Proteste gegen Datenspeichern

BERLIN afp ■ Mit einem bundesweiten Aktionstag haben Bürgerrechtler und Datenschützer am Wochenende auf die Gefahren der gesetzlichen Speicherung von Telefon- und Internetdaten aufmerksam gemacht. Wie der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mitteilte, gab es Kundgebungen in 30 Städten. In München beteiligten sich am Samstag 2.500, in Hamburg und Frankfurt am Main jeweils 1.000, in Berlin 500 Menschen an den Protestaktionen „gegen Überwachungswahn, Sicherheitshysterie und zentrale Datenspeicherung“, zu dem auch Grüne und Linkspartei aufgerufen hatten. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März entschieden, dass auf Vorrat gespeicherte Telefonverbindungsdaten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten genutzt werden dürfen