkläte sein Anwalt.

Das bedeutet:

1. In Schottland, Irland und in England sind Klagen gegen die Suspendierung des Parlaments eingereicht worden.

2. Sämtlich Oppositionsparteien versteht sich (Labour, Plaid, Greens, Lib-Dems und SNP - und auch ein großer Teile der Regierungspartei der Tories sind gegen einen no-deal Brexit --- mit der Ausnahme von ca. 120 Tory Abgeordneten, die regelmäßig im House of Commons gegen den von Theresa May ausgehandelten Austrittsvertrag gestimmt haben und den WA Vertrag scheitern liessen.

Aus dem Kreis der rechtsnationalistischen Brexithardliner, die jetzt auch die Regierung unter Boris Johnson bilden, stammt die Initiative der Suspendierung des Parlaments.

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[Re]: .""........................würde die Briten nicht unterschätzen ... der Großteil versteht schon, dass Johnson den harten Brexit forciert und befürworten das.""

==

Wo haben sie das denn gelesen?

Hört sich nach Klopapier an.

Es gibt keine ernst zu nehmende Partei in UK die einen harten Brexshit - sprich einen no-deal-Brexit unterstützt.

Der einzige der no-deal- unterstützt und fordert ist Niqel Fromage mit seinen Brexshittern. (13% der britischen Wähler)

Tories sind in dieser Frage gespalten - nur ca. 120 Abgeordnete der Ties unterstützen das. (33% der Wähler)

Labour möchte unter Corbyn den Verbleib in der Zollunion - 80% der Labour Wähler wollen in der EU bleiben - und alle lehnen no deal ab.

(22% der Wähler)

17% der Wähler sind Lib-Dems, 8% Grüne, 4% SNP und 1% wählen Plaid Cymru - das bedeutet:

Die Mehrheit der Wähler - also mindestens 52% ist gegen einen EU Austritt.

Nur 47% sind momentan noch dafür.

Was glauben sie denn warum Johnson der momentan mit Rechtsradikalextremismus spielt das Parlament dicht machen will?

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[Re]: Mr. Reingardt - eine Runde Verfassungsrecht an einer Grundschule ihrer Wahl - oder noch besser - in einem Integrationskurs für Flüchtlinge würde ihnen sicher gut tun.

1. Souverän ist das Volk - auch in UK - trotzdem Uk anscheinend dabei ist den Bund demokratischer Staaten zu verlassen.

Großbritannien ist eine konstitutionelle Monarchie - auch hier steht nicht ein Monarch, sondern das Volk in seiner Gesamtheit einzig und allein über der Verfassung.

Das Parlament ist die politische Volksvertretung . Im staatsrechtlichen Sinne versteht man unter Parlament die vom Staatsvolk gewählte und legitimierte Vertretungskörperschaft.

2. Wird das Recht des Parlaments beschnitten sich zu versammeln - ist die Volkssouveränität im Eimer - und ein Land hört auf als Demokratie zu funktionieren.

3. Brexshitters - also reichlich bräunliche Rechtsradikalextremisten die sie ja anscheinend unterstützen - haben immer insistiert - take back control - und meinten damit das das PARLAMENT die volle Kontrolle zurück bekommen solle.

Das bedeutet de facto: Schließung des Parlaments - Einschränkung der Souveränität des Volkes - Abschaffung der Demokratie.

Das ist das Ziel der bräunlichen Rechtsradikalextremisten. - siehe aktuelle Ereignisse in UK.

4. Sie haben Perogation allgemein - und im Besonderen im aktuellen Fall nicht verstanden.

Bitte nachlesen.

Es gibt niemanden in der Diskussion in Europa der meint, das es den Fall der Suspensierung in der ungeschriebenen Verfassung des Königreiches nicht geben würde.

Um was es geht ist die Nutzung der Perogation um die Rechte des Parlaments auf dem Weg in eine Diktatur abzutöten.

5. Wenn Sie aus dem Vertrag von Lisabon so wenig, also fast nichts, zum Thema beizusteueren haben - (nicht jeder Vergleich der hinkt, stinkt, knirscht und zischt - und dadurch Verwirrung stüft-(-et))

eignet sich dazu die EU zu diffamieren - was ja letztendlich der Kern ihrer Motativation sein dürfte .......................

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[Re]: ""Keine Selbstkritik hinsichtlich einer EU-Politik, welche die Ukraine wie eine Beute behandelte.""

