Wer gefährdet die Demokratie gefährdet?

Ein paar Beispiele:

1. Wer als Politiker Vorwürfe gegen Kritiker konstruiert, um damit rabiate und gewalttätige Polizeiaktionen zu rechtfertigen (Hamburg G7, Razzia gegen LG, Hambacher Forst, Lützereath).

2. Wer als willfähriger Staatsanwalt solche konstruierten Vorwürfe als Anlass für rabiat Polizeieinsätze (gern?) akzeptiert.

3. Wer Hass gegen Kritiker der Politik durch hetzerische oder auch nur unverschämte Wortwahl schürt ("Klima-RAF", "völlig bekloppt", LG als "Kriminelle" oder "Straßenterror"...).

4. Wer sich als Politiker leichtfertig oder aus populistischen Gründen solcher Aktionen oder Wortwahl schuldig macht.

5. Wer als Abgeordneter nicht vehement dafür eintritt, dass Politiker, Spitzen-Vertreter der Sicherheitsbehörden und andere Funktionsträger, die 1. bis 3. zu verantworten haben, ihre Ämter auf- oder abgeben müssen.

6. Wer als seriöses Presseorgan Handeln entsprechend 1. bis 3. nicht an den Pranger stellt oder gar noch durch Zustimmung unterstützt (als Presseorgan sind Elaborate wie BILD etc. nicht gemeint, weil sie nicht zur Presse gehören und weil kein Mensch, der außer sehen, hören fühlen etc. auch noch wenigstens rudimentär denken kann, sich dort informiert).

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Es ist mal wieder die "C"SU.

Traditionell im demokratischen Spektrum mit der Schulter an der rechten Wand und politisch dem Populismus so nah wie die einst hofierten Populisten Kurz und der populistisch-autoritäre Orban.

Das Problem: Man weiß nie, wann es politische Gesinnung (also bedenklich) und wann es Effekthascherei (also mal wieder den Baum umarmen) ist.

Die einzige noch interessierende Antwort, die aussteht:

Wann ist die Grenze erreicht?

Wann ist ihnen eine Aktion zu peinlich?

Die Grenze der Selbstachtung markiert mit Söder (und seiner politischen Dienerschaft) ein Gummiband, das sehr sehr flexibel ist.

Und Wendt?

Mal wieder nur zum Abwinken.

Wie so oft.

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[Re]: Ja, und genau das, was Ihre Eltern (und Sie?) mit den Kinderchen erlebt haben, tun jetzt die 80% und Scholz als Reaktion auf die Aktionen der LG.

Ich zitiere mal einen der weltweit renommiertesten Klimaforscher, Prof. Schellnhuber (dessen Erkenntnisse eigentlich jedem bekannt sein sollten, der sich zu dem Thema einigermaßen qualifiziert äußern will): "Ich sage ihnen, dass wir unsere Kinder in einen globalen Schulbus hineinschieben, der mit 98-prozentiger Wahrscheinlichkeit tödlich verunglückt."

Und angesichts dieses Szenarios, gegen das sich die LG wehrt, werden deren Aktivisten von Scholz und Foristen wie Ihnen verunglimpft.

Kritik ist immer möglich und erlaubt. Aber wer unterkomplex und plump kritisiert, der disqualifiziert sich und seine "Kritik" (die eigentlich keine ist, sondern nur Wortgeschwall) mit seiner Aussage gleich selbst.

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Wer sich mit unsicheren Kantonisten einlässt ((hier: "S"PD und "Grüne" mit der FDP (hätte ich "den "Liberalen" geschrieben, müssten auch die zwingend in Gänsefüßchen stehen)), der muss sich auch nicht wundern, wenn die nolens volens von der Fahne gehen.

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Ich habe an Frau Roth viel zu kritisieren.

Aber: Dass die taz ausgerechnet die BILD als Gewährsstimme zitiert, noch dazu mit dem Zusatz "Zeitung" - da brauch ich jetzt dringend ein Bier!

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[Re]: Sorry, Hawkins:

Themaverfehlung.

Hier geht's nämlich nicht um den "Fall" Graichen, sondern um den Umgang, die Beurteilung/Kritik des Falls durch einschließlich der innerkoalitionären Oppositionspartei FDP.

Und unter diesem Fokus ist der Begriff "Heuchelei" (1.) zwingend und (2.) sehr zurückhaltend formuliert.

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[Re]: Sie schreiben, Herr Litschko unterschlage, dass die Anklagen "halt wirklich zum großen Teil unbegründet erfolgt sein könnten".

Ihr "Argumentationsgaul" humpelt auf gleich vier Beinen:

1. Wie können Sie dem Autor vorwerfen, er "unterschlage" etwas? Sie wissen, was "unterschlagen" bedeutet?

2. Ihr entsprechender Gedankengang hat in einer Studie nichts zu suchen, weil er sein Ergebnis pure Spekulation ist, was Sie selbst mit der konjunktivischen Formulierung deutlich machen.

3. Haben Sie übersehen, dass lt. Studie nur 9% der von Polizeigewalt betroffenen Anzeige erstatten. Selbst wenn das ausschließlich (!) falsche Anzeigen wären - das Dunkelfeld bliebe ein gesellschaftliches Desaster.

4. Die 9% sind in der Studie validiert. Das heißt: Ca. 30.000 Bürger sind allein in 2021 von erlebter ((d.h. zunächst (also ohne richterliche Entscheidung) subjektiv wahrgenommener)) Polizeigewalt betroffen. Davon (von ca. 30.000 Fällen) wurden ganze 27 als Polizeigewalt richterlich festgestellt. Das meine ich mit gesellschaftlichem Desaster, weil das dem Niveau eines Polizeistaates sehr nahe kommt.

Anmerkung: Ich halte Deutschland weder für einen Polizeistaat, noch sehe ich "die Polizei" als überwiegend gewalttätig. Vielmehr tun die allermeisten Polizisten ihren Dienst nach meiner Überzeugung ordentlich und gewissenhaft.

Ich glaube aber sehr wohl, dass es ein Systemproblem hinsichtlich Gewalt, Rassismus und "Chorgeist" gibt. D.h. ein Problem, das vom System und seinen personellen Säulen ((Innenminister und -senatoren (!), Polizeiführung, Justiz) weitestgehend negiert wird und nicht gesehen werden will.

Wobei jeder einigermaßen intelligente Mensch weiß: Ein Problem wird nicht beseitigt, indem man es negiert. Und das selbe gilt für dessen gesellschaftliche Wahrnehmung.

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Als Schröder und seine Clique ((selbstredend nur verstanden in der objektiven (Teil-)Definition als Gruppe von Freunden, die ein gemeinsames Ziel verfolgen und sich darin gegenseitig unterstützten) Politik gegen die einfachen Leute, die Normalbürger und die Arbeitnehmer machten, hat die SPD ihn und eben diese Clique agieren lassen, wie sie wollten und hat ihn auf Händen getragen. Schließlich brachten er und seine Gummistiefel ja politischen Erfolg, Mandate, Ämter.

Als er dann in Putin einen radikalen ("lupenreinen") Demokraten entdeckte und einen Freund fand (wie er glaubte und bis heute anscheinend immer noch glaubt, obwohl er schlau genug sein müsste zu wissen, dass Typen wie der keine Freunde kennen, sondern nur nützliche ...), hatten sie nichts gegen diese Männerfreundschaft.

Doch jetzt wird Gazprom-Gerd zur Last und zum Angriffspunkt der Opposition, die Putin selbst ehemals mindestens ebenso hofierte wie Schröder und Co.

Aber mit Ausschluss is nix, hat die Schiedskommission gesagt.

Und hätte noch hinzufügen sollen: Insbesondere, wenn der Ausschlussversuch populistisch motiviert ist.

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Die Grünen haben sich engagiert in Richtung des politischen Mainstreams des radikalen Kapitalismus bewegt, wie er von "C"DU, "CS"U, "S"PD und insbesondere FDP seit Jahren, teils Jahrzehnten (Schröder und sein Freundeskreis) etabliert hat.

Inzwischen sind sie dort angekommen - siehe Kohlepolitik, Verkehrspolitik, Sozialpolitik. Zuletzt wollte Herr Habeck gar die großen Stromverschwender der Industrie subventionieren, indem für sie die kWh auf 6 ct gedeckelt werden und die Stromkonzerne dafür aus dem Bundeshaushalt Zuschüsse bekommen sollten - aus dem Bundeshaushalt, den zu 95% (Steueraufkommen) die Privatpersonen finanzieren.

Die letzten Wahlen haben gezeigt: Machen die Grünen so weiter und folgen in dieser Politik ihrer aktuellen Spitze, dann geht's weiter bergab. Und das hat sich die Partei dann auch redlich verdient.

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Nun, DFB?

Nun, Herr Neuendorf?

Wo bleibt die Reaktion?

Haben Sie noch die Brille auf der Stirn - wie üblich?

Klar, dann können Sie ja nicht lesen, was der Funktionärskollege und Vizepräsident Winkler da für grenzgeistige Posts absondert.

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England wird von einer reaktionären Clique regiert.

Das reicht von Downing 10 bis on den Buckingham.

Dass die sich ihre Operetten-Show nicht von ein paar Demokraten, von ein paar wahren Republikanern stören lassen wollten - normal.

Dass es in Europa möglich ist, wegen dieser Proteste Menschen unter Polizeigewalt zu stellen und dass kein Richter, kein einziger (nicht ein einziger) Staat in Europa dagegen nicht wenigstens vehement protestiert, das zeigt, wie es mit demokratischer und republikanischer Haltung in Europa tatsächlich bestellt ist.

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Was hat der Armeesprecher gesagt?

"Wir zielten auf Terroristen."

Das glaube ich ihm.

Und weiter: "Falls es einige tragische Todesfälle gab, werden wir das prüfen."

Mit Tragik hat/hätte das garnichts zu tun.

Es war vielmehr, wie üblich, ein gezielter Angriff auf Terroristen ohne Rücksicht auf "Kollateralschäden", sprich tote oder verletzte Zivilisten.

Auch Frauen und Kinder.

Das gilt für die Hamas, das gilt für die israelische Armee und für die israelische Regierung. Insbesondere die aktuelle rechtsradikale.

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"Die ganze grüne Sippe wird da irgendwie beschäftigt."

So tönte Söder am Samstag mit Blick auf Habecks Ministerium und die aktuell kolportierten personellen Verflechtungen dort.

Wir schreiben das Jahr 2023.

Und blicken wir 10 Jahre zurück, dann wurde in Bayern ein schwarzer Filz aufgedeckt, der eine exponentiell andere Dimension hatte, als das, was jetzt da zurecht täglich durch die politische Maschinerie gedreht wird.

In Bayern hatten CSU-Hierarchen vom Landtag bis in die kommunale Ebene hinein Verwandte (arbeitsrechtlich) beschäftigt, deren tatsächliche Beschäftigung teils niemals "nachgewiesen" werden konnte (Verwandte als Bürokräfte in Heimarbeit etc.).

Söder thematisiert mal wieder den Spahn im Auge des politischen Gegners, den Balken aber im Auge der CSU übersieht er wie immer geflissentlich.

Söder eben.

Er södert.

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Eine wichtige Information fehlt:

Was war das eigentlich für ein Maibock-Volksfest gestern in Nürnberg, auf dem Söder mal wieder seine bereits sattsam bekannt Suada runtergeleiert hat?

Und war Fritze Merz ausgeladen, wie weiland Frau Merkel?

Wen hatte man als Alternativ-Gast vorgesehen (damals war's Viktor O., der ausgewiesene Antidemokrat, Flüchtlingsgegner, Gender-Gegner etc. und Erbe der Magyaren-Fürsten)?

Sollte es Ronny De Santis sein, ein ähnliches Kaliber, bei dem CSZ-Spitzen schon mal ihre Aufwartung gemacht haben?

Egal - und apropopo "Bock":

Bei der ganzen, doch eher uninspirierten Veranstaltung hatte Söder wenigstens eine gute Nachricht hatte mitgebracht:

Er wird die CDU-/CSU-"Familie" nicht nochmal in die Bredouille bringen, ihn (den Bock - siehe oben) evtl. zum Gärtner zu machen (wie vor der Kanzlerkandidaten-Kür 2021).

Obwohl - weiß man's?

Söders Programm ist bekanntermaßen die Roberto-Blanco-Politik: Heute so - morgen so, tralalalala.

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Da stellen sich doch einige Fragen.

1. Constantin-Film hat zunächst alles dementiert und abgestritten. Und musste jetzt (lt. NDR) kleinlaut zugeben und Schweigers persönliches Niveau bestätigen: "Vor den Dreharbeiten am 21. Juli 2022 ist Til Schweiger - augenscheinlich stark alkoholisiert - von einem Mitarbeiter der Constantin Film daran gehindert worden, mit der Arbeit am Drehort zu beginnen. In der anschließenden Auseinandersetzung kam es zu einer Tätlichkeit."

2. Warum wird so ein Mist von der Filmförderung auch noch unterstützt?

3. Wenn so ein Mist genügend Geld "einspielt", dann darf der Regisseur offensichtlich gewalttätig sein und die Investoren halten still!? Ein ebenso erbärmliches wie erwartbares Bild der Branche C-Movie.

4. Ist der Plot und die Umsetzung dieses Manta-Mumpitzes ein Spiegel für das Niveau der Kino-Gänger, die sich sowas anschauen? Offensichtlich, denn sonst würden sie um so einen Mist einen weiten Bogen machen.

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"Russland (Anm.: Und damit Putin, Lawrow und Konsorten) ist nach wie vor gern gesehener Partner in Indien und den anderen SOZ-Staaten Kasachstan, Kirgisien, Pakistan, Tadschikistan, Usbekistan und China. Bald könnten noch Iran und Belarus hinzukommen."

Sprichwort:

Sage mir, mit wem du umgehst - und ich sage dir, wer du bist.

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Das Verkehrsministerium ist an der Spitze seit Jahrzehnten traditionell katastrophal besetzt.

Und an dieser Tradition wollte die Ampel offenbar nicht rütteln.

Sie hat die Tradition wirklich eindrucksvoll gewahrt.

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Die Mörder morden weiter.

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"Der gordische Knoten ist zerschlagen."

Dann ist Christian Schmidt wohl der neue Alexander der Große!

Da wird sich der Söder Maggus ab warm anziehen müssen!

Denn einen wie Alexander in den eigenen Reihen zu haben, das lehrt die Geschichte, kann für den herrschenden Potentaten nicht ganz ungefährlich werden!

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Die Reaktionen, die Gewalt gegen die LG, sind nicht nur übertrieben, sie sind kriminell.

Wer solche Gewalt anwendet, gehört vor Gericht. Und dort verurteilt.

Aber "die Politik" schaut zu.

Schaut zu, wie das Gewaltmonopol des Staates ausgehöhlt wird.

Nach dem Motto:

Na ja, eigentlich ist es nicht in Ordnung, sich genervte Autofahrer als Schläger gerieren.

Aber man kann sie ja verstehen. Schließlich ist freie Fahrt für freie Bürger ja ein Grundrecht.

Muss nur noch ein passender Artikel her.

Ungefähr so: Jedermann hat das Recht, auf einen Anderen / eine Andere, der/die den Autoverkehr blockiert einzuschlagen, einzutreten, sie and den Haaren von der Straße zu zerren.

Und, um auch noch den Juristen-Magister-Patriae (sinngemäß) zu zitieren: Wenn dabei ein paar Quadratzentimeter Haut schmerzhaft verloren gehen, dann ist das als Kollateralschaden hinnehmbarer. Körperlich Unversehrtheit?

Ach was!

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Frau Giffey schwächen?

Geht nicht.

Wie schwach muss (müsste) man sein, um eine Partei als "Chefin" innerhalb von knapp 15 Monaten mehr zu ruinieren, als es Frau Giffey mit der SPD gelungen ist?

PS: Die SPD Berlin hat dazu gesagt: Ach, macht doch nix, Franzi. Du bist und bleibst unsere Beste. Und deshalb auch unsere Chefin.

Naja - jede Partei hat das Selbstverständnis, das zu ihr passt.

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[Re]: Ach nee?

Auch wenn man offensichtlich rechtswidrigen Aufforderungen nicht nachkommt?

Bisschen "eindimensional" gedacht/geredet, oder?

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[Re]: Da freut sich aber jemand, dass Gerichte den Nötigungsparagraphen zu einer Gummi-Rechtsnorm pervertiert haben.

Zu einer ausgeleierten, die man künftig immer dann einsetzt, wenn einem grad nix anderes einfällt.

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"Wie brutal darf die Polizei gegen friedlich demonstrierende Klimaaktivisten vorgehen?"

Da schließt sich doch eine weitere Frage an:

Wie brutal dürfen Gaspedal-Ritter gegen friedlich demonstrierende Klimaaktivisten vorgehen?

Zu 1: Das werden wir an der Aufarbeitung dieses skandalösen Falls durch Polizei und Staatsanwaltschaft sehen. Und an den Konsequenzen, die sein Handeln für den Polizisten hat.

Zu 2: Das sehen wir bis dato mehrfach an den Konsequenzen für die Gaspedal-Brutalos.

Bisher wurden der Brutalität keine Grenzen gesetzt.

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Die SPD ist in Berlin wurde von Frau Giffey dorthin geführt und ist jetzt auch dort angekommen, wo sie hingehört:

Auf dem armseligen Niveau, auf dem nur noch Ämter und Posten zählen - egal, wie man sie bekommt.

Da ist es wenigstens konsequent, dass sie sich jetzt Kai Wegner unterwirft.

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Das ist doch wieder mal nichts anderes, als politisches Geklingel auf dem Rücken der Patienten.

Wenn die Länder (erstaunlich: ausschließlich CDU-geführte und natürlich die Immer-mecker-Bayern) mit den Ergebnissen nicht einverstanden sind (erstaunlich: Ergebnisse gibt es ja offensichtlich noch garnicht, sondern der Prozess läuft noch), dann sollen sie sich doch bitte konstruktiv einbringen.

Und nicht irgendwelche "Gutachten" in Auftrag geben, deren ausschließlich politische und nullkomanull sachliche Motivation mit Händen zu greifen ist.

Hier geht es noch nicht um richtig oder falsch - so weit ist man offensichtlich noch garnicht.

Hier geht es um politischen Radau jenseits jeder sachlichen Vernunft.

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Wenn Polizei und Stadtverwaltung vom Verwaltungsgericht gezwungen werden muss, Grundrechte nicht mittels dubioser Begründungen außer Kraft setzen zu wollen, dann ist etwas faul im Staate.

Oberfaul.

Das Recht und gerade Grundrechte sind keine Gummibänder, die mit hanebüchenen Begründungen durch den Staat und seine Organe gedehnt werden dürfen.

Das sollte gerade den Einrichtungen der Rechtspflege das eigene Selbstverständnis verbieten.

Vielmehr sind sie die äußerste Grenze, zu der Staa, Polizei und Gerichte in ihrem Handeln noch einen Respektsabstand wahren sollten.

Krude Argumentationen wie die, bei denen und durch die gewaltlose Sitzblockaden zu Gewaltaktionen umargumentiert werden, zeugen von mangelndem Respekt vor den höchsten Rechtsgütern.

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[Re]: Fakt ist, dass die Darstellung der Polizei ganz erheblich von der des Notarztes abweicht.

Feuchte Erde in Mund und Nase beim Notarzt - im Polizeibericht nicht. Übersehen?

Fixierung durch Handschellen lt. Notarzt - lt. Polizeibericht wurden die Handfesseln gelöst. Was stimmt?

Schwere Hirnschädigung durch Sauerstoffmangel. Im Obduktionsbericht dazu (lt. taz) kein Wort.

Da gibt es Aufklärungsbedarf.

Und zwar erheblichen!

Und die These, wer nicht beim Geschehen dabei war, können keine "gerichtsfeste Aussage" treffen, ist ja wohl nicht ihr Ernst. Oder sind Pathologen präventiv bei jedem Einsatz dabei, um später "gerichtsfeste " Aussagen treffen zu können?

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Putin und seine willfährigen Spießgesellen müssen ja wirklich schlottern vor Angst, dass das Volk ihr blutiges Geschäft irgendwann nicht mehr mitmacht.

Wie wäre es sonst zu erklären, dass sie einen Ihnen eigentlich völlig ungefährlichen Kritiker vernichten wollen!

Dass dem ganzen Operettenregime Menschenrechte völlig wurscht sind, das sollte inzwischen jeder erkannt haben.

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Was ist eigentlich das Kriterium, dass Frau Merkel diesen Orden bekommt?

Wenn das Kriterium ist, dass ihn Kohl und Adenauer vor ihr bekamen, dann müsste man für sie eine neuere, eine höhere Kategorie einführen.

Großkreuz mit Bärlauchblättern oder so.

Denn dass sie mehr geleistet hat, als die beiden Herren, die sich immerhin einiges geleistet haben, ist klar.

Wenn's nach gesundem Menschenverstand geht, sollte man alle drei Auszeichnungen nochmal überdenken.

Aber: Wegnehmen geht wohl nicht mehr.

Also: Schwamm drüber.

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Der juristische Oberlehrer der Nation und ehemalige Vorsitzende Richter am BGH Fischer hat vor kurzem in seiner Spiegel-Kolumne eine Notwehrrecht gegen "Klimakleber" vehement herbei"argumentiert".

Selbst dann, wenn die Notwehrhandlung für die Aktivisten schmerzhaft sein sollte und "ein bisschen Haut" koste.

Das passt zu der kruden "Argumentation", Sitzblockaden seien Nötigung bzw. gar Gewalt.

Gewalt durch Sitzen!

Manchmal kannste über Auslegungen deutschen Rechts (auch durch Richter und a.D.-Richter an Obergerichten) wirklich nur noch den Kopf schütteln, so weltfremd sind die.

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Lt. Statista machten die Energiekosten in Bäckereien 2020 3,3% des Bruttoproduktionswertes aus.

Ein Brötchen kostete damals ca. 40 bis 45 Ct.

Macht ca. (großzügig gerechnet) 1,5 Ct. pro Brötchen.

Inzwischen kosten Brötchen 80 Ct. und mehr.

Verdopplung auch bei allen anderen Bäckerei-Erzeugnissen.

"Energiekosten-" oder "Rohstoffkosten-"Steigerungen immer ein ebenso gern genommenes wie unbrauchbares "Argument" - zumindest in der bekannt unpräzisen Formulierung.

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Da steht es, das infernalische Trio: Blume, Söder und Aiwanger.

In der Mitte der schnellste Brüter der Republik. Der immer wieder kuriose Ideen ausbrütet, von denen sich selbstredend keine realisieren lässt.

Und der immer wieder zurückzuckt, wenn's Verantwortung geht.

Aktuell will er einen Fusionsreaktor forcieren. Bringt zwar weder eine S-Bahn-Strecke noch ein Konzerthaus in München zuwege - aber ein Fusionsreaktor müsste doch bei Weihnachten oder so möglich sein.

Fragt man nach Stromtrassen: Ja, schon, aber nicht in Bayern. Endlager? Ja schon, aber Bayern ist nicht geeignet. Windräder: Ja schon, aber gebaut haben wir keine.

Und bei der neuen Schnapsidee schütteln selbst die ehemaligen Betreiber der AKW nur noch den Kopf.

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Typisch Döpfner.

Meinungen rauspfeffern wie ein schwankender Kneipengast zur Geisterstunde nach einem halben Dutzend intus.

Und dann war's - wie damals bei der windelweichen "Entschuldigung" für Reichelts Klassifizierung als letzten aufrechten Demokraten - das Handy.

Dass die BILD ("Zeitung" verbietet sich ja, wie Klaus Th. zutreffend und ultimativ festgestellt hat) die Partei der Besserverdienenden hochschreibt - geschenkt; weiß ohnehin jeder.

Und dass sich Döpfner gelegentlich wie jeder beliebige Hool äußert - auch bekannt.

Und dennoch kumpeln die Groß-Medienunternehmer hierzulande mit ihm wie die Clique um Thiel, Musk etc. untereinander.

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[Re]: Sind Sie's selbst, Döpfner?

Muss so sein.

Denn kein auch nur halbwegs vernünftiger Mensch würde diese wirklich ekelhaften Äußerungen verteidigen.

Und schon garnicht die bewusste Meinungsmanipulation für eine Partei, die milliardenschwere steuerfrei Geschenke unterstützt hat.

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Heute Früh stand ich auf.

Schaute zum Wecker - er lief.

Ging in's Bad - Wasser, warmes Wasser kam aus dem Hahn - die Zirkulationspumpe lief offensichtlich.

Schaltete, obwohl draußen hell, ungläubig das Licht an - es brannte.

Ging in die Küche: Der Kühlschrank brummelte vor sich hin.

Was war geschehen?

Nichts.

Keine Lichter gingen aus (auch im Kühlschrank nicht), keine Stromzufuhr unterbrochen - nichts.

Dabei höre ich von der Atomlobby seit ich denken kann, ohne Atomkraftwerke würde es duster, dunkel, stockdunkel und kalt in Deutschland.

Selbst der schnelle Brüter Söder (er will ja jetzt in Bayern einen Fusionsreaktor bauen - bis Weihnachten oder so) lief bis gestern wie weiland Oskar Matzerath durch die bayerischen Lande und trommelte bis zur letzten Sekunde für seine geliebten Atommeiler und musste erkennen, dass auch nach deren Ende Strom floss.

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Eine sehr gute Mannschaft - eigentlich.

Aaaaber: Da stinkt der Fisch vom Kopf, vom Schwanz und auch sonst überall.

Drei Top-Verteidiger (Upamecano, Pavard, De Light - ein weiterer sitzt auf der Bank), die im Pokal gegen Freiburg (!) hauptsächlich durch fiese Fouls auffielen (Fuß drüber, Schlag gegen den Rippenbogen, von hnten rein, dass es knackt). Goretzka dto. Kimmich (auch ein guter) benimmt sich (richtig beobachtet) wie der letzte Hool. Müller bejubelt (jetzt nicht aktuell aber regelmäßig) auch einen geschundenen Elfer, den er versenkt, frenetisch mit gefletschten Zähnen - und wenn's ein 6:0 ist.

Die Bosse kaufen einen Lewandowski-Ersatz (Mane) und stellen dann fest: Uuuups, das ist ja gar kein Mittelstürmer, sondern ein Außenstürmer um dann festzustellen: Nee, auch nicht; das ist ja ein Boxer!

Der Trainer zerreißt dem (selbstverschuldet) verletzten Titan II das Herz, weil er dessen Lieblingstrainer rausschmeißt - und fliegt dann selbst.

Das Glanzlicht des deutschen Fußballs - es glänzt nicht und es leuchtet nicht.

Eine Funzel noch, mehr nicht.

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Die parlamentarische Geschäftsführerin der sog. "Grünen" (an deren aktueller Politik nicht mehr allzuviel "grün" ist) kritisiert die "Letzte Generation" als "elitär" und "selbstgerecht"

Das muss nicht wundern.

Hält doch die LG den sog. "Grünen" den Spiegel vor.

Zeigen, was die "Grünen" politisch alles mitmachen in BW, in NRW, in Hessen, in Hamburg, in Rheinland-Pfalz, in Schleswig -Holstein.

Und nicht zuletzt im Bund.

Das passt den "Grünen", deren Spitzenpersonal nahezu ausschließlich aus "Realos" (das sind Leute, die CDU-Politik machen) natürlich garnicht. Legt es doch die Diskrepanz zwischen Programm (also Geschreibsel) und politischem Handeln schonungslos offen.

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"Sie könnten ihn vergiften."

Vergessen wir nicht:

"Sie" haben ihn schon einmal vergiftet.

Und ihn schon mehrfach zu ermorden versucht.

Jetzt ist er "ihnen" schutzlos ausgeliefert.

Und wozu "sie" fähig sind, zeigen "sie" täglich im sog. Ukraine-Krieg.

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Dass die Atomlobby-Partei FDP Krokodilstränen vergießt angesichts des längst überfälligen Endes der pervers teuren, umweltschädlichen und unverantwortlichen Stromerzeugung aus millionenjahre nachstrahlendem atomarem Abfall - geschenkt.

Dass den ehemaligen Atom-Parteien CDU und CSU dazu auch nichts anderes einfällt, als die immer gleichen längst widerlegten Phrasen muss einen nicht wudern.

Die haben ja noch Verlängerungen gefordert, als selbst die Betreiber schon über ein Jahr lang den Standpunkt vertraten: Vergesst es, Leute.

Und Söder, Merz und Co. fabulierten von erneutem hochfahren, als die RWE-Ingenieure längst auch öffentlich sagten: No Way. Nach einem Jahr Rückbau braucht ihr fünf Jahre Minimum für die Wieder-Ertüchtigung.

Aber man weiß ja: Es genügt nicht, nur keine Ahnung zu haben. Man muss auch unfähig sein, diese Null-Ahnung zu akzeptieren.

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De Verhandlungen liefen "von außen vergleichsweise harmonisch".

Kein Wunder.

Wegner und Giffey haben mutmaßlich täglich zu Beginn der "Verhandlungen" (eigentlich war Giffey das Ergebnis wahrscheinlich egal, wenn nur ein schönes Pöstchen für sie rausspringt) händchenhaltend die "Brüderlein und Schwesterlein"-Arie aus der Fledermaus gesungen.

Und Giffey hat dazu selig gelächelt.

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Wirtschaftsvertreter sind traditionell Heulsusen:

Oh, die Energiepreie!

Oh, die Lohnforderungen!

Oh, die Lohzusatzkosten!

Oh, die Gewinnmarchen!

Und jetzt, mal wieder:

Oh, die Sicherheiter Energieversorgung!

Fette Gewinne - selbst in Coronazeiten.

Und dann Sofort Kurzarbeit.

Lasst sie einfach jammern.

Und ihre Spahns etc. dazu.

Und pfeift ein fröhlich Frühlingsliedchen.

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[Re]: Ach?

Und knapp 30% (also weniger als ein Drittel derer, die zur Wahl gingen) sind neuerdings die "Mehrheit"?

Findet diese neue "Arithmetik" auch Eingang in die Schulbücher und wenn ja wann?

