Bundeswehr soll schießen dürfen

BERLIN dpa ■ Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Cornelie Sonntag-Wolgast (SPD), hält Bundeswehreinsätze im Innern auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. Im Deutschlandradio Berlin sagte sie gestern, sie habe aber Verständnis, dass Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) in dieser Frage eine eindeutige Klärung haben will. Eine Verfassungsänderung dürfe nur das „allerletzte Mittel“ sein. Die Aufgaben von Polizei und Bundeswehr müssten weiter klar getrennt bleiben. Nach dem Irrflug eines Motorseglers in Frankfurt Anfang des Jahres war die Frage aufgekommen, ob ein Abschuss der Maschine durch Bundeswehrjets rechtlich gedeckt gewesen wäre. Daran schloss sich eine Grundsatzdebatte über die grundgesetzlichen Grenzen von Bundeswehreinsätzen „im Innern“ an.

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