==

Dort wo Russland eingreift mit politisch-militärischer Unterwanderung -- wie in der Ostukraine oder mit der brutalst möglichen militärischen Zerstörung sämtlicher ziviler Strukturen wie in Syrien -- kehrt Russland zu einer Politik des kalten Krieges und zu einer zaristischen Expansionspolitik von vor 1914 zurück.

Merkwürdig ist nur das russische Propaganda so funktioniert indem das eigene jahrhundertealte imperialistische gnadenlose Agressionsverhalten

anderen vorgeworfen wird - um die Diskussion über russische imperialistische Agression von vornherein zu verhindern.

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""Erlischt die Ostherkunft nach Studium und Promotion in Frankfurt am Main?""

==

Frankfurt am Main ist gar nicht nötig - Studium in Greifswald oder eine qualifizierte Ausbildung in XY mit beruflichen Entwicklungschancen reicht völlig um den teilweise vergifteten sogennannten Ost-West Diskurs in einen produktiven und auf die Zukunft zugewandten Dialog zwischen 2 unterschiedlichen Herkuntsorten oder Lebensmittelpunkten zu führen.

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[Re]: Weil es der aus dem Maidan-Umsturz hervorgegangenen zivilgesell-schaftlichen Bewegung, die über die Jahre den Reformdruck auf die Regierung aufrechterhalten hat, nicht gelungen ist, sich als organisierte politische Kraft in Form einer vom Oligarchenunwesen unabhängigen, kampagnenfähigen Partei zu formieren, kommt die Sehnsucht nach einer frischen, unbelasteten Kraft Selenski zugute, den einige vor seiner Wahl als einen verantwortungslosen Gaukler gehalten hatten.

Selenski setzt politische Eckpunkte, indem er seine Unterstützung für die von zivilgesellschaftlichen Maidan - Gruppen ausgearbeitete Antikorruptionsagenda bekundete und er bekräftigt , den Weg der Ukraine in die EU und in die Nato fortzusetzen.

Was die Mitgliedschaft in der NATO betrifft, will er vor einem Beitritt darüber eine Volksabstimmung abhalten.

Damit steht Selenski ohne Frage in der Fortführung der Tradition des Maidans. -

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""Die EU hat wirklich Schuld am No-Deal-Brexit.""

==

Was für ein unglaublicher Unfug.

Es gibt außer in der Geschichte Nordkoreas oder in der Geschichte Russlands - auch Trump ist Spitze in der gnadenlosen Vernebelung von Tatsachen - kaum eine größere Lügenkampagne als in UK, in der Wähler mittels platten Lügen als Stimmvieh zu missbraucht werden um die Wünsche einer Minderheit zu befriedigen.

Sicher verliert UK nach dem Brexshit seine Souveränität - durch Aushebelung des Parlaments durch Boris Johnson und durch den ausdrücklichen Wunsch der britischen no-deal-Apologeten UK in einen Pudel von Donald Trump zu verwandeln.

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[Re]: Nix Erlaubnis.

Beschrieben wird der formale Weg wer, nachdem das Parlament entschieden hat, die Austrittserklärung an die EU weitergibt.

Das diese Aufgabe dem PM zufällt hat auch niemand bestritten. Bestritten wird demgegnüber das Prorogation

ein legitimes verfassungsrechtlich erlaubtes Mittel sein soll das Parlament an Entscheidungen und an der Ausführung seiner Aufgaben zu hindern.

Auch wenn jemand die Prorogation aus der geschichtlichen Rechtsentwicklung des UK ableitet -

Prorogation war nie ein Mittel das Parlament in seinen Entscheidungen außer Kraft zu setzen.

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[Re]: ""Britische Verfassungsrechtler bezweifeln jedoch, dass die Prorogation des Unterhauses verfassungswidrig ist, und sie haben gute (rein formale) Gründe dafür.""

==

Nö. Das Verfassungsrecht in UK sagt eindeutig das ein Auslösen des Artikel 50 durch eine Blockade des Parlaments nicht möglich gewesenen wäre - (diese Entscheidung ist getroffen worden, siehe Rechtsstreit Gina Miller aus 2017) - wenn es also Verfassungsrecht in UK ist, das Prorogation kein verfassungsmässig erlaubtes Mittel zur Durchsetzung von Interessen sein kann, und folglich das Parlament nicht ersetzen kann - wäre es erstaunlich wenn das Oberste Gericht nun anders entscheiden würde - was es sich nicht tun wird.

