Körting will keine Bundeswehr

Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hat Widerstand gegen den Plan der großen Koalition zur Ausweitung der Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr angekündigt. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Senat dieser Formulierung zustimmt“, sagte Körting dem Tagesspiegel zum möglichen Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat. Er habe nichts dagegen, dass die Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und zur See auch mit militärischen Mitteln ermöglicht werde, sagte der Innensenator. Die Ausnahme im Grundgesetz müsse dann aber auch ausdrücklich auf diese Spezialfälle beschränkt werden. Er habe ein Problem damit, „wenn sozusagen eine Pauschalermächtigung zum Einsatz militärischer Mittel im Bundesgebiet erteilt werden soll“. TAZ