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Wenn die "S"PD-Mitglieder nur noch einen Funken Selbstachtung für die eigene Partei, ihre Identität und ihre Geschichte empfinden, dann können sie einer Koalition mit dem CDU-Rechtsausleger Wegner nicht zustimmen.

Sonst sagen sie (die "S"PD-Mitglieder) "Ja" zu dessen hetzerischen Ausfällen gegen Migranten im Nachgang zu den Silvesterkrawallen.

Dabei war das nicht, wie Wegner jetzt rumsalbadert, "Wahlkampfgetöse", sondern Ausdruck seiner politischen Haltung.

Diese Koalition soll nur eines bezwecken: Frau Giffey und einigen "S"PD-Funktionären ihre Ämtchen zu sichern.

Frau Giffey hat gezeigt, wie man eine Partei innerhalb von wenig mehr als einem Jahr verzwergen kann.

Dafür wollen die Mitglieder dieser Partei wie nun auch noch belohnen?

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Wenn Menschen einem Menschen einen Heiligenschein aufsetzen, dann ist das ein Aktion, deren Absurdität nicht zu steigern ist.

Wie sollte es möglich sein, dass - selbst wenn es Heilige "gibt" - notwendig nicht Heilige zur Heiligung autorisiert sind?

Und der-/diejenige, die allein zu dieser Inauguration autorisiert wäre, hat das - zumindest öffentlich - in den letzten paarhunderttausend Jahren nicht getan.

Lassen wir also auch Wojtyla sein, was er war: Ein Mensch mit hellen Seiten, mit dunklen Seiten und mit grauen Seiten.

Ein paar dunkle waren bekannt und es kommen gerade welche dazu.

Dass seine "Fans" das negieren, ist normal. So ist er nunmal, der Fan: Die Vernunft ist in Bezug auf das Idol ausgeschaltet. Und es kann nicht sein, was nicht sein soll.

Welche Seiten bei Wojtyla überwogen, weiß letztlich niemand, außer ihm. Und von ihm ist dazu nichts mehr zu erfahren.

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Der "FC" Bayern zeigt alle Anzeichen des Untergangs eines (in dem Fall regionalen) Imperiums:

Ein hoffnungslos überforderte "Regierung", chaotische Personalien, Fehler in entscheidenden Kompetenzfeldern, finanzielle Abenteuer, elementare Entscheidungen via Würfelbecher.

Der geneigte Beobachter kann nur noch den Kopf schütteln.

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Es bleibt dabei:

Wenn die SPD sich von Giffey wegen deren unverhohlener Gier nach wenigsten ein bisschen Machterhalt in eine Koalition mit Wegner ziehen lässt, dass kann sie (die SPD) einpacken.

Im Bund ist sie mit Scholz und (leider auch) Klingbeil und Kühnert auf Kuschelkurs mit der Kapitalisten-Lobby-Organisation "FDP". Und in Berlin hat sie nicht kapiert, was Giffey aus ihr (der SPD) in deren Mini-Regierungszeit gemacht hat: Eine politische Organisation, die auf dem Weg zur Splitterpartei ist.

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Denken ist ja bekanntlich (auch) Glückssache.

Und weil nicht jede(r) immer Glück hat, wollen wir doch einigen ml etwas helfen.

Vor allem jenen, die beim Trigger "ör-Rundfunk" sofort einen Adrenalin-Schock bekommen und reflexhaft lospöbeln, losmeckern oder auch nur schimpfen.

Jene, die dann "mehr Qualität" verlangen und alternativ bei einem der Privaten rumhängen - und sei es "nur" Jauch (werbeverseucht vom Start bis zum Ende).

Also: Hier ist (u.a.) die Klage von Funke zu vernehmen. Funkes NRW-"Flaggschiff", die WAZ, kostet monatlich schlappe 50 Euronen - und ist im Vergleich mit den ör von Vielfalt meilenweit entfernt und von politischer Neutralität noch weiter.

Mindestens 20 Fernsehsender hier (auch qualitativ hochwertige wie arte, 3sat, ARD-Alpha, auch regionale für jedes Bundesgebiet), zig Rundfunksender mit allen Sparten.

Und dagegen (z.B.) die WAZ - oder besser: das Wazchen, das 300% der ör kostet.

Noch Fragen?

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Frau Faeser sollte die Öffentlichkeit nicht für dumm verkaufen wollen und bei der Wahrheit bleiben.

Die 8%, von denen sie spricht, sind auf zwei Jahre verteilt - mithin nicht einmal 4% pro Jahr, weil die zweiten von einer höheren Basis ausgehen würden.

Dann schauen wir auf die Inflation: 2021 3,9%, 2022 7,9%, aktuell 7,6%.

Ich nehme an, Frau Faeser ist trotz Jura-Ausbildung (also nicht mit mathematischem Schwerpunkt) zu einfachsten arithmetischen Operationen fähig. Sie war im Interview zusammen mit ihrer Mit-Verhandlerin "geschockt", dass die Arbeitnehmer bei aktuell (samt Basiseffekt) über 20% Inflation in den letzten drei Jahren mit knapp 7% Lohnerhöhung nicht zufrieden waren.

Und die rechtsortientierten uter den Medienschaffenden stoßen wie üblich in's selbe Horn.

Das nennt man dann wohl Realitätsverschiebung.

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Ein "Offenbarungseid" bedeutete, solange es ihn gab, dass man seine tatsächlichen (Vermögens-)Verhältnisse offen legte und beschwor, dass diese Angabe richtig seien.

Das ist bei den "Grünen" nicht ganz so - auch nicht im übertragenen Sinne.

Faktisch - und deshalb hat Frau Krüger Recht - offenbaren die "Grünen" seit der Wahl, dass sie es mit den allergrößten Teilen ihres Wahlprogramms nicht so ernst gemeint haben, wie noch während des Wahlkampfes und auch danach behauptet.

Praktisch alles, was die "Grünen" versprachen, stand und steht unter Vorbehalt.

Dem Vorbehalt, dass ihr Beharren auf zugesagten Absichten dem eignen Machterhalt nicht schadet.

Also: "Klar sind wir für grüne Themen - aber wenn Scholz dann böse guckt oder Lindner seine wohlhabende, reiche oder superreiche Klientel auch nur ansatzweise tangiert sieht, denn können wir auch nichts machen. Dann wird's halt nix machen. Dann wird halt nix draus. Dann müssen wir sie eben canceln."

Der Wähler sieht's und reagiert:

"Klar würden wir die "Grünen" gern wählen - aber wenn sie uns so hinter die Fichte führen, wie in BW, in Hessen, in Berlin, in NRW und jetzt auch im Bund, dann können wir auch nix machen. Dann wird's halt nix mit dem Kreuzchen bei der "grünen" Partei auf dem Wahlzettel."

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Wann wird der Treter verhaftet?

Wann angeklagt?

Und wann letztlich eingesperrt?

Das war vorsätzliche schwere Körperverletzung.

Der Kerl gehört hinter Gitter.

Er nimmt schwerste Verletzungen aufgrund seines üblen Trittes billigend in Kauf.

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Die Gemeinsamkeiten sind aufgebraucht.

Wundert's?

Politisch waren sie nie vorhanden.

Das allein Verbindende war der Drang nach der Macht.

Die FDP als Lobby-Organisation des Großkapitals, der Reichen und Superreichen, der Umwelt-/Klima-Schädiger.

Die "Grünen", deren Grün nur noch aus Feigenblättchen besteht, denen es mehr um Macht geht.

Und eine SPD, bei der einem der Begriff "Volkspartei" im Halse stecken bleibt.

Die Wahlen nach der Bundestagswahl 2021 haben allen dreien gezeigt: Der Bürger lässt sich nicht länger hinter die Fichte(n) führen. Es reicht nicht, schöne Wahlprogramme zu schreiben und danach ganz anders, teils diametral anders zu handeln (Lützerath für die Grünen und Berlin für die SPD als schlimme Beispiele).

Und er/sie (Wähler/Wählerin) hat in Landtagswahlen die Rechnung präsentiert: Politischer Absturz.

Nun suchen sich die Ampelaner zu profilieren, indem sie verschiedene Positionen inszenieren. Wer zuerst nachgibt, so glauben sie, hat bei künftigen Wahlen die schlechtesten Karten.

Aber eigentlich ist es vorbei mit der "Ampel-Herrlichkeit".

Das sollen sie einsehen - und das gescheiterte Experiment beenden.

Es ist höchste Zeit.

Allerhöchste.

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Eine "Verhandlungsführung", die noch dilettantischer gewesen wäre, als die aktuelle, haben die Arbeitgebervertreter selten abgeliefert.

Ich bin nun schon ein paar Jahrzehnte im Consulting von Unternehmen aktiv und habe etliche Tarifkonflikte erlebt.

Immer wusste jede Seite schon vor Verhandlungsbeginn, was die andere in etwa anzubieten bzw. zu akzeptieren bereit war.

Da gehen diesmal die Arbeitgebervertreter zunächst mit gar keinem Angebot in die Verhandlungen (entspricht der allgemeinen "Dramaturgie) und dann mit einem lächerlichen Angebot, das die Kontrahenten brüskiert und angesichts der Stimmung bei ihrer Klientel provozierend mies ist. Denn das Angebot heißt: 3%. Ein Witz.

Und weil der Gewerkschafter wissen, dass die Arbeitgeber wissen, die Gewerkschaftsführer würden und könnten das niemals akzeptieren, ist dieses "Angebot" eine schiere Provokation.

Ein wichtiger Grundsatz bei Verhandlungen lautet: Du sollst deinen Kontrahenten respektieren und ihn nicht für dumm verkaufen wollen.

Zwei Jahre mit jeweils knapp unter 10% Inflation und dann das Angebot von 3%.

Ein Witz, ein schlechter.

Und ein Nackenschlag für die Binnennachfrage.

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Es gibt leider immer mehr Staaten, in denen Demonstranten bei Protesten gegen autokratisches Regierungshandeln inhaftiert werden.

Und Frankreich gehört jetzt auch dazu.

Ob das Lad es wohl schafft, sich von dem populistischen Autokraten zu befreien?

Möglich.

Hoffentlich.

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Schön, dass Ploß wenigstens im Bundestag bleibt.

Er gehrt nämlich zur Gruppe der CDU-Comedians im hohen Haus:

Nie besonders witzig, aber immer irgendwie unfreiwillig lustig.

Er würde fehlen, wäre er künftig nicht mehr dabei.

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Ein typischer Lindner.

Eine Schaufenster-Aktion ohne Sinn und Verstand.

Denn: Der Neubau eines Verwaltungsgebäude ist eine Investition.

Und wenn er irgendetwas mit "Sparen" zu tun hat, dann, dass mit dem Neubau gespart wird.

Entweder man braucht ihn - dann muss er realisiert werden.

Oder man braucht ihn nicht - dann wäre er Geldverschwendung auch wenn genügend Kohle da ist.

Eine Firma, die eine nötige Investition aus Geldmangel cancelt, weil sie sich die Investition "nicht leisten" kann, ist insolvent.

Und wenn der Staat insolvent ist, dann ist der Finanzminister (mindestens mit) verantwortlich.

Also: Entweder eine Linder-Show oder Linders (Mit-)Schuld an der Staatsinsolvenz.

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Es gibt kaum gute "Nachrichten", die nicht schlechte implizit mit sich tragen.

Ja, es ist eine gute Nachricht, dass CDU (und vor allem auch CSU) nicht mehr (mit-)regieren.

Das Genöle und Gejammer, das andauernd und ausschließlich (gemeint: ohne konstruktive politische Ideen) von denen, insbesondere aus den Spitzen beider Parteien, zu hören ist, bestätigt nahezu täglich die Unfähigkeit, das Land in schwieriger Zeit zu führen.

Aber (die schlechte) "Nachricht":

Es regieren, Rot, Grün und - es fällt mir schwer, es auszusprechen - auch die "F"DP.

Rot und Grün nach dem Motto: Wahlversprechen = Wahlversprecher.

Und die FDP regiert -wie erwartet - als Lobby-Partei der Nabobs.

Besser die Ampel, als CDU/CSU.

Keine Frage.

Aber gut?

Davon ist die Ampel gaaaanz weit entfernt.

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Ich hoffe sehr, die Demonstrierenden und die französischen Demokraten blasen des selbstverliebten Polit-Darsteller Macron, der sich nun auch noch als Anti-Demokrat geoutet hat, aus dem Amt.

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[Re]: Berlin ist nun mal die Metropole, die einzige, die D hat.

Und Sitz der wichtigsten staatlichen Institutionen.

Natürlich sind alle Bundesländer gaaaaanz, gaaaanz wichtig.

Aber es gibt natürlich auch ein paar schöne (RhPf und Sachsen z.B.) und ein paar Scheinriesen, die sich noch wichtiger sehen nehmen und dann entsprechend auch von Mr. bzw. Mrs. Wichtig regiert werden.

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"Logisch ist das nicht."

Es geht nicht um Logik.

Oder auch nur um politische Ehrlichkeit, gar um politische Kultur.

Es sei denn, es wäre die "politische Kultur", dass man Politik nur um des Machtgewinns und Macherhalts von Personen betreibt.

Und selbst dann gibt die SPD, ihre Bundes- und ihre Landesspitze, ein desaströses Bild ab.

Frau Giffey und die Berliner SPD-Spitze hat es geschafft, die SPD im wichtigsten "Bundesland" innerhalb von weniger als 15 Monaten faktischen Regierens auf ungter 20% Wählergunst und von 24 auf 4 Direktmandate zu verzwergen.

Und die Konsequenz?

Sie sollen weitermachen.

Jetzt ausgerechnet mit jenem CDU-Politiker, der im Wahlkampf massiv die rechte Trommel geklöppelt hat.

Die SPD-Führung im Bund muss Tomaten (diesmal) auf den Ohren haben, wenn sie nicht kapiert, was der Wähler in Berlin überdeutlich zu ihrem dortigen Landesverbnd gesagt hat.

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Einerseits ist es nur konsequent, dass eine SPD, die soweit rechts steht, wie die in Berlin, auch mit einer CDU koaliert, für die jeder grüne, migrationspolitische und/oder sozialpolitische Akzent Teifelszeug ist.

Und andererseits hat der Wähler schon im Oktiober, bei der Hessenwahl, Gelegentheit, der Bundes-SPD zu sagen, was er von solchem Rechtsdrift hält.

10% SPD? Ist machbar, Herr Nachbar!

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[Re]: Wegener und die CDU haben mit ihrer Stimmungsmache gegen alles Soziale, Liberale und gegen eine tolerante Migrationspolitik alles getan, um gegen diese CDU ausreichend Abstand zu wahren.

Dass sich dennoch über ein Viertel der Berliner Wähler für sie entschieden, ist eine schlimme Nachricht für Berlin.

Insbesondere auch deshalb, weil es rechts, aber nicht so weit rechts was die Themen und die Polarisierung im Wahlkampf angeht, noch eine rechte Partei mit 10% Potential gibt, die nun wirklich keiner braucht.

Zusammen über 38% der Wähler deutlich rechts der Mitte - das ist das schlimme Signal für eine (eemals) quirlige Metropole auf dem Weg in politische Piefigkeit.

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Mit Giffey (und Frau Spranger) an der Spitze ist die SPD in Berlin deutlich nach rechts gerutscht.

Das Ergebnis hat sie vom Wähler präsentiert bekommen: Schlechtestes Wahlergebnis seit 75 Jahren; 4 Direktmandate (zuletz 24 - also minus 20!); der Wähler hat lieber das Original (CDU) statt der billigen Kopie gewählt.

Dieser Weg nach rechts soll nun weiter fortgesetzt werden.

Was ist das Ziel?

15%, null Direktmandate?

10%?

Aber: Wenigstens konsequent.

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Alles gut.

Die Klausel ist unwirksam.

Weil es darin um den "guten Ruf" des Unternehmens geht, der nicht beschädigt werden darf.

Wer aber solche Knebeklauseln verwendet, dessen Ruf kann für jeden vernünftigen Menschen nun wirklich ncht "gut" sein.

Tolle Klausel, die ihren angestrebten Zweck selbst ad absurdum führt.

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[Re]: Naj - der Maggus ist ein Meister im Weglassen.

Eigentlich müsste der entscheidende Satzteil heißen: "..., bei uns kann jeder, den wir von der CSU hier ham wolln, nach seiner Facon leben, wenn er unsere Facon zu seiner gemacht hat."

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„I bin da Markus, und da bin ich daham.“

Der Söder-Maggus hod do a wengla vergessn.

Des muss hasn:

"I bin da Maggus und do mus i daham sei.

Weil's mi in Belin ned gwolld ham, damols 2021."

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[Re]: Ich bin froh darüber, dass eine Firma, die auf den gesellschaftlichen Konsens guter Arbeitsbedingungen pfeift, unser Land verlässt.

Wir brauchen Industrie.

Wir brauchen Arbeitsplätze.

Aber Arbeitgeber wie Musk, die eine ultrarechte Agenda verfolgen und Menschen nur als Produktiosfaktoren mit (zufällig) biologischer Konstitution sehen, die brauchen wir in unserem Land ganz sicher nicht.

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Leute wie Schroeder, Somuncu, Nuhr, Barth und wie die Pseudo-Künstler des "Humor"-Genres alle heißen bieten weder Satire, noch Kabarett - ja nicht einmal Comedy.

Wer den banalen Quark, der da geboten wird, lustig, witzig, ja nur halbwegs intelligent oder auch nur unterhaltsam findet, der/die darf das - selbstverständlich.

Nur ist es das alles eben nicht.

Nicht mal halbwegs.

Und das "Format" der beiden im Artikel genannten Herren haben die ja selbst ausreichend demonstriert.

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"Sterben für's Vaterland."

Putin tut sich leicht.

Er meint ja nicht sich.

Er meint die "Kinder Russlands", die sterben sollen.

Und deren Eltern, Frauen, Kinder Brüder, Schwestern Großeltern, die dieses Sterben, die vielfältigen Verletzungen und die psychischen Folgen des Krieges ertragen sollen.

Für seine Paranoia.

Für seine Großmachtsphantasien und für seine Großmannssucht.

Für sein krankes Ego.

Wie viele sind es schon!

Und es werden noch viel mehr werden, wenn die russische Gesellschaft, das russische Volk oder der kleine Rest der ansändigen Nomenklatura es nicht schafft, diesen Mann endlich aufzuhalten.

Das Ausland wird es nicht schaffen.

Und die russischen Opfer sind ihm egal, wie er inzwischen ausreichend bewiesen hat.

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Der FC Bayern München und Borussia Dortmund antowrteten garnicht.

Nunja - die Arroganz steht in der Bundesliga-Tabelle eben ganz oben.

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Nagelsmann ist die Einschätzung seiner eigenen Großartigkeit zu Kopf gestiegen.

Er hat die neuen Bayern-Bosse im Sack und sie lassen ihn schalten und walten, wie er will.

Dabei ist seine bsherige Bilanz als Trainer nicht gerade die eines High-Performers.

Hoffenheim -gaz gut.

Leipzig - ganz durchschnittlich.

München - so lala.

Aber aufführen kann er und tut er sich.

Mal sehen, ob der DFB mal wieder vor den Bayern und (diesmal auch) vor Nagelsmann kuscht.

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[Re]: Fakten, warum die CDU nicht in's Rote Rathaus einziehen soll?

Bitteschön, ganz einfach:

Die CDU und ihr Kandidat brauchen dazu Minimum 50,1%.

Und haben 28,4%.

Fakt ist: Es fehlen - ach das werden Sie wenigstens selbst ausrechnen können.

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Bei der Masse an Strafbefehlen drängt sich doch nur eine Erklärung auf:

Die Staatsmacht, repräsentiet durch Parteien, die für das Klima-Desaster verantwortlich sind, will die lästigen Aktivisten mundtot machen.

Und wenn dann noch ein Richter zu entscheiden hat, der gegenüber dem brisanten Sachverhalt Klimakrise si o ignorant-arrogant "argumetiert" ("der Mensch wir sowieso aussterben, davon bin ich fest überzeugt"), dann können die Urteile gleich von einem Automaten ausgedruckt werden. offensichtlich

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Die Siedlungspolitik der isrealischen Regierung entwickelt sich zum organsierten Landraub samt Vertreibung der Eigentümer.

Wenn aber die Regierung eines Staates mit rechtswidrigen Handlungen Politik Macht, dann ist es Aufgabe des Staatsvolkes, diese Regierung anzulösen.

Wenn nicht, solidarisiert sich die Mehrheit des Volkes mit dem Rechtsbruch.

Dass im Fall der israelischen Regierung die Schutzmacht USA dem Treiben von Netanjahu und Co. tatenlos zuschaut, qualifiziert auch die Regierung Biden.

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PSG hat einen Offenbarugseid abgeliefert.

Von den 100Mio-(und mehr)Akteuren kam nur diederste Fußball-Performance.

Gegen einen "Club" aus München, der nicht gerade Zungenschnalzer-Fußball anbot.

So war es eine ziemlich triste Veranstaltung - bis Mbape in der 60. Minute auf's Feld kam - und die Bayern in 30 MInuten aufmischte, dass es eine Art war.

Fazit: PSG grottig, Messi und Ramos deutlich über dem Zenit, Neymar nur durch Treteraktionen und Theatereinlagen auf Dorfbühnen-Niveau aufgefallen.

Bayern im dritten Drittel teils fahring und gegeb Mbappe weitgehend hilflos.

Pavard überhart wie meist in der BuLi - aber endlich durch einen Schiri adäquat sanktioniert.

Die Lösung in München könnte sein: Upamecano stoppt Mbappe.

Das kann er - wenn er sich auf Fußball besinnt. Und nicht auf Ellbogenschlag, wie gelegentlich in den letzten BuLi-Spielen.

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[Re]: Jaja, da ist das gesamte Empörugsvokabukar versammelt.

Gar von "Körperverletzung" fabulieren Sie mehrfach.

Und natürlich darf auch der Rekurs auf die Steuergelder nicht fehlen, die der brave Michel für Kultur ausgibt.

Wenigstens finden Sie noch Erbarmen mit dem 'erbärmlichen Menschen'.

PS: Es ist natürlich (fast) nie entschuldbar, einen Menschen mit Sch ... zu beschmieren. Auch nicht mit Hundesch...

Jedenfalls keine Kritker.

Es reicht aus, wenn man die Größe hat, deren evtl. Sch...geschreibsel einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen.

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Frau Giffey hat, wohl abgestimmt mit dem Parteivorstand und dem Kanzler, die SPD in Berlin noch weiter nach rechts orientiert, als das Scholz und Co. (Klingbeil etc.) im Bund getan haben.

So weit, dass selbst CDU-Politiker mit Blick auf Koalitionsverhandlungen in Berlin von "großen Schnittmengen" sprechen.

Und das trotz der rechten Ausfälle der CDU im Berliner Wahlkampf.

Dass die SPD-Führung nicht kapiert, warum ihre Partei in Berlin nach und nach pulverisiert wird, ist schon - äh, was eigentlich?

Erstaunlich? Überraschend? Einfältig?

Oder einfach nur hilflos?

Merkt euch doch endlich: Rechts ist besetzt.

Mehrfach.

In der Reihenfolge (Von der FDP wollen wir nicht mehr reden; die marginaisiert sich zunehmend selbst. Will ihr die SPD folgen?):

Mitte-rechts: Grüne

Mitte-rechts-rechts: SPD

Rechts der Mitte: CDU

Rechts-rechts der Mitte: CSU

Dann kommt die (braune) Wand.

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Schwarz-Grün in Berlin?

Nach den massiven Anwürfen und Angriffen der CDU im Wahlkampf?

Da müssten die Grünen ihre Selbstachtung schon weitestgehend aufgeben.

Und auf die umweltzerstörerische Politik der CDU einschwenken.

Obwohl - Rot-Grün um die Jahrtausendwende? NRW? BW? Hessen? Hamburg? Sogar in der Ampel?

Was war/ist da noch von genuin grüner Politik übrig?

Nicht mehr als von sozialpolitischer Politik bei der SPD.

Da hat ja die FDP mehr Prozente bei den Wählern! Viel mehr!

Also bei etwas längerer Betrachtung:

Die SPD hat "große Schnittmengen" (Czaja) mit der CDU - ist praktisch zu CDU light verzwergt.

Die Grünen Spitzen sind/waren in etlichen politischen Konstellationen bereit, ihr politisches Profil bis zur Selbstaufgabe zu zerschnippeln - und die Basis hat sich ihrer Spitze immer brav unterworfen.

Plastic Surgery in der Politik sozusaen.

Fazit: Wegner hat alle Chancen.

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"Die SPD verlor zahlreiche WählerInnen an die CDU."

Die SPD hat sich seit Schröder und nahezu unverändert bis Scholz den ehemaligen CDU- und FDP- Programmen verschrieben.

Wer in Berlin Frau Giffey zur Chefin macht, deren Politik selbst in der CDU allenfalls als Mitt-Rechts durchginge, der muss sich nicht wundern, wenn die Wähler irgendwann zu eigentlichen Original (der CDU) wechseln.

Der Bodensatz der immobilen sozialdemokratischen Wähler ist bei der SPD geblieben.

Schon 2021 hatte die SPD weniger Stimmen.

Und das hat sich fortgesetzt.

Wer CDU-Politik macht, muss irgendwann akzeptieren, dass die WählerInnen sagen:

Das kann die CDU selbst mindestens genauso.

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Über 100 Haftbefehle.

Das beweist, dass Erdogans Staat hinten und vorn nicht funktioniert.

Um seine politischen Gegner zu verfolgen und zu drangsalieren hat er genug Personal in Justiz und Verwaltung.

Aber um Bauobjekte in einem hochkritischen Erdbebengebiet zu überwachen und zu kontrollieren fehlt dem Sultan und seinen Satrapen jegliches Interesse und Engagement.

Wenn die Katastrophe dann da ist, versuchen er und seine Diener, das eigene Versagen durch nachträglichen Ahtionismus zu übertünchen.

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Die wichtigste Frage, die sich stellt:

Will und wird Macron, gestärkt durch den "Erfolg" bei der Präsidentschaftswahl (eher die widerwillige Zustimmung, angesichts des drohenden Sieges der Rechtsradikalen) die Proteste wieder mit Polizeigewalt niederknüppeln lassen, wie bei den Gelbwesten?

Oder ist diesmal der Widerstand so massiv und die Masse der Protestierenden so groß, dass selbst einer wie er vor seiner damaligen autoritären, antidemokratischen udn rechtsstaatlich äuerst fragwürdigen Linie zurckweicht?

Man darf und muss leider gespannt sein.

Einem Polit-Darsgteller wie ihm traue ich einiges zu.

Auch Übles.

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Es ist zum Heulen.

Naja - vielleicht zum Jaulen.

Zum Zetern allemal.

Berlin wählt.

Und du wünschst als mündiger Bürger, dass jede Partei und jede/r Kandidat bekommt, was sie/er verdient.

Geht nicht. Unmöglich.

Da ist Herr Wegner. Kennste nicht. Scheint aber ganz o.k. zu sein.

Kompetenzmerkmal (lt. Selbstbeschreibung): Bodenständig.

Weil er nie weg war aus Berlin.

Hä?

Berlin ist die Welt. Da biste immer da und immer weg.

Aber: Er vertritt die Merz-Partei. Und die geht garnicht.

Frau Giffey: Ist wie die Merz-Partei (geht garnicht).

Und ihre Partei, de SPD: Wollte die Schröder-Jahre des politischen Verrats an der Stammklientel hinter sich lassen.

Hat das versprochen.

Und nicht gehalten - im Gegenteil. Kaum was geände. "Kosmetik" nennt man das.

Und Kosmetik heißt: Die Wirklichkeit zukleistern.

Das ist mindesens so schlimm wie Schröder. get auch nicht.

Aber: Wenn die SPD rausfliegt, regiert Schwarz-Grün.

Und das geht garnicht. Schon wieder.

Siehe BW. Das Grauen.

Dann die Grünen.

Frau Jarasch wäre gut.

Aber ihre Partei! Und deren Führung! Und deren "Realpolitik", sobald Wahlen durch sind. Und sie regieren dürfen.

Hessen, Baden-Württemberg, NRW, Hamburg, im Bund!

Grün in NRW (und von der Bundesspitze initiiert) ist mindestens so schlimm wie SPD und Schröder. Schon wieder.

Bleibt die Linke. In Berlin regierungsfähig. Aber aussichtslos.

Dann noch die Splitterpartei FDP: In Berlin auf dem Weg dorthin, wo sie (auch im Bund) hingehört. Schild an's Regierungsgebäude: "Wir müssen draußen bleiben. FDP."

PS: Und hoffentlich die Braunen bald auch. Im Bund, in den Ländern, In den Landkreisen, den Kommunen, den Schäferhundvereinen und und und.

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"Das Schicksal des Menschen ist der Mensch."

Erdogan aber, obwohl Mensch im biologischen Sinne, ist keineswegs das Schicksal der Türken und der Türkei.

Der Grund des allermeisten Übels in der Türkei ist er allerdings.

Aber nicht Schicksal.

Das Schicksal ist die Dummheit all jener, die ihm trotz offensichtlicher Inkompeenz, andauernden Versagens und egomanisch-autokratischer Staatsführung immer noch anhängen.

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Dass sie (persönlich) nicht zu den musikalischen Top-Acts gehört - bekannt.

Sie kann (konnte) performen - singen nicht.

Der Rest (Komposition, Text, Dramaturgie) ist gekauft. Kann jede/r, der Kohle hat.

Wer sie trotzdem in ihrem Gewerbe gut findet, soll das. Darf das.

Und sie darf mit ihrem Körper machen, was sie will.

Wie die anderen anwesenden "Beauties" (weiblich, männlich, divers) - die Kommentatorin beschreibt es ultimativ: "... aber in der Summe werden an Madonna kaum mehr Eingriffe sein als an den meisten anderen Grammy-Gästen." "... Heidi Klum, JLo und Co."

Man muss nur vorsichtig sein, dass diese Haltung nicht zum "Ideal" für psychisch (noch) Instabile verkommt.