Ansonsten: Schottland geht gegen die

Blockade von Westminster durch Boris Johnson gerichtlich vor und in England wird es eine weitere Klage geben.

Außerdem geht es nicht darum ob Prorogation des Unterhauses verfassungswidrig ist. Es geht darum

ob dutch Prorogation des Unterhauses, also durch Blockade des Parlaments, Entscheidungen erzwungen werden dürfen.

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Was in der Bundesrepublik das Bundesverfassungsgericht ist -- ist vergleichbar mit dem britischem Supreme Court der 2017 die Entscheidung darüber getroffen hat, ob prerogative Macht allein dazu ausgereicht hätte den Artikel 50 auszulösen. (Austrittsklausel aus der EU)

Das Oberste Gericht entschied mit 8-3 Stimmen dagegen.

Alle elf Richter waren einig, dass die parlamentarische Souveränität das wichtigste und übergeordnete Prinzip der britischen Verfassung bleibt.

Es war klar, dass das Ergebnis des Referendums eine Angelegenheit von enormer politischer Bedeutung ist, aber es ändert nichts am Gesetz.

Das Referendum 2016 fand aufgrund eines Parlamentsgesetzes statt, und nach dem britischen System kann kein Premierminister ohne ausreichende parlamentarische Unterstützung regieren.

Wenn es also nicht erlaubt war, Artikel 50 ohne Erlaubnis des Parlaments auszulösen, kann es kaum akzeptabel sein, Abgeordnete aus dem Parlament „auszusperren“ damit diese daran gehindert werden, Johnsons Pläne mit den Mitteln einer parlamentarischen Demolratie zu vereiteln.

Demokratie ist was anderes - und deshalb steht die Entscheidung des Anti-Demokraten Boris Johnson auf

äußerst tönnernen Füßen.

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In Zwickau werden seit 1904 ohne Unterbrechung Automobile produziert.

Die August Horch & Cie. Motorwagenwerke AG und die Audi Automobilwerke GmbH Zwickau (Gründung 1910) sind untrennbar mit der Stadt Zwickau verbunden - wer hätte das gedacht. Mitte der20ziger Jahre wurden in Zwickau der Achtzylinder-Reihenmotor gefertigt -- der Horch 12/60 PS (Typ 303) war das erste deutsche Serienfahrzeug mit Achtzylindermotor, gefolgt 1927 vom Audi Typ R.

Auf dem Pariser Automobilsalon wurde 1931 der Horch Typ 670 mit Zwölfzylinder-V-Motor vorgestellt und erhielt einen Preis. Als erstes deutsches Fahrzeug hatte er einen Motor mit Hydrostößeln.

Aus Horch und Audi in Zwickau enstanden die VEB Sachsenring Automobilwerke Zwickau, das Werk welches für den Trabi die Produktion und die volle Verantwortung übernahm - also auch für die Luftverpestung ganzer Städte, als Trabis nach 1989 die alten Bundesländer fluteten.

Heute soll nun im laufenden Betrieb die Umstellung von umweltschädlichen Fahrzeugen auf Öko-Autos erfolgen. „Das ist weltweit das erste Mal, das so etwas gemacht wird“, sagt VW-Sprecher Carsten Krebs. Anderswo errichten Autohersteller neue Fabriken, wenn sie E-Autos herzustellen beginnen, sagt er.

In Zwickau bauen sie um.

Im Jahr 2019 knüpft Zwickau völlig geräuschlos, ohne das es allzuviele wissen, an seine grandiose Automobilbaugeschichte an -- als ob es die grausame Geschichte des Krieges mit all seinen Verwerfungen und als Folge davon die Mauer nie gegeben hätte.

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[Re]: Ob die chinesische Infiltration in Australien und in Neuseeland aus Gründen der Erlangung der Herrschaft über die Ausbeutung von Resourcen zu erreichgen ist längst nicht ausgemacht.

Hongkong zeigt das es derzeit so aussieht als das Peking die Zeichen der Zeit nicht erkennt - und durch das Aufzeigen der Tatsache, das dämliche Diktatoren in Peking an der Macht sind, das chinesische Erfolgsmodel zum Misserfolg umgestalten -- und China gegen die Wand fahren lassen.

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[Re]: ""Die Chinesen sind immer erfolgreich.""

==

Lol.

