Grüne gegen Polizeipapier

Mit Ablehnung reagiert Hamburgs Grün-Alternative Liste (GAL) auf das Polizeipapier zur Säuberung der Innenstadt von unerwünschten Personen (taz berichtete). „Ich sehe da Probleme mit dem Koalitionsvertrag“, erklärte die innenpolitische Sprecherin der GAL am Samstag gegenüber der taz. Der enthalte die Bestimmung, dass es „keine Verdrängung so genannter randständiger Gruppen“ aus dem öffentlichen Raum geben dürfe. Die polizeiliche Handlungsanweisung sieht jedoch vor, bettelnde Obdachlose und Punks oder auch Alkohol trinkende Menschen aus dem Straßenbild zu vertreiben. Am heutigen Montag will Innenpolitikerin Möller mit Hamburgs CDU-Innensenator Christoph Ahlhaus über das Papier sprechen. Ihre Auffassung: „Straßensozialarbeit wäre besser.“ taz