Was wiederum die Frage aufwirft, ob die angesprochenen "Beauties" nict auch zu dieser Gruppe gehören.

Aber lassen wir das; es führt zu weit weg vom Thema.

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Zehntausende "begnadigt"!?

Das ist keine Gnade, das ist noch nicht mal Gerechtigkeit.

Und: Wieviele ermordet in den Gefängnissen und Folterkellern der Regimes?

Das Banner der Revolution im Iran trägt Folterwerkzeuge und einen Totenkopf.

Nicht anders, als zu Zeiten der Vorgänger-Diktatur.

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[Re]: Eins hab ich noch vergessen:

Dass Frau Giffey (wahrscheinlich - und hoffentlich evtl.) bleiben wird.

What a M..

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[Re]: Ja, passt schon so, einigermaßen, in "An"betracht der ...

Und so.

Passt schon: Haben Sie im wesentlichen beschrieben.

Zusätzlich: Rot und Grün kriegen eine vor'n Latz - sie haben es sich redlich verdient. Im Bund sowieso, in einigen Ländern (NRW - muss man nichts sagen; BW Kretschmann--Gekuschel mit CDU und (!) teils Söder; Hessen - Steigbügelhalter für Parforce der CDU zum umweltpolitischen Kahlschlag; Hamburg - ohjemmineh).

Haneck ist zwar ein guter Krisenmanager (jeden TAg ein Kerzchen, dass die Merz-Truppe aktuell nicht am Ruder ist), Frau Baerbock eine passable Außenministerin - aber Verrat der -Grünen-Spitze an der Klientel wird quittiert. Die Grünen-Spitze ist echt grandios im versemmeln von Chancen (Bundeskanzleramt 2021, jetzt Berlin). Für Frau Jarasch tut's mit ein bisschen leid.

Und Rot: Viel näher an FDP und

- Großkapital (Scholz, Klingbeil, Faeser ...) und der entsprechenden Politik ging eigentlich nur mit Gazprom-Gerd ((Müller, Hombach, Clement, Scholz (der Wiedergänger) ...).

Hoffentlich bleibt's so, wie in der Umfrage - und zwar in allen von Ihnen genannten Punkten.

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Man darf gespannt sein, wie die politische Nomenklatura in Frankreich reagiert.

Wird sie die Proteste wieder zusammenknüppeln lassen - wie bei den Gelbwesten?

Weil dieses Vorgehen für sie ohne Folgen blieb.

Im Gegenteil.

Macron wurde gar mit der Wiederwah belohnt.

Auch, weil es praktisch keine demokratische Alternative in Frankreich gibt.

Geschweige denn - wie es in einer Demokratie sein solte - mehrere demokratische Optionen.

Jetzt arbeitet er seine neoliberalistische Agenda (= Politik für die Wohlhabenden und Reichen) unbeirrt (weil bestätigt) weiter ab.

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Ist das ein letzter Dienst des Herrn Feldmann, der immerhin wegen Vorteilsnahme verurteilt ist, für seine (nun ehemalige) Partei SPD?

Ist das nun Einsicht nach langer Verblendung?

Weit gefehlt.

Von Kampagne gegen "seine Person" spricht er.

Da stellen sich zwe Fragen:

1. Wer (welche Person) ist "seine Person"?

2. Welche Kampagne?

Ach so, noch eine dritte Frage:

Sind seine Realitätsverschiebung, seine Selbstüberschätzung und seine Arroganz therapierbar?

Sieht nicht so aus.

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Man kennt die Wahrheit nicht und kann den Vorfall deshalb nicht abschließend beurteilen.

Was aber mehr als dubios erscheint, ist das Verhalten der Polizei gegenüber den Beteiligten bei den Anzeigen.

Die eine Anzeige, die der "Kollegen" wird selbstverständlich aufgenommen (obwohl denen körperlich nichts passiert ist) - die andere, die des Bürgers, kann wegen der "Stresssituation" nicht aufgenommen werden.

So und ähnlich läuft das immer und immer wieder.

Und die Politik weigert sich nach wie vor, unabhängige Ermittlungsstellen gegen Polizeigewalt (die hier noch nicht bewiesen, aber immerhin von einem Bürger behautpet wird, der nur sein Rad transportiern wollte) und -rechtsverstöße einzurichten.

Warum wohl?

Fragt sich der "mündige Bürger".

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Ich hab Jahrzehnte eine 60-Mann-/Frau-Abteilung (vorwiegend mit Betriebswirten, Informatikern, Kreativ-Organisatoren) geführt.

Es kommt nicht darauf an, dass man 12, ja 16 Stunden (ehemals Schmiddel zu Genschman) malocht.

Es kommt darauf an, das man guten Mitarbeiter, Experten die Freiräume lässt und die Befugnisse gibt, die sie Kompetenzen brauchen, dami tsich ihre Kompetenzen entfalten können.

Diese seltsame Haltung, ein/e "Chef/in" müsse 16/7 "arbeiten, ist geradezu lächerlich.

Was machen solche "Chefs"?

Entweder sie halten sich für unerbehrlich / allen überlegen - und wollen alles selbst "machen", mischen sich also in Fachgebiete ein,von denen sie zwangsläufig weniger verstehen, als die Fachleute

oder sie flanieren ständig auf irgendwelchen Konferenzen, Tagungen, Gremiensitzungen als Mister/Lady Wichtig rum und füllen so die 16 Stunden.

Und wenn dann gar noch ein CSU-Bayer, dessen MniPrä im Parlament meist wegen irgendwelcher Walkamf-/PR-Termine durch Abwesenheit glänzt - also "Teilzeit-MiniPrä" ist, von einer "Teilzeit-Ministerin" schwadroniert, dann ist der Peinlichkeitslevel (Achtung: Modewort) tatsächlich überschritten.

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"Verdächtig" - das ist das Adjektiv in der Headline, das die "Poltik" der Regierung Meloni zutreffend beschreibt.

Es gibt zwei uabdingbare Verhaltensweien gegenüber Rechtsradikalen:

1. Glaube ihnen nichts - außer, wenn sie hetzen.

2. Mach dich nicht gemein mit ihnen; grenz dich vielmehr deutlich und demonstrativ ab - stets auch im persönlichen Gespräch.

Wenn Rechtsradikale sich moderat und als "Realisten" geben, wie z.B. derzeit in unfassbarer Naivität von einigen Medien bezüglich der aktuellen italienischen Regierung als deren "Politik" verstanden wird, ist die übliche Camouflage dieser Leute.

Es gibt nur eine Haltung gegenüber diesen Leuten - und ich hoffe, dass Scholz sie unmissverständlich deutlich macht: Mit euch gibt es keine wie auch immer geschminkte Form von Zusammenarbeit.

Und Italien muss auf den demokratichen Weg zurückfinden - wie auch alle anderen EU-Mitgliedsstaaten, die rechtsradikale Parteien an die Regierung gewählt haben.

Oder "Europa", die EU ist beendet.

Besser allein und (im globalen Maßstab) ein relativ unbedeutender Staat, als mit diesen Typen.

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Der Widerstand ist berechtigt.

Es geht nämlichnicht, wie die Landesregierung insinuiert, um "ein Stündchen" Mehrarbeit.

Es geht um das kollektive Versagen der Bildungspolitik in der Republik.

Dass Bayern jetzt gar bei anderen Bundesländern Lehrkräfte abwerben will, ist der Offenbarungseid der Regierung Söder auf diesem Politikfeld.

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[Re]: Hä?

Ein Whataboutism zwischen angeblichem Lindner-Bashing (das es nicht gab und das auch völlig unnötig ist, weil Lindner seine politische Haltung permanent selbst bloß stellt) mit dieser politischen Kleingeisterei aufbauen?

Ich weiß ja nicht, wieviele Beine ein Vergleich hat.

Aber egal ob acht (wie eine Spinne) oder tausend (wie angeblich der so genannte -füßler) ihr Vergleich hinkt massivst auf jedem seiner Beine.

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Na, jetzt lassen wir mal dieses Bett-Gechreibsel weg.

In einer Beziehung geht es doch bitteschön um ein bisschen mehr.

Ein handfester Skandal ist das, was die Politiker im Rundfunkrat da anzetteln, allerdings.

Es geht den Rundfunkrat schlicht einen feuchten Kehricht an, mit wem ein Moderator oder sonst ein Rundfunkt-/Fernsehangestellter zusammenlebt, befreundet ist, eine "Beziehung" hat.

Und wenn er/sie gleichzeitig eine persönliche Affinität zu dem Thema hat, das sein Partner auch vertritt - völlig wurscht.

Wie klein müssen eigentlich die Karos bei den politischen Initiatoren dieses Skandals (nicht des "Skandals" um Klamroth/Neubauer sonder des Skandals, dass sich die Polit-Kleingeister da Handlungsbedarf sehen) eigentlich sein?

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Die Botschaft ist klar: Lasst die Finger von politisch heiklen Themen. Überlegt es euch dreimal, ob ihr über Sachverhalte recherchiert und berichtet, bei denen eure Arbeit der politischen Nomenklatura im Land nicht passt.

Ja, so kann man Journalisten, Pressefreiheit und die Funktion der vierten Gewalt auch auf subtile Weise unterdrücken.

Erinnert fatal an das Vorgehenden Staatsgewalt gegen missliebige Jounalisten, das wir aktuell in Russland sehen.

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[Re]: Macht nix.

Manchmal braucht's eben ein bisschen Geduld, um die Realisierung der richtigen Entscheidungen abzuwarten.

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Danke, Frau Giffey.

Danke, Herr Scholz.

Danke SPD.

Sie zeigen wenigstens ganz offen, für wen, für welche Klientel sie sich veranwortlich fühlen.

Für die reichen Kapitaleigener.

Zu denen auch Miethaie in großer Zahl gehören.

Diese Offenheit ist erstaunlich.

Aber wenisgens zeigt sie auch dem letzten SPD-Romantiker unter den Wählern, wofü die Partei heute tatsächlich steht.

Nichts hat sich geändert seit Schröders Agenda-Geschenken an den tumben Michel.

Geschenken, die Scholz noch fleißig ist eingepackt hat.

Es muss bitter für ihn gewesen sein, sich im Wahlkampf 2021 zähneknirschen davon - wenn auch nur ein bisschen - distanzieren zu müssen.

Aber Wahlkampf 2021 ist ja jetzt gottlob vorbei.

Und Scholz darf wieder Scholz sein.

In zwei Wochen hast du, Wähler, Gelegenheit, bei der Berlin-Wahl deutlich zu machen, was du von dieser Giffey-Scholz-Politik hältst.

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Keinen Cent aus der Staatskasse für Versicherungsprodukte zur Altersvorsorge!

Keinen Cent dto. für Bank-Produkte!

Keinen Cent dto. für Produkte von Fonds-Gesellschaften!

Wenn schon, dann soll der Staat eine eigee "Förderbank" mit moderaten Gebühren und anständigen Zinsen gründen.

Die Banken, Versicherungen und Fonds-Gesellschaften haben sich bei den Hartz-IV-Produkten, den Beratungen gegen dien Sparer-Interessen und den obszönen Gebühren ausreichend diskreditiert.

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Was sol. die Aufregung?

Da wächst doch nur zusammen, was längst schon zusammen gehört.

Jetzt hat sich die "WerteUnion" endlich einen ihr adäquaten "Chef" gewählt.

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Es gibt da so ein Sprichwort vom Fisch und seinem Kopf.

Zu den "Fischen" FIFA und UEFA sollte man weiten, sehr weiten Abstand halten.

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Nichts verwundert am Ablau des Geschehens.

Fast nichts.

Dass die reaktionären und erzreaktionären "Kirchenfürsten" aus Bayern im Verbund mit dem ebenso notorisch reaktionären wie umstrittenen Herrn Woelki (über den der "Heilige Vater" Franz noch immer schützend alle verfügbaren Hände hält und halten lässt) gegen auch die allerkleinste Beteiligung von Laien und den allerkleinsten eigenen Machtverzicht intrigieren - nichts Neues.

Dass Papa Franz und die ebenso reaktionäre Vatikan-Kurie dabei gern unterstützend mitmacht - nichts Neues.

Dass der Heilige Geist angesichts des synodalen Weges die Koffer packt -falsch.

Der hat - so es ihn denn "gibt" - spätestens vor der katholischen Kurie Reißaus genommen, als der Heilige Papa Wojtyla den Anwalt der Armen Leonardo Boff, der aud dem Flughafengelände vor ihm kniete, ebenso arrogant wie autoritär abkanzelte.

Und neu ist (deshaln das "fast" im zweiten Satz), dass der Vorsitzende der deutschen Bischfskonferenz (aktuell Herr Bätzig) den Mut hat, dem Papst zu sagen: Als wir bei euch waren, hast du die Diskussion sabotiert, hast dich verdrückt. Jetzt lässt du deine Vatikan-Bürokraten in einem Brief widersprechen.

Und machst selbst (Kirchen)Politik via Presse-Interview. Egal. Wir machen weiter. Auch wenn dir und ein paar bayerischen Reaktionären das nicht passt.

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Danke, taz.

Danke Herr Erb.

Was wir hier lesen, ist (zwar) ebenso erwartbar wie jedem Bürger mit halbwegs klaem politischem Verstand geläufig.

Und dennoch ist so ein Artikel eine Preziose in der Presselandschaft.

Ähnlich dem Kontraste-Bericht zu Lützerath und zum Deal zwischen Grünen und RWE im Ersten diese Woche.

Über derart peinliche Erkenntnisse zum vermauschelten PR-Zirkus in Wirtschaft und Politik wird in den Mainstream-Medien (zu denen ich auch Ableger der ör wie Tagesschau online zähle) üblicherweise nicht gerührt.

Die Erkenntnis ist: Messen, Pressebericht aus Wirtschaft und Politik, Veranstaltung wie Davos und München (MSC), G7, G8, G20, G-was-weiß-ich-was, Talg-Shows wie Lanz, Illner, Will etc. - alles nur Show und Inszenierung.

Bisschen Theater für Otto Normaldummerchen.

Deshalb sollten wir für die wenigen Hallo-wach-Artikel wie diesen dankbar sein.

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Die Spitzenpolitiker der Grünen könne reden, soviel sie wollen.

Es bleibt der Fankt, dass die Grünen überall dort, wo sie (mit) an der Regierung sind, mit den Großkozernen kungeln, gegen die Klima-Aktivisgten den repressiven Staat auffahren, ihre eigenen Ziele in der Umweltpolitik entsorgen, ihre Wähler-Klientel verraten und sich hinterher wortreich rausschwurbeln wollen.

Wahr ist auch, dass es mir davor graut, angesicht der aktuell weltpolitisch wirklich dramatischen Lage das Personal aus CDU und (vor allem) CSU an der Regierung zu sehen.

Aber das eine (gottlob sind nicht CDU und CSU an der Regierung) ändert nichts am anderen (politischer Verrat der Grünen an ihren Wählern).

Und weil das so ist, gibt's für mich bis auf weiteres nur eine Entscheidung: Meine Stimme bekommen die Grünen nicht (mehr), solange sie eine Führung haben, die diese Politik betreibt.

Und solnage "die Basis" diese Politik durch Bestätigung der Führung bei internen Wahlen abnickt.

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Grundsätzliche Zustimmung zum Inhalt des Artikels.

Und es kommt ein weiterer (volkswirtschaftlicher) Aspekt hinzu:

Jeder Euro, der in eine private Rente fließt, ist dem potentiellen Konsum und damit der Nachfrage entzogen - mindestens so lange, bis die Auszahlungen wieder den Einzahlungen entsprechen.

Das ganze Konstrukt ist so ein hahnebüchener Unsinn, dass man nur den Kopf schütteln kann, wen die beiden großen Ampel-Parteien da mitmachen.

Und dem Otto-Normalanleger muss doch klar sein:

Was von der FDP kommt, der Pertei der Wirtschaft und der Besserverdienenden, das nutzt doch wohl nur genau dieser Klientel.

Dieses geniale Rentensystem, bei dem jeder eingezahlte Euro sofort der Volkswirtschaft wieder verfügbar ist, wurde von Lobbyisen der Arbeitgeber (Beitragsdeckelung und indirekte Beiragserhöhung für Arbeitnehmer durch private Vorsorge), der Versicherungen (Rister- und Rürup-Rente), der Banken und Fonds (w.o.) im Verbund mit der ihnen geneigten Presse kaputt-"reformiert".

Jetzt kommen genau diese Geselle um die Ecke mit ihren Scheinargumenten ("demograischen Faktor" etc.) und behaupten, das Gesamtgebäude sei marode.

Dabei haben sie es an allen Ecken ge- und beschädigt.

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Die Konseqenz aus dem Tenor des Artikels ist doch wohl sonnenklar:

Wir müssen uns aktivi am Krieg gegen Russland beteiligen. Wir müssen in den Krieg gegen Russland ziehen, ihn mit der Ukraine zusammen führen.

Aktiv!

Und nicht nur wir Deutschen, sondern auch die Franzosne, die Italiener, Spanier, Griechen, Polen und alle anderen Länder des europäischen Westens. Nur zwei Begründungen dafür aus dem Artikel:

1. Wenn die Autorin den Satz "Das ist nicht unser Krieg" so daneben findet, dann muss er wohl lauten:

"Das ist auch unser Krieg". Und wenn er das ist, dann müssen wir auch mit-kriegen.

2. Wenn das Überleben Europas vom Sieg der Ukraine abhängt, wenn die Ukraine siegen muss, damit Europa (und damit auch die Einzelstaaten) überleben kann, dann gibt es nur eine Konsequenz: Die Staaten Europs müssen an der Seite der Ukraine gegen Putins Armee (und alle seine Sölner und Schlächter-Bataillone) kämpfen.

Was ist nur los in Deutschland, in seiner Presse, dass deren Organe unisono (wie von Precht und Welzer geschildert) nur noch eine Meinung kennen: Krieg gegen - nein, nich tRussland, aber - Putin und seine Handlanger! Krieg gegen Russkands Armee!

Die rechten Medien und deren Protagonisten möcht eich garnicht zitieren. Aber dass die einstmals liberalen inzwischen auch allesamt völlig unkritisch berichten und kommentiere, den Kinngurt am Stahlhelm festzurren, das ist schon verstörend.

Die Tagesschau ruft gar Friedrich Merz zum Richter über die Regierungspolitik - häh?

Die SZ unterstützt die USA in ihrer Kritik an Deutschland - obwohl die USA auch keine Kampfpanzer liefern.

Der Spiegel wettert gegen Berlin, das angeblich "Washington verärgert" und die "Partner verprellt".

Und die taz feuert Salven von Artikeln gegen deutsche "Zögerlichkeit" bei Lieferungen von Monster-Waffen.

Wann kommt der kollektive Presseaufruf, endlich Soldaten in die Ukraine zu schicken?

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Was soll das bitteschön heißen:

Der Frust über Lützerat ist verständlich - aber die Wäher dürfen de Grünen dafür nicht "abstrafen"?

Verstehe ich das so richtig:

Wäht uns. Wir schmeißen dann zwar regelmäßig unsere Prinzipien auf den Müll. Aber ihr müsst uns trotzdem weiterhin wählen.

Unsere Zusagen könnt ihr vergessen - aber wählen müsst ihr uns trotzdem!?

Für wie doof halten die Grünen ihre Wähler eigentlich?

Weiß man nicht.

Aber wie naiv diese Wähler (und auch die der SPD, die genaso verfährt, wie die Grünen) wirklich sind, wird das Ergebis der Berlinahl offenlegen.

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"Wie soll man mit so jemandem Frieden schließen?"

Garnicht.

Das ist ja das schlimme, das Dilemma.

Man kann mit Leuten wie Lawrow oder Putin keinen Frieden schließen.

1. Weil ihnen Zusagen Versprechen und Verträge nichts bedeuten. Versprechen werden gebrochen, noch bevor das letzte Wort ausgesprochen ist. Und Lawrow (ebenso wie Putin) hat bei allen möglichen Gelegenheiten so oft die Unwahrheit verbreitet, dass ihm nicht mehr zu glauben ist.

Man könnte einen Friedensvertrag schließen. Aber es brächte nichts.

2. Wie soll man mit Leuten wie Putin und Lawrow Frieden schließen angesichts der monströsen Untaten, für die sie verantwortlich sind?

Untaten am eigenen Volk; den in den Krieg gezwungenen Soldaten, die nur für die Eitelkeit der Regierenden sterben und versehrt werden; Untaten für deren Angehörige, die mitleiden; Untaten an den Kriegsgegner in Russland, die in Gefängnissen und Lagern eingekerkert werden und deren Angehörigen; Untaten an den Menschen in der Ukraine.

Es ist schlimm, aber es ist wohl so: Erst muss sich Russland, müssen sich die Russen von diesen Leuten selbst befreien, bevor Frieden möglich wird.

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Putin und sein Bullterrier Lawrow haben sich gehörig verechnet.

Sie erleben gerade ein persönliches Desaster im von ihnen mit einem heimtückischen Überfall angezettelten Krieg gegen die Ukraine.

Dass die Agressoren richtig auf die Nase fallen (wenn man diese Formulierung angesichts des menschlichen Leids - auch bei russichen Soldaten und ihren Angehörigen - überhaupt benutzen darf) könnte man sich freuen.

Aber die schon (mindestens angesichts der russichen Opfer und des Reputationsdesasters für Russland) feststehende Niederlage Putins, Lawrows und ihrer Speißgesellen führt bei deren Machowahn - gepaart mit ihrer Machtfülle - nur zu nochmehr Brutalität, Gewalt, Kriegsaktionen.

Dass "Putin schimpft" ist genau dieser verletzten Eitelkeit zuzuschreiben - dass er mit Russland oder gar den von ihm in Tod und Versehrung gehetzten Russen fühlte, glaubt ja wohl kein halbwegs vernünftiger Mensch.

Und dass Lawrow hetzt ist auch klar. Hat er sich durch seine abseitigen bis abstrusen Wortmeldungen international doch selbst weitestmöglich lächerlich gemacht - und kocht jetzt vor Wut.

Aber klammheimliche Freude sollte man sich angesichts der Folgen dieser verletzten Eitelkeiten tunlichst verbieten.

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Dass die Grünen die (angesichts der Klima-Katastrophe, die uns droht) irrwitzigen Rodungen im Fechenheimer nicht vehement verhindert hat, könnte sich rächen, schreibt der Autor.

Ich hoffe sehr, dass diese Konjunktiv-Prognose genau so eintritt.

Die Grünen entsrgen mit einer unfassbaren Arroganz all ihre Prinzipien im poliitischen Alltag.

Wo sie (mit) an der REgeirung sind, handeln sie keinen Deut anders, als oft zurecht für ihre anti-ökoöogische Politik geschmähte FDP.

Das gilt für Baden-Württemberg, für Heesen, (mit Abstrichen) für Berlin, für NRW, vor allem für den Bund und auch für ein paar Kleinstaaten wie Hamburg etc.

Gelegenheit für die Wähler, den Grünen zu zeigen, was sie von deren schnodderingen haltung gegenüber ihnen (den Wählern) halten, bietet sich demnächst in Berlin.

PS: Und dort solle natürlich auch die SPD einen gehörgen Denkzettel bekommen. Die hat sich unter Frau Giffey zur Lobbyorganistion der Vermögenden und Immobilien-Mogule gemacht.)

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Es gibt ein paar simple Grundsätze, um Arbeitskräfte zu bekommen.

1. Wenn du Bedarf erkennst, dann musst du gefälligst auch Arbeitskräfte einstellen wollen.

Diese wirklich jedem Dumpfbacken einleuchtende "Weisheit" haben die Länderchefs und regierenden Parteien einfach ignoriert.

In Bayern z.B. ist der famose Bildungsmnister Piazolo auf eine geniale Idee zur Lösung des Problems gekommen: Die vorhandenen Lehrer sollen einfach mehr arbeiten. Vielleicht zwei Stunden in zwei verschiednen Klassen zeitgleich halten oder so - ich weiß auch nicht.

2. Du musst Bedingungen schaffen, die den Job attraktiv machen.

So, wie Piazolo z.B.?

3. Du musst das Image des Jobs durch ehrliche Anerkennung und Respekt attraktiv machen.

So wie Gazprom-Gerd weiland, als er Lehrer als "faule Säcke" bezeichnete. War launig gemeint aber dermaßen neben jeder intellektuellen Überlegung, dass sein Zitat bis heute wirkt.

4. Du musst eine angemessene Bezahlung bieten.

Nochmal Bayern: Da gab's vor ca. 20 Jahren mal eine Zeit, wo wegen der traditionell allerbesten Regierungspolitik weltweit jeder "Seiteneinsteiger" von der Staatsregierung als Lehrer rekrutiert werden musste, der nicht schnell genug "nein" sagte. Um den Betrieb überhaupt noch aufrecht erhalten zu können,

Klassisches Beispiel: Förster als Biologielehrer.

Heute ist das wieder so: Die bajuwarischen Politiker packen jeden, der bei drei nicht davongelaufen ist.

Nun ist Förster natürlich ein ebenso nötiger wie ehrenwerter Beruf, klar.

Die pädagogische Komponente allerdings dürfte während der Ausbildung sowohl in der Breite, als auch in der Tiefe eher unterrepräsentiert gewesen sein.

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[Re]: Reuls widersprüchliche und teils falsche Aussagen und Handlungen rund um die Räumung des Hambacher Forstes sind, so denke ich, hinlänglich bekannt.

Am Ende hat er sich gar auf Erinnerungslücken berufen.

Der Fachterminus man unter Psychologen dazu ist, so meine ich irgenwo gehört oder gelesen zu haben "Kohlscher Blackout".

Deshalb kann er zu Lützerat erzählen, was er will.

Seine Aussagen sind für mich, wenn ich das Geschehen einschätzen will, völlig belanglos.

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Frau Lang soll, wenn sie schon redet, klar und ehrlich Stellung beziehen zur Politik der Grünen.

Sie kann aber auch ihre pseudo-emotinalen Reden sein lassen; die Fakten sprechen eine deutliche und vor allem nichts beschönigende Sprache.

Für die Grünen gilt inzwischen:

Unternehmen vor Bürger - und wenn's Protest gibt, schicken wir die Uniformierten mit den Schlagstöcken, die Wasserwerfer und die Kavallerie.

Das waren die Fakten im und am NRW-Braunkohle-Tagebau.

Und so verhalten sich die Grünen überall, wo sie (mit) an der Regierung beteiligt sind.

Dass ein innenpolitischer Hardliner und Polizeiminister wie Reul den massiven und teils rücksichtslosen Polizei-Einsatz rechtfertigt - geschenkt.

Er ist für seine autoritäre Interpretation des Rechtsstaats bekannt, hat sich nie anders präsentiert - und wurde dennoch gewählt. Anscheinend ist die Mehrheit (hier: in NRW) noch nicht reif für eine liberale Interpretation dieses Staates mit Klima- und Umweltschutz als einer Priorität.

Grüne und SPD hingegen haben sich im Wahlkampf gerade dafür positioniert.

Die Bilder von Lützerat, Hambach, Frankfurt (Autobahn) etc. zeigen unmissverständlich: Worte und politische Handlung fallen bei Grünen und SPD weit auseinander.

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Muss man die Verfassung vor Maaßen schützen?

Nein.

Die Organe der Rechtspflege und der Rechtssprechung, so sie nicht mit Maaßen in einer Loge (rechts hinter im Theater) sitzen, werden sein Elaborat schlicht ignorieren.

Dennoch ist es ein ebenso ärgerliches wie wichtiges, warnendes Signal und eine völlig abstruse Entscheidung des Beck-Verlages, dass sich dort ausgerechnet Maaßen über das Asylrecht verbreiten kann/darf.

Beck - mal wieder zurecht in der Kritik. Jahrzehnte standen im Büroschrank ca. 2,5 Kilogramm zu einem Buch gebundenes Papier, übersät mit teils abstrusen Abkürzungen, verlegt von C.H. Beck. Und auf dem Deckel prangte bis 75 Jahre nach Ende der Nazi-Herrschaft der Name eines NSDAP-Juristen, der schon im Frühjahr 1933 der Nazipartei beigetreten war.

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Die Mörder morden weiter.

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Moooment!

Die Grünen in Hamburg, Hessen, BW und im Bund haben sich gegenüber Enteignungen distanziert?

Äh - was ist denn dann in Lützerath uns anderswo im Tagebaurevier mit den Dörfern und den Grundstücken?

Ich hab da keine Grünen dagegen protestieren sehen, dass den Menschen ihr Eigentum und ihre Heimat weggenommen wurden.

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Trommeln für die Grünen?

Wird nichts (mehr) helfen.

Sie haben bewiesen, dass sie, einmal an der Macht, auf die Linie des radikalen Kapitalismus einschwenken.

Wieder mal.

So in BW.

So in Hessen.

So in NRW.

So in Hamburg.

Und jetzt der Kotau vor der Großindustrie im Bund.

Nichts gegen die Strom-Abzocker, nichts gegen die Öl- und Gas-Multis.

Nichts, nichts, nichts.

Und da trommelt hier ein Journalist:

Ihr müsst sie weiter wählen!

Und warum?

Wie dumm sollen denn die Wähler sein, sich weiter an der Nase herumführen zu lassen?

Noch mehr Kretschmann, mehr Palmer, mehr Al Wazir, mehr Neubaur, mehr Özdemir?

Noch mehr windelweiche Kompromisspolitik, wie im Bund?

Nix da!

Von mir bekommen sie seit Fischers und Trittins ähnlicher "Politik" eh keine Stimme mehr.

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Die Spitzenvertreter der Grünen haben sich offensichtlich auf einen Strauß von Phrasen geeinigt, die sie nun munter der Öffentlichkeit präsentieren, wenn sie gefragt werden.

Fakt ist: Überall, wo sie mit an der Regierung sind, werden Wahlzusagen in atemberaubender Geschwindigkeit entsorgt.

Und es wird auf Positionen eingeschwenkt, die nur wenig anders von CDU und FDP auch vertreten werden.

Alles zum Wohle der Großkonzerne.