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[Re]: ""Den Organisatoren und Befürwortern von #Unteilbar empfehle ich größere politische und sprachliche Trennschärfe.""

==

Mehr Klarheit und Realitätssinn ist immer gut.

Michael Kretschmer (CDU) liegt derzeit mit 6% Abstand vor der AFD (25%).

Schwarz-grün kombiniert mit SPD Rot hätte in Sachsen derzeit eine Mehrheit für eine künftige Landesregierung von 50%.

Dieser Umstand leitet über zur Frage:

"Wem spielt die Dresden - Demo in die Hände?"

Der Kräftigung und Schärfung des Profils der linken und grünen politischen Bewegungen in Sachsen -

und die hat bessere und überzeugendere Argumente als sich an Kretschmer abzuarbeiten.

Das Profil und die Stichhaltigkeit und die guten Antworten der Linken und Grünen zur weiteren und besseren Profilierung sind entscheidend -

ABER NICHT das überproportinale Abarbeiten an Kretschmers Politik der es offenbar schafft der AFD Grenzen aufzuzeigen.

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[Re]: europäische Verantwortung"

gibts eigentlich auch eine afrikanische Verantwotung oder sind die pocs noch nicht so weit?

==

Frage: Sie sind ein poc?

Ansonsten - die ungleichen Handelsverträge mit China waren die aus dem 19. Jahrhundert - das änderte sich ab 1972 als Nixon die politischen Grundlagen in China vereinbarte die für die Öffnung des Landes gen Westen notwendig waren.

Niemand würd heute auf die Ideee kommen auch nur die Frage zu stellen ob diese Annäherung für China erfolgreich war - die Frage wird sich in 40 Jahren auch nicht stellen wenn die EU heute Verantwortung zeigen würde und entsprechende Handelsverträge mit afrikanischen Ländern abschliessen würde.

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""Ich (Angie) habe gesagt, was man in drei Jahren oder in zwei Jahren schaffen will, das kann man auch in 30 Tagen schaffen“, führte Merkel aus. „Besser gesagt, müsste man sagen: Das kann man auch bis zum 31. Oktober schaffen.“

==

Das kleine 1 x 1 der Merkel Logik, wie es ein Regierungssprecher bestätigte:

"Merkel meint der Zug ist längst abgefahren," was nun wiederum den als Serien Lügner kolportierten britischen PM dazu animierte Merkels Orginal Replik als Engagement aufzufassen, die Gespräche wieder aufzunehmen - wobei niemand vom EU Verhandlungsteam mit den Briten sprechen möchte solange sie keine machbaren Vorschläge zum besten geben die sich auch realisieren lassen.

Johnson möchte den Backstop aus dem Abkommen streichen, die EU lehnt das ab - wobei der eigentliche Treppenwitz darin besteht das Brexiteers immer damit argumentierten, das UK nach dem EU Austritt die Kontrolle über alle britischen Grenzen ""zurück"" gewinnen wolle.

In Paris hat nun der Serien Lügner Boris Johnson bestätigt, das sich UK an das Good Friday Agreement halten wolle und damit Grenzen in NI ablehnt. Er hatte wohl völlig vergessen das der EU - Austritt mit dem Scheinargument erstritten werden soll die Kontrolle über Grenzen zurück zu gewinnen - und plötzlich will der Häuptling aller Brexshitters gar keine Grenzen mehr für die Rückgewinnung der Kontrolle ......

Merke: Rechtsradikalpopulisten sind überall gleich blöd - und damit der Blödsinn nicht Wirklichkeit wird gibt es jetzt nur noch die britische Opposition und das in Planung befindliche parteiübergreifende Misstrauensvotum - möglichst am 3. September.

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""Es waren rundum misslungene Stunden für Matteo Salvini.""

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Seit Monaten hat der Möchtegern Dutsche die Diskussion dominiert - und hat sich trotzdem wegen eklatanter Dummheit -- ohne Not -- aus Gründen von wahnhafter Selbstüberschätzung - ins Abseits katapultiert.

Die Fünf Sterne dürften kein gesteigertes Interesse an Neuwahlen haben - genausowenig die italienischen Sozialdemokraten.

Der Möchtegerndutsche hat Lebensrettung im Mittelmeer zur zentralen Frage hochgeputscht wer künftig in Italien regieren soll - und ist damit vorerst grandios gescheitert.

