TU-Chef in der Klemme
Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungsverfahren gegen Präsident der Technischen Uni wegen Begünstigung
Bei seinem Plan, über die Köpfe der drei Berliner Universitäten eine vierte Super-Uni, mit besonders exzellenten Bedingungen für die Forschung und Lehre, zu setzen, ist der Wissenschaftssenator Jürgen Zöllner (SPD) in einen taktischen Vorteil geraten. Denn einer der expliziten Kritiker dieses Plans, der Präsident der Technischen Universität, Kurt Kutzler, ist angeschlagen. Gegen ihn wurde vom Ersten Vizepräsidenten der TU, Jörg Steinbach, Strafanzeige gestellt. Staatsanwaltschaftlich geprüft werden muss nun, ob an der TU öffentliche Gelder zum Nachteil des Landes Berlin ausgegeben wurden. Noch sei nicht entschieden, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.
Gegenstand der Prüfung sind Unregelmäßigkeiten an der Uni wegen angeblicher Begünstigung der TU-Kanzlerin Ulrike Gutheil. Sie soll von einer billigen Miete in einer der Hochschule gehörenden Wohnung profitieren. Zudem wurde ihr Beamtenstatus zugunsten eines öffentlich-rechtlichen Auftragsverhältnisses verändert. Beides wurde bereits vom Rechnungshof moniert. Um die Vorwürfe zu klären, haben Gutheil und Kutzler gegen sich selbst Disziplinarverfahren angestrengt. Diese ruhen, sollte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen.
Unklar ist, wie es nun zu dieser Strafanzeige kam. Nach Auskunft der wissenschaftlichen Sprecherin der Grünen, Anja Schillhaneck, habe der Wissenschaftssenator dieses Vorgehen gefordert. Der Vizepräsident habe handeln müssen, da der Präsident sich nicht selbst anzeigen könne. „Absolute Spekulation“, wehrt Bernhard Kempf, Pressesprecher des Wissenschaftssenators, ab. Ansonsten werde keine Stellung bezogen, da es sich um ein schwebendes Verfahren handele, sagt Kempf. Auch an der TU war gestern niemand erreichbar, der den Vorfall kommentieren wollte.
Um die Handlungsfähigkeit der TU wieder herzustellen, fordern die Grünen den TU-Präsidenten nun auf, sein Amt ruhen zu lassen. WALTRAUD SCHWAB