Ein bisschen Schattenboxen mit einem Koalitionspartner dazu - fertig ist die grüne Politik.

Und die Basis macht inzwischen jede Volte mit.

Glaubwürdigkeit sieht anders aus.

Ganz anders.

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Lützerath ist die dokumentierte Wahrheit der Politik von Grünen und SPD.

Wer diese Parteien gewählt hat, weil er/sie glaubte und hoffte, bei ihnen sei die Umwelt- und Klimapolitik, sei de Maxime "Heimat vor Profit der Industrie-Moloche" in guten oder wenigstens in besseren Händen und bei vertrauenswürdigen Politikern, der/die muss spätestens jetzt aufwachen aus den demokratischen Träumen.

Wahlkampf und Wahlversprechen sind eines - "Realpolitik" (eigentlich: radikal-kapitalistische Politik) von Grünen und SPD sind (u.a.) das, was man in Hambach, Lützerath und anderswo sieht und präsentiert bekommt.

Das ist die Wahrheit - und sie ist bitter.

Aber war vorhersehbar.

Wer gaubte, SPD und Grüne hätten gelernt, wie gerade ihre Wähler auf Schröder und Fischer reagiert haben, das radikal-kapitalistishe Duo aus rot-grüner Regierungszeit vor 20 Jahren, der sieht heute: Nix gelernt aus dem Absturz nach rot-grüner Politik gegen die eigenen Wähler.

Und jetzt wird's ganz bitter:

Trotzdem müssen wir froh sein, dass in den weltpolitisch desaströsen Zeiten nicht die politisch verschnarchte Truppe mit den und um die CDU-CSU Protagonisten Merz/Söder an der Regierung ist.

Da haben uns SPD und Grüne (auch gegen die permanente innerkoalitionäre Opposition der FDP) ganz gut durch die Krisen gesteuert.

Und jetzt wird's noch bitterer:

Dennoch hoffe ich, dass beide Parteien (Grüne und SPD) bei der anstehenden Nachwahl in Berlin eine Quittung für die Politik gegen ihre Wähler bekommen, dass ihnen hören und sehen vergeht.

Ja, es ist schlimm, unsere quirlig-lebendige Hauptstadt politisch in den Händen der CDU zu sehen.

Aber "Schwamm drüber" nach "Schröder-Fischer reloaded" (nach nur einem Jahr Regierung Rot-Grün), das kann nicht und darf nicht sein.

Auch wenn's schmerzt.

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Es reicht.

Die Polen (als Bevölkerung) gehören ganz unzweifelhaft (grundsätzlich) zu Europa und in die EU.

Was wir nicht brauchen, und was ein Ausschlusskriterium darstellt, das ist die PIS samt der PIS-Regierung.

Rechtsradikale gehören nicht in die EU - und das sage ich ganz bewusst auch angesicht der Entwicklung in Italien und natürlich in nahezu allen östlichen und südöstlichen EU-Staaten.

Wenn die Wähler in Polen sich wieder mehrheitlich gegen ein weitestgehend demokratisches System und für die Rechtsradikalen entscheiden, dann sollen sie auch die Konsequenz ziehen und die EU verlassen.

Und die EU muss endlich zeigen, dass der national rechtsradikale Weg zwangsläufig der Weg aus der EU ist.

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Dobrinth?

Gääähn!

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Die junge Frau und ihre Mitstreiter stehen ethisch so turmhoch über den (hier bayerischen) Klima-Schutzpolitik-Verweigerern, dass die nur die eine erbärmliche Möglichkeit sehen, ihre (der Politiker) permanente Demaskierung zu unterdrücken: Sie wegsperren.

"Präventivhaft" für Kritiker!

Dass sowas in Deutschland, in der BRD wieder möglich ist, konnte ich mir lange nicht vorstellen.

Aber die Achtung vor dem Geist unserer Verfassung geht in der herrschenden politischen Klasse nach und nach den Bach runter.

Der Beweis: Diese Art, politischen Widerstand unterdrücken zu wollen, sollte man eigentlich nur in autoritären Regimen finden.

Inzwischen ist er

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Soll "man" zu Söder noch was sagen?

Nö, oder!

Das ist (1.) keine Frage und (2.) genug gesagt.

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Die Todesstrafe verstößt gegen Das Menschenrecht.

Die Vereinten Nationen wenden sich spätestens seit 2007 klar gegen aale Länder, die diese barbarische, vorzivilatorische "Strafe" anwenden.

Jetzt fallen bei der rechtsextremen polnischen Regierung bei deren Haltung zu den Mneschenrechten die Hüllen.

Hüllen, die ohnehin nur camouflieren sollten, was deren wahre Einstellung ist.

Das ist einersetis nicht überraschend, wusste soch jeder halbwegs vernünftige Mensch, welch Geistes Kinder die PIS-Gesellen sind.

Andererseits ist PIS die bei weitestem stärkste Partei in Polen - fast 50% der Wähler stehen hinter ihr und ihrem antidemokratische, antieuropäischen (von den EU-Zahlungen natürlich abgesehen) und antiethischen Zielen.

Es ist an der Zeit, dass die EU handelt.

Dieses Jahr sind wieder Wahlen.

Wenn die polnischen Wähler weiterhin mehrheitlich einen Staat wollen, der mit den Werten der EU nichts gemein hat, dann soll Polen die EU verlassen. Je früher - je besser.

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Das Thema ist durch.

Es ist mehrfach konsensual mit mehreren polnischen Regierungen beendet worden.

Pacta sunt servanda.

Der wichtigste Grundsatz im öffentlichen und privaten Recht.

Ende der Diskussion.

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Nunja - die Bayern ("CS"U und "Freie Wähler") haben bisher in Sachen Energiewende wirklich alles ersemmelt, was zu versemmeln ging.

Jetzt müssen wir hoffen, dass Söder, Aiwanger und Co. nicht wieder komplett neben der Spur liegen.

Denn dass eine Regierung, die so konsequent immer die falschen Entscheidungen trifft, nun auf den Wasserstoff setzt, ist keine gute Nachricht für diese Option der Energiegewinnung.

Deshalb ist dringenst zu hoffen und den Bayern zu gönnen, dass sie endlich von der Rosinante runterkommen und diesmal wenigstens ein einigermaßen brauchbares Ross gewählt haben.

Vom Rucio Atomenergie wollen sie dennoch nicht runter.

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Nun hat sich der DGB auch ganz offiziell zu der Politik und in Person seiner Generalsekretärin zu der Politik bekannt, die er faktisch schon seit Jahen verfolgt, aber immer euphemistisch verbrämt als Politik für die Arbeitnehmer dargestellt hat ("Trickle-Down-Ökonomie" etc.): Zur neobileralistischen Umverteilung von unten nach oben.

Deutlich wurde das für jedermann dadurch, dass die Lohnabschlüsse (verantwortet von DGB-Gewerkschaften) seit Jahrzehnten tendenziell weit hinter dem Produktivitätszuwachs zurückbleiben.

Diese Politik verfolgt auch die sog. "S"PD seit Mitte der 70er Jahre (Schmidt et al. und verstärt seit Schröder). Frau Fahimi ist in dieser Partei genauso sozialisiert. Und so muss es nicht wundern, dass nun nach dem "Genossen der Bosse" im Kanzleramt auch eine Genossin der Bosse an der Spitze des DGB steht - weil die ja als ehemalige Generalsekretärin der "S"PD ein Leben lang nichts anderes "gelernt" hat.

Neu ist lediglich, dass die Allianz aus Bossen und angeblichen Arbeitnehemervertretern sich erstmals ganz offen präsentiert.

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Man fragt sich völlig perplex:

Hat die gesamte Sportwelt einen üb er den Durst, vielleicht zuviel Glühwein konsumiert?

Einem Messi zu huldigen, als sei er der Messias (so wird er ja teilweise tatsächlich tituliert)?

Einen quasi zum Gott zu erheben, nur weil er eine Inselbegabung hat, gut mit dem Ball am Fuß umgehen kann?

Und sonst?

War da nicht noch was?

Seuerhinterziehung?

Verurteilt zu 21 Monaten Gefängnis (www.faz.net/aktuel...en-15096278.html)?

Arrogant-beleidigendes Verhalten nach ein Ausscheidungsspiel gegen holländische Spieler, also "Sportsfreunde"?

Er kann gut Fußballspielen; (viel) besser kann es aktuell kaum einer auf dieser Welt.

Aber ein bisschen Vernunft, ein bisschen Differenzierung bei der Person ist schon angebracht.

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Es, wie mit allen Begabungen und Fähigkeiten - insbesondere "Inselbegabungen" bzw. -fähigkeiten wie bei Clapton:

Man kann oder muss sie anerkennen, kann sie gar bewundern.

Aber wegen dieser Fähigkeit(en) noch längst nicht die Person.

Zu einem respektablen, gar bewunderswürdigen Menschen gehören noch ebensolche Aussagen, Handlungen, Haltungen, Charakter.

Ich lass' jetzt Clapton mal beiseite und formulieren mal in der prägnant-deftigen Art, die dem volkstümlichen eignet:

Ein Arsch bleibt ein Arsch - auch wenn er etwas ganz besonders gut kann.

Zurück zu Clapton und seinen Gesinnungsgenossen.

Für "Canceln" und die Beurteilung, wann eine/r was nicht mehr sagen oder tun darf, ist das Recht zuständig.

Ob einer wie er an einem bestimmten Ort auftreten darf, dafür ist der Eigentümer bzw. die Kommune zuständig. -dagegen kann er dann mit den üblichen Möglichkeiten angehen.

Als "Meinungsäußerung" gegen Rassisten, Sexisten etc. gibt's die passende Antwort im "Willy" von Wecker: "Halts Mei, Faschist!"

Persönlich liegt die Entscheidung für oder gegen solche Leute bei jedem einzelnen.

Ich würde nie (mehr) zu ihm/ihnen hingehen.

Würde auch jedem, der einen möglichen "Konzert"besuch thematisiert diese Meinung ganz deutlich sagen.

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Mag ja sein, dass Söder alles ihm mögliche getan hat.

Zuerst zusammen mit Frau Hummel, dann mit Herrn Holetschek.

Allein - es reicht(e) nicht.

Nur: Das Ergebnis ist desaströs.

Bayern hat Stand heute seit Pandemie-Beginn 50.000 Infektionen pro 100.000 Einwohner.

Das ist mit Abstand der schlechteste Wert aller Bundesländer.

Von den großen, mit denen sich Bayern ja gern vergleicht und deren Leader die CSU vorgibt zu sein, hat NRW 42.500, BW 44.500, Niedersachsen 45.500, Hessen 44.500, und RhPf 41.500.

Im Bund sind's übrigens 44.200.

Wäre der Bund so schlecht wie Bayern, hätten wir ungefähr 5.000.000 mehr Infizierte seit Pandemie-Beginn.

Und aus den Zahlen der Infizierten leiten sich über die erhobenen Quoten des RKI alle

bitteren Folge-Zahlen ab.

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Kein Schmerz kein Schmerzensgeld.

Schmerzen sind nun mal nicht vererbbar.

Nicht mal per Testament.

Aber Frau Richter kann sich trösten.

Sie wird schon einen anderen Grund finden weiter öffentlichkeitswirksam rumzuprozessieren.

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Gut so.

Wieder wird ein Plattformbetreiber gerichtlich gezwungen, die ebenso ekelhaften wie haltlosen Vorwürfe eines Hetzers zu löschen bzw. überhaupt icht erst zuzulassen.

Dass Blume vom Wiesenthal-Zentrum diffamiert wird, das wird er verschmerzen.

Auf dessen Diffamierungsliste geführt zu werden ist eher ein Ausweis aufrechter Haltung nach allen Seiten - und nicht nur einer "Haltung" mit Rechtsdrall.

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Na, vielleicht wird dem heiligen Lionel für seine besnderen Leistungen um die (Fußball-)Völkerverständigung (Beispiel: Viertelfinal gegen Niederlande) und um die Steuermoral dann nach dem Finale vom (mindestens ebso heiligen) Giovanni ein Heiligenschein mit Namenszug überreicht.

PS: Mir ganz schnuppe, ob Argentinien, Frankreich oder vielleicht gar Marokko diese absurd-lächerliche Veranstaltung gewinnt.

Ich schau eigentlich ganz gern Fußball.

Hab aber vorgehabt, keine Sekunde anzuschauen; auch keine Zusammenfassung.

Und genau so viel von dem intanti(no)len Mumpitz habe ich und werde ich anschauen.

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[Re]: Die Unternehmen zahlen im wesentlichen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer.

Die Körperschaftssteuer macht ca. 3% des Steueraufkommens (bzw. der Steuereinnahmen des Staates) aus, die Gewerbesteuer (geht an Kommunen) ca. 7,5% der Gesamt-Steuereinnahmen des Staates aus.

Die machen sich also, unterstützt durch ihre obbyisten und die Lobbyparteien (FDP, CSU, große Teile der CDU, Teile der FDP, etwas kleinere eile der Grünen - aber auch bei denen immer noch genug) einen schlanken Fuß.

Und dann gibt's noch Steuer"oasen" in allen Ländern - auch in D; in Bayern z.B. Grünwald (googlen Sie mal).

Ich bin übrigens schon lang für eine progressiv am Gewinn orientierte KöSt - wie es beim Normalbürger mit der ESt immer schon üblich ist.

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"Helden" sollen sie sein, diese Großkicker?

Modric, Messi, Ronaldo, Neymar etc. - alle wegen Steuervergehen und/oder anderer "Schmutzeleien" (Copyright: Seehofer über Söder) verurteilt.

Allesamt nur eines im Sinn: Wie kann ich immer mehr Geld kassieren und dem Staat seinen legitimen Anteil vorenthalten.

Bisschen Kicken dazu und meine Goldkettchen samt anderer High-Society-Accesoires spatzieren tragen.

Fußball ist Teil unserer Gesellschaft, nahezu weltweit.

Aber der Hype um Leute mit dieser Inselbegabung ist nur noch skurril.

Welche "Persönlichkeit" die Herren sind, das kann man dann "auf dem Platz" sehen.

Zuletzt bei Messi nach dem "Spiel" gegen die Niederladen, als er sich gegeneinige Holländer massiv daneben benahm.

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Wo sind wir hingekommen, wenn die Staatsanwaltschaft sich freiwillig (??) zum Büttel einer rechtsaußen orientierten Politik macht!

Rechtsaußen deshalb, weil das Gefasel von einer Klima-RAF nur die Wähler am rechten und äußersten rechten Rand abgreifen soll.

Und genau jene, die gegen die Aktivisten Stimmung machen, sind es, die für die Ursachen des Protests verantwortlich sind.

Für den ungehemmten Schadstoff-Ausstoß, die verzögerte und verschleppte Klimaschutz-Gesetzgebung, die dto. (verzögerten und verschleppten) Ausbau der Erneuerbaren.

Aber irgenwie hat dies alles inzwischen Methode.

Es sei nur erinnert an die mehrfach widerrechtlich zusammengezimmerten "Begründungen" für die Brachial-Räumungen im NRW-Braunkohlerevier.

Unliebsame Kritiker, die den Finger in die Wunde des politischen Versagens legen, sollen kriminalisiert und unter Druck gesetzt und letztlich mundtot gemacht werden.

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Die Bürger Israels, die Wähler, haben sich mehrheitlich entschieden.

1. Für den rechtsextrem-nationalistischen Netanjahu und seine Gesellen. Das ist, nein das wäre schlimm genug.

Aber:

2. Für eine obskure virtuelle Vereinigung rechtsradikaler, exophober, homophober und ultraorthodoxer Scharfmacher, die gewaltbereit gegen alles und jeden auftreten, der ihre kruden Ideologien nicht teilt.

Israel ist auf dem Weg in Richtung eines autoritären Regimes ähnlich dem im Iran.

Das ist bitter, das ist bestürzend - aer das ist Realität.

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Beobachter sehen die Demokratie in Israel gefährdet.

Kann man so sehen.

Als "Beobachter".

Aber: Die Mehrheit der Wähler in Israel wollte Netanjahu als Regeirungschef.

Der Souverän der Demokratei Israel hat also einen Antidemokraten zum Regeirungschef der Demokratie gewählt.

Vox populi - vox Rindvieh. Hat Franz Strauß mal gesagt.

Ich glaub, es war, nachdem die Mehrheit ihn gewählt hatte.

Ja, er war ein kluger Mann. Manchmal.

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Die drängende Frage nach dieser Wahl ist doch:

Was geht im Kopf von 49,4% der Wähler vor, die einen Mann wie Walker im Senat der Vereinigten Staaten sehen wollen?

Einen Mann, der soviel Unfug auf öffentlichster Bühne zusammenschwadroniert hat, dass selbst 10% Wählerstimmung noch eine kritische Masse wären.

Und zwar deshalb, weil damit das Gesundheitssystem in Georgia vor großen, sehr großen Herausforderungen stünde:

Wie können wir den Leuten helfen?

Aber so, bei 49,4%! Puh!

Und dabei ist noch nicht einmal die Frage geklärt, ob das, was man das sieht, überhaupt heilbar ist.

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Was ist passiert?

Nix.

Eigentlich.

"Deutschland" ist ausgeschieden.

Wirklich?

"Deutschland"?

Wo?

Bei einer Kappes-Veranstaltung irgendwo in der Wüste.

Die ein völlig überdrehter Sportverband mit einem passenden Präsidenten dorthin vergeben hat, weil die regierenden Nabobs die meiste Kohle rausrückten.

Aber warum tun die das?

Für das eigene Ego? Für's Marketing - das sie dringend brauchen, weil ihr Ruf nur innerhalb der Non-olet-Community einigermaßen erträglich ist (Marketing - eigentlich Propaganda - heißt, das eigene miserable Image mit kommunikativer Kosmetik zuzuschmieren; ähnlich wie Schminke bei den Clowns im Zirkus)?

Und nun?

Kritik prasselt aus den Sport-Radaublättern bzw. -Sendern und aus den Sport-Redaktionen von Qualitäts-TV und dto. Presse, deren Berichterstattung und Kommentare sich längst auf "Mann-beißt-Hund-Niveau" etabliert haben.

Die "T-Frage" stellt sich - angeblich.

Nur - stellt sie "sich" tatsächlich selbst? Wir sie nicht vielmehr - wohlfeil wie immer nach derartigen "Katastrophen" - vielmehr von den Reportern, Redakteuren, Kommentatoren gestellt?

Die unterstützt werden durch paralleles Wortgeknatter von "Experten" (meist ehemaligen oder restaktuellen Profi-"Spielern" und -Trainern). Leuten, deren Hauptaktivitäten darin bestehen, gegen üppiges Honorar für Knabberzeugs, Bier, Versicherungen, Vergleichsportale, seltsame Wettanbieter etc. als Werbe-"Humoristen" zu wirken.

Nö, Leute.

Es ist nix passiert.

Außer, dass deutsche Profikicker und nicht mehr in absurd klimatisierten Wüsten-"Arenen" gegen Kollegen aus Japan, Senegal, Südkorea, der Schweiz oder irgendwelche anderen seltsam kostümierten schauspielernden, meist überbordend tätovierten "Fußballer" antreten werden.

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Seit dem ersten Bericht des Club of Rome ist das Versagen der Politik und der sie beherrschenden Großindustrie dokumentiert.

Sie tun nichts gegen die Klimakatastrophe, wiegeln ab, beschönigen, zerstören weiter die Erde.

Jetzt halten ihnen ein paar Klimaaktivisten den Spiegel vor und stellen sie zurecht an den Pranger.

Das passt den notorischen Vrantwortungsverweigerern naürlich nicht.

Und so greift ein Reflex, der überall greift, wo Macht missbraucht wird, das aber mit dem anschein der Rechtsstaatlichkeit bemäntelt werden soll.

Die eigentlich Veranwortlichen kriminalisieren die Ankläger.

Dass dabei geltendes Recht so hingebogen wird, dass es politisch in den Kram passt - macht ja nichts.

Merken die Veranwortlichen eigentlich nicht, dass es genau die Methode ist, die auch in Autokratien und Diktaturen gegen unliebsame Kritiker angewandt wird?

Und dass der Respekt vor dem geltender Recht eigentlich gebietet, es so anzuwenden, wie es verfasst ist, sondern es sich so hinzubiegen, wie man einem gerade passt?

Aber es wird nicht funktionieren.

Verantwortung lässt sich nicht wegschwadronieren.

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Ja, sie gehen.

Nach und nach.

All die wahrhaft Großen der zweiten und jetzt dritten Republik.

Die finsterste Stunden Deutschlands erlebten - und den hoffnungsvollen Aufbruch vor 50 Jahren.

Der längst verlaufen ist - irgendwo.

Das Gute ist: Ihre Werke bleiben.

Sie sind - da zitiere ich ausnahmsweise Sloterdejk - wie Briefe aus der Vergangenheit - an uns gerichtet.

Zwar unbeantwortbar, weil die Sender nicht mehr leben.

Aber ihr Geist, ihr Denken bleibt.

Wer war, der ist.

Partiell jedenfalls.

Gottlob.

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Wann endlich wird Grothe "ausgeaucht"?

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Was Demonstrationenn angeht, unterscheidet sich Macron und seine Regierung nullkommanull von den Autokraten, die auf hemmungslos auf Bürger einprgeln und sie verhaften lassen.

Da geht's in Frankreich ganz übel zu.

Aber dass der Präsidenten-Schauspieler nicht abgelöst wird, liegt an den Konkurrenzparteien, die sich (ähnlich wie in Deutschland die links der rechten Mitte) sich gegenseitig nicht leiden und nicht zur Zusammenarbeit durchringen können.

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"Billig, erwartbar, geschmacklos."

So die Überschrift.

Billig?

Ganz und garnicht.

Erwartbar?

Genauso wenig.

Geschmacklos?

Nein, garnicht.

Aber: Darf Satire geschamacklos sein?

Aber ja.

Dennoch ist sie das in diesem Fall nicht.

Es ist die Replik eines Satirikers auf die Hetze gegen die Aktivisten der "Letzten Generation" als "Klima-RAF" und auf die zunehmende Verunglimpfung unangenehmer Kritiker durch (Spitzen-)Politiker (Merz zu den Klimaaktivisten: "Kriminelle") und journalistische Begleiter.

Erwartbar war das so ganz und garnicht.

Und es ist überzogen, überspitzt.

Man kann auch darüber streiten, ob jede der dargestellten Personen den Satire-Hammer "verdient" hat.

Aber zu / gegen Satire sind die verwendeten Attribute (billig, erwartbar, gechmacklos) ohnehin unbrauchbar.

Jetzt wird wieder (wie immer, wenn Getroffene aufjaulen) die Diskussion losbrechen, was Satire darf und ob das Satire ist.

Es laufen ja auch schon Strafanzeigen gegen Böhmermann.

Man teilt ja gern deftig aus. Und steckt dagegen überhaupt nicht gern ein.

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Eine überfällige Reform.

Und wer bremst:

Die Opposition innerhalb der Koalition, die FDP.

Mal wieder.

Eigentich schon fast: Wie immer.

Und wer macht mal wieder Stimmung gegen die potentiellen Neubürger?

CSU in Gestalt von Alexander Dobrinth ("Ausländer-Maut") und CDU in Gestalt eines ihrer (gechätzt) 200 "Experten" im Bundestag.

Soweit, so erwartbar.

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Die Aktivisten, die von Bayerns Polizei auf Basis eines Gesetzes eingesperrt wurden, das gegen konkrete Bedrohungen von Terroristen beschlossen wurde, sind wieder frei.

Und nun?

Ist nun alles gut?

Nein.

Nichts ist gut.

Im Gegenteil.

Ich zitiere die Süddeutsche, die wiederum Markus Söder zur Einführung des Polizeaufgabenesetzes zitiert. Er, Söder habe damals gesagt:

"Es (das PAG) diene der Sicherheit der Bevölkerung, es soll Opfer verhindern, "es ist eine reine Aufgabe für den Schutz des Lebens". Amokläufe, Terrorismus, Stalking ..."

Wessen Leben. Herr Söder, haben die Aktivisten gefährdet?

Sie haben mit den Ihnen hörigen Abgeordneten der CSU ein Gesetz durchgeboxt, das man in der Form nur von Polizeistaaten kennt - und das nun auf offener Bühne auch genau so angewandt wird.

Die Polizei entscheidet über den Freiheitsentzug von Bürgern. Und auch, wie lange er dauert.

Das ist für einen Rechtsstaat unfassbar.

Und ich zitiere Heribert Prantl, der damals zur Einführung des Gesetzes kommentierte:

Das Gesetz „macht aus einer guten Prävention eine schlechte, gefährliche, bürgergefährdende – eine repressive − Prä-Prävention.“

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Nur, dass Ihnen, Herr Söder, und Ihrem Polizeiminister das egal war, was Prantl zurecht kommentierte. Und dass Ihnen auch das egal ist, was Sie damals zur Rechtfertigung des Gesetzes sagten.

Das ist überaus bedenklich.

Bedenklicher ist nur noch, dass es der Mehrheit der Bürger schlicht wurscht ist.

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Merz stramm auf dem Weg nach Rechtsaußen.

Und inzwischen verbirgt er auch nicht mehr, wohin er politisch will.

Alle, die stören, wegsperren.

Dann "ist draußen Ruhe".

Friedhofsruhe.

Immer schön diejenigen diskreditieren, die den Finger in die Wunde legen.

In die Wunde, die Merz' und Söders Parteien (aber auch SPD und grüne "Realos") gerissen haben.

Damit lenkt man vom eignen Versagen ab.

So funktioniert rechter Populismus.

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[Re]: Ist das so im Jura-Studium?

Ist das alles, was zu dem Thema vermittelt wird?

Und dieses Niveau ist alles, was man den jungen Leuten zutraut?

Dann werden unsere Juristen, immerhin ja Top-Abiturienten, aber mit einem reichlich schlichten, unterkomplexen Gesellschaftsverständnis ausgebildet.

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"Justizminister Marco Buschmann (FDP) prüft härtere Strafen, die Union fordert Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren."

Von auoritäten Staaaten ist man es gewohnt, dass unliebsame, das Regime störende Demonstranten eingesperrt/weggesperrt werden.

Und wenn Politikern zu diesen "Störenfrieden" nichts anderes (mehr) einfällt, dann sind sie genau auf dem Weg zu diesem Politik-System.

Dann wird das Strafrecht verbogne und irgendwas wie Nötigung zusammengeschustert, damit der rechtsstaatlich eAnschein gewahrt bleibt.

Aber für jeden Hellsichtigen ist es populistisches autoritäres Gehabe.

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Was anderes als "drastische Srafen" fällt den eigentlichen Verursachern der Situation, die zu diesen Protesten führte, nicht ein.

Ein Armutszeugnis.

Da wird Jahrzehnte mit offenen Augen zugesehen, wie das Erdklima nach und nach kippt.

Und jetzt sollen diejenigen kriminalisiert werden, die sich endlich lauthals aufschreien gegen diesen Polit-Irrsinn.

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Was anderes als "drastische Srafen" fällt den eigentlichen Verursachern der Situation, die zu diesen Protesten führte, nicht ein.

Ein Armutszeugnis.

Da wird Jahrzehnte mit offenen Augen zugesehen, wie das Erdklima nach und nach kippt.

Und jetzt sollen diejenigen kriminalisiert werden, die sich endlich lauthals aufschreien gegen diesen Polit-Irrsinn.

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Das Oberste Wahlgericht Brasiliens zeigt, wie man mit Klagen und und Klägern umgeht, deren Behauptungen jeder Grundlage entbehren und für die der Kläger nicht einmal Anhaltspunkte hat, sondern nur Verschwörungsgeschwurbel.

Bolsonaro hat die richtige und prompte Antwort bekommen.

Amerika tut sich da mit seinem notorischen Verschwörungsschwurbler Trump viel schwerer und ist nicht in der Lage, ihn zum Schweigen zu bringen.

Oder noch besser: Ihm gleich den Platz zuzuweisen, der ihm gebührt. Irgendwo in einer Hütte in der Wüste, der Prärie oder in den Rockys. Plätze gäb's genug.

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Da brauchen SPD und Grüne garnicht drumrumschwurbeln.

Werneke hat recht:

Das Bestrafungs- und Sanktionssystem names Hartz IV sollte abgescafft werden.

Das war eines der zentralen Versprechen von Rot-Grün.

Und geschehen ist: Nichts.

Man hat dem finsteren Gesellen (Hartz IV) ein neues Mäntelchen mit einem neuen Namensschild umgehängt.

Aber - wenn man die Opposition in Form einer radikal-kapitalistischen Partei (FDP) ganz bewusst und auch als wohlfeile Ausrede für die entsprechende Politik mit in die Regierung holt, dann wird es wohl immer wieder solche Gesetze geben.

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Es geht nicht um "Autoscham".

Es geht darum zu erkennen, dass Autos bei uns ein Demonstrations-, Kompensations- und Identitätsvehikel sind.

"Seht her, das kann ich mir leisten; das bin ich."

Und daraus wird dann: Groß, teuer, protzig. Und - das ist das wahre Problem - umweltvergiftend; in Herstellung und Betrieb.

So kommt's dann auch zum Verhalten auf Schnellstraßen, getrieben von archaischem Geltungsbedürfnis.

"Ich zeig dir schon, wie ich an dir vorbeibrettern kann mit meinem Ungetüm!"

Und genau diese psychischen Reflexe spricht die Autobranche an - und der Kunde reagiert wie gewollt:

"Obere Mittelklasse", gar "Oberklasse" das heißt:

"Schau auf mich, du Wicht. Mit deiner unteren Mittelklasse. Das ist nicht nur dein Auto, das bist du. Und ich bin obere Mittelklasse, gar Oberklasse."

Oder, gegenüber dem Oberklassebesitzer: : Schau, wir gehören zur Oberklasse, ich und du.

Jede/r, der ein Auto (eigentlich so ein Demonstrations-, Kompensations- und Identitätsvehikel) der ensprechenden oberen Klasse fährt oder sich danach sehnt, ist von diesen Relexen beherrscht.