Die italienischen Sozialdemokraten inklusive fünf Sterne dürften mittlerweile verstanden haben wie sich Rechtspopulisten/Faschisten als Ein-Themen-Partei in den Vordergrund spielen - ohne aber auch nur eine einzige Lösung für irgendetwas auch nur im Entferntesten anbieten zu können - geschweige denn in der Lage zu sein, irgendein Problem praktisch zu bearbeiten und zu lösen.

Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen ist keine Lösung für niemanden - auch für die Italiener nicht, die Salvini - gläubig mit ausgeschalteten Verstand an seinen Lippen hängen.

PD und fünf Sterne haben es jetzt in der Hand zu einem demokratischen Diskurs im Land zurück zu kehren und Lösungen, in Zusammenarbeit mit der EU, umzusetzen.

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[Re]: ""Geschmäckle""?

(die Anführungszeichen sich bitte besonders fett denken)

NGO oder auch "nicht - staatliche - Organisation" ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband.

Nicht mehr - aber auch nicht weniger - wobei zivilgeschaftlich das Zauberwort ist, um den Charakter einer NGO zu beschreiben.

Ohne zivilgeschaftliche Motivation und Aktion funktioniert keine demokratische Gesellschaft. Punkt.

Ist Ihnen schon aufgefallen das Ihre aus dem Zusammenhang gerissene billige Kochbuchinterpretation von zivilgesellschaftlichen Engagements von Machthabern in China, russische Förderation, insbesondere auch derjenigen, die sich vom Möchtegern Dutsche Salvini repräsentiert fühlen - und in Nordkorea unwiedersprochen geteilt werden würde?

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""Natürlich wäre dieses Bündnis vorneweg aus der Angst geboren: Aus der Angst der M5S- und der PD-Parlamentarier um ihre Sitze, aus der Angst aber auch vor einem Salvini-Italien, vor einem Land unter der Führung des Orbán-, Le Pen- und Putin-Fans.""

==

Bitte sehr viel mehr Bühnen im Auge des Sturms für fulminante Rede, wie die von Paolo Conte, welche ihn wahrscheinlich für alle Geringschätzungen und Degradierungen der letzten Monate entschädigte.

"Caro Matteo", sagte er immer wieder, (lieber Matteo) und duzte ihn während der ganzen Rede, was für sich schon sehr ungewöhnlich ist, "wir brauchen keine Männer in diesem Land, die für sich Vollmachten reklamieren"

""Die Regierung endet hier"" war der entscheidende Satz nachdem Paolo Conte Salvini dialektisch windelweich verprügelt hatte.

Das die italienischen Sozialdemokraten nun der Kamikaze Politik Salvinis ihre Machtoption verdanken, die sich aus der Regierung ohne Not aber mit viel Dummheit heraus katapultiert hat, ist ein Treppenwitz der Geschichte.

Aber wenn Angst zu mehr politischer Vernunft führen sollte - was noch zu beweisen wäre -- so gilt auch hier die Forderung nach mehr - viel mehr. Wäre doch gelacht wenn sich aus der berühmt - berüchtigten ""German Angst"" nicht noch ein erfolgreicher Exportschlager machen liesse.

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Boris - der als Serien - Lügner kolportierte britische PM - heute in Berlin bei Merkel

==

""Merkel ist politisch und emotional auf die Briten eingestellt, und ihre Bereitschaft, freundschaftliche Beziehungen ........................", sagte Norbert Röttgen.

"Aber das Ausmaß, in dem die Johnson-Regierung bereit ist, sich für ein Handelsabkommen mit den USA zu demütigen, ist in Berlin nicht unbemerkt geblieben."

Norbert Röttgen bringt den Konflikt auf den Punkt.

Wenn UK keine Einigung über die Bedingungen des Austritts aus der EU erzielen wird, und danach sieht es aus, wird das Vereinigte Königreich am 31. Oktober aus der EU heraus fallen.

An der Oberfläche zeigte sich die Regierung Merkel zuversichtlich, dass sie in der Lage ist, ein chaotisches No-Deal-Szenario besser zu bewältigen als das Vereinigte Königreich.

"Ein Ausstieg ohne einen Deal wäre für niemanden von Interesse", sagte ein Sprecher der Kanzlerin am Montag. "Aber wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, die ein ungeordneter Brexit mit sich bringen würde."

Die Bundesregierung hat mehr als 50 Gesetze und Übergangsregelungen verabschiedet, damit Ende Oktober der No - Deal - Brexit stattfinden könnte.

