Senat soll ja zu Vertrag sagen

Die Uneinigkeit in der rot-roten Koalition zum EU-Reformvertrag hat erneut Kritik ausgelöst. Grüne und FDP forderten gestern von SPD und Linke ein klares Bekenntnis zu dem Vertrag, über den am 23. Mai im Bundesrat abgestimmt wird. Alles andere sei eine Blamage Berlins. Rot-Rot ist in diesem Punkt gespalten. Während die SPD den Reformvertrag unterstützt, lehnt die Linke den Vertrag als zu „neoliberal“, „militaristisch“ und zu wenig sozialstaatlich ab. Bei Differenzen sieht der Koalitionsvertrag eine Enthaltung vor. Es war schon in den Medien spekuliert worden, dass sich Klaus Wowereit (SPD) in dieser Frage über das Nein der Linken hinwegsetzen könnte. Zusätzliche Brisanz könnte das Thema an diesem Samstag erhalten, wenn auf einem Landesparteitag der Linken zwei Anträge eine Ablehnung des EU-Reformvertrages verlangen. DPA