Wäre er/sie nicht davon beherrscht, beherrschte er/sie die Reflexe, wären die resultierenden Umweltprobleme beseitigt oder wenigstens minimiert..

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Das ist parlamentarischer Streit, wie man ihn sich vorstellt.

Manchmal polemisch (was durchaus sein darf), aber wenigstens tendeziell an der Sache orientiert.

Dass Dorinth, der (z.B.) Hauptverursacher des "Ausländermaut"-Desasters ist, anderen erzählen will, wie man mit Geld umgeht - geschenkt. Normale politische Münze.

Aber sonst zivilsiert, der Sache inhaltlich und dem Ort im Stil angemessen.

Nicht wie be der unsäglichen Schmutzkampagne gegen die Hartz-IV-Bezieher, die Merz und Söder beim "Bürgergeld" losgetreten haben ud bei der ihnen die "C"-Länderchefs im Bundesrat und davor leider bereitwillig gefolgt sind.

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Politischer Streit ist wichtig und nötig.

Ist die Essenz und letztlich die Überlebensgarantie für ein demokratisches System.

In Autokratien und Diktaturen wird politisch nicht (mehr) gestritten.

Aber was da abgelaufen ist, das ist so abstoßend und für mich so widerwärtig, dass es einm (ohne Übertreibung) fast den Atem raubt.

Dass eine gesamte Bundestagsfraktion und alle Landtagsfraktionen der sog. "C"-Parteien sich dafür hergeben, ist unbegreiflich.

Erkennt denn niemand das perfide System, das im Hintergrund wirkt?

Wie es immer wirkt, wenn Ressentiments zwischen gesellschaftlichen Gruppen befeuert und geschürt werden?

Welche Folgen, welche auch dauerhaften gesellschaftlichen Verwerfungen es zeitigt, wenn gesellschaftliche Gruppen auf diese Art diffamiert und stigmatisiert werden?

Und wissen die politischen Akteure, namentlich Söder, Merz und die MiniPräs nicht, dass das Monster, das sie da von der Kette lassen, ihrer Kontrolle entgleiten kann?

Oder ist ihnen das um des billigen politischen Schein-Triumphes willen egal?

Die politische Kultur der "C"-Parteien strebt, ausgelöst durch Söder und Merz, wieder einmal einem Tiefpunkt zu.

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Die sog. Präventionshaft ist ein weiterer Schritt in den Polizeistaat.

Und diese Feststellung ist nichts weniger, als eine Übertreibung.

Warum?:

Das zugrundeliegende Gesetz und seine heuchlerische Einführung (es sollte ja abgeblich den Bürger schützen und nur gegen Terroristen gerichtet sein) zeigen, dass Parteien und deren Führung, wenn sie politisch ungehidert schalten können wie sie wollen, tendenzell und fortschreitend den Respekt und die Achtung vor rechtsstaatlichen Prinzipien und auch vor der Verfassung verlieren.

Da werden dann lästige Kritiker der Politik einfach weggesperrt, Demonstrationen auf "Gated Areas" abgedrängt.

Der rechtliche Raum des Bürgers wird tendezell und fortschreitend immer mehr eingeengt und es gilt nur noch das politische Programm: Mehr und rigidere Strafgesetze. Mehr, enger, schlimmer.

Prinzipien wie "keine Haft ohne Urteil", "der Bürger ist der Souverän", "Staat und Parteien sind Diener" gelten längst nicht mehr.

Vielmehr handeln Regierung und Exekutive nach "Legal? Illegal? - Mach mer mal." Und warten dann wie Obergerichte nach jahrelangen Verfahren entscheiden. Das ist die Erkenntnis, das perfide Handlungsmuster.

"Wehret den Anfängen" müsste man sagen.

Nur: Die Anfänge liegen Jahrzehnte zurück, die Achtung vor der Verfassung schmolz - nicht lange

nachdem "das große Werk von Herrenchiemsee" (Heribert Prant in "Glanz und Elend der Grundrechte") in Kraft trat.

Und Prantl bringt es pointiert auf den Punkt:

Das Bundesverfassungsgericht kümmert sich um die Grund- und Freiheitsrechte, Regierungen und Parlamente kümmern sich um deren Einschränkung.

Das Menetekel, es steht längst an der Wand.

Und der Bürger nimmt es achselzuckend zur Kenntnis.

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Das Bürgergeld wurde nicht nru verzögert.

Von "C"DU und "CS"U.

Mutwillig und um des polit-populististischen Krawalls willen.

Es wird jetzt auch noch zusammengestutzt werden bis zur Unkenntlichkeit gegenüber dem Willen der Erfinder, dem Regierungsentwurf und dem Beschluss des Bundestages.

Ein Grund dafür ist die Fundametalopposition von "C"DU und "CS"U jenseits jeder politischen Veranwortung.

Und ein weitere schwerwiegender Grund ist, dass die Gegner des Bürgergeldes mit am Regeirungstisch und in der "Koalition" sitzen: Die neoliberlistische "Partei der Besserverdienenden" mti ihren Spitzen Lindner und Buschmann.

Da gilt für die Sozialverbände und für Frau Bentele der Spruch aus Dantes Commedia, genauer der am Eingang zum Inferno in abgewandelter Form:

Die ihr nach 20 Jahren auf die Ablösung der demütigenden, aus politischer Arroganz geborenen schändlichen Hartz-IV-Regelungen durch das Bürgergeld hofftet, lasst diese Hoffnung fahren.

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Was für feige Gesellen sind die Hierarchen der europäischen Fußballverbände!

Dabei hätte es nur zweier der größeren bedurft, die Infantino gesagt hätten:

Non nobiscum, Caesar!

Wir packen unsere Koffer.

Dann wäre die Sache vom Tisch.

Aber selbst das mickrige bisschen Mut kann von von der Verbands-Nomenklatura nicht erwarten.

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Ich weiß ja nicht, ob die Schäflein es wissen:

Eine Herde ohne Hirten ist durchaus denkbar - wenn die Mitglieder schlau und vernünftig sind.

Es bleibt eine Herde.

Hirten ohne Herde dagegen sind einfach nur Menschen ohne Aufgabe.

Jedenfalls keine Hirten (mehr).

Audite o grex!

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Merz kann fordern, was er will.

Er und die anderen populistischen Scharfmacher haben gottlob heute und in den nächsten Jahren in Deutschland noch nichts zu melden.

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[Re]: Merken Sie nicht, was für ein Unsinn dieses "Argument" ist?

Oder muss ich Sie zur Differenzierung auf Nordamerika verweisen?

Oder auf Südamerika?

Oder auf Australien?

Südafrika?

Was dort (in den Siedlergebieten) seit Jahren passiert, ist Landraub.

Gedeckt von den israelischen Regierungen - in unterschiedlichem Maß, aber immer gedeckt.

Und gottlob auch in Israel alles andere als unumstritten.

Weil Menschen mit Vernunft und Gewissen verstehen, dass so etwas verwerflich ist und weil ich ganz bestimmt keinen Frieden schaffe, wenn ich meinem Nachbarn sein Land gewaltsam wegnehme.

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Brauchen die Katholiken in Deutschland den selbsternannten Monarchen in Rom?

Brauchen sie die reaktionäre Kurie in Rom?

Und die ebenso reaktionäre Gegner innerhalb der Gruppe der deutschen Bischöfe?

Brauchen sie Bischöfe wie Heße und Wölki, die trotz gravierender Verfehlungen vom Monarchen und seiner Kurie in Rom gestützt werden?

Viermal nein.

Und die Katholiken zeigen das auch.

Sie werden es auch morgen wieder zeigen - und übermorgen ehemaligen Katholiken sein.

Nur: Reaktionäre Ideologie verstopft Ohren, verschließt Augen und blockiert Vernunft und Verstand - wie jede Ideologie.

Die Folgen sind dramatisch.

Aber eben nur für das katholische Bodenpersonal vor Ort, die Priester, Diakone, die engagierten Mitarbeiter in den diversen Einrichtungen der katholischen Kirche.

Aber das und die tausenfachen Austritte bzw. die Austretenden sind den Hierarchen offensichtlich herzlich wurscht.

Dabei sind die Forderungen des synodalen Weges eigentlich selbstverständlichste Bagatellen.

Aber selbsi die gehen den verbohrten Reaktionären zu weit.

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Dem Kommentar ist (fast) rundum zuzustimmen.

Parteienübergreifend hat Berlin offenbar die Politiker bekommen, die irgendwo ihren Austrag haben sollten.

Nur eins:

Einen Populisten wie Palmer und/oder dessen Ratschläge braucht keine Stadt.

Auch wenn man seine Realpolitik differenzierter sehen muss.

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Erdogan ist der türkische Putin.

Keine Beweise, nur Behauptungen.

Wie seltsam gut der "Anschlag" in sein Konzept passt: Politisch mau, wirtschaftlich am Boden, Inflation explodiert.

Da kommt doch so ein Feind gerade recht!

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Habe ich etwas verpasst?

Übersehen bzw. überlesen?

Hat die SPD in Berlin nicht wenigsten ein klitzekleines Sätzchen gegen die rechte Gewalt im Programm?

Die Positionen, die im Artikel zu finden sind, decken sich auffallend mit denen der "AfD" und der demokratischen Rechten "C"DU und "CS"U. Hat sich die SPD (zumindest in Berlin) auf deren Terrain neu verortet?

Die Mittelinks-Episode dauerte erstaunlich kurz bzw. war wohl stets nur für die Wahlplakate und Wahlkampf-Theateraufführungen gedacht.

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Nun - wenn "Rom", wenn der Vatikan, wenn die Kurie und der Papst nicht auf die deutschen Reformbischöfe zugehen wollen, dann sollten die sich eben von Rom, der römischen Kurie und dem Papst wegbewegen.

Über vierhundert Jahre bis zur Einsicht in Rom (wie es bei Galilei der Fall war) wird die kathoische Kirche, zumindest in Deutschland, nicht überleben.

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Merz frdert, dass die Regierung "einen großen Schritt" auf diePolitik-Verweigerer aus der CDU-CSU-AfD-Fraktion zugehen.

Meine Empfehlung: Keinen Zentimeter.

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Ich lese gerade, Infantino werfe den Kritikern der Katarrh-WM Doppelmoral vor.

Nun, Doppelmoral kann man Infantino sicher nicht vorwerfen.

Er kennt nur eine "Moral", die Infantino-Moral.

Und die lautet: Non olet!

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[Re]: Nanana - bisschen abwiegeln für Dobrinth und Co.?

Natürlich wissen er (Dobrinth) und Kolegen ganz genau, was se mit solchen Aussagen wollen.

Und wie diese Aussagen beim Normalbürger ankommen.

So nämlich:

Klima-Aktivisten = Linksextremisten = RAF.

Und zum Drehbuch gehört natürlich auch, dass man (oder entsandte oder frewillige) Befürworter dieser Populisten Rabulistik hinterhertrotten und gebetsmühenartig verkünden:

"Niemand hat die Absicht, die Aktivisten insgesamt zu verunglimpfen."

"Niemand hat gesagt, alle seien immer ..." usw.

Es ist immer dieselbe Masche der rhetorischen Scharfmacher und ihrer Rechtfertiger:

Zuerst mit dem Vorschlaghammer gegen die Wand - und wenn sie dann eingestürzt ist: "Aber ich hab' doch nur auf einen Ziegel gehauen."

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Das Urteil ist richtig und berechtigt.

Ein Teil der Begründung aber ist ein Widerspruch in sich - zumindest wie sie Herr Waldhoff zitiert:

"Es wurde ein systemisches Organisationsversagen all derer festgestellt, die diese Wahl vorbereitet haben."

Was hat denn nun versagt?

Das System oder die im System Handelnden?

Oder beide?

Und war es "nur" die Vorbereitung - und was heißt "Vorbereitung"?

Zählt dazu auch der Irrsinn, am gelichen Tag einen Marathonlauf mit 25.000 Teilnehmern zu veranstalten bzw. zu genehmigen?

Ich insistiere darauf, weil ich Versagen dieser Art in vielen deutschen Behörden, in der gesamten deutschen Bürokratie sehe.

Einer Bürokratie, die insgesamt erstaunlich gut funktioniert, aber immer wieder solche Ausfälle durch Arroganz und Ignoranz der Verantwortlichen produziert.

Und es ist , wie es immer ist: Der Fisch stinkt vom Kopf.

Die Arroganz, die sich im obersten Regierungshandeln manifestiert, der post-feudalistische Umgang der eigentlich Dienenden, vieler Politiker, Amtsleiter und "Beamten" mit dem eigentlichen Souverän, den Bürgern, ist ein Problem, das (systemimmanent) nicht angegangen wird.

Bei der Berlinwahl gipfelte es und entblößte sich in der Aussage eines Politikers (dessen Namen ich nicht mehr weiß), was denn das Problem an den Schlangen sei; die seien doch in anderen Ländern durchaus üblich.

Die Systemimmanenz ergibt sich daraus, dass in den allermeisten Fällen (mindestens niederschwellige) Egomanen auf den Wahlzetteln landen - die dann genau so handeln, wie es ihrem Charakter entspricht.

Andererseits braucht man selbstbewusste Politiker und der Übergang zwischen Selbstbewusstsein und Egomanie ist ein sehr schmaler.

Es braucht also den "idealen" Politiker und "Beamten", der selbstbewusst in der idealen Form des Selbstbewusstsein ist: Sich seiner Aufgabe in (einerseits) persönlicher Gewissheit und (andererseits) Demut bewusst.

Ist das möglich - oder nur die Illusion eines unverbesserlichen Polit-Romantikers?

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Die Bezeichnung "Klima-RAF" ist nicht nur Nonsens.

Sie ist bewusste und überlegte populistische Hetze gegen die Aktivisten mit dem Ziel, von den eigentlich Verantwortlichen abzulenken und den Zorn, die Wut der oberflächlich Denkenden und der Ignoranten auf die umzuleiten, die den Verantwortlichen die Maske vom Gesicht reißen.

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Für Berlin gibt's nur eine Chance auf eine politische Wende zum Guten:

Giffey und ihre SPD-Rechtsausleger werden abgewält.

Allerdings ist mit der CDU mindestens genauso wenig Staat zu machen.

Und mit der FDP garkeiner.

Was bleibt:

Hoffen.

Hoffen, dass Grün drankommt, die SPD sich als Juniorpartner erneuert - ohne Giffey, Spranger und die anderen SPP-"Spitzen", die bewiesen haben, dass sie es nicht können (z.B. der beleidigte Herr Schreiber).

Die Linke wird's auch wieder brauchen.

Aber das ist dann wirklich die letzte Chance für diese tolle Stadt.

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Gut so.

Und ich wünsche der SPD um Frau Giffey, dass sie vom Wähler soch richtig eine übergebraten bekommt.

Wie Giffey sozialdemikratische Politik und Position, die im Wahlkamof noch lautstark propagiert wurden, in der praktischen Politik abgeräumt hat, verdient eine deutliche Antwort.

Die SPD hat im Bund ihre Wäher schon einmal so abblitzen lassen (unter der Schröder-Clique) und spürt die Folgen in der Wählergunst bis heute - auch wenn sie aktuell mit äußerst dürftigem Ergebnis bei den Wahlen die Regierung führt.

Aber in Berlin hat sie anscheinend nichts gelernt.

Frau Spranger beispielsweise könnte mit ihrem politischen Aussagen und ihrem Handeln die CSU ocker rechts überholen.

Und über einen Ego-Politiker wie Schreiber muss man eigentlich kein Wort mehr verlieren.

Insgesamt ist es zwar schade, die Hauptstadt an die "C"DU abzugeben.

Aber immer noch ehrlicher, das Original zu wählen, als eine rot-grün angepinselte Kope.

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Nunja - der "unermessliche Schaden", den der"Evangelische Arbeitskreis der CDU Nordrhein-Westfalen" sieht, ist ja wohl schon durch.

Und zwar auch, weil sie als "C"DU-Unterorganisation die Klimavernichtungspolitik ihrer Partei unterstützen.

Gerade in NRW wird Kohle verfeuert, werden dazu ganze Dörfer (und damit Heimat) platt gemacht, wird Landschaft vernichtet, wird geradezu exzessiv zur Klimakrise beigetragen, werden Begründungen für rechtswidrige Räumungen von Widerstandsnestern durch die "C"DU-Regierung zusammenkonstruiert und diese mit massivstem Einsatz der Staatsgewalt exekutiert.

Es gäbe viel zu tun für Christen in der "C"DU, um dieser Politik Einhalt zu gebieten.

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Die SPD hat sich von den unsäglichen Hartz IV-Regelungen verabschiedet.

Endlich.

"C"DU und "CS"U halten daran fest.

Aus polit-taktischen Gründen.

Und steuen Fake-News in Trump-Manier zum Bürgergeld.

Die Merz-Söder Connection führt ein Theater auf, für das sich jede Dorfbühne schämen würde.

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Dieses Gekasper von Merz und Söder erinnert an die inzenierte Schmierenkömmdie beim Zuwanderungsgesetz im Jahr 2002 mit Roland Koch in der Hauptrolle als Rumpelstilzchen im Bundesrat.

Keinen Deut besser führen sich hier Merz und Söder auf, die beiden neuen Brüder im Ungeiste.

Beide wollen davon ablenken, dass sie bisher nichts auf die Platte gebracht haben, außer politischem Radau.

Merz, weil er schon auf die Knazlerkandidatur 2024 schaut und Söder, weil nächstes Jahr in Bayern Landtagswahlen anstehen, seine politische Bilanz überaus dürftig ausfällt (Bäume umarmen und Kruzifxe in Eingängen öffentlicher Gebäude, mehr ist da nich tin Erinnerung - oder doch: die schlechtesten Corona-Zahlen aller Bundesländer und auch da nur hin und her) und er bisher bei jeder Wahl weniger Zustimmung bekam, als bei der vorhergehenden.

Naja - sie wollen nunmal nicht Politik machen, sondern die Regierung vorführen und glauben, hier eine populistische Möglichkeit aus ihrer Ideen-Mottenkiste gezogen zu haben.

Mehr ist da nicht.

Wie immer.

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„In der Krise zeigt sich, auf wen sich die Menschen verlassen können“

Auf Giffey und die Berliner SPD, die mit Leuten wie Tom schreiber durchsetzt ist, ganz sicher nicht.

Links blinken (im Wahlkampf) rechts fahren (an der Regierung). Wer letzteres will, soll doch gleich das Original wählen.

Wer ersteres will - auch.

Aber das ist ganz bestimmt nicht die Berliner SPD.

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[Re]: 1. Was meinen Sie mit "Israelkritik" in dem Kontext, die aktuelle Regierung sei für sie "ein Pfund"? Untersellen Sie, dass jede Kritik an der israelischen Regierung nur camouflierter Antisemintismus ist? Jede? Merken Sie, dass Sie mit dieser Behauptung den Inhalt Ihres zweiten Satzes unterstreichen? Ich behaupte diese Haltung nicht von Ihnen, sondern habe nur einen Mechanismus beschrieben, mit dem Kritik an der israelischen Regierung und Administration rebulistisch diffamiert werden soll.

2. Ihr letzter Satz: Bei uns in der Nähe gibt es eine Kirche. Deren Glocken schlagen seit Jahrzehnten jeden Tag mittags zwölf mal. Sogar mit Doppelschlag. Was ist daran falsch? Dass sie seit Jahren gleich schlagen?

Obwohl es Zwölf Uhr ist?

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Die iranische Regierung muss weiter und entschlossener sanktioniert werden.

Dort herrscht ein ditatorisches Mordregime.

Das die eigene Bevölkerung unterdrückt.

Das willkürlich Gefängnis- und Todesstrafen verhängt und exekutiert.

Das Putin und dessen völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine samt Mord Folter und Vergewaltigung unterstützt.

Das Israel vernichten will und dessen Existenzrecht permanent durch Unterstützung von Terror gegen Israel untergräbt.

Was braucht's noch, um das iranische Diktatorenregime zu sanktionieren und zu isolieren?

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[Re]: Nein.

Die Politik der israelische Regierung rückt immer näher an "1984" heran.

Und nochmal nein.

Es geht nicht um "Israel", sondern um die bishe rechslastige, künftig wohl mit rechtsradikal-rassistischen Gruppierungen "garnierte" Regierung Israels.

Aber wenn man jegliche Kritik verunglimpfen will, dann kann man schon behaupten, sie bezöge sich auf ganz Israel.

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Unfassbar, der Mann.

Sieht bei sich keinen Fehler - und deckt doch viele Defizite des Systems auf.

Da schickt die SPD einen in's Rennen, der Frankfurt endlich für sie stabilisieren soll.

Und was macht er?

Hält sich für einen Autokraten.

Der tun kann, was er will. Für ihn gibt's keine Regeln, keine Grenzen.

Dann, als man ihm klar macht, dass er kein Feudalherr ist, dass es für ihn eng wird, bleibt er in seiner Hybris verhaftet.

Bis zuletzt.

Bis heute.

Jetzt hätte er "mehr Schutz" durch seine Partei erwartet.

Das heißt: Ihr hättet meinen Egotrip absichern müssen, als ich (in der Schlussühase des Skandals) vor lauter Realitätsverschiebung alles falsch gemacht und mich als unangreifbar gesehen habe.

Ihr habt die Fehler gemacht.

Meine lagen nur darin, dass ich meine nicht zu kritisierenden Entscheidungen (Bemerkung: eher wohl: unsäglichen Missgriffe) nicht agressiv verteidgt habe.

Der Mann lebt wirklich in seiner eigen Blase mit massiver Außenwand, sodass die Realität nicht an ihn herankommt.

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Ceterum Censeo:

Kein "Fan" sollte sich diesen Mist anschauen, bei dem sich (auch) der deutsche Fußball vor einem diktatorischen, menschenrechtsaversen, rassistischen, mysogynen und arrogant-reaktionären Regime in den Wüstenstaub wirft.

Niemand, auch die hartleibigen Leugner aus den Top-Etagen des deutschen Fußballs) der Zustände in Katar kann die dortige Diktatur nach den jüngsten Dokus von Breyer und von Frontal21 noch verteidigen

Wer diesen offensichtlichen Unrechtsstaat auch noch unterstützt, der hat sein Gewissen auf der Schutthalde entsorgt.

Ich schau mir keine Minute an.

Keine Minute!

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Nun also auch Baden-Württemberg.

Wir wissen, dass es Probleme mit der rechtsstaatlichen Einstellung innerhalb der Polizei von Berlin gibt.

Wir wissen aber nicht, wie groß die sind; ob es Einzelfälle oder systemische Defizite sind.

Wir wissen, dass ... in Hamburger gibt ....

Dto. in NRW.

Dto. in Hessen.

Dto. in Sachsen. Wobei dort nicht nur die Polizei betroffen ist

Dt. in Bayern. Wobei da die Probleme von der Politik und der herrschenden Staatspartei ausgehen, die den Staat mehr als Rechts-Staat denn als Rechtsstaat versteht.

Und nun also auch BW.

Und wo noch?

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"Denkfabrik"?

Denk-Fabrik?

Das charakteristische der Fabrik ist in Chaplins "Modern Times" für alle Zeiten manifestiert.

Mit denken hat das nichts zu tun.

Garnichts.

Scheint mir beii R21 ähnlich zu sein.

Da werden nur Eier mit reaktionär-erzreaktionärem Inhalt ausgebrütet.

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Die Mörder und Plünderer, die Vergewaltiger und Folterer gehen.

Und was bleibt?

Genau diese Erinnerungen, die durch Fakten belegt sind.

Und die den Hass zwischen den Völkern auf Jahrzehnte prägen werden.

Das ist die Schuld von Putin. von Schoigu, von Medwedew, von Lavrov und ihren Spießgesellen.

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Was kann man von einem Bericht halten, der nicht einmal die Fakten korrekt referiert?:

" „Der Stau, bedingt durch die Straßenblockaden“ sei ursächlich für das verspätete Eintreffen des sogenannten Rüstfahrzeugs am Unfallort,"

Der Stau wurde durch keine Straßenblockade, schon garnicht durch Blockaden (wie viele denn?) "bedingt".

Der Stau wurde - lt. Polizeibericht - durch die Straßensperre der Polizei verursacht.

Wer it Fakten nicht umgehen kann, der sollte sich schon garnicht Spekulationen hingeben; z.B. „Durch das rechtzeitige Eintreffen hätten die Einsatzkräfte und die Notärztin vor Ort weitere Handlungsoptionen gehabt“. Mag sein. Weitere. aber bessere?

Und der kommunikative Schnellschuss der Feuerwehr nach dem Unfall, die Aktivisten seien quasi schul, hat die ganze verhuschte Medienreaktion erst in's Rollen gebracht.

Aber das ist ein anderes, nicht minder blamables Kapitel.

Jetzt wär's wirklich an der Zeit, mal nicht Schnellschüsse zu rechtfertigen, sonern die Ermittler ihre Arbeit tun zu lassen.

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[Re]: Nein, darum geht es nicht.

Es geht darum, dass das Land Israel eine andere Regierung braucht und auch verdient hat, als die gegenwärtige, gescweige denn die zu erwartende rechtsradikal-rassistische.

Die versuchen, jegliche Kritik (nicht an Israel, sondern an Ihrem Handeln) auch auf unflätige Art zu unterdrücken.

Ihrem letzten Halbsatz allerdings stimme ich ausdrücklich zu.

Es ist unsere Geschicht und die Verantwortung wirkt fort, auch wenn die Täter längst tot sind.

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Jaja, der Kurze und seine Gesellen!

Vorbild, Freund, Blaupause für nicht wenige Politiker Deutschlands.

Im Süden, aber auch anderswo.

Schlimmer trieben sie's nur noch mit Orban.

Sodass sich gar die links(mindestens)liberale wenn nicht linksradikale (hier selbstredend nur verstanden nur im Sinn von "-verwurzelte"!) WELT im Jahr 2020 via Schlagzeile gar (wieder selbstredene natürlich nur) in einem Kommentar zum Eingreifen veranlasst sah:

"Viktor Orban: Lieblingautokrat von CDU und CSU."

Uiuiui - gut für die "C"s, dass die partei-erotischen Beziehungen zu Kurz und Orban diesen politischen Brüdern im Ungeiste, kurz vor der Schwelle zur Amour fou durch externe Einflüsse gestoppt wurden.

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Man kann mit einem Diktator wie Erdogan nicht verhandeln, weil er kein seriöser Partner ist.

Man muss ihm (endlich) sagen:

So wollen wir es, so ist es.

Du kannst dabei sein, wenn du willst.

Aber spiel hier nicht den Macer.

Und wenn dir was nicht passt, steig aus.

Wir können ohne dich - du ohne uns nicht.

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Zitat:

"Die sich abzeichnende Koalition von Benjamin Netanjahu ist offen rassistisch.

Sie stützt sich auf fanatische, fundamentalistisch-religiöse Parteien, die Liberalismus und Demokratie zutiefst ablehnen und die das Rechtssystem zerstören wollen."

Fakt ist:

Israel, die Israelischen Bürger, haben gewählt.

Sie haben diese Regierung gewählt.

In einer Zeit umfassender Informationstransparenz.

Sie wussten, wen sie wählten.

Sie wussten en sie wollten.

Ein bitterer Tag für die Region und ich glaube, auch ein bitterer Tag für Israel.

Und wer diese Regierung unterstützt, egal ob Bürger Israels oder Ausländer, der macht sich mit ihr gemein.

Der zeigt, dass er mit all dem, was der Autor im Zitat aufzählt, einverstanden ist.

Man darf gespannt sein.

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Schwul sein sei ein „geistiger Schaden“.

Sagt der katarische WM-Botschafter Khalid Salman.

Wer hier einen "geistigen Schaden" hat, das liegt nach dieser Aussage ja wohl offen zutage.

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[Re]: "Wer nicht aufstehen muß,der steht auch nicht auf."

Ist das tatsächlich ihre Haltung?

Nicht Meinung, Haltung!?

Wenn es auch ihre Meinung ist, dann beruht die offensichtlich auf Resultaten der Interspektion.

Aber, alter Spruch:

Es gibt (bald) 8 Milliarden Menschen.

Und alle sind verschieden.

Deshalb: Schließe nie von dir auf andere!

Das ist unterkomplexes Denken.

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Die Wähler in den USA waren schon einmal - man muss es so drastisch formulieren - (knapp) mehrheitlich so ddof, ihn zu wählen.

Das war 2016.

Obwohl er über Jahre hinweg auf offener Bühne seine Inkompetenz, seine zahllosen Unfähigkeiten, seine Ignoranz gegenüber Staat, REcht und GEsetz, seinen schlechten Charakter seine persönliche Raffgier zelebriert hatte.

Dann zertrümmerte er über vier Jahre hinweg alles, was zum anständigen Amerika gehörte, zeigte in der Coronakrise unfassbaren Dilletantismus, wanzte sich an Putin heran, zerschlug die guten Beziehungen zu den Verbündeten, manipulierte am Wahlrecht herum und log (lt. forgeführter Liste der NYT), dass sich selbst die Balken nicht mehr biegen wollten.

Dann kam die Wahl 2021.

So.

Nun hatte doch wohl auch der Dümmste kapiert, das man diesem Menschen das Schicksal der USA nicht übertragen konnte!?

Nee. Hatte er nicht, der Dümmste.

Und mit ihm rund 74 Millionen andere Amerikaner, die eigentlich weniger dumm hätten sein müssen.

Waren sie aber nicht.

Er ließ weiter an der Wahl rummanipulieren; versuchte, das Ergebnis, obwohl trotz der vielen Stimmen klar gegen ihn, mit allen möglichen Kniffen zufälschen.

Und sah gar feixend zu, wie die allerschlimmsten seiner Anhänger sich nicht entblödeten, auch noch das politische Allerheiligste der Nation, das Capitol zu stürmen und zu verwüsten.

Und jetzt, zwei Jahre danach: Wieder Wahlen.

Und es sieht so aus, also ob noch dumpfere Gestalten aus seinem Anhang als je zuvor eine Chance auf Einzug in Repräsentatenhaus und Senat hätten.