Es wurden Gesetze verabschiedet, die sicherstellen, dass in der Bundesrepublik lebende Briten und ihre Familienangehörigen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn das UK die EU ohne ein Abkommen verlässt, ungeachtet der jüngsten merkwürdigen Pläne des britischen Innenministeriums, welches nach einem Brexshit allein für EU-Bürger in Großbritannien zuständig wäre.

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[Re]: ""Im Gegensatz dazu haben 400 Jahre Osmanentum komplett Nordafrika islamisiert.""

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Die Osmanenherrschaft dauerte von der Übernahme von Konstantinopel

durch Sultan Mehmet 1453 bis zum Jahr 1920 - die teilweise recht fortschrittlich (Tansimat) mit dem Gemisch aus Ethnien und Religionen umgegangen sind..

Zu diesem Zeitpunkt war die Islamisierung Nordafrikas und Spaniens längst beendet - 1492 war Granada noch ein Emirat - und in Cordoba fand die Reconquista bereits 1236 statt.

Also - die Osmanen sind nicht an allem Schuld - und schon gar nicht an der Islamisierungs Nordafrikas und Spaniens.

Islam über einen Kamm zu scheren ist genauso unpassend - zwischen den Umaayyaden und denen die danach kamen gibt es himmelweite Unterschiede - siehe Kathedrale von Cordoba und die Umayyaden Moshee in Damascus.

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[Re]: ""C. hat einen umsetzbaren Plan vorgelegt, wie es weiter gehen kann.""

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Hat er nicht - zumindest nicht so richtig.

Ein erfolgreiches Misstrauensvotum gegen Boris Mafia Johnson kann nur erreicht werden mit Zustimmung der Lib Dems, Plaid Cymru und mit den Grünen - sowie mit der Zustimmung der zahlreichen unabhängigen Abgeordneten in Westminster.

Absolut sicher erfolgreich wäre Corbyn nur wenn auch die ca. 19 Tory Rebellen wie Ken Clark für ihn stimmen würden - was sie nur tun würden wenn Swinson/Lib-DEms die care taker Regierung anführen würde.

Ansonsten wird es Zeit das Corbyn endgültig seine Ambitionen für einen Labour Brexit endgültig öffentlich klar und deutlich an den Nagel hängt.

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""– Die Mietpreisbremse soll um fünf Jahre bis zum Jahr 2025 verlängert werden. Demnach darf die Miete bei neuen Verträgen in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt nicht mehr als 10 Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ liegen.""

==

Verlängerung bis 2030 wäre besser gewesen - weil die Chance besteht das sich im Ablauf von 10 Jahren sich an dem mangelnden Wohnungsangebot tatsächlich grundlegend durch Neubau etwas ändert.

Darüber hinaus sind die möglichen Mieterhöhungen von 10% innerhalb der Mietpreisbremse zu hoch - würde man wirklich etwas daran ändern wollen, das Wohnungsnot zu unbezahlbaren Mietpreisen führt wären 5% mögliche Mietsteigerungen die Massnahme gewesen um zu verhindern, das Vermieter die Wohnungsnot ausnutzen um dem Mieter kräftig in die Tasche zu greifen.

Wie reagieren Vermieter momentan?

Indem sie Nettoverdienstgrenzen eingeführt haben unter der sie die Wohnungen nicht mehr vermieten. Das bedeutet das Berufsanfänger, Geringverdiener keine Chance haben eine Wohnung auf dem freien Markt zu bekommen.

Das bedeutet:

Die momentane Mietpreisbremse ist völlig nutzlos - weil Berufsanfänger, Geringverdiener, Teilzeitjobber, Studenten, Arbeitslose und Harz4 Empfänger vom Wohnungsmarkt per se dauerhaft ausgeschlossen bleiben.

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[Re]: Sarrazin ist schon parteilos und Maaßen

hat sich Sarrazin als Vorbild ausgewählt wie sich das Gleiche auch für ihn erreichen lässt.

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[Re]: Querköpfe mit eigenem Ansinnen und auch eigenem Machtanspruch wurden und werden in der CDU nicht gefördert – bisweilen sogar ausgebremst. Soviel zu Maaßen.

Nach einer Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung waren 1990 noch 19 Prozent der Wähler sichere Stammwähler von CDU und CSU,

2001 nur noch zehn Prozent.

