Die Gabe der Kriegsherren

betr.: „Friedensverträgliche Berufsarmee“, Debattenbeitrag von Winfried Nachtwei, taz vom 17. 2. 04

Was soll das Gerede vom „erweiterten Verteidigungsbegriff“? Es gab schon immer die Gabe der Kriegsherren, ihre Kriegführung als Verteidigung darzustellen („es wird zurückgeschossen“). Das Grundgesetz verbietet nun mal aus leidvoller Erfahrung Angriffskriege. Wer „Deutschland am Hindukusch verteidigen will“ (Struck), wer wie Nachtwei darauf pocht, der Bundestag habe bei den Entscheidungen zum Einsatz der Bundeswehr immer die Rechtmäßigkeit beachtet, und nicht erkennt, dass der Jugoslawienkrieg völkerrechtswidrig war, wer für ein Europäisches Amt für Rüstung und Kampfeinsätze der EU außerhalb des Gebietes der EU eintritt (Europäischer Konvent), der hat den Boden des Grundgesetzes bereits verlassen.

ALFRED HUBER, Heilbronn

Die Redaktion behält sich Abdruck und Kürzen von LeserInnenbriefen vor.Die veröffentlichten Briefe geben nicht unbedingt die Meinung der taz wieder.