Amerika, Amerika, mir graut um deine Zukunft.

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Die "Union" hat in den Jahrzehnten ihrer Regierung nichts, Nullkommanull für den Klimaschutz getan. Große Ankündigungen, mal Frau Merkel auf einem Schiff an der Rehling, den Blick, Hnas-Albers-Gefühle erzeugend, in die unendlichen Weiten gerichtet - das war's. Die Botschaft: Seht Bürger, die "Klimakanzlerin". Die "unions"geneigten willfährigen Medien haben die Bildchen pflichtschuldigst verbreitet.

Und nun kommen doch glatt dies Aktivisten und legen den Finger in die Wunde. Ja, da gbit's doch nur eines: Wegsperren.

Wie in Bayern.

Wo Aktivisten rechtswidrig "in Gewahrsam" genommen werden auf Basis eines Gesetzes, das dort angeblich nur für die Abwehr drohender Gefahren durch ismalistische Terroristen geschaffen wurde. Die "CS"U schwor damals Stein und Bein: Niemalsnicht für einen anderen Zweck.

Söder und Herrmann heute: Was stört uns das "CS"U-Geschätz von gestern.

Un din Merz haben sie nun einen kongenialen Partner gefunden.

Der genausowenig politisch eIdeen und Foramt hat, wie sie, aber die Populisten-Karte immer im Ärmel parat.

Und so fordern sie nun gemeinsam, was die Unionisten in Nachkriegsdeutschland Monst für Monat gefodert haben: Verschärfung irgendwelcher Gesetze.

Mehr fiel ihnen nie ein -mehr fällt ihnen auch heute ncoh nicht ein.

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Das Schwarzweißbild über dem Artikel sagt eigentlich alles, was man zu PA wissen muss - wenn man es als Pars pro toto für PA akzeptiert.

Schon erstaunlich, welche Aussagekraft ein gut gewähltes Bild hat.

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Erstaunlich.

Der Kommentator fordert faktisch von den Klimaaktivisten, sich auf die verlogenen Taktikspielchen der März, Söder und anderere "C"DU-/"CS"U-Vertreter einzulassen.

Sich auf deren Niveau zu kleben und dort Scheindebatten zu führen.

Dabei wäre es Aufgabe gerade der Medien gewesen (wenigstens der wenigen Qualitätsmedien), diese Verlogenheit zu entlarven und der Bevölkerung alsAufklärer zu präsentieren.

Doch was erlebte man nach dem Unfall in Berlin, beid em die Radfahrerin starb?

Von Tagesschau bis Heute, von Sueddeutsche bis Spiegel und ja, auch in der tat wurde kommentiert: Die Klimaaktivisten haben überzogen. Sie sind mittelbar teilschuldig am Tod der Frau.

Obwohl sie weder die Straße blockiert haben noch überhaupt ansatzweise klar war, wie es zu dem Unfall kam.

Sie haben nicht so getobt, wie die Radaublätter, die "C"DU- und "CS"U-Granden, die Kommentatoren der Qualitätsmedien, aber sie sind in deren Chor eingestiegen (siehe Welzer-Precht) und haben Urteile gefällt, wo nicht einmal Anklagen gerechtertigt gewesen wären.

Und jetzt sind auch noch die vergleichsweise ohnmächtigen Aktivisten dafür verantwortlich, wie der denkfaule Michel die Klimapolitik der SPD und der Grünen wahrnimmt (die FDP ist da ohnehin aufseiten der Großindustrie und der anderen Klima-Zerstörer).

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[Re]: Stimmt.

Partiell.

Z.B. "rechtfertigt" de kapitalistische und die Markt-Ideologie, das die Erde faktisch vernichtet wird.

Und die Autoraser-Ideologie rechtfertigt Tote und Verletzte auf den Straßen.

Etc. etc.

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[Re]: Ja.

Und (z.B.) an die Treckerblockaden, die alljährlich (heuer ca. 1.700) halb Berlin mit Radau erfüllen und die Straßen verstopfen.

Sodass Rettungsdienste Fahrten reduzieren müssen.

Jaja, merke:

Blockade Klimaaktivisten: Beese!

Blockade Riesenträcker (Bauern): Gudd!

Dass wir uns nicht falsch verstehen: Bauern sollen demonstrieren dürfen.

Aber ich hab noch nie gehört, dass sie in München auf die Theresienwiese verbannt würden oder Politiker, Presse und Foristen gefordert hätten, sie in den Knast zu werfen.

Jaja, die Interessen-Brille, die selektive Wahrnehmung und die partielle Abschaltung des Denkapparates.

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Herr Scholz, handeln Sie.

Sie müssen ihre Innenministerin und ihren Justizminister entlassen.

Beide haben sich, als Teil der Exekutive, über die Justiz gestellt und der Vorgaben gemacht, wie sie sich zu verhalten hat.

Frau Faeser hat gar die absurde Forderung ausgesprochen, "Straftäter" müssten konsequent verfolgt werden.

Das ist gleich in mehrfacher Form falsch, lächerlich inkompetent und höchst populistisch.

Straftäter werden bei uns nicht verfolgt, sondern sind verurteilt (müssen also nicht mehr verfolgt werden). Und zwar von einem unabhängigen Gericht, das feststellt, ob/dass sie Straftäter sind. Das steht Populisten wie Frau Faeser und Herrn Buschmann nicht zu.

Und ob die Aktivisten Straftäter sind, das entscheidet ebenfalls ein Gericht. Nach einem sauberen Verfahren und nicht via BILD.

Wozu solche Aussagen führen, konnte man auch hier im taz-Forum und erst recht in anderen Foren lesen.

Hier hatten manche schon gefordert, die Aktivisten in den Knast zu werfen, zu "verknnacken". Ohne dass klar war, ob sie überhaupt Schuld tragen, ohne Untersuchen, ohne Gericht.

Und sie kommentieren ihren Sermon munter weiter.

Sind wir schon wieder so weit, wie bei der Terroristenhetze, die von rechtsradikalen Politikern ausgelöst wurde und wo aufgehetzte Bürger nahe an der Selbstjustiz waren ("auf der "Flucht" erschießen")?

Die Frau ist tot.

Das ist schlimm genug.

Niemand weiß, was ursächlich war für ihren Tod - bisher.

Aber populistische Politiker, reißerisch-voreilige Medien und geifernde Foristen können nicht mal so lange ihren Furor zurückhalten, bis aufgeklärt ist.

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Da wird Herr Dulger (Arbeitgeberpräsident) mit einer "Prognose" zitiert.

Und du fragst dich: Warum?

Welche Fakten, welche Entscheidungsgrundlagen schaffen die Aussagen eines Lobbyisten?

Dann wird die längere Lebensarbeitszei angetextet, die (angeblich) auch bei der "jüngeren Generation" immer populärer wird.

Den der werden "die Lasten aufgebürdet". Und das stimmt. Endlich.

Aber nicht von den Rentnern.

Sondern von den Arbeitgebern und der wirtschaftliberalen Politik.

Sie haben die Teilhabe der Arbeitnehmer an der wirtschaftlichen Prosperität der letzten (mindestens) 25 Jahre Hand in Hand torpediert.

Die Profite gingen an die Unternehmen, die Löhne und damit auch die Rentenbeiträge wurden runtergedrückt.

Und dann noch zu dem gebetsmühlenartig wiederholten "Argument" immer weniger "Jünere" (??) müssten immer mehr Alte quasi durchfüttern.

Es ist völlig Banane, wie viele finanzieren. Wichtig ist, was in die Kasse kommt.

Heißt: Steuerfinanzierung (vor allem durch die Wohlhabenden) ist längst überfällig.

Aber in einem Land, in dem selbst "sozialdemokratische" Kanzler Genossen der Bosse sind (offen ausgesprochen oder verdeckt), wo Unternehmen und Wohlhabende durch die herrschende Politik vor dem Staat (=Steuern) "geschützt" werden, wird's wohl doch eher darauf hinauslaufen, dass das Renteintrittsalter auf (sagen wir) 80 abgehoben wird, der Regelsatz auf 40% des Durchschnittseinkommens und jedes Jahr früherer Rentenbeginn (z.B.) 2% Abschlag bedeutet.

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Uff, geschafft - fast.

Das Tablet lief von Zehn bis Halbeins prallel zu unserer sonntäglichen Quatsch- und Quasselrunde. In zweiminütigem Abstand kamen die Auszählungsergebnisse. Zunächst mit deutlichem Vorsprung für den Rechtsextremen. Doch die Stimmung stieg mit jeder neuen Zahl.

Schließlich ging es um nicht weniger, als (auch) um die Zukunft des Planeten.

Was mich nachwievor fassungslos macht, sind die irrwitzigen Erfolge der Rechtsextremen, der Lügner, Umweltzerstörer, Fremdenfeinde, Autoritären, Antidemokraten und Rechtspopulisten. Von (ganz klein) Österreich, über Schweden, Ungarn, Italien, die USA (unter Trump und jetzt evtl. bei den Midterms wieder), auch Israel (wenn auch mit anderem "Umfeld").

Und jetzt auch wieder Brasilien.

Der Webfeher des demokratischen Systems ist offensichtlich, dass es kein funktionierendes Korrektiv gegen die Systemfeinde gibt.

Für die USA ist das noch verständlich, weil ein völlig antiquiertes Wahlsystem Antidemokraten wie Trump vielfältige Instrumente der Wahl-Manipulation in die Hand gibt.

Aber (z.B.) in Brasilien herrscht Wahlpflicht. Da kann Bolsonaro nicht wie Trump missliebige Wähler faktisch aussperren. Und die Wahlkommission hoch-lobenswert (demokratie-)systemtreu.

Trump ist mit seinen Manipulationversuchen ja nicht an einer Wahlkommission sondern an wenigen aufrechten Demokraten in seiner Mauschelpartei gescheitert.

Klar gibt es auch in Brasilien die Macht der Medien, die überwiegend aufseiten Bolsonaros stehen.

Aber 58 Million Wählerstimmen!?

Bedauerlich: Auch hier in D gibt es Medien (z.B. WELT, die Bolsonaro letzte Woche noch einen Jubelartikel widmete) und notorisch rechte (also demokratie-averse) Wirtschaftsbosse gibt, die offensichtlich lieber den rechtsextremen Bolsonaro und seine Clique an der Regierung sehen würden.

Die wichtigste Aufgabe für Lula wird sein, ab sofort einen Nachfolger aufzubauen, der bei der nächsten Wahl mehr Bürger von der rechtsextremen auf die demokratische Seite ziehen kann.

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Eigentlich ist die "CS"U unter der Führung von Söder in einen (im Vergleich zu ihren Hochzeiten) erbarmungswürdigen Zustand geraten.

Das wissen die CSU-Granden auch - und beruhigen sich (??) statt dessen mit größerem Bombast.

Nicht, dass es mehr Skandale gäbe in der - so das eigee Selbstverständnis - bayerischen Staatspartei. Die bewegen sich seit Gründung auf immer gleich hohem Niveau.

Aber die Ergebnisse, die Wählergunst!

Nie war(en) sie dürftiger.

Die Partei hat unter Söders Führung bei jeder Wahl weniger eingefahren, als bei der vorhergehenden.

Obkektiv komfortabel - würden vele andere Regierungsparteien sagen.

Aber die "CS"U kommt aus einer Zeit, in der 60% für sie Normalität werden sollten.

Bei der letzten Bundestagswahl waren es gerade mal halb soviel.

Und dann die politischen Ergebnisse!

Schlechtestes Bundesland bei den Corona-Zahlen (fast 50.000 Infizierte pro 100.000 EW), Energiewende verdaddelt (kaum Windräder, keine Leitungen, nur Dino-Energieerzeugung durch Atomstrom), Schul- und ildungspolitik ein Dauer-Desaster und und und.

Dann die Personal"decke: Dünner, als der (die) Schleier der Salome vor Herodes.

Nix ist mehr da - außer Söder (aus Söders Sicht).

Ja, je finsterer der Wald, umso lauter pfeift der mutlose Wanderer - oder tobt, wie das ("CS"U)-Publikum in Augsburg.

Und außer der dort ansässigen Regionalzeitung "Augsburger Allgemeine" will niemand so recht mitjubeln.

Die allerdings ist inzwischen näher an der "CS"U (und mit der Hauptstadredaktion an "CS"U und der "C"DU), als weiland der Bayernkurier unter Scharnagl

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Die chinesische Regeirung versucht aktiv und auf offener Bühne, sich Wirtschaftsunternehmen im "Westen" faktisch zu übernehmen.

Der Anschein völliger Transparenz, so meine Überzeugung, soll sugerieren: Sehr her, wir haben nichts zu verbergen. Wir suchen Beteiligungen (und damit Einfluss) nicht durch Hinterzimmer-Deals (wie die "Heuschrecken"), sondern vor aller Öffentlichkeit.

Und man eibt sich die Augen: Es funktioniert. Selbst Politik-Größen wie Herr Scholz und Herr Tenschert gehen den wirtschaftlichen Emissären des diktatorischen Systems auf den Leim.

Und Top-Unternehmensvertreter wie Herr Brudermüller geraten geradzu in's Schwärmen ob des Zugriffs chinesicher Machthaber auf (in diesem Fall) Schlüssel-Unternehmen in Deutschland.

Man fragt sich: Haben die Herren nichts gelernt aus der Vergangeneheit?

Aus den Abhängigkeiten, die sich rund um die Corona-Krise offenbarten?

Aus dem Abgrund, der sich durch die Abhängigkeit von einem anderen diktatorischen System nach dem Überfall Putins auf die Ukraine auftat?

Offensichtlich haben sie nichts gelernt.

Oder es herrscht in Politik und Wirtschaft teilweise immer noch der alte Leitspruch:

Non olet!

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[Re]: Doch, das sollte durchaus gewollt sein.

Wenn ich Steuern nicht aus der Kasse oder aus freiem Vermögen bezahlen kann, dann muss ich die Verbindlichkeit eben finanzieren.

Das heißt: Kredit, Zinsen drauf und die Gemmeinschaft bekommt, was ihr zusteht.

Aus die Maus.

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Es ist unfassbar, dass die Präsidentin der europäischen Kommission, der deutsche Bundeskanzler und die deutsche Außenministerin einer faschistischen Partei bzw. deren Spitzenkandidatin zur Übernahme der Regierung in einem der wichtigsten Länder der EU gratulieren.

Gratulieren!!

Oder glaubt man inzwischen wieder, glauben gerade deutsche Spitzenpolitiker, man könne Faschisten quasi demokratisch domestizieren, sie politisch einhegen?

Du liest sowas und denkst, du hättest selbst einen an der Waffel. Das könne doch wohl nicht wahr sein.

Du liest es zwei Stunden später - und fasst es nicht.

Es ist Tatsache.

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Es ist, wie mit einem karierten Schwan.

Dass es chwarze Schwäne gibt, das weiß man ja inzwischen. Man hat welche gesehen.

Aber ein karierter Schwan?

Kann sein, dass es einen gibt.

Ist aber unwahrscheinlich.

Und keine(r) hat bisher einen gesehen.

Genauso verhält es sich mit Putin, ja mit der ganzen kreigslüsternen Clique um ihn und mit der Wahrheit.

Kann sein, dass einer von denen irgendwann einmal die Wahrheit sagt.

Hat man aber noch nicht erlebt und ist auch äußerst unwahrscheinlich.

Denn: Tausende Efahrungen laufden der entscprechenden Wahrscheinlichkeit (dass einer von denen irgendwann einmal die Wahrheit sagen könnte) diametral entgegen.

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Wenn ein Parlamentspräsident es als normal und durchaus zu rechtfertigen ansieht, dass Wähler "vielleicht auch" zwei Stunden warten müssen, bis sie ihre Stimme abgeben können, dann bedarf es keines weiteren Beweises mehr für die politische Arroganz des Herrn.

Der Wähler ist der Souverän.

Und selbst ein Mensch mit rudimentären Manieren lässt einen Boten, einen Lieferdienst, eine Bedienung etc. keine Viertelstunde warten - geschweige denn den Soverän ein halbe oder gar, was der Herr Präsident für durchaus vertretbar hält, zwei Stunden.

Der Mann hat seine Rolle missverstanden.

Er ist der Kellner, meinetwegen der Oberkellner (wenn man schon in so abseitigen Hierarchiestrukturen denken will).

Jedenfalls ist er nicht der Boss, der dem Wähler sagt, we lange er gefälligst zu warten hat.

Und dabei geht es eigentlich nicht um die Wahl an sich.

Sondern um die Haltung gegenüber dem Souverän, die hinter solchen Aussagen steht.

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Abstrahieren wir mal von Palmer und folgen wir der inhaltlichen Argumentation des Kommentators.

Wenn ein Politiker rassistische Sprüche von sich gibt, wenn er die "Haltung" hat, rassistische Sprüche seien aus polit-taktischen Überlegungen zulässig und nicht so schlimm, dann ist das auch nicht so schlimm - wenn er sie denn wieder lässt.

Dann ist er wieder wählbar und in einer Partei wie der Günen wohl gelitten - trotz dieser mindestens fragwürdigen Haltung.

Was übrigens auch Özdemir offensichtlich so sieht.

Und zu Fischer: Dessen politisches Programm wandelte sich vom Marsch durch die Institutionen zum Marsch an die Macht - aus persönlichen Gründen, aus eigenem "Ehrgeiz", aus "Macht-Affinität".

Und das ist auch nicht so schlimm - egal, wie er politisch handelt (wie Fischer) - egal, wieviel politische WeggefährtInnen er dabei abräumt - egal, wie viel oder vielmehr wie wenig Rücksicht er auf andere dabei nimmt?

In die Reihe Palmer - Fischer als Beispiele "erfolgreicher" Politiker hätte auch noch Schröder bestens gepasst.

Meine Vorstellung von einem Politiker, der mich und meine Interessen vertreten soll sieht anders aus.

Man nennt das, was ich erwarte, übrigens Authentizität.

Bei Fischer (und Schröder) habe ich sie nicht gesehen. Und wenn Palmer sie ausstrahlt, zumindest was manche seiner Äußerungen angeht, dann gute Nacht.

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Also, dass die Justiz, speziell die Staatsanwaltschaft, noch spezieller der GenStA, beim Andy, diesem Muster an politischer Seriosität, jemals ein Auge auch nur leicht zugekniffen, geschweigen denn zugedrückt hat?

Nee.

Also wirklich!

Das kann ich mir beim allerschlechtesten Willen nicht vorstellen.

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Sonst noch irgendwelche dümmlichen Ideen, Herr Kretschmer?

Kann sein, oder.

Drehen Sie den Norstream-Hahn ruhig wieder auf.

In einem, vielleicht zwei Jahren geht der Kriegstreiber Putin dann auf das Baltikum los.

Und dreht uns das Gas wieder ab.

Super Idee, Her Kretschmer.

Wirklich.

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Das war mehr als "Basta".

Das war entweder ein kalkulierter Affront gegen die Grünen oder (und?) das längst fällige Eingeständnis, dass Scholz ein neuer "Genosse der Bosse" ist, der Politik für die FDP-Klientel aus den dicken Sesseln und den Büros in den oberen Etagen macht.

Die Grünen ihrerseits haben sich schon bis zur Unkenntlichkeit verbogen und ihr Grundsatzprogramm weitgehend der Tonne anvertraut.

Wenn sie jetzt bei diesem Bubenstück auch noch mitmachen, dann sind sie bald da, wo die SPD nach dem Verrat an ihrer Stammmkundschaft hingekommen ist: Bei 50% der ehemaligen Wähler.

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Darauf gibt es für die Grünen nur eine Antwort:

Sie müssen die Koalition verlassen.

Sofort.

Wenn ihnen jetzt noch nicht klar ist, dass Scholz lupenreine FDP-Politik (also Politik zugunsten der Reichen und der Großindustrie) betreibt, dann ist denGrünen nicht mehr zu helfen.

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[Re]: Ja.

Und die taz sollte sich mal mehr um Einbrecher und Autodiebe kümmern.

Außerdem gehören Handyaufnahmen, die Polizeigewalt dokumentieren, grundsätzlich verboten.

Gell.

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Der Säulenheilige des "FC" Bayern München, Herr Ulrich Hoeneß, hat Herrn Ott nach der JHV bescheinigt, sein (Otts, nicht Hoeneß') Auftritt sei "peinlich" gewesen.

Dabei hat Hoeneß natürlich gewartet, bis ausreichend Presse um ihn rum war, um zu dokumentieren, wie er seine manga Disputation in gewohnt bellendem Ton in die Halle tönte.

Na, das hoffe ich doch, könnte man da sagen:

Dass es peinlich, hoffentlich hochnotpeinlich war für den und die Verteidiger des menschenrechtsfeindlichen Regimes in Kattarrr (Aussprache Blatter).

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Die Reaktionen von "Union" und "FDP" zeigen doch nur eines:

Dass sie nicht das Land und die Menschen im Blick haben.

Sondern dass sie Lobbyisten und Erfüllungsgehilfen der Großindustrie sind.

Längst ist nachgewiesen, dass die Energiegewinnaus Atom zwar technisch beeindruckend, aber ökonomisch, ökologisch und damit einfach rational jenseits jeder Vernunft ist.

"Union" und "FDP" haben schlicht über Jahrzehnte auf den falschen Gaul gesetzt.

Und jetzt ergreifen sie jeden Strohhalm, um ihre Fehleinschätzungen zu kaschieren.

Das ist intellektuell so billig, dass es auch noch der Dümmste kapiert, sofern er nicht Atom-Ideologe ist.

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Eines ist sonnenklar:

Der ör-Rundfunk ist nach wie vor der Pracht- und Musterstück der deutschen Medienlandschaft.

Und zwar sowohl qualitativ als auch preislich.

Ja, ich schau mir so gut wie keine "Filme" (mehr) an.

Krimis brauch ich nicht, Traumschiff, Berg- und Taldoktor, Herzschmerz-Schmozetten - nicht mein Ding.

Talgshaus sind ausnahmslos nach politisch rechts abgedriftet - von Will über Plasberg bis Illner (etwas weniger) und (vor allem) Lanz mit seinem Dauer-Sidekick aus dem Hause Springer.

Aber was man so auf Arte, 3sat, Phoenix und den regionalen an Preziosen sehen kann, das ist schon bemerkenswerk.

Un die oft kritisierten "Gebühren": Für die Blöd-Zeitung zahlt man in zweieinhalb Wochen mehr, als für den ganzen großen Block der ör.

Und meine Lokalzitung kostet mich im Monat mehr als doppelt soviel - bei unfassbar biedererer Qualität.

Ja, es brauch ein paar Korrekturen.

Aber die ständige Diskussion gegen die ör ist getrieben von rein kommerziellen Interessen bei Springer, Burda, SW-Verband, Funkte, RTL, Pro Sieben und was der Schmonzetten-Produzenten mehr sind.

Man möchte der ör platt machen, um selbst mehr zu kassieren.

Dann hätten wir eine ähnliche Informationspest, wie wir sie in Amerika beobachten können.

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Lindner und die FDP haben garnichts kapiert.

Oder sie suchen billige Rechtfertigungen für das desaströse Ergebnis in Niedersachsen.

Sie behaupten, Opfer ihrer heroischen Entscheidung zu sein, die Republik durch ihre Beteiligung an der Ampel vor dem Untergang zu retten.

Das ist natürlich vollkommener Unsinn.

Lindner hat sich 2017 geweigert, in eine Koalition mit CDU und Günen zu gehen. Offensichtlich, weil sein Ego bei der Ämtervergabe nicht ausreichend gestreichelt wurde.

Und die FDP ist ihm gefolgt. Nun, 2021, konnte er nicht wieder in den Sack hauen - und Scholz hat den Kardinalfehler begangen, ihm jeden Wunsch von den Augen abzulesen. Mit den erwartbaren Folgen. Lindner und die FDP schießen in der Koaliton quer, wo immer es auch geht.

Nur: Die Wähler goutieren solche Ego-Trips nicht.

Dafür, für diese "Politik", hat die FDP und hat Lindner jetzt in Niedersachsen die Quittung bekommen.

Und wenn die FDP nicht weiter Richtung Abgrund taumeln will, dann gibt es nur eine Lösung: Abkehr von der Lindner-Politik - und Abkehr von Lindner.

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Ein rundum gelungener Tag, dieser Sonntag.

Politisch gesehen.

Fast.

Gelungen:

Ein besonneer, seriöser Vertreter der Spitzenpolitik (Herr Weil) hat gewonnen.

Gegen einen hyperventilierenden Friedrich Merz, der die Niedersachsenwahl zu einer quasi bundesweiten Politik-Entscheidung unter seiner CDU-Führung und sich als eigentlichen, schwergewichtigen Gegner Weils stilisierte.

Davon will er und wollen seine (aus Merz Sicht) Oberkellner Czaja und Linnemann jetzt, nach der Klatsche von Hannover natürlich nichts mehr wissen.

Aber so war es von CDU-Seite inszeniert - und das Ergebnis müssen die Strategen schlucken. Ob sie wollen - oder nicht.

Dann gut: Die Grünen haben fett dazugewonnen und die ebenso (wie Weil) seriöse Frau Hamburg wird mit Weil eine rot-grüne Regierung führen.

Auch gut (und hier beginnt das "fast"): Die FDP ist draußen. Zwar bräuchte die Republik dringend eine starke liberale Kraft - aber unter Lindner ist die FDP weiter zur Lobby-Partei der Reichen und der Großindustrie mutiert. Und so eine braucht das Land nun wirklich nicht.

Für seine Ego-Trips hat Lindner und hat die FDP nun in einer weiteren Landtagswahl die Quittug des Wählers bekommen.

Dann sehr gut: Cottbus. Die "AfD" hat es zwar leider in die Stichwahl geschafft. Aber ein Großstadt-OB aus eine rechtsradikalen Bewegung ist uns erspart geblieben. Danke Cottbuser; ihr (fast) 70%, die, dem alten Hexenmeister im Zauberlehrling gleich, die rechten Besen in ihre Ecke verwiesen haben.

Fast 11% für die "AFD" in Niedersachsen sind natürlich bitter.

Aber wenn man das ca. eine Drittel Protestwähler abzieht, dann wird's schon besser.

Gut nicht, aber (mit Mühe) zu ertragen.

Und zu hoffen, dass es noch besser (d.h. weniger) wird.

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Es gibt vier Gewinner dieser Wahl

Stefan Weil, die SPD, Julia Wille Hamburg, die Grünen.

Es gibt vier Verlierer dieser Wahl:

Die CDU in Niedersachsen, Friedrich Merz, die FDP im Bund und Christina Lindner.

Die Fundamental-Opposition der CDU und von Friedrich Merz samt seiner populistischen Ausfälle haben auf beide (die Partei und den Chefs heftigst zurückgeschlagen.

Und für die dauernden Sticheleien der FDP und ihres Chefs innerhalb der Koalition haben die Wähler denen das verdiente Zeugnis erstellt.

Dabei war die mediale Unterstützung bis hin zu den seriösen Akteuren so offensichtlich wie selten.

Dass Bild/INSA noch kurz vor der Wahl eine der CDU (und der FDP) genehme Umfrage präsentierten - geschenkt.

Dass aber selbst die Tagesschau-Online-Redaktion am Samstag noch jubelte: "Rückenwind für Friedrich Merz aus Niedersachsen?" - das ist schon bemerkenswert.

Es kam anders.

Aber auf die gegenläufige Schlagzeile (z.B. "Gegenwind für Friedrich Merz aus Niedersachsen.") wartete und wartet man vergeblich.

Selbst vor wenigen Minuten verstieg sich die Kommentatorin der Tagesthemen noch dazu, den SPD-Sieg als quasi regionalen Zufallstreffer zu diskreditieren.

Also: SPD und Grüne sind nun wirklich nicht meine erste politische Wahl.

Aber aktuell bin ich heilfroh, dass dieses Land nicht von CDU (schon garnicht Söders CSU) und FDP regiert wird.

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Völlig anderer Meinung.

Ersten nimmt man der PIS nicht den Wind aus den Segeln, wenn man ihr zu willen ist, sondern bläst ihn ihr in dieselben.

Zweitens hat die Verquickung von "moralischem" Empfinden und Geld immer einen Hautgout von "Freikaufen".

Drittens bedeutet vertraglich "finanziell erledigt" nunmal finanziell erledigt. Eon Vertrag ist eine Konsens-Regelung. Punkt aus. Denn da geht es bzw. ging es nur um materielle Reparation.

Und viertens ist die PIS nicht die Institution, die für ethische auch nur ansatzweise prädestiniert ist.

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Frau Baerbock hat vollkommen recht.

Finanziell ist das Thema durch - seit fast 70 Jahren.

Und Polen hat das auch anerkannt.

Dass jetzt die Rechtsextremen und Rechtspopulisten das Thema um der politischen, perfiden Stimmungsmache wieder hochkochen, kann uns sonstwo vorbeigehen.

Das heißt nicht, dass vergessen und ausgelöscht werden darf, was Nazideutschland in Polen angerichtet hat.

Das heißt aber sehr wohl, dass wir durch klare Ablehnung absurder Forderungen rechte und rechtsextreme politische Gruppierungen in Polen nicht unterstützen und für sie auch nicht den Wahlhelfer spielen werden.

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Hemd raus, Hemd rein.

Schlips oder gedrehter Stricj um den Kragen.

Völlig wurscht.

rtl bleibt, was es immer war: Nichts.

Und das Nichts nichtet im Seienden.

Nur für Eingewei(d/ht)e sichtbar.

Erkennbar nicht.

Ein schwarzes Loch ohne energetischen Kern.

Nun ist auch Gruner und Jahr darin verschwunden.

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Eine Skandalschau?

Nein.

Eine skandalisierte Schau.

Mein Eindruck: Nachdem die Qualitätspresse (keine Ironie!) einmal Springer auf den Leim gegangen war, kam sie nicht mehr davon runter bzw. wollte nicht zugeben, dass sie ihm auf dem Leim gegangen war.

