FDP klagt wegen Awacs-Einsätzen

BERLIN dpa ■ Die FDP hat in Karlsruhe eine Verfassungsklage zu den Mitwirkungsrechten des Bundestages bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr eingereicht. Der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt begründete am Freitag die Klage damit, dass „der politische Wille bei den anderen Fraktionen, bald im Konsens zu einem Entsendegesetz zu kommen, nicht mehr erkennbar“ sei. Die FDP war im März mit dem Eilantrag gescheitert, den internationalen Einsatz deutscher Soldaten in Awacs-Aufklärungsflugzeugen von der Zustimmung des Bundestags abhängig zu machen. Die Richter hatten aber auf die Möglichkeit einer Klage im Hauptverfahren zur Klärung der Mitwirkungsrechte des Parlaments verwiesen.