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meine Kommentare
Fakten_statt_Fiktionen
@ URANUS
,,Zudem: Existenzängste können Sie sich nicht vorstellen, was?"
Daraus kann auch ein ,, dringendes Wohnbedürfnis" abgeleitet werden, welches den Eintritt in den Mietvertrag begründet. In Berlin wird sicher nicht gleich eine angemessene Wohnunterkunft zur Verfügung stehen.
@ SUSANNE MEMARNIA
,,Das Jobcenter zahlt aber nur einen Teil der Miete, die sich sie ja vorher geteilt haben."
Ist es rechtlich nicht so, dass das Jobcenter der Weiternutzung der aktuellen Wohnung, mit einer Kostensenkungsaufforderung, zustimmen muss? Also das Jobcenter zahlt beispielsweise für 6 Monate die volle Miete und Herr Aziz muss in dieser Zeit nachweisen, dass er sich darum bemüht, z.B. eine günstigere Wohnung zu finden.
Allerdings ist auch ein Wohnungswechsel mit neuen Kosten verbunden. Den Umzug und alles andere dürfte in diesem Fall das Jobcenter zahlen müssen. Ob innerhalb von ein paar Monaten eine neue Wohnung gefunden wird, die nach den Angemessenheitskriterien des Jobcenters kostendeckend sein dürfte,..... nun ja....in Berlin und mit dem doppelten Pariastatus (AlG-2-Bezieher und Flüchtling) halte ich für sehr ambitioniert.
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[Re]: @ TH-NACHDENKLICH
,,Wenn der Herr Aziz in keinem Verwandtschaftsverhältnis mit der Mieterin stand sondern "nur" der Untermieter war, wie kann er denn in den Mietvertrag durch einseitige Erklärung eintreten? "
Herr Aziz hat mit der älteren Dame eine Wohngemeinschaft gebildet (WG). Die Hauptmieterin ist gestorben und der Vermieter kann jetzt nicht deren Untermieter (WG -Mitbewohner) vor die Tür setzen. Dazu fehlt ihm die Rechtsgrundlage. Der Vermieter kann jetzt prüfen, wie er eine legale Kündigung durch bekommt. Der Vermieter muss aber erst einmal das Mietverhältnis mit dem Untermieter fortsetzen. Herr Aziz hat zwar keinen Mietvertrag mit Ado Immobilien abgeschlossen, er war ja nur Untermieter. Er wird aber jetzt zu einem Erben mit Rechten und Pflichten. Das Mietverhältnis muss also bis auf weiteres fortgesetzt werden. Verstirbt ein Mieter ist es ja nicht so, als wenn sich jetzt deren Vertrag mit sofortiger Wirkung auflöst. Die Erben bzw. der Untermieter wird nun in die Pflicht genommen.
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Dem schließe ich mich an. Wir haben an einen Syrer vermietet. Eine ausschließliche positive Erfahrung. Mittels Abtretungserklärung wurde die Miete vom Jobcenter direkt an uns überwiesen.
Leider haben wir nichts frei, sonst hätte ich dem Mann gerne geholfen.
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[Re]: @ FAKTEN PRÜFER
,,Die Kosten des Polizeieinsatzes wurden Hr. Aziz (oder – wenn unbegründet der ADO?) auferlegt oder durften dies die Steuerzahler (wieder einmal) übernehmen?"
Sie können belegen, dass für derartige Einsätze, die Polizei einen Gebührenbescheid verschickt? Wäre nämlich eine profitable zusätzliche Einnahme, beispielsweise bei jedem Verkehrsunfall, mit minds. einem "Schuldigen", eine private Rechnung an den Bürger zu schreiben. Sicher machen Sie sich derartige Gedanken auch, wenn es sich nicht um den Bürger Azad, sondern Axel handelt.
,,Wurde der gemeinsame Haushalt ordnungsgemäß angegeben und bei der bisherigen Leistungsbemessung berücksichtigt?"
Sie haben sich die Frage doch schon selbst beantwortet: Haushaltsgemeinschaft. Für die Jobcenter ist am Anfang wichtig zu klären, ob es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Sollte ein Mitarbeiter aus der Jobcenter - Leistungsabteilaug daran zweifeln, dann wird eben eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass es sich hier um eine Haushaltsgemeinschaft und nicht um eine Bedarfsgemeinschaft handelt. Ganz einfach und schnell geklärt.
,,Ich finde es interessant, dass dies durch einseitige Erklärung funktionieren soll."
Und ob das funktioniert. Ich kenne in meinem Bekanntenkreis zwei Beispiele. Solche Altverträge sind manchmal Gold wert.
,,Ich darf doch schwer hoffen, dass Hr. RA Poggemann nicht auch noch vom Steuerzahler bedient wird, sondern Hr. Aziz selbst für seine Kosten aufkommt."
Beratungshilfe. Prozesskostenhilfe. einfach mal den Googelator anwerfen. eine wichtige, hilfreiche, sozialstaatliche Errungenschaften. Wie viele Bürger haben in diesem Land keine Rechtsschutzversicherung? 70, 80 %?
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