Da helfen als Beleg für den angeblich durchgängigen Antisemitimus auch nicht die kruden Aussagen von Herrn Volz, die Herr Fanizadeh hier als "Beleg" anführt. Sowas muss man zwar berichten - aber als Nachweis der angeblich antisemitischen Grundhaltung der Kuratoren ist es ansurd.

Ich habe hier im Forum bei einem Fristen gelesen, es sei (bei einigen

anderen Foristen) schon zwanghaft, bei jedem neuen "Fall" (??) nachzuweisen, dass es sich nicht um Antisemitismus handelt.

Ich habe eher den Eindruck, es war und herrscht bei einigen Foristen und der Mehrzahl der Journalisten der innere Drang vor, zu beweisen, dass bei Ruangrupa generell und jedem präsentierten Werk irgendwo antisemitische Codes offen oder versteckt vorhanden sein müssen.

Müssen!

Schließlich hat man sich ja einmal für diese Lesart entschieden - und davon kann und will man doch nicht mehr abrücken.

Das ist nach meinem Eindruck der Skandal und die Ursache der Skandalisierung.

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Was für eine lächerliche Show-Veranstaltung!

Kein Mensch, der seine Denkmaschine auch nur halbwegs am Laufen hat, glaubt, dass hinter diesem Kaspertheater auch nur ein Hauch von Legitimität steht.

Nichtmal der russische Diktator und seine Spießgesellen.

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März hat wohl den Wahlerfolg der rechtsextremen Nationalisten in Italien gesehen.

Und mit welchen Aussagen bzw. Methoden er erreicht wurde.

Jetzt spielt er die rechtspopulistische-nationalistische Karte.

Das nenne ich skrupellos.

Denn man braucht nicht viel Hirn, um sich vorzustellen, was solche Aussagen bei den Rechten, den Rechtsextremen und den Nationalisten auslösen.

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Wenn ein ganz wesentlicher Funtionsträger der CSU für ein rechtsradikale Gruppierung - und das ist die Forza Italia - Wahlkampf macht, dann zeigt das, in welch gefährliche Richtung seine "Heimatpartei" treibt.

Vor allem dann, wenn aus dieser "Heimatpartei" kein Widerspruch , nein, nicht mal eine mahnende Stimme kommt.

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Das sind nicht nur korrupte, klerikale und diktatorische Gewaltherrscher.

Das sind (auch), wie die taz vor einer Woche zurecht schrieb, Massenmörder.

Und es ist für die Bevölkerung im Iran nur zu hoffen, dass diesmal die wieder mit vielen Toten, Verhafteten, Gefolterten und Eingesperrten "bezahlten" Proteste endlich Erfolg haben und die ganze Bande der Regierenden samt ihrer Spießgesellen aus Amt und Land gejagt werden können.

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Nach dem Aufstieg Haiders und der Rechtsextremen in Österreich, woran sich bis zum rechtspopulistischen Kanzler Kurz nicht viel änderte, habe ich das Land von meiner Urlaubs- und Ausflugsliste gestrichen und war bis heute auch nicht mehr dort.

Das wird nun, nach dem Wahlsieg der Rechtsextremisten in Italien, auch mit diesem Land so sein.

Wir sind zwar inzwischen von rechten und populistischen Regierungen förmlich umzingelt - aber in Deutschland ist es auch schön.

Und wir müssen unser Geld nicht der Tourismus-Industrie in rechts und rechtsextremistisch regierten Ländern in den Rachen werfen.

Italien sollte konsequenterweise die EU verlassen - wie es England getan hat.

Das wäre zwar faktisch das Ende der EU - zumal auch Spanien und Frankreich demokratisch zweifelhaft regiert werden - aber besser ein Ende der EU, als mit rechtsexstrem regeirten Ländern eine "Union" zu bilden.

Besonders abstoßend ist dabei, dass sich auch deutsche Politiker, um der Macht auf EU-Ebene willen, an die Rechten in Italien angewanzt haben.

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[Re]: Ich hoffe doch stark, dass die chinesische Diktatur entsprechend reagiert.

Und sich mit Investitionen in/aus Deutschland raushält.

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Diktator trifft Diktatoren.

Was ist da zu erwarten?

Eine neue Diktatoren-Union?

Kann sein.

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Äh - hat Schneider, öffentlichen Auftritten, die von schmetternder PAusbacken-Musik begelitet sind, ja nicht ganz abhold, nun das Licht ausgemacht (wie es Herr Beucker in einer ebenso kreativen wie nie gehörten Wortschöpfung titelt) oder schummert vielleicht doch noch irgendwo ein 15-Watt-Glüh- respektive 4-Watt-LED-Birnchen am Alex?

Herr Schneider hat mal wieder einen Auftritt mit großem Brimborium hingelegt. Das ist oft richtig und nötig - wenn es um die Sache geht. Die sozialpolitische Sache.

Hier geht es um die eigene Meinung und die Dauerfehde eines Teils der Linken mit Frau Wagenknecht.

Da kam ihre Rede im Bundestag, in Teilen m.E. völlig daneben (m.E.!!), gerade recht, um die ganz großen Geschütze gegen sie aufzufahren.

Schneider ist jetzt draußen.

Und Kritiker von außen bewirken innen so gut wie nichts.

Das war ihm um des spektakulären persönlichen Auftritts willen offensichtlich wurscht. Den hatte er immerhin.

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China ist kein Rechtssstaat.

China ist vielmehr ein Unrechts-Staat.

Und was erwartet man von der Rechtssprechung in einem Unrechtsstaat?

Dass sie Recht spricht, wie woanders auch.

Nur: Sie spricht das Recht eines Unrechtsstaates.

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[Re]: Zu Ihrem letzten Satz:

"Zerstören" kann man nur, was Niveau hat.

Wenigstens unterstes.

"Comedy" hat kein Niveau.

Auch wenn Michael Herbig für billige Witzchen unter Niveau gutes Geld bekommen (nicht "verdient") hat - (es sei ihm gegönnt).

Dass Menschen für etwas bezahlen, das keinen oder nahezu Wert und damit auch faktisch keine Substanz hat, ist nicht ungewöhnlich. Das gilt für Yachten, dicke Autos, überteuerte Protzbauten, Pressebälle, Rolex - und eben auch für Comedy.

Aber "zerstören" kann man wert- bzw. substanzloses nicht.

Und: Monty Python war und ist keine Comedy. Dafür ist es zuviel Kunst (was Comedy nie, niemals ist) und zuviel Intelligentz (was dto.).

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[Re]: In welches "Endlager" bitteschön?

ES gibt ja noch nicht mal ein Zwischenlager.

Das hochtoxische Zeug, das unsere Nachfahren noch Jahrhundertausende belasgten wird, liegt in besseren Blechhütten rum.

Die konnte die Atom-Industrie billig hinstellen und sich einen schlanken Fuß machen, weil die diversen Regierungen es zuließen.

Und die sog. Endlager (Asse lässt grüßen) bezahlen auch nicht diejendigen, die Milliarden am Atomstrom verdient haben.

Sondern - mal wieder - der Bürger, der schon beim Strompreis ordentlich zur Kasse gebeten wurde.

Schaltet die Monster ab.

So schnell wie möglich.

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Nein, das "Profil" der "Union" (das ist sie spätestens seit Söders Eskapaden gegen Laschet im letzten Wahlkampf ganz bestimmt nicht mehr) ist mit Bierdekcle-Fritz nicht klarer, nicht schärfer, nicht attraktiver geworden.

Da passt Dobrinth, der größte Underperformer der "CS"U neben Andi Scheuer, bestens in's Bild.

Und selbst der Wettergott zeigte einen Nerv für Stimmung und schickte - Nebel.

Nicht mal wokig kamen die beiden Fraktionsoberen rüber, sondern nur neblig.

Er scheint auch Umfragen zu verfolgen, der Wettergott.

Da hatte nämlich die "Unions"hoffnung für 2025 jüngst bei ntv, den Parteien des rechten demokratischen Spektrums im Selbstverständnis eher zugeneigt, jüngst für Friedrich Merz gerade mal 16% Zustimmung bei allen Wählern festgetellt.

Aber das Portfolio de "C"-Parteien ist leergeputzt.

Bleibt eigentlich nur einer: Armin Laschet. Der lag auch mal schlecht in den Umfragen.

So schlecht wie Merz allerdings nie.

Und bei der "CS"U?

Söder? Dobrinth? GAr der neue Berlusconi-Sympathisant Weber?

Da schweigt des Schreibers Höflichkeit.

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"Russland werde keinen Schritt weichen" in der Ukraine tönt der russische Diktator.

Nein, Putin, es ist nicht "Russland".

Es sind Sie und ein paar kriegslüsterne und machtbessenene Gesellen aus Ihrer Umgebung.

Und die haben es leicht, wenn sie "nicht weichen" - genau wie Sie, Putin.

Ihr müsst eure Köpfe für diesen verbrecherischen Überfall auf die Ukraine nicht hinhalten.

Ihr steht nicht an der Front.

Ihr lasst schießen, töten, verletzen, traumatisieren, vertreiben, zerstören.

Ukrainer wie Russen müssen für eure Großmachtträume bluten.

Aber es kommt der Tag, da reicht auch euch trotz aller Großmannssucht ein Fleckchen - wie jedem anderen Menschen auch.

Und die Geschichte hat ihr Urteil über Sie, Putin, und ihre Gesellen schon gefällt.

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Warum sollte sich die "C"DU Hamburg gegen einen Ex-"AFD"-Poliker als neuen Parteifreund wehren?

Der Mann ist auf der Suche nach einer neuen Heimat.

Jetzt hat er sie gefunden.

Und die "C"DU Hambug hat ein klares Signal an einen mögichen Koalitionspartner gesendet: Seht her, wir sind uns politisch doch garnicht so fern.

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Trump spricht von einem "Krieg gegen die Demokratie" in den USA.

Und meint natürlich die Demokraten.

Trump ist wie Putin.

Wenn einer dieser beiden GEsellen etwas sagt, dann kann man sicher sein:

Das Gegenteil ist richtig, zutreffend, wahr.

Und so ist es auch hier.

Jenseits der Kriegsrhetorik:

Es gibt einen Kampf gegen die Demokratie in Amerika.

Einen perfiden, heimtückischen Aktionismus gegen die Demokratie.

Er wird geführt seit ca. 8 Jahren udn wurde initiiert durch die rechtslastigen Republikaner, die Anhänge Trumps und ihren Meister.

Und man muss hoffen, dass denen nun endlich ihre Grenzen aufgezeigt und der versuchte Sturz des demokratischen Systems endlich beendet wird.

Jetzt, in den Midterms und dann endgültig in zwei Jahren.

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Das ist Menschenverachtung der allerübelsten Sorte.

Wenn die "Erziehung" gelingt, gibt's keinen Unterschied mehr zwischen Menschen und Androiden.

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Ich weiß ja nicht, ob die oder die Schwarz-braunen in Sachsen sich einen Rechtskundler leisten, der das juristische Propädeutikum hinter sich gelassen hat.

Ich bin kein Jurist und weiß dennoch, dass in unserem Rechtssystem einem Rechtssubjekt nur zugerechnet werden kann, wofür es (er, der Mensch) auch verantwortlich ist.

Und wenn jemand krank ist, kann ihm nicht zugerechnet werden, dass er seine "Niederlassungserlaubnis" (was unsere Sprache für verhunzte Wörter erdulden muss!) nicht verlängern ließ. Also ihr Schwarz-braunen Koalitionäre: Exekutiert die Sache und ihr wedet vom EuGH eine verpasst bekommen, dass euch Hören und Sehen vergeht!

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[Re]: Nein, Sie sind nicht abgrundtief böse.

Denn: Bis auf den Stein stimmt ja alles.

Das alljährliche Gejammer, die Tricksereien mit der Statistik, die Manipulationen der Agrarlobby.

Eigentlich gibt's nur eine Reaktion, wenn einer dieser Herren das Mikrofon ergreift:

Abwinken, bevor er das erste Wort gesprochen hat.

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Für das Verhalten von sog. "Fans" (in diesem Fall Dumpfbacken) sind zwei (manchmal drei) Akteure verantwortlich:

Zuvorderst der Ausrichter (in dem Fall Hansa Rostock), der in "seinem Wohnzimmer" gefälligst für Ordnung zu sorgen hat.

Dann natürlich der "Fan" selbst, der allerdings manchmal (so wie hier) intellektuell überfordert ist - was seine Verantwortung für eigenes Handeln nicht schmälert).

Und manchmal noch sog. Fan-Koordinatoren, Anheizer, Gruppen-Leader. Die sind leicht auszumachne, weil sie sich in den und außerhalb der Stadien exponieren.

Also DFB: Haltet euch zunächst an Hansa und greift endlich mal so durch, dass der verantwortlich "Verein" versteht, dass es Schluss ist mit schienheiligen Ausflüchten.

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Sarrain und Telkampf - das ist wie Statler und Waldorf.

Nur nicht so unterhaltsam.

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[Re]: Falsch.

Das sind so viele, dass die Ermittlungsbehörden garnicht hinterherkommen.

300.000 meldete die FIU für 2021.

Ein paar mehr als 3 oder 4.

Das Problem ist die Substanz.

Die Meldepflichtigen wurden solange mit Bußgelddrohungen drangsaliert, bis sie jeden Pipifax meldeten.

Motto: Gut, dann schieben wir euch die hahnebüchenen Fälle zu.

Macht doch damit, was ihr wollt.

Und von Erfolgen bei großen Fällen habe ich die letzten Jahe nichts gehört.

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Trump hat garnichts zu melden.

Dass er ein Prozesshansel ist, weiß jeder, der sich mit seiner Biografie beschäftigt hat.

Nur: Klagen und Prozesse geinnen sind zwei paar Stiefel.

Trump hat meist verloren.

Er macht halt ein bisschen Radau - mehr ist da nicht.

Eigentlich sollte er längst hinter schwedischen Gardinen sitzen, so viele Verfehlungen sind ihm schon nachgewiesen.

Und es ist ein Schandfleck auf auf der Weste der amerikanischen Justiz, dass er immer noch frei herumläuft und herumtobt.

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Was für eine hochgejazzte Aufregung wegen ein paar privater Fahrten mit dem Dienstwagen!

Was für eine gekünstelte Skandalisierung von ein paar Geschäftsessen, bei denen ein paar Bissen im privaten Teil des Verdauungstraktes landeten!

Was für ein nicht enden wollendes Schlagzeilengewitter wegen verstecktes Bonuszahlungen!

Alles Dinge, die in der Privatwirtschaft selbstverständlich sind.

Könnte man doch sagen.

Oder?

Ja, könnte man sagen. Und träfe inhaltlich auch "vollumfäbglich" zu.

Und - ich kann es mir vorstellen, weil ich es schon oft erlebt habe - da werden sie wieder feixen in den schicken Büros und auf den höchst überflüssigen Tagungen und "Kongressen" des Middle- und Topmanagements der Privatwirtschaft.

Feixen über die öffentlich rechtlichen ManagerInnen (auch mal ne Binnen-Majuskel herbeiquälen), die sich mit solchen Petitessen rumschlagen müssen.

Genauso, versteht sich, in der neoliberal eingefärbten oder politisch-demokratisch rechts blinkenden Presse.

Ein Regionalblättchen, das ich gelegentlich (1.) wegen privater Verbindungen und (2.) weil ich mich gern ärgere üer die absurd-lächerliche Einseitigkeit der Parlaments- und der Wirtschaftsredaktion hin zu Neoliberalismus und demokratischen Rechtsparteien (Augsburger Allgemeine heißt die Gazette) wurde ob dem ör-Rundfunk ob dieses unfassbaren Skandals gar schon das Totenglöckchen geläutet.

Alles Bimbam.

Und dennoch:

Ja, sowas kann im wildwest-kapitalistischen Teil der Gesellschaft normal sein.

Im öffentlich-rechtlich nicht.

Dort muss immer (im Gegensatz zu diesem gesellschaftlich Segment) das Diktum Senecas gelten:

Was das Gesetz nicht verbietet, das verbietet (in solchen Fällen) der Anstand!

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[Re]: Erster und letzter Satz vollkommen falsch.

Mit oder von mir aus zwischen Palestinensern und Israel gibt es seit 1948 keine "Lösung", weil beide Seiten von Hass gegen die jeweils andere zerfressen sind.

Und keine bereit ist und/oder je ernsthaft bereit war, eine "Lösung" zu suchen, geschweige denn zu finden.

Und der erste Satz ist zumindest einseitig und damit fragwürdig.

Ob Abbas korrupt ist weiß ich nicht.

Aber dass es auf beiden Seiten (auf beiden Seiten!) korrupte Figuren gab und wahrscheinlich auch immer noch gibt, das steht außer Frage.

Und ein Despot ist Abbas auch nicht, weil er nicht eingeschränkt herrschen kann.

Ob er's wollte?

Mag sein, kann sein, weiß ich nicht.

Aber auch solche Figuren gibt und gab es auf beiden Seiten.

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Was sagt die Generalstaatsanwaltscchaft?:

„Seinerzeit wurde festgestellt, dass sich Hamburger Finanzbeamte – und somit auch ihre Vorgesetzten – nicht strafbar gemacht hatten, als sie es in Ausübung ihres Ermessens unterließen, für das Jahr 2009 angerechnete Kapitalertragssteuer in Höhe von 47 Millionen Euro aus Cum-Ex-Geschäften von der Warburg Bank AG zurückzufordern.“

Gut.

Da stellt sich - jenseits jeder strafrechltichen Bewertung - die Frage: Wer hat in Hamburg die Befugnis, das Ergebnis eines "Ermessens" in der Finanzverwaltung durchzuwinken, das einer Privatbank 47 Millionen bringt und die dem Staat entzieht?

Ein Finanzinspektor?

Ein Amtmann?

Ein Finanzdirektor?

Ich hoffe doch nicht!

Also ist es der Finanzsenator o.ä.

Und als Regierender hat sich Scholz doch hoffentlich mindestens eine Informationspflicht in einem derart politisch brisanten Fall vorbehalten.

Hat er's und hat er die 47 Mio. mit durchgewunken, dann ist das mehr als ein Fleck (ein großer Fleck) auf seiner Weste.

Hat er sich die entsprechende Information nicht vorbehalten, dann auch.

Und mit ihm Tschenscher.

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Erstaunlich, wie sich der deutsche Journalistenverband und sein Vorsitzender Überall in dieser Causa positioniert.

Frau Schlesinger solle "fristlos entlassen" werden, liest man da.

Auf welcher rechtlichen Basis, bitteschön?

Oder sind Rechtsgrundlagen wurscht, wenn man meinungsstark in der Öffentlichkeit wirken will?

Denn rechtlich bewegt man sich bei "Korruption" (Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung) im Dickicht und beim anderen möglichen Grund für einen Rausschmiss, der "Untreue" auf vermintem Gelände.

Und in dieser Situation, wo noch nicht einmal geklärt ist, ob die Vorwürfe zutreffen oder von der medialen Empörungsmaschinerie nur angeheizt wurden, fordert der Journalistenverband, die Lobbyorganisation der "Wachhunde der Demokratie" schon den Rauswurf. Ganz abgesehen (wenn die Vorwürfe zu einem Verfahren führen) wie der "Fall" vor Gericht ausgeht.

Dabei sollte doch gerade dann, wenn mal wieder ein Springer-Blatt ein Thema hochkocht wie bei Schlesinger, äußerste Vorsicht geboten sein.

Wenn erwiesen ist, das die Vorwüfe zutreffen, dann muss sie gehen.

Aber nur und erst dann.

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[Re]: Das ist die typische Schein-Argumentiererei um den eigentlichen Kern des Problems und damit die politische Verantwortung herum.

Denn: Seit den 1970er Jahren ist ein halbes Jahrhundert vergangen.

Ein halbes Jahrhundert, in dem die politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen durch den Club of Rome in ihrem Handeln vor aller Augen bloßgestellt wurden.

Das war nicht die Absicht der damaligen Studie. Die Absicht war vielmehr, diesen politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen die Augen zu öffnen.

Die waren aber längst offen und schauten doch nur auf eines: Auf möglichst viel Profit.

50 weitere Jahre lang - bis heute.

50 Jahre wäre Zeit gewesen, die Industrie mit ihrem Energiehunger und die Gesellschaft umzustellen auf erneuerbare Energieen.

Man hat es nicht gean.

Und "man" ist die Großindustrie, die Wirtschaftsmogule und eine Politik quer durch alle Parteien, die sich diesen Mogulen unteran machte und (wie Wintershall und Gabriel 2013) lieber noch mehr und weitere Gewinne wollte, als sich von einem erwiesenen Kriegstreiber wie Putin

abzuwenden.

Entweder in grenzenloser Naivität oder in grenzenloser ethischer Gleichgültigkeit.

Jedenfalls getrieben von der Gier nach immer mehr Gewinn - wie es das System nun mal vorsieht.

Deshalb ist es ein Scheinargument zu sagen, man bekäme nun mal keinen ethisch zweifelsfreien Gaslieferanten.

Denn: Mit etwas Verstand und Willen bräuchte man heute garkeinen Gaslieferanten mehr - oder nur für marginale Mengen.

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Porsche-Ulf schreibt über oder irgenwas von Kultur?

Niddmöööchlich!

Nun - ich bin dem Link nicht gefolgt, weil selbst ein Zeitgenosse wie ich, zwar mit kulturellen Defiziten geschlagen aber doch mit rudimentärer Selbstachtung gesegnet, nie (niemals!) ein Springer-Elaborat lesen würde.

(Dass der Autor dieses Kommentars sowas tut, sei ihm ob seiner professionellen Pflichten nachgesehen.)

Aber Ulf und Kultur?

Seine Kompetenz auf diesem Sektor reicht doch allenfalls bis zur A-Säule seines (bzw. eines seiner) Porsche.

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[Re]: Wo waren Sie in den (sagen wir: nur!) letzten 6 Jahren?

Haben Sie keine Nachrichten verfolgt?

Haben Sie nicht live miterlebt, was passiert, wenn die sog. privaten Medien die Politik nach Belieben manipulieren (wie nur z.B. in den USA und in England) bzw. Populisten im Auftrag des Großkapitals auf den Thron hiefen?

Wo sie (die Populisten) dann genau das tun, was die Geldgeber von ihnen erwarten.

Zulasten der Klein- und Mittelverdiener!

Nur zwei Namen: Trump und Johnsohn.

Seien wir heilfroh, dass es noch einen ÖR-Rundfunk bei uns gibt!

Und nicht nur die privaten Fake-News-Produzenten!

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[Re]: Jeder Polizist muss, wie jeder andere Staatsdiener, darin geschult werden zu erkennen und zu akzeptieren:

Der Bürger, der mir gegenüber auftritt, ist der Souverän in diesem Land. Ich habe ihn mit äußerstem Respekt zu behandeln. Und zwar so lange, bis es objektiv nicht mehr anders geht.

[...]

Dieser Kommentar wurde gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette. Die Moderation

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Ich sehe keine signifikanten Änderungen bei der Polizei Sachsen:

Euphemistische Worthuberei; das Narrativ von den "Einzelfällen" wird gepflegt, Skandale sind für Herrn Kubiessa "Prozesse", nichts geht vorwärts, zum Rauswurf des Trans-Polizisten verweigert er eine Stellungnahme, Pauschalformulierungen ohne Beleg (Die Bürgerinnen und Bürger sind angeblich zufrieden mit der Polizei. Eine Aussage die garnichts wert ist, weil 1. zu pauschal und 2. ohne Beleg).

Fazit: Worte, Worte, Worte.

Keine Bereitschaft, sich zu positionieren, keine Erkennbare Einsicht, Abwiegelungs-Rhetorik.

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Die USA sind in eklatanter Gefahr, zum "Failed State" zu werden.

Indizien:

1. Wahl eines Antidemokraten 2016

2. Rechte und rechtsradikale Medien und -verbünde stänkern und pöbeln gegen die demokratischen Systeme. Mit Erfolg, wie die Wahl Trumps 2016 zeigt.

3. Das Wahlsystem wird von den Reublikanern und ihnen hörigen Richtern durch Manipulationen (Zuschnitt von Wahlbezirken, Entfernung zu Wahllokalen, Behinderung von Wählergruppen, die ihnen nicht zugeneigt sins uvam) so weit deformiert, dass in einigen Staaten von einer fairen Wahl keine Rede mehr sein kann.

4. In den USA kann nur ncoh Parlamentarier werden, wer reic ist oder von Reichen/Superreichen finanziert wird.

Es ließe sich noch einiges aufzähen.

Fazit:

Die USA sind eine Schein-Demokratie.

Und für ein echtes demokratisches System nicht mehr zu retten.

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Ist Brasilien ein "Failed State"?

Aktuell ja.

Rechtsstaatlichkeit und staatliche Autorität (im Sinne einer legitimen, berechtigten und ethisch-moralisch rechtmäßigen Regierung) gibt es nicht.

Das kann sich im Oktober ändern.

Wenn das Land bzw. das Volk und die Gesellschaft stark genug ist, den diktatorisch-autokratischen Typen Bolsonaro aus dem Amt zu feuern.

Beasilien hat diese Chance noch.

In einigen anderen Ländern ist sie nicht mehr existent (China, Russland, Belarus, Emirate), in manchen minimal (Türkei, Iran, Afghanistan), in einigen äußerst gefährdet (Ungarn, Polen, Serbien, USA).

Alles nur Beispiele.

Aber Länder mit demokratischen oder halbdemokratische Regierungssystemen sind der Anzahl nach klar und der Bevölkerungszahl nach überdeutlich in der Minderheit.

Hoffentlich hat Brasilien die Kraft, sich von einem antidemokratischen System u befreien!

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Den Essay von Herrn Posen kann man leider nicht lesen, weil die Paywall-Seuche, die immer mehr grassiert, ihn "verschluckt" hat.

OT: Dabei gäbe es auch die Möglichkeit, einzelne Artikel kostenpflichtig zu stellen.

Aber die meisten "Medien" sind inzwischen weitestgehend nicht mehr ihrem Selbstverständnis der Informations- und Meinungsverbreitung zugeneigt, sondern ganz normale Profit-Maschinerie. Besonders abstoßend zelebriert bei den ehemaligen deutschen "Edelmedien" Spiegel, FAZ, Zeit, Süddeutsche.

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Lindners "Entlastungsprogramm" ist ein abschreckendes Beispiel dafür, wie abstoßend ungerecht und kaltschnäuzig er und die FDP mit denen im Land umgehen, die ohnehin wenig genug haben.

Es ist ja richtig, den staatlichen Anteil am Einkommen der Bürger zu reduzieren, bzw. die in unserem Steuersystem immanent und inzwischen bewusst eingebauten quasi heimlichen Zugriffe wenigstens etwas zurückzufahren.

Aber es ist sozialpolitisch einfach anstandslos, ausgerechnet diejenigen überproportional zu "entlasten", die ohnehin deutlich mehr haben, als die unteren Einkommensgruppen.

Und der Gipfel der Heuchelei ist, zu behaupten, der Vorschlag sei "sozial ausgewogen".

Aber es wird so kommen, wie es immer kommt bei Rot-Grün-PdB ("Partei der Besserverdienenden" - Anführungszeichen weil der Spruch von der "F"DP selbst stammt und sich die Partei in einem Anflug von Ehrlichkeit vor ca. 25 Jahren selbst so geoutet hat):

Die "Grünen" und die "S"PD mosern jetzt nach außen ein bisschen rum (dabei hätten sie im Koalitionszirkel längst Pfähle einschlagen und Genzen setzen können), dann gibt's ein paar kosmetische Änderungen und am Ende geht die (Netto-)Einkommesschere noch weiter auf.

Mit Zustimmung von "Grünen" und "S"PD.

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[Re]: Ich hab noch etwas vergessen:

Von "Verrohung der Gesellschaft" könnte man sprechen, würde allgemein der "Reflex des besonderen Mitleids mit jungen Betroffenen" hinterfragt.

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[Re]: Der im Artikel geschilderte Vorfall, der mit dem Tod des Jungen endete, hat nullkommanull mit der "Verrohung der Gesellschaft" zu tun.

Hier ist von einer psychischen Ausnahmesituation, also einem individuell nicht mehr beherrschbaren emotionalen Zustand des Jungen auszugehen, wie auch der Staatsanwalt berichtet.

Und ein Zigarettenraub mit anschließender Gewalt-Eskalation genausowenig Indiz für die "Verrohung der Gesellschaft".

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Es ist nicht nur die Art, wie sich Angehörige des deutschen Großkapitals an die Nazibrut anbiederten.

Es ist nicht nur die ungeheuerliche Niedertracht, mit der sie über diese Verbindungen den auf ekelhafteste Weise gedemütigten Eigentümer ihr Vermögen und (auch) ihre Firmen stahlen.

Es ist nicht nur die schleimige Art, mit der sie sich nach dem Desaster von 1945 aus der Verantwortung stahlen - häufig und zu großen Teilen mit Unterstützung jener Bonzen in Politik und Justiz, die schon unter den Nazis (mit-)regierten und von der neuen Republik bzw. deren Politikern wieder in dieselben Positionen gehoben wurden.

Es ist auch die ethisch-moralische Verwahrlosung, mit der viele der Schuldigen den Gedemütigten, Ausgebeuteten und Verfolgten auch noch die Entschuldigung verweigerten und Entschädigungen hintertrieben. Auch darauf hoffend, die Zeit (sprich: das Lebensende der Berechtigten) würde ihnen und ihren ohnehin prall gefüllten Geldbeuteln auch diese vergleichsweise geringen Beträge noch "retten".

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Unser auswärtiges Amt verurteilt den Rakentenbeschuss auf israelische Städte.

Das ist richtig.

Aber: Veruteilt uns auswärtiges Amt auch die Angriffe der israelischen Armee auf zivile Ziele in Gaza?

Ob gewollt oder unbeabsichtigt?

Nein.

Und das ist falsch.

Das ist einseitige Parteinahme und entwertet den Protest gegen die Raketen auf Israel.

Menschen sind Menschen.

Ob Israelis oder Palestinenser.

Sie zu beschießen, zu verletzen, zu töten ist Barbarei.

