Steuerreform: Alle warten ab

BERLIN dpa ■ Die Union lehnt einen eigenen Gesetzentwurf für eine große Steuerreform entschieden ab. Die Forderung der rot-grünen Koalition nach einem mit den Unionsländern abgestimmten Gesetzentwurf sei abenteuerlich, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder, gestern. „Die haben wohl einen an der Waffel.“ Jetzt sei die Regierung am Zug. SPD-Fraktionschef Müntefering hält eine Entlastung der Steuerzahler nach den Vorstellungen der Union um zehn Milliarden Euro für nicht machbar. Dies sagte er gestern in der ARD auf die Frage nach der von CDU/CSU geplanten Entlastung. Der Steuersatz könne nicht weiter sinken, das Geld werde gebraucht für Bildung und Forschung. „Es geht ja darum, dass Merkel und Stoiber versuchen den Eindruck zu erwecken, sie sorgen dafür, dass die Menschen weniger Steuern bezahlen, und die Sozialdemokraten sollen dafür sorgen, dass es irgendwo bezahlt wird.“ So verrückt sei man nicht, die sollten selbst zeigen, was sie wollten.