In Schills Geiselhaft

SPD und GAL fordern weiterhin Neuwahlen in Hamburg. Von Schill und Wellinghausen geschützter Polizist gefeuert

Der Polizist Olaf A. ist vom Dienst suspendiert worden. Diese Entscheidung des bis Mittwoch kommissarischen Innensenators Mario Mettbach (Schill) bestätigte gestern Behördensprecher Thomas Model. Der mehrfach vorbestrafte Beamte hatte nach einer Intervention des vor zwei Wochen entlassenen Staatsrates Walter Wellinghausen, der A. früher als Anwalt vertreten hatte, im Dienst bleiben dürfen. SPD und GAL hatten dies als „Amtsmissbrauch“ kritisiert und unter anderem deswegen Wellinghausens Entlassung gefordert.

Am Tag nach der Wahl von Dirk Nockemann in der Bürgerschaft zum neuen Innensenator erklärte die Opposition die Hamburger Regierungskrise für keineswegs erledigt. Rot und Grün halten ihren Antrag auf Neuwahlen aufrecht, über den am 24. September im Parlament abgestimmt werden wird. Die knappe Abstimmung habe gezeigt, dass der Rechtssenat keine Regierungsmehrheit mehr habe, befindet die GAL.

Bürgermeister Ole von Beust (CDU) befinde sich gar „in Schills Geiselhaft“, meint SPD-Fraktionschef Walter Zuckerer. Es sei „nur eine Frage der Zeit, bis dieser den nächsten Skandal“ auslöse. Auch eine etwaige Regierungsumbildung zur Halbzeit im Herbst, über die bereits mehrfach spekuliert wurde, könne Beust sich angesichts der Abweichler in den eigenen Reihen nicht leisten: „Er muss jede geheime Wahl fürchten und deshalb an unfähigen Senatoren festhalten“, so Zuckerer, obwohl Bildungssenator Rudolf Lange (FDP) und die parteilose Kultursenatorin Dana Horáková „überfällig“ seien. Der Bürgermeister, so sein Fazit, „ist handlungsunfähig“. SVEN-MICHAEL VEIT

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