Merkel müsse also die Partei für neue Wählerschichten öffnen -- hiess es also Anfang der zweitausender Jahre - und diese Wählerschichten liegen auch heute weder in Gauland noch in Höckeland.

In Bayern haben die Grünnen 23% erreicht - und die CSU 37% - und bezogen auf die Bundesrepublik hat eine schwarz - grüne Koalition in allen Umfragen die Mehrheit.

Die CDU müßte völlig bescheuert sein wenn sie ins Gauland abdriften sollte - und nicht nur deswegen, weil sie in diesem Fall ihre realen Chancen auf Regierungsbeteiligung verliert.

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""Die sächsische Werteunion tritt dafür ganz offen ein.(das Maasßen sächsischer Innenminister wird) „Natürlich wäre das aus Sicht der sächsischen Werteunion absolut wünschenswert“, sagt deren Landeschef Ulrich Link. „Herr Maaßen ist aufgrund seiner Berufserfahrung einer der führenden Innen- und Sicherheitsexperten in Deutschland.“"

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Maaßens Leistungen:

1.. Maaßen hat Inhalte aus dem Verfassungsschutzbericht 2017 bereits Wochen vor dessen Veröffentlichung an die Bundestagsfraktion der AfD preisgegeben.

2..Als Verfassungsschutzpräsident erklärte Maaßen das es „keine belastbaren Informationen“ darüber gäbe, dass es bei den Aufmärschen in Chemnitz zu Hetzjagden gekommen sei. Stattdessen warf er den Medien „gezielte Falschinformation“ vor und hielt ein Video, das eine rechtsextreme Attacke dokumentiert, für nicht glaubwürdig.

3..In den Gesprächen mit Frauke Petry hat der Verfassungsschutzpräsident Maaßen unter anderem strategische Ratschläge gegeben, wie die rechtspopulistische Partei einer Beobachtung durch seine Behörde abwenden könne.

4..Der Verfassungsschutz hatte einen V-Mann im Umfeld jener Moschee platziert, in welcher der spätere Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz aus- und einging.

Die Bundesregierung hatte nach dem Attentat im Januar 2017 allerdings erklärt:

„Im Umfeld des Amri wurden keine V-Leute des BfV eingesetzt.“

Für wen hat Maaßen als Verfassungsschutzpräsident gearbeitet?

Für die Bundesrepublik jedenfalls nicht.

5..Sechs Jahre lang stand Maaßen einer Behörde vor, die während seiner Amtszeit, aber auch schon vorher, immer wieder in der Kritik stand - zum Beispiel auch wegen der zweifelhaften Rolle bei der Aufklärung des rechten Terrors.

Das hat der NSU-Prozess und die zahlreichen NSU-Untersuchungsausschüsse ans Licht gebracht.

Maaßen als rechte Socke hat sich in der falschen Partei verirt. Er sollte schleunigst

in einer Bewerbung seine rechte Gesinnung skizzieren und sein Unterlagen beim Gauleiter Gauland einreichen.

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[Re]: Es geht um den Eiertanz den Corbyn seit 3 Jahren aufführt und um seine Indifferenz gegenüber einem Brexit. Außerdem war Corbyn derjenige der Theresa May geholfen hat den Artikel 50 auszulösen - ohne Plan wie es weiter gehen soll.

Weil Corbyn neuerdings die SNP/Schottland unterstützt ein neues Unabhängigkeitsreferendum zu starten hat Nicola Sturgeon zugestimmt Corbyn als Interims Premiere zu akzeptieren.

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Johnson ist nur noch zu stoppen mit einer Mehrheit jenseits der Tories und der Brexitpartei.

Solange Corbyn kein lockeres zweckgebundenes Bündnis mit den Lib-Dems, SNP, Grüne und Plaid Cymru eingeht ist seine Politik zum Scheitern verurteilt.

Labour verliert momentan an die Lib-Dems - diejenigen Sozialdemokraten die keinen Brexit oder keinen no-deal wollen orientieren sich anderweitig.

Zeigt sich Corbyn bündnisunfähig dann spielt er die gleiche Rolle wie in den letzten 3 Jahren:

Labour verliert und verhilft mit seiner Unfähigkeit, ein linkes parteiübergreifendes Bündnis zu schmieden dem Rechtsaußen Boris Johnson in den Sattel.

Am möglichen Misstrauensvotum gegen Johnson Anfang September wird sich zeigen auf welche Seite sich Corbyn schlägt.

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