CDU-Streit über Kopfpauschale

BERLIN dpa ■ In der Union droht ein neuer Konflikt über ihre eigene Gesundheitsreform. Der CDU-Vizechef Jürgen Rüttgers hat sich für eine Ausgestaltung der Kopfpauschale ausgesprochen, die der von CDU-Chefin Angela Merkel favorisierten „Gesundheitsprämie“ teilweise widerspricht. Rüttgers Prämienmodell findet auch in der CSU Anhänger. In einem Positionspapier schlägt Rüttgers eine grundsätzlich einheitliche „Bürgerprämie“ vor. Jedoch sollen je nach Einkommen Zu- oder Abschläge vorgenommen werden, die aus der Bürgerkasse selbst zu finanzieren seien. Für einen zweiten Solidarausgleich soll ein Sondervermögen aus Steuermitteln gebildet werden. Daraus sollen die Prämien für Kinder und Altersrückstellungen für Menschen mit geringem oder keinem Einkommen gebildet werden.