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[Re]: Frau Polkanska begründet ihren Rücktritt (lt. taz) mit zwei Aussagen:

1. „Wenn Sie nicht in einem Land leben, in das Besatzer einfallen, die es in Stücke reißen, verstehen Sie wahrscheinlich nicht, wie es ist, eine Armee von Verteidigern zu verurteilen“, erklärte Pokaltschuk. „Und es gibt keine Worte in irgendeiner Sprache, die dies jemandem vermitteln können, der diesen Schmerz nicht erlebt hat.“

2. Sie beschuldigte AI "beschuldigte Amnesty, russische Propaganda zu übernehmen."

Mit 1. hat sie inhaltlich recht. DAs kann man nicht nachempfinden.

Aber ihre Aussage ist keine Argument gegen die Aussagen von AI und ist auch kein sachlicher Grund für ihren Rücktritt. Ein emotionaler ja- aber kein sachlicher.

Die 2. Behauptung ist, so wie sie formuliert wird, also ohne jeden Beleg, hahnebüchener Unsinn.

AI hat selbständig recherchiert und berichtet. Und weder Frau Polkanska noch die ukrainische Regierung um Selenskij, die ähnlich hahnebüchen reagiert, haben die Behauptungen von AI widerlegt.

Frau Polkanska kann zurücktreten, natürlich. Auch aus emotionalen Gründen.

Aber sie soll für ihren Rücktritt keine hahnebüchenen Begründungen geben, wie die, AI übernehme russische Propaganda.

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1. Der Vorwurf / die "Frage" "Interantionale Amnestie für Putin" der "Website Novoje vremja" ist lächerlich, lächrelich übertrieben und deshalb nicht mal andeutungsweise erwähnenswert.

2. Was hat der zweifelhafte Umgang mit Nawalny mit dem Vorwürfen gegen das Selenski-Militär zu tun? Ist das Beweis genug, um AI zu diskreditieren?

3. "Messer im Rücen" - die Phrase komtm mir schon vom Rechtsausleger Melnyk bekannt vor.

4. Welche substanziellen Erwiderungen hat Selenski und haben all die tobenden Protestler gegen den Bericht? Bisher keine.

5. Putin und seine Gesellen sind die Kriegstreiber. Das gibt aber Selenski und der ukrainischen Armee nicht das Recht, mit ihrer Verteidigungstaktik Zivilisten zu gefährden.

6. Der wesentliche Aspekt bleibt: Selenski und die anderen Kritiker haben die behaupteten Fakten nicht widerlegt, sondern lediglich von den vorwürfen abgelenkt.

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Viktor Orban ist ein Antidemokrat.

Und ein rechtsradikaler Hetzer.

Das ist bekannt in der EU und in der EU-Führung.

Aber man lässt ihn gewähren.

Pampert ihn gar noch mit EU-Milliarden.

Und seine niederschwellig intelligente Rede zur "Vermischung von Rassen" von Ende Juli kennt auch jeder politisch Interessierte. Eine Rede, die er gar noch mit einem dümmlichen "Witz" über Gassparen in der EU "garnierte", der die Verfolgten des Nazi-Regimes und ihre Nachfahren verletzte und zurecht empört reagieren ließ.

Es wird Zeit, den Mann in der EU auszugrenzen und ihm die großzügigen GElder zu streichen.

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Da söderts mal wieder gewaltig.

Politisch hat der bayerische Ministeroräsident nichts vorzuweisen (außer den Skandalen, die seine Partei seit Jahren regelmäßig durchschütteln).

Also versucht er wieder mit der alte Söder-Masch ezu punkten: Die Anderen sind's.

Die Bösen Ampler in Berlin, die Bayern von den Fleischtöpfen bzw. Geldtöpfen abschneiden - jenen Töpfen, aus denen sich der Bazi-Staat (1.) über all die letzten Jahrzehnte (2.) über die Maßen bedient hat.

Und das Energie-Desaster haben natürlich auch die Sozen zu veranworten. Schließlich sind sie seit (mindestens) 30 Jahren ununterbrochen an der Regierung und haben all die Gas- und Ölverträge mit Russland ausgehandelt und abgeschlossen.

Ja und dann hat Bayern beim Umstieg auf die Erneuerbaren Erfolge aufzuweisen wie kein anderes Bundesland. Windräder soweit das Auge reicht, Quadratkilometer Solarfelder, Stromtrassen von Nord nach Süd, Atom-Endlager und die Atomkraftwerke sind lt. Beschluss der EU ja inzwischen so grün, dass es grüner garnicht geht.

Und wahrscheinlich hat der Söder bzw. seine genialen Minister und Behörden längst eine Technik in den Schubladen, wie der jahrhundertausende strahlende Müll umgewandelt wird in irgendwas völlig harmloses.

Ja, es södert wieder gewaltig.

Und Blackrock-Fritz steht staunend daneben.

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[Re]: Tja - es gibt offenbar Zeitgenossen - auch hier im Forum und in der Journaille - die "Kommunikation" nur und ausschließlich im euphemistischen Sinne der "Marketing-Kommunikation" von Unternehmen verstehen.

Die ist aber überhaupt keine Kommunikation, sondern "Kommunikation" - also Werbung, Propaganda im Sinne von "weißer geht's nicht".

Und die angsprochenen Zeitgenossen wollen nur hören / lesen, was in ihr ideologisch verbogenes Weltbild passt.

AI lässt sich in diesem Sinn zurecht nicht instrumentalisieren und redet bei bisher jedem bekannten Bericht Klartext; legt unideologisch auf den Tisch, was auf den Tisch gehört.

Auch wenn's manchen Politikern, Journalisten und Foristen nicht passt.

Gut so, AI.

Weiger so.

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Ein PR-Termin zweier Populisten.

Mehr nicht.

Weil sie politisch nichts zu bieten haben.

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WElche Partei regeirt nochmal in Hamburg?

Ich nehme doch an, diese Partei wird wegen der forgesetzten Vestöße gegen die Verfassung (hier: Versammlungsfreiheit) vom verfassungschutz beobachtet?!

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[Re]: Tolles Argument, Herr Scholz.

Aufgrund dieser "Logik" nehme ich an:

Der Ukraine-Krieg bzw. dessen Folgen und die dadurch verursachten finanziellen Belastungen des Haushalts (und wie man sie finanziertm etc.) standen bzw stehen im Koalitionsvertrag.

Oder?

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Vielleicht lässt sich die "F"DP, vielleicht lässt sich Lindner ja doch noch "überzeugen", was eine Übergewinnsreuer angeht.

Z.B. wenn "S"PD und Grüne einverstanden sind, das Renten-Eintrittsalter auf 75 (oder so) anzuheben.

Als Good-Will würde Lindner sich 1% Übergewinnsteuer anbieten.

Befristet auf 1 Jahr, versteht sich.

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So geht "Logik" Marke Söder und Kretschmer:

Alternativen zu Kohle- Atomstrom?

Kommen nicht infrage.

Ja und dann?

Ist doch ganz einfach:

Kohle und Atomstrom.

Man sieht ja, dass wir diese Techniken brauchen.

Ist schon Wahnsinn, welche (energie-)politischen Koryphäen in diesem Land regieren (dürfen)!

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Mögliche Erklrärung 1: Medwedew ist ein Marionette Putins.

Und er hat ein "Schäferhund-Verhältnis" zu seinem Herrn.

Da muss er sich gelegentlich lieb Kind machen.

Mögliche Erklärung 2: Putins Zeit eht zu Ende. Da bringe sich die Diadochen als potentielle Nachfolger schon in Stellung.

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Geht's eigentlich ncoh naiver?

"Es geht aber doch jetzt erst einmal nur um einige Monate, bis die Energieversorgung – möglichst durch Erneuerbare – so weit hergestellt ist, dass niemand Angst vor einem kalten Winter haben muss."

Und dann:

"Die Panik, die bei der Argumentation grüner SpitzenpolitikerInnen ..."

Wer macht hier (siehe Zitat 1) "Panik"mit der Angst vor dem "kalten Winter"?

Und wer glabut, der "Streckbetrieb" solle eine Brück schlagen, bis die Erneuerbaren dann irgenswann (wann denn nun? 2050? 2060? 2100?) soweit sind, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Seit Jahrzehnten hangeln wir uns von einer Zusage zur nächsten, nun werde es aber wirklich angepackt mit den Erneuerbaren!

Und?

Nix da.

Putin sei schuld an dem jetzigen Notstand ist das neueste Narrativ.

Falsch. Wieder gelogen.

Putin ist schuld an Krieg und Tod n der Ukraine.

Aber am Energiedesaster sind unsere Regierungen und alle unsere Parteien schuld, die in dne letzten (mindestens) 30 Jahren an der Regierung waren.

Willfährige Erfüllungsgehilfen der EnergieMogule allesamt. Und die Energiewende hintertrieben, allesamt.

Jetzt ham wir den Salat.

Und die Lösung?

Atomenergie.

Dam muss man sich mal geben.

Ganz laut nach Laufzeitverlängerungschreien gerade jene Parteien, die für das Energie-Desaster die Hauptveranwortung tragen:

CDU/CSU und FDP.

Un din Bayern gibt's gar eine Windinitative aus Aiwanger ("Freie" Wähler) und Glauber (CSU), bejubelt (was sonst?) von der Hauszeitung der CSU und (die Berliner Redaktion) CDU, der Augsburger Zeitung.

Die Hauptverzögerer als Hoffnungsträger.

Mehr Satire geht wirklich nicht.

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[Re]: Sorry.

Habe Ihre Anwort auf "Anna Deiport" falsch verstanden.

Dachte, es sei die Antwort auf meinen Post und "die ... Unarten der männlichen Kollegen".

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[Re]: Stimmt. Aber sportlich nicht viel.

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War eine Mannschaft von beiden fußballerisch besser, als die andere?

Nein.

Hat England trotzdem fußballerisch verdient gewonnen?

Ja. Fußballerisch entscheiden anchemal und entschieden gestern Kleinigkeiten.

Hat England gestern sportlich verdient gewonnen?

Nein.

Die Englnderinnen, zumindest enige, haben sich die ekelhaften Unarten der männlichen Kollegen zu eigen gemacht, die da sind:

Ellbogenschlagen, auf den Fuß treten, Theatralik, Publikum beeinflussen, Gegnerinnen provozieren, Fouls vortäuschen, die keine sind etc.

Un das Schiedsrichterinnen-Team gestern?

Anfangs gut, ab Mitte der ersten Halbzeit (teils hoffnungslos) überfordert.

War sichtlich beeinflusst von der "Kulisse" und der theatralischen Auftreten eniger Engländerinnen - z.B. der Torfrau. Ließ sich zu einigen Fehlentscheidungen hinreißen.

Ließ die spätere Siegtoschützin gewähren, als die bei jedem Einwurf und jedem Eckball das Publikum auf unsportliche Weise auuschte (eine Unart, die bei den Männern inzwischen ungeahndet grassiert). Ließ die ständig foulenden Mittelfeldspielerinnen gewähren und sich von der äußerst agressiven Nr. 8 erklären, wie sie zu entscheiden hätten. Ließ die Theatralik ungeahndet zu und fiel häufig darauf herein.

Und insgesamt?

Ich würde den Engländerinnen gratulieren.

Und sie nach diesem teils abstoßenden Aufgtritt neben den Pflichtspielen in den nächsten (mindestens fünf) Jahren meiden.

Und die internationalen Fußballverbände sollten sich darum kümmern, dass der Frauenfußball nicht auf diese Weise verhunzt wird.

Wie es der Männerfußball bereits ist.

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Wie's ausschaut war Lewandowski das Hauptthema des Abends.

Zu dem gibt's eigentlich nicht (mehr) viel zu sagen.

So viel nur:

Der Mann hatte einen Vertrag.

Aus dem hat er sich mit massivem Mediegdöns, von ih und seinem "Berater" initiiert, rausgestänkert.

Weil er nach der ganz großen Kohle nochmal die ganz übergroße machen will.

Bei einem "Verein", der zwar kein Geld hat, aber Schulden dass es nur so kracht.

Und mit dem Geld. das er nicht hat, wirft der "Verein" nun um sich, dass es nur so kracht.

Dem Herzenskönig "Lewi" I von München ist's wurscht.

Hauptsache er hat hinterher die Kohle, die sein neuer "Verein" nicht hat.

Und den Bayern sollte es auch wurscht sein.

Sie kennen ihren "Lewi" (eigentliche Ex-Lewi), denn die Show, diese Stänkerei, hat er schon mal abgezogen, um bei den Bayern noch ein paar Milliönchen mehr abzugreifen.

Hat funktioniert damals, vor zwei Jahren.

Vielleicht bekommt der "Lewi" auch mal ein Statue, wie der andere große Bayer, der Gerd.

Der Lewi bzw. seine Statue müsste dann einen Rucksack tragen.

Der von der zusammengestänkerten Kohle überquillt.

PS: Die Bayern tun mir als "Opfer" (das sie nicht sind) überhaupt nicht leid.

Sie würden keine finanziellen Verrücktheiten mitmachen, hat ihr größter Präsident aller zeiten früher mal gesagt.

Haben sie dann doch.

Und deshalb ernten sie jetzt, was sie dazumal mit gesät haben.

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[Re]: Hülfe ja auch nichts, wenn die oberen 10.000 Nichtstuer und Absahner an die "zukünftigen Aufgaben" rangingen.

Denn mit "stemmen" haben die's bekanntlich nicht so.

Die brauchne ihre ganze, armselige Kraft, um den Geldbeutel immer schön offen zu halten.

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"Ist (be den Grünen) die ureigene Ixentität in Gefahr?"

Nein, ist sie nicht.

Kann sie nicht sein.

Es gibt sie nicht (mehr).

Sie wurde geopfert für Macht und Posten.

Die Grünen sind eingeknickt bei allen Forderungen, die gegen ihre Identität aus "F"DP (vor allem von der) oder der "S"PD kamen.

Statt "Identität" könnte man auch Selbstachtung sagen.

Das heißt: Es gibt eine Genze, in deren Nähe ich bei einem "Kompromiss" nicht einmal gehe. Die "Grünen" sind unter ihrer aktuellen Führung längst jenseits dieser Grenze.

In den Ländern (Hessen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, NRW etc.) sowieso und auch im Bund sind sie willfährige Mehrheitsbeschaffer für eine rechte Politik zugunsten der Wohlhabenden, die auch in der "S"PD dominiert.

Und sie werden auch diesmal wieder einknicken.

Egal, wie wiet die Forderungen der anderen gehen.

Darauf kann man wetten.

Man findet nur eben niemanden (mehr), der dagegen wettet.

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[Re]: Genau so stelle ich mir ein funktionierendes Gemeinwesen vor:

Jeder, dem etwas nicht passt, greift zur Selbstjustiz ohne Rücksicht auf geltendes Recht.

Wem der Denkmalschutz nicht passt - weg damit.

Wer ihn wieder will - her damit.

Wem das Nachbarhaus nicht passt - "eine dunkle Nacht", "ein Hammer ein Meißel" (bzw. ein Bagger ein Abbruchmeißel - "und das Problem ist gelöst".

Äh - der betroffene Nachbar darf das doch auch, oder?

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Endlich.

Ein Vorschlag, der beiden Anliegen gerecht wird.

Das eine (Abnahme der schändlichen Plastik und Entfernung aus dem öffentlichen Raum) sollte schnellstens umesetzt werden

Das andere (Erhalt dieses Schandflecks als Erinnerung, wie ekelhaft und tief der Judenhass war) kann danach alsbald realisiert werden, wenn das Schand-Relief mit passender Beschreibung in einem Museum ausgestellt wird.

Zudem würde ich am ehemaligen Ort (an der Kirche) einen Hinweis anbringen, was hier einmal hing und wo es jetzt ist.

Und mit allen gleichartigen Plastiken im Land sollte genauso verfahren werden.

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Wie muss man sich den Vorgang "Zinszahlung" vorstellen?

So etwa?:

Atom-Manager ruf bei Kanzlerin (oder Wirtschaftsminiser) an und sagt: Wir haben da sechseinhalb Milliarden Euronen an Steuer zurückbekommen. Jetzt hätten wir noch gern Zinsen.

Kanzlerin / Wirtschaftsminister: O.k. Wieviel?

Atom-Manager: So 1,5 Milliarden vielleicht.

Kanzlerin / wirtschaftsminister: Das is aber auffällig, soein glatter Betrag. Machen wir lieber q,65 Milliarden.

Atom-Manager: O.k.

Kanlerin / Wirtschaftminister an Finanzminister: Über der Atom-Loby mal 1,65 Milliarden.

Finanzminister: Wofür?

Kanzlerin / Wirtschafsminister: Wurscht. Überweis!

Finanzminister: O.k.

Ja, man sieht, wer das Land wirklich regeirt.

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Ich galube nicht, dass die "F"DP (sprich: Lindner) wegen der Schuldenbremse den einfachen Bürgern Unterstütztung vorenthält.

Ich glaube, dass Lindner sich das Pulver trocken halten will.

Für die Wohltaten an REiche und Superreiche.

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Die CSU spielt keine Rolle mehr in Deutschland.

Und Söder spielt keine Rolle mehr in Deutschland.

Er hatte seine Chance - er hat sie vergeigt.

Bayern hat nichts vorzuweisen.

Nicht beim Tehma Energie: Keine Sromtrassen, kein Endlagen-Standort, keine Solarstrom-Erzeugung, keine Weindräder - nichts.

Und auch ncihts bei der Gesundheitspolitik: Bayern hat die schlechteste Corona-Blinaz aller Bundesländer.

Nicht s in der Bildungspolitik.

Nichts in der Verkehrspolitik (siehe 2. Stammstrecke in München).

Nichts bei der "Digitalisierung" (Kommunen, Schulen, Behörden - Leerstellen allerorten).

Und bei den Wahlen hat Söder immer schlechtere Ergebnisse eingefahren, als sie die CSU bei der vorhergehenden Wahl hatte.

Und nunkommt er auch noch mit der Verlängerung der Atomkraftwerks-Laufzeiten aus der Mottenkisten - zusammen mit Merz und der FDP.

Das ist Söders Bilanz:

Nichts. nichts nichts.

Außer Bildern für die Fotografen und großer Worte.

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[Re]: Eigentlich halte ich nicht viel von dieser Definitionshuberei - jenseits der Naturwissenschaften versteht sich.

Weil sie nur Krücken sind, wenn man (Sie) nicht mehr über den Sachverhalt reden will/kann, sondern mangels eigener Argumente denjenigen diskreditieren, der eine Behautpung aufstellt.

Klassisch ad hominem eben.

Aber gut, wenn Sie schon schulmeistern, dann empfehle ich Ihnen zur Lektüre den Brockhaus (leider nur noch "online", aber wenigstens erschwinglich) unter: "Im weiteren Sinn erfasst der Begriff Zensur ... die Kontrolle jeglicher Form von Meinungsäußerung ... auf nicht staatlicher Ebene."

Und den Unsinn mit der "zuständigen Stelle", der häufig verwendet wird, können Sie sich und kann man sich generell sparen, da Pleonasmus.

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Ach, der Söder.

Er södert mal wieder rum.

Seine (und der CSU) Bilanz ist schlecht bsi miserabel - von der Energiewende, über Corona, die Maskenaffäre (besser: Sauter-Nüsslein-Hohlmeier-Tandler-etc.-Affäre), die Scheuer-Affären, die Mayer-Affäre bis zum Finanz-Desaster um die "Stammstrecke" in München.

Insbesondere seine, aber auch die Zustimmung zur CSU sind so schlecht in Bayern (wo ja angeblich sogar ein Reisigbesen gewählt würde, trüge er nur ein CSU-Wapperl am Stiel), wie sie noch nie seit Gründung der CSU waren.

Die CSU hat unter Söder bei jeder Wahl (Bundestag, Landtag, Kommunalwahl), für die er Veranwortung trug, weniger Stimmen bekommen, als bei der Wahl zuvor.

Politisch hat er ncihts vorzuweisen.

Also södert er rum.

Das war's.

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Die Bayern sollen froh sein, dass sie den Stänkerer los sind.

Es lief genau so, wie vor der letzten Vertragsverlängerung:

Ich will mehr Kohle. Und wenn ich die nicht bekomme, dann stänkere ich mich aus dem Vertrag raus.

Damit wir uns nicht falsch verstehen:

Im modernen Profi-Fußball, der kein Sport ist, sondern Entertainment, ist es durchaus üblich und legitim, Verträge vorzeitig zu beenden.

Wenn beide einverstanden sind, dann ist das - wie im normalen eben auch - kein Drama, sondern eine Selbstverständlichkeit.

Beide habens ich zu etwas verpflichtet. Und einer von beiden will diese Verpflichung aufheben. Meist gegen eine Entschädigung für den Partner.

Wenn der dann einwilligt - alles in Ordnung.

Hier hat aber einer solange mit unlauteren Methoden gestänkert, bis der andere mürbe wurde.

Und deshalb: Lasst ihn ziehen. Die geminsame Zeit ist vorbei.

Und sollte abgehakt werden.

"Zurückkommen", wie er angesagt hat - in welcher Form auch immer - darauf gibt's nur eine Antwort:

Bleib, wo der Pfeffer wächst!

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Die Zensur hat gegriffen.

Die aufgescheuchten "Atisemitismus"-Rufer (wo keiner ist) sind am Ziel.

Wirklich?

Oder geht die über-aufgeregte Debatte weiter?

Losgetreten vom Qualitätsmedium BILD(!!).

Fakt ist: Es gab keine Fakten, es gab nur Inerpretationen.

Frau Roth ist zufrieden.

Mit der Wirkung ihrer faktischen Zensur-Forderung.

Soweit sind wir schon wieder.

Es wäre konsequent, die Documenta in Deutschland ganz zu einzustellen.

Kritik ist richtig, Kritik ist nötig.

Aber wenn ein politisches System und eine aufgescheuchte Öffentlichkeit zensieren wollen, dann ist es wohl besser, so eine Kunst-Präsentation ganz sein zu lassen.

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Wenn man hier über Melnyk redet, dann muss man bei der Beurteilung dieses "Herrn" zwei Ebenen trennen:

1. Sein rhetorischen Ausfälle und Rüperhaftigkeiten gegenüber Deutschland, der deutschen Gesellschaft, deutschen Politikern oder Personen (z.B. Herrn Welzer).

Die sind unflätig, beleidigend,stillos und zeugen von Anstand auf Nullebene. Aber sie wirken allenfalls emotional verletzlich. Man kann sie mit der Floskel abtun "Wer mich beiligen kann, bestimme immer noch ich - und so ein Mensch ohne Kinderstue gehört ganz bestimmt nicht dazu." Oder man kann ihn auffordern, seine Koffer zu packen - anstatt ihn ständig zu hofieren wie die ör-Medien und ihre Talker(innen) bzw. wegen seiner Krawall-Natur in

Talgshows einzuladen.

2. Auf einer anderen Ebene laufen seine Geschichtsklitterungen und seine unverhohlene, ja mehrfach demonstrierte Sympathie für Bandera. Er bzw. Organisation, der Bandera angehörte und in der er eine Führungsrolle hatte, waren beteiligt am Massenmord von Jugen, Polen, Russen, Ukrainern (die sie als "Feinde" erkannten oder einfach so benannten) und/oder haben diese Taten gutgeheißen. Und da hört die Relativierung auf. Da muss man als deutsche Regierung sagen: Raus! Sofort!

Und als ukrainische Regierung muss man den Mann aus dem diplomatischen Deinst entlassen. Auch das: Sofort. So eine windelweiche Distanzierung reicht nicht!

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[Re]: Und was hat das bitteschön mit der hier thematisierten Tierquälerei zu tun?

Heißt das: Der Staat soll bitteschön Arbeitskräfte stellen, oder der Halter kann nichts dafür, wenn die Tiere übelst behandelt werden?

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[Re]: Es geht um Ihre Vorstellungswelt.

Um das, was Sie zensieren und verbieten wollen, was Sie hineininterpretieren.

Und nein, ich hab kein "Problem" mit faktischem (also unbestreitbarem) Sexismus, Rassismus, Antisemitismus etc.

Ich lehn das einfach ab.

Und wo sowas justiziabel ist, muss es verfolgt werden.

Punkt aus.

Aber nicht, weil Hawkins oder wer auch immer etwas sieht, was nicht existiert.

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Was is'n das für'n Bild?

Von der Messe der Floristen und Vegetabilis Agricolae?

Jede(r) kriegt seinen Topf (mindestens einen) und seinen Strauß.

Da sieht's ja aus, wie nach dem Bau eier Kreisstraße, wenn ein einflussreicher Baumschuleigner im Kreistag sitzt: Da steht auch (gefühlt) alle 10 Meter ein Baum am Straßenrand.

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Es gäbe hier sehr viel zu kritisieren von (wieder einmal) unsäglich langen Er-mittlungen und Verfahren über dokumentierten Dilettantismus (bei einer Beamtin als Zeugin denkt niemand daran, dass sie ien Aussagegenehmigung braucht - und sie wie ihr Anwalt haben selbstredend auch kein Interesse daran, dass das Gericht notwendigen Aussagen bekommt - schließlich muss jeder Beamte und Angestellte seinen Dienstherrn informieren, wenn er/sie vor Gericht zitiert wird) usw. usf.

Besonders erstaunt aber hat mich die Ansicht der Staatsanwaltschaft, wenn jemand an einem Dönerstand srehe, könne er kein Drohmail verschicken. dabei ist es Standard bei jedem Mailer, Nachrichten zeitverzögert zu verschicken.

Es ist natürlich auch ein Senario denkbar, das den Mann tatsächlich entlastet:

Z.B. der Mann steht einen Tag lang am Dönerstand und in dem Mail wird auf einen Vorgang reagiert, der vor einem halben Tag stattfand.

Und was ist mit den weiteren, geradezu zwingenden Indizien gegen J.S.?

Alles "Rosinen"? Z.B. der sog. "Hitlergruß"? Hat er nach Ansicht der Staatsanwaltschaft und von IM Beuth dabei nach einer Mücke geschlagen?

Dazu kommt, dass gegen den Mann noch immer (!) ermittelt.

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Ja, das alles war Rathenau.

Er war aber auch ein Snob, ein eliärer Beau.

Und er befürwortet und betrieb während des Krieges die Deportation von Zwangsarbeitern zur Unterstützung / Arbeit in der deutschen Industrie.

Das darf man nicht vergessen, nicht uterschlagen.

Es bleiben aber seine Visionen und Ideen, mit denen er den reaktionären und modernitätsfeindlichen Zeitgenossen um Jahrzehnte voraus war.

Auch den herrschen erzreaktionäre Zeitgenossen aus dem "Haus Hohenzollern".

Und was man nicht vergessen darf ist der triefende Hass des antisemitischen Packs um die später herrschenden Nazis gegen Rathenau.

Davon bleibt im Gedächtnis der widerwärtige jambische Zweizeiler, den ich hier nicht wiederholen will, mit dem Rathenau als (deutscher) Jude auf's übelste diffamiert wurde und mit dem eben dieses Pack den Mord an ihm vorbereitete.

Heute gehört Rathenau zu den Großen der jüngern deutschen Geschichte.

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Der "Gipfel" ist vorbei.

Und was ist rausgekommen? Nun, man hat sich gegenseitig versichert, dass Rußland der Agressor ist und man die Ukraine weiter unterstützen will.

Das hätte man auch per email machen können.

Söder hat seinen Trachtenjanker ausgeführt, hat Wurst im Übermaß an die "Großen der Welt" verteilt, hat ein paar kernige bayerische - nunja "Burschen" wäre verkehrt, es waren vielmehr - verdiente Honoratioren in pittoresker Aufmachung und mit Säbeln sowie Vorderladern ("bewaffnet" wäre verkehrt, eher:) dekoriert Spalier stehen lassen. Folklore eben.

Man hat Olaf Scholz, der sich stolz wie Bolle präsentierte, ein Dauerlächeln in die sonst häufig verhärmte Miene gezaubert.

Man hat zigtausenden Polizisten das Wochenende versaut und zigtausenden Touristen die An- und Rückreise zu ihren Ausflugszielen.

Man hat nebenbei ein paarhundert Millionen für Organisation und Durchfürung der kuriosen Veranstaltung verbrannt und Herrn Müller-Elmau, dem Hotelier der Super-Luxus-Herberge - sicher eine große Freude gemacht, die ihm noch jahrelang gute Einnahmen garantiert.

Die kurioseste Schlagzeile hat ein norddeutscher ör-Sender geliefert (und die Qualitätsmedien von BILD bis Focus haben's sogleich übernommen): Dort wurde Frau vdL als "EU-Chefin" tituliert. Libe ör-Titelzeilenverunstalter: Die EU besteht aus 27 Staaten und Ursel ist weder Regentin, noch Präsidentin, noch CEO dieses nonkonföderierten Konstrukts. Nun gut - jetzt ist der Mumpitz "G7-Gipfel" vorbei.

Und das ist gut so.

Es gibt doch immer auch eine gute Nachricht.

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[Re]: Nönö, natürlich keine Zensur.

Aber wo denn.

Nur soll verboten werden was nach der eigenen Vorstellungswelt auch nicht gezeigt werden soll.

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Was für ein absurdes Theater führten die Beteiligten da (wieder einmal) auf!

Und mittendrin, sozusagen in der absurdesten der absurden Rollen, wie üblich "Generalsekretär" Stolteberg.

Die Nato-Hierarchie hat den Kotau vor Diktator Erdogan zelebriert.

Weil sie von dessen Wohlwollen wegen der kriegswichtigen Drehscheibe Türkei angewiesen ist.

Erdogan und seine Clique (Cavusoglu und Co.) werden sich hernach feixend auf die Knie geschlagen und ebenso feixend gegensetig auf die Schultern geklopft haben: Denen haben wir es wieder mal gegeben.

Der Nato-Nomenklatura bund den Vertretern der Beitrittskandidaten blieb und bleibt nur die säuerliche Miene beim ebenso absurden Kameratermin.

Hätten Sie nur eine Pressemeldung herausgegeben - es wäre völlig ausreichend und ehrlicher gewesen. So ist die Inszenierung nur